Vor Ort
Die Deutschen und ihre Staatsräson
Vielen deutschen Politikern und manchen machiavellisch angehauchten Bürgern, die der Meinung sind, die Interessen des Staates sind wichtiger als alle anderen Interessen, sollte man den Artikel 26 des Grundgesetzes näherbringen: "Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören (...) sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen." Und? Geschieht das auch? (Roswitha Engelke)
Die Deutschen und ihre Staatsräson
Beitrag: Oskar Lafontaine
Unter der Überschrift „Ein Triumph, von dem Putin kaum zu träumen wagte“ veröffentlichte der Historiker Heinrich August Winkler im Spiegel einen Aufsatz, in welchem er CDU und SPD ermahnte, sich nicht auf die Forderung des BSW nach Friedensverhandlungen zur Beendigung des Ukrainekrieges und eine Ablehnung der Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland einzulassen. „Die deutsche Westbindung steht auf dem Spiel“, zitierte der Spiegel Winkler, den er zu den bedeutendsten Historikern Deutschlands zählt. Von Oskar Lafontaine.
Um seine Warnung zu untermauern, schreibt Winkler:
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Vorwürfe wie Putin-Versteher ziehen immer weniger“ – Impressionen von der Friedensdemonstration am 3. Oktober
Von einer „Revitalisierung der Friedensbewegung“ spricht Reiner Braun vom zehnköpfigen Organisationsteam der Demonstration an der Siegessäule in seiner Rede. Der Blick über die dichtgedrängten Menschenmassen, darunter viele junge Leute, lassen diese Aussage realistisch erscheinen. Eine Reportage von Ramon Schack.
Es handelt sich um die dritte große Kundgebung gegen Krieg, Aufrüstung und Militarisierung, nach den Demonstrationen im Februar und November vergangenen Jahres, nach dem Kriegsausbruch in der Ukraine, die am 3. Oktober in Berlin stattfand.
„Das letzte Mal war ich hier, als der Obama seine Rede hielt“, berichtet Roswitha freimütig, eine 59-jährige Erzieherin, die zusammen mit ihrem Lebensgefährten und ihrer Schwester vor Ort anwesend war. Das war im Jahr 2008, als der damalige US-Präsidentschaftskandidat die deutsche Hauptstadt für eine Wahlkampfrede auserkoren hatte, wenige Monate bevor er ins Weiße Haus gewählt wurde. „Der war dann ja auch eine Enttäuschung“, bemerkte Roswitha, „aber bei der Wagenknecht, da bin ich ganz sicher, die gibt den Kampf für den Frieden nicht auf!“ Roswitha stammt nach eigener Darstellung „aus einem soliden sozialdemokratischen Elternhaus“ in Berlin-Spandau.
Tagesschau: Karikaturen als Staatsgefährdung und Umnachtung als Wahrheit
Man ist ja vieles gewöhnt in Deutschland. Aber die Bemühungen, den US-Vorgaben folgend eine Spionagegeschichte aus Internetposts zu spinnen, erreichen ganz neue Höhen. Oder vielmehr Tiefen. Ein Blick in geistige Abgründe, die sich als Journalismus tarnen.
Von Dagmar Henn
Wenn man alleine die Artikel verfolgt, die in den letzten Tagen erschienen sind, erwecken sie den Eindruck, dass US-Außenminister Antony Blinken vergangene Woche nicht eine Kampagne eingeleitet, sondern nur den öffentlichen Startschuss zu ihrer Umsetzung gegeben hat. Die geradezu schmerzhaft peinliche Veröffentlichung des Bayrischen Landesamtes für Verfassungsschutz vor Kurzem gehört ebenso dazu wie zwei Artikel der Tagesschau. Wobei der zweite, "Tiefe Einblicke in Putins Lügenmaschine", besonders ergiebig ist. Vor allem, wenn man daraus das Negativ rekonstruiert – das, was nach Meinung der Beteiligten die Wahrheit oder das gewünschte Denken sei.
Vorab sollte man anmerken, dass an diesem Elaborat ganze sieben Mitarbeiter öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten mitgewirkt haben. Das Ergebnis ist zwar im Vergleich zu diesem Stab wirklich enttäuschend – solche Lappalien erledigten früher einmal erfahrene Journalisten allein an einem Vormittag, insbesondere, wenn, wovon man in diesem Fall ausgehen kann, diverse Dienste das Rohmaterial schon fertig auf den Tisch gelegt haben –, aber mit dieser Meute wird demonstriert, welche Bedeutung dem Thema beigemessen wird, das unter dem Etikett "Exklusiv" als "Desinformations-Leak" beworben wird.
Die Geschichte mit der "Doppelgänger-Kampagne" wird noch einmal aufgewärmt – ohne wie der bayrische Verfassungsschutz den Fehler zu begehen, die Zugriffsraten von 100 Aufrufen pro Beitrag zu verraten – und dann wird ein vermeintlicher Ursprung benannt für diese so erfolgreichen und bedrohlichen Beiträge, und hinzugefügt, dass aus dieser Quelle auch noch Karikaturen stammen, die zu Memes werden.
Soll es geben. Der französische Karikaturist Honoré Daumier, einer der Väter dieser Kunst, saß vor bald zweihundert Jahren sogar eineinhalb Jahre im Gefängnis wegen einer Karikatur.
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Glaubt denn wirklich noch jemand, dass es auf der Welt Demokratie gibt?
Unter dem Druck der USA wurden das Briefgeheimnis, die Meinungsfreiheit, die Rechte auf Privatsphäre und Rechtsbeistand sowie die Freiheit des Finanz- und Informationsverkehrs vollständig zerstört. Dafür bekamen die Geheimdienste unbegrenzte Befugnisse.
Von Igor Malzew
Ich liebe Populismus und Populisten. Und sei es nur, weil Populismus genau die Art von Demokratie bedeutet, die die staatlichen "Demokraten" nicht mögen. Es bleibt zu definieren, was "Demokratie" ist, und das ist heutzutage das größte Problem. Denn heute gibt es keine Begriffe mehr, denen man trauen kann. Heute bedeuten sie in der Regel ihr Gegenteil.
In Amerika gibt es eine Partei, die sich Demokratische Partei nennt. Es bleibt nur, sich an alles, was diese Partei innerhalb des Landes oder nach außen hin tut, zu erinnern, um einen Widerspruch zwischen dem Namen und den Gefühlen zu verspüren, die uns in Wirklichkeit vermittelt werden (wie der große Demokrat Wladimir Lenin sagte).
In Deutschland wurden bereits die Begriffe "Rechtspopulismus" und "Linkspopulismus" erfunden, um die Kritiker der Regierungskoalition zum Schweigen zu bringen, was natürlich absolut demokratisch ist.
Während die Öffentlichkeit mit dem Gerede von der Demokratie gefüttert wird, entwickelt das besonders demokratische Frankreich vor den Augen der gesamten Wählerschaft ein System, bei dem die politischen Kräfte, die in einem demokratischen Wahlverfahren die meisten Stimmen erhalten haben, technisch von der Machtübernahme und sogar von der Möglichkeit der Bildung von Koalitionen ausgeschlossen sind.
Moment mal, wir haben unser ganzes Leben in dem Glauben gelebt, dass Demokratie die Herrschaft der Mehrheit ist. Was läuft da eigentlich mit Marine Le Pen, habe ich etwas verpasst?
Die Deutschen hingegen haben nichts verpasst. Zunächst erzählten die "alten" und sehr demokratischen Parteien, einige von ihnen sogar ziemlich sozialistisch (die die sozialistische Republik der DDR immer noch hassen), lange Zeit, dass nur Rassisten und Nazis die Partei Alternative für Deutschland (AfD) wählen, und schlugen vor, dass 15 Prozent der Wählerschaft von der Liste der Lebenden ausgeschlossen werden sollten. Als die Partei anfing, in einigen Bundesländern bis zu 33 Prozent zu erreichen, ignorierten sie weiterhin den Willen von bereits einem Drittel der Bevölkerung dieser Bundesländer und taten ihn als "falsch" und "undemokratisch" ab. Vor allem aber untersagten sie ihren Parteizellen jeglichen Kontakt zur AfD.
Und als diese Partei die Wahlen gewann und die Regierungsparteien skandalöse Ergebnisse erzielten, einige von ihnen nicht einmal die Fünf-Prozent-Hürde erreichten, erfand man eine Regelung, nach der die 32-Prozent-Partei vollständig von der Entscheidungsfindung in den örtlichen Parlamenten und der Beteiligung an den Regierungen ausgeschlossen wird. Ganz nach dem Vorbild des Systems, das gerade in Frankreich erfunden wurde.
Wahrscheinlich handelt es sich dabei aber um das Know-how einiger Washingtoner Denkfabriken. Denn man hat uns schon im Kindesalter davon überzeugt, dass die einzige Quelle der Demokratie in der Welt und ihr Hüter die USA sind. Genau hier werden die Kriterien für den demokratischen Aufbau in anderen Ländern, Städten und Gemeinden entwickelt.
Die Hauptforderung, die die USA immer an andere Länder stellen, ist ein Mehrparteiensystem, das es überall geben sollte, auch in der ländlichen Siedlung Bolschije Scherebzy im Gebiet Moskau.
Und es ist schwer, dem zu widersprechen. Aber aus irgendeinem Grund gibt es in den Vereinigten Staaten nur zwei immerwährende Parteien, und das Land befindet sich auf dem Weg zu einem Einparteiensystem. Wenn die Demokratische Partei heute gewinnt, wird es nie wieder eine andere Partei an die Macht schaffen. Zu diesem Zweck wurde bereits alles vorbereitet: eine Ein-Parteien-Presse, eine strenge liberale (demokratische) Zensur in den Medien und in den sozialen Netzwerken sowie in den Internet-Suchmaschinen und eine Rückkehr zur Praxis der mehr oder weniger erfolgreichen Attentate auf das Leben politischer Rivalen.
Tatsache zu verwischen, dass die direkten Stimmen der Bevölkerung keine Rolle spielen und die Wahlen von einer Gruppe von 538 Genossen (dem "Wahlmännerkollegium") durchgeführt werden. Das ist ein wunderbar demokratisches System. Ich befürchte nur, dass jedes Land, das unter der freundlichen Beobachtung der USA ein indirektes Wahlsystem ähnlich dem US-amerikanischen einführt, in Rekordzeit wegen mangelnder Demokratie bombardiert werden wird. Wie es gewöhnlich der Fall ist, wenn die Vereinigten Staaten auf der ganzen Welt alles Gute und Schöne verbreiten.
Heute sind viele der Meinung, dass der Abbau der demokratischen Institutionen in Europa während der COVID-19-Pandemie begann: die Einschränkungen des Rechts auf Versammlungsfreiheit, Freizügigkeit und Unternehmertum, strenge Medienzensur, die Unterdrückung abweichender Meinungen, der Vorrang politischer vor medizinischen Entscheidungen, die Unterdrückung der Rechte eines Teils der Bevölkerung und so weiter.
Nun, ja: Es ist sozusagen offenkundig, und niemand hat die Schlagzeile in der Zeitung Welt vergessen: "Ungeimpfte sind unser Unglück" – eine vollständige Kopie des berühmten Nazi-Slogans "Die Juden sind unser Unglück".
Menschen mit einem besseren Gedächtnis erinnern sich jedoch daran, dass die kolossalste Veränderung in der westlichen Demokratie als funktionierendes System bereits kurz nach dem Einsturz der Zwillingstürme in New York mit der sofortigen Einführung des USA Patriot Act stattfand.
Damals wurden auf den Druck der USA das Briefgeheimnis, die Meinungsfreiheit, das Recht auf Privatsphäre, das Recht auf Rechtsbeistand, die Freiheit des Finanz- und Informationsverkehrs vollständig abgeschafft; dafür wurden unbegrenzte Befugnisse der Geheimdienste, wie die grenzüberschreitende elektronische Überwachung von Kommunikationskanälen und so weiter, eingeführt.
Während der Pandemie wurden die Überreste der allgemeinen Merkmale der Demokratie vollständig vernichtet.
Parallel zu diesen "zivilen" Demokratievorstellungen hat die EU als Staatengemeinschaft auch die demokratischen Grundsätze der zwischenstaatlichen Beziehungen abgebaut.
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Wahlnachlese: Grüne Paranoia sieht AfD und BSW als Handlanger des Kreml
Die Grünen verarbeiten ihre Wahlschlappen psychotisch. Statt Analyse und Kurskorrektur sieht grüne Politik den Russen am Werk. Dabei ist das Wählervotum nicht Ausdruck heimlichen Einflusses finsterer Mächte, sondern die klare Antwort auf verheerende grüne Politik.
Quelle: RTDeutsch, von Gert Ewen Ungar
Die Grünen sind aus dem Brandenburger Landtag geflogen. Die Partei schaffte es weder über die Fünf-Prozent-Hürde, noch erlangte sie ein Direktmandat. Auch bei den vorausgegangenen Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen erzielten die Grünen magere Ergebnisse. In Thüringen schauen die Grünen die Fünf-Prozent-Hürde aus weiter Distanz von unten an, in Sachsen gelang ihnen knapp der Sprung darüber. Alles nicht so prickelnd, könnte man es beschönigend umschreiben. Die Grünen sind dabei, zu scheitern.
Es ist etwas schiefgegangen in den Jahren nach der Bundestagswahl im Jahr 2021. Die Grünen sind in der Regierung, mit dem Wirtschafts- und dem Außenministerium verfügen sie über ein großes Maß an Macht zur Steuerung der innen- und außenpolitischen Entwicklung. Davon machen sie auch umfassend Gebrauch. Es geht umfassend schief.
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