Vor Ort
Die Umfaller von den LINKEN stimmen im Bundesrat für die Kriegskredite
Beitrag: NachDenkSeiten, "Die Umfaller von den LINKEN stimmen im Bundesrat für die Kriegskredite", 21. März 2025 um 13:28
Die LINKEN verschiedener Bundesländer haben im Bundesrat dem Beschluss des Schulden- und Kriegspakets zugestimmt. Dieses Verhalten „wenn’s drauf ankommt“ und die schwachen Begründungen für den Schritt zeigen einmal mehr, wie überflüssig sich die Partei macht. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
Das Schuldenpaket ist durch den Bundesrat gegangen. Die Zweidrittelmehrheit im Bundesrat für die Verfassungsänderungen hatte laut Medien lange als unsicher gegolten, weil unklar war, wie die Landesregierungen abstimmen würden, in denen Linkspartei, FDP, Freie Wähler und BSW mitregieren. Am Montag hatte allerdings Bayern ein Ja angekündigt.
Weiterlesen: Die Umfaller von den LINKEN stimmen im Bundesrat für die Kriegskredite
Alle Infos zu den Ostermärschen 2025 der Friedensbewegung
Beitrag: Friedensbewegung
Die Ostermärsche finden in diesem Jahr vom 17.-21. April 2025 statt. Mit Demonstrationen, Kundgebungen, Fahrradtouren, Wanderungen und Friedensfesten wird auch in diesem Jahr die Friedensbewegung in den Ostermarschaktionen ihre Themen in die Öffentlichkeit bringen. Auf dieser Seite findest du alle wichtigen Informationen und Termine. Die Ostermärsche finden traditionell in regionaler und lokaler Verantwortung statt.
Übersicht:
- Alle Termine der Ostermärsche 2025
- Anzeige zum Ostermarsch 2025
- Materialien zum Ostermarsch
- Aktionsideen
- Themen der Ostermärsche 2025
- Aufrufe der Veranstalter*innen
- Redebeiträge, Erklärungen, Pressesplitter
- Pressekontakt und telefonische Infos für alle Aktiven
- Hintergrund
Ist Nord Stream 2 bald in amerikanischer Hand?
Die diplomatische Annährung zwischen den USA und Russland könnte auch Folgen für die deutsche Energieversorgung haben. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge gibt es von amerikanischer Seite bereits mehrere Interessenten für den Kauf der russischen Ostseepipeline Nord Stream 2. Würden diese Pläne realisiert, käme zwar wieder russisches Pipelinegas nach Deutschland – verkaufen würden es jedoch die Amerikaner. Es geht dabei nicht nur um viel Geld, sondern vor allem um Macht. Deutschlands katastrophale Diplomatie gegenüber Russland hat uns in diese prekäre Lage gebracht, aber es gäbe noch einen Ausweg aus der Misere. Deutschland müsste das Heft des Handelns in die Hand nehmen und unter eigener Regie die Pipeline wieder in Betrieb nehmen. Ob dazu der politische Wille vorhanden ist, darf jedoch bezweifelt werden. Von Jens Berger.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
ARD macht Stimmung für Kriegsbereitschaft
NachDenkSeiten, von Albrecht Müller
Am Abend des 17. März, 2025, gab es ein „ARD extra“, vom Bayerischen Rundfunk gefertigt und angereichert mit Meinungsmache der üblich werdenden Art: Wir sind bedroht von Russland. Bedrohung durch Russland wurde als selbstverständlich unterstellt und mehrmals wiederholt. Man müsse deutlicher über die Bedrohungslage sprechen. Es gebe Drohungen Russlands gegen die NATO. Albrecht Müller.
Ein Wahlergebnis wie seit Jahren
Mehrheitlich betrachtet ist der deutsche Wähler ein Wiederholungstäter: Er lernt noch nicht einmal aus der Erfahrung.
CDU/CSU: "Das Land braucht endlich eine klare, starke Führung!" Ähnlich hat das schon einmal eine Herrenriege aus dem Jahre 1933 formuliert, ist gegen den "Feind im Osten" gezogen, hat "Deutschland" mit Schimpf und Schande untergehen lassen und für 80.000.000 Tote weltweit gesorgt. ... Auf ein Neues??
Unser Land braucht ein Revival seines wirtschaftlichen Erfolgsmodells mit einem starken Mittelstand und sozialen Zusammenhalt. Investitionen in gute Schulen, bessere Renten und Wohlstand für alle. Wirtschaftliche Vernunft ist gefragt. Kein Großmäulertum.
