Landtag

"Die brave LINKE"

Liebe Mitglieder,

da es zu dem angefügten Zeitungsartikel hier Anfragen gab, auf diesem Wege nur eine kurze Kommentierung: "Brav" im Sinne der Madsack-Presse wird keiner aus der Fraktion werden. Ich persönlich interpretiere das als einen Versuch des klugen Herrn Wallbaum, mal ein bißchen Unmut-Samen in unsere Partei zu blasen und zu schauen, was dann passiert. Diesselbe Zeitung (HAZ) hat ja bisher über unsere Fraktion - und auch mich persönlich - die Platte "Bürgerschreck" aufgelegt.

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Castor-Transporte: Höhere Neutronenstrahlung als offiziell angegeben

Hannover. DIE LINKE im Landtag hat im Vorfeld des Castor-Transports vor einer Gefährdung der Bevölkerung und der Polizisten durch eine erhöhte Strahlenbelastung gewarnt.  Die von den Castor-Behältern ausgehende Neutronenstrahlung sei höher als offiziell angegeben. „Die Internationale Strahlenschutzkommission geht immer noch von einer niedrigeren Gefährdung aus als ihr eigener wissenschaftlicher Beirat.

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Begrüßt Junge- Union die Folter?

Hannover. DIE LINKE im Landtag hat mit Empörung darauf reagiert, dass die Landesregierung eine Veranstaltung der Jungen Union Niedersachsen zum Afghanistankrieg finanziell fördert, bei der der umstrittene Historiker Michael Wolffsohn referieren soll. Das 8. Rotenburger Sicherheitsforum der Jungen Union findet am 30. Oktober statt. Wolffsohn hat sich wiederholt für den Einsatz von Foltermethoden

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Gesundheitsministerkonferenz verfehlt den Kern der Probleme

Hannover. Angesichts der heutigen Gesundheitsministerkonferenz hat DIE LINKE im Landtag eine konsequentere Politik von der Landesregierung gefordert. „Niedersachsens Sozialministerin hat das Problem des Ärztemangels zwar erkannt hat, sie doktert aber nur an den Symptomen herum und ignoriert die Ursachen“, sagte Patrick Humke-Focks, der sozial- und gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion.

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Gorleben: Klagen von Kirche, Greenpeace und anderen

Hannover/Dannenberg. DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag begrüßt die Klagen von Kirche, Greenpeace und anderen gegen den geplanten Weiterbau des Atomendlagers in Gorleben. Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Kurt Herzog, sagte: „Die Klagen sind ein Schuss vor den Bug des Antragstellers; ihre aufschiebende Wirkung hat die Wiederaufnahme der Arbeiten unter Tage erst einmal gestoppt“.

Herzog forderte, dass diese Unterbrechung nun aber auch überprüfbar eingehalten werden müsse. Alle   Tricksereien, z.B. das Vorhaben, sogenannte „vorbereitende Arbeiten“ trotzdem schon einmal in Gang zu setzen, müssten von der Staatsanwaltschaft Lüneburg unterbunden werden. Herzog: „Auch die schon erfolgte Einstellung von Personal darf kein Grund sein, am Recht vorbei Tatsachen zu schaffen“.

Jan Langehein
DIE LINKE. Fraktion im Niedersächsischen Landtag