Landtag

Reformierung der Kommunalfinanzen statt "Zwangsfusionen"

Zur gegenwärtigen Diskussion über mögliche Fusionen überschuldeter Landkreise mit ihren Nachbarkreisen erklärt der Vorsitzende der LINKEN im niedersächsischen Landtag, Hans-Henning Adler:

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DIE LINKE. fordert Abschiebestopp

Rede von  Pia Zimmermann MdL,

„Ausschussreise zeigt keine Perspektive für Abgeschobene im Kosovo – Abschiebestopp in den Kosovo jetzt!“

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Präsident,
meine Damen und Herren,
auf Antrag meiner Fraktion sind VertreterInnen aus dem Innenausschuss in das Kosovo gereist, um sich vor Ort ein Bild von den Lebensumständen der aus Niedersachsen abgeschobenen Menschen zu machen. Dabei waren Vertreter von Pro Asyl, vom Roma Center Göttingen, von der Caritas, vom Niedersächsischen Landkreistag und ein Vertreter aus dem Innenministerium.

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Bundesverfassungsgericht kritisiert Niedersachsen

Das Bundesverfassungsgericht hat erneut die Praxis der Abschiebehaft in Niedersachsen kritisiert. Dazu erklärte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Pia Zimmermann: „Das ist eine Ohrfeige für die Landesregierung.

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Kein Einsatz von Antibiotika in der Tiermast

Die Ärztekammer Niedersachsen hat heute vor dem Einsatz von Antibiotika in der Nutztierhaltung gewarnt.

Dazu erklärte Marianne König, die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag:
„Ich begrüße die Forderung der Ärztekammer, bestimmte Antibiotika nur für die Behandlung von Menschen zu reservieren. Dieser Rat der Ärzte sollte für die Landesregierung eine sofortige Handlungsanweisung sein. Der ständig steigende Einsatz von Antibiotika in der Tiermast führt zu erhöhten Resistenzen von Keimen und gefährdet das Leben von Menschen. Nötig sind klare Regeln, mehr Kontrollen und scharfe Sanktionen bei Verstößen.“

Auch Grüne fordern einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Fall Wulff

Nach der Fraktion DIE LINKE im Landtag haben heute auch die Grünen einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Fall Wulff gefordert. Dazu erklärte Hans-Henning Adler, der Vorsitzende der Linksfraktion:
„Wir begrüßen es, dass die Grünen nachgezogen haben

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