Vor Ort

22. Juni 2018   Aktuell - Vor Ort

Helmstedt Ratssitzung vom 21.06.2018

 

 

 

 

 

 

 

Beitrag: Roswitha Engelke, Pressesprecherin d. Linken Helmstedt

21.06.2018

Die Tagesordnung der öffentlichen Ratsssitzung vom 21.06.2018 sah 32 TOPs vor,
die auf 34 erweitert wurden. Es war klar, dass eine "Mammutsitzung" bevorstand.
Was sich letztlich auch bewahrheitete. Insgesamt mit dem nichtöffentlichen Teil
wurde die Sitzung ca. 21.40 Uhr geschlossen.

Die LINKE, Ratsherr Engelke machte gleich den Anfang mit einer Beanstandung zu TOP 2. Ein von ihm gestellter Antrag war nicht durch den Verwaltungsausschuss gegangen, wie es eigentlich nach der NKomVG hätte sein müssen.

In der Fragestunde des Rates wurden einige Fragen von der Linkspartei an den Bürgermeister gestellt.

1. Zum Ganztagsunterricht der Pestalozzi-Grundschule, die Freitagsnachmittagsaufsicht endet hier bereits um 12.40 Uhr. Eine nicht akzeptable Zeit für berufstätige Eltern.

2. Zur Schulbereisung des Helmstedter Rates  (organisiert durch die Verwaltung) warum ihm eine Terminänderung nicht bekanntgegeben worden ist, dadurch sei seine Teilnahme an der Bereisung  verhindert worden und, ob es einen Bericht von der Bereisung gäbe, wenn ja, möge ihm dieser zugestellt werden.

Antwort des Bürgermeister zu Frage 1

... für die Organisation der Nachmittagsstunden einer Ganztagsschule sei er nicht verantwortlich, erklärte der Bürgermeister. Das sei ureigenste Angelegenheit der Schule ...

Eine Aussage, die nicht 100%ig der Wahrheit entspricht. Denn:

Auf einer Elternversammlung der Pestalozzischule erklärte, ganz im Gegensatz zu der Aussage des Bürgermeister, der Vertreter der Stadt Helmstedt, man werde sich in der Verwaltung bemühen, ein Konzept für die Organisation des Nachmittagsunterrichtes auszuarbeiten und dieses nach den Sommerferien vorstellen.

Antwort des Bürgermeisters zu Frage 2

Herr Engelke, sie wurden benachrichtigt, die Mail dazu haben sie wohl bei der Menge der täglichen Eingänge übersehen und einen Bericht über die Bereisung gibt es nicht.

 

Herr Bürgermeister, die Zusammenarbeit mit der Verwaltung/Rat  klappt nicht so wirklich oder? Das gibt Null Punkte.

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17. Juni 2018   Aktuell - Vor Ort

Stadt Helmstedt soll Mehrkosten für den Ausbau der Edelhöfe größtenteils übernehmen

Ein kleiner Artikel im heutigen Helmstedter Sonntag, der Fragen aufwirft und zum Nachdenken anregt

Seit Mai diesen Jahres ist Wito Johann 30 Jahre KWG-Chef, als Aufsichtsratsvorsitzender gratuliert (Foto, Privat) Landrat Radeck dem Jubilar und hob noch einmal dessen besondere Verdienste (Wachstum der Gesellschaft, Schaffung flächendeckender Angebote von Wohnungen im Landkreis, betreutes Wohnen) hervor, so steht es im heutigen Helmstedter Sonntag. Wunderbar, ein Aufsichtsratsmitglied, welches sich lobend ausspricht.

Dass ein Landrat als Aufsichtsratsmitglied eines Unternehmens dieses über den “grünen Klee“, lobt, dessen Geschäftsführer als integer darstellt und die Solvenz der Gesellschaft hervorhebt ist nichts besonderes im Parteiblatt der CDU.

Aber warum noch einmal eine Bekanntgabe eines Jubiläums, das bereits am 1. Mai stattgefunden hat und zu dem Zeitpunkt bereits in der Presse war?

Das nochmalige Abziehen dieser Show hat vermutlich nur einen Grund: Das Bauvorhaben Edelhöfe und die Bewilligung eines kapitalen Zuschusses der Stadt an die Baugesellschaft.

In diesem Zusammenhang war der Gelobte in einer Form rührig, die durchaus einen Schatten auf seine Makellosigkeit wirft, wenn er denn den Rat der Stadt Helmstedt massiv unter Druck setzt und faktisch mit einer Einstellung des Projekts droht.

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12. Juni 2018   Aktuell - Vor Ort

Fake-News zum Lappwaldsee - warum?

Je weiter sich eine Partei von der Wahrheit entfernt,
desto mehr wird sie jene hassen, die sie aussprechen.“
George Orwell etwas umgeschrieben von Roswitha Engelke

Beitrag: Ulrich Engelke                                                                      

Neben diversen gelösten Stoffen im Wasser des Lappwaldsees hängt die Qualität des Wassers hauptsächlich vom Säuregehalt des Wassers ab, der als pH-Wert gemessen wird. Neutral wäre ein Wert von rund sieben, momentan liegen wir bei etwas unter drei. Das ist vergleichbar mit saurem Wein.

Leben in einem Gewässer erfolgt etwa ab einem pH-Wert von mehr als fünf, dann werden Bakterien aktiv. Sie können biologisch dann zur weiteren Neutralisation beitragen.

Vom “Helmstedter Revier“, dem Rechtsnachfolger der BKB, wurde nun am 20.03.2017 die Behauptung aufgestellt, der pH-Wert stiege stetig an und es würden sich beim Erreichen des Endwasserstandes neutrale Verhältnisse einstellen.

Mit annähernd einhundertprozentiger Sicherheit kann man diese Aussagen des Helmstedter Reviers aber bezweifeln. Dazu genaueres im Link zu einem Antrag im Rat der Stadt hier: http://li-he.bplaced.net/index.php/aktuell/vorortmenue/3313-antrag-zur-entscheidung-durch-den-rat-der-stadt-helmstedt-entwicklung-der-wasserqualitaet-des-lappwaldsees-sicherstellen

Interessantes ergab sich auch während einer von der Gemeinde Harbke veranstalteten Besichtigungstour am letzten Sonntag mit Bürgermeister und einem Bergingenieur, der Jahrzehnte im Tagebau Helmstedt tätig war und die Verhältnisse kennt. Demnach wird der Lappwaldsee mit saurem Wasser geflutet, da kein neutrales zur Verfügung stünde. Der Ingenieur war sich sicher, dass es Jahrhunderte dauern könnte, bis sich der See von selbst neutralisiere.

Uns wurde dann noch eine Datenkurve zum pH-Wert ausgehändigt, die vorher unbekannt war.

Das Bild zeigt, dass sich am pH-Wert praktisch nichts rührt, s. violette Linie:

 


 

Warum werden wir falsch informiert?

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17. Juni 2018   Aktuell - Vor Ort

Landrat Radeck freut sich ... die Kohlekommission steht - doch wem nutzt sie?

Beitrag: Roswitha Engelke

Helmstedts Landrat Radeck ist zufrieden  heißt es in der heutigen Ausgabe des Helmstedter Sonntags. Die Bemühungen einen niedersächsischen Vertreter in die so genannte "Kohlekommission" zu entsenden hatte mit Olaf Nies Erfolg.

Nach langem Gezerre und Gerangel steht sie nun endlich, die Kohlekommission, die sogenannte Strukturwandelkommission.  Bereits zum Ende des Jahres soll das Gremium seine Beschlüsse vorlegen, 2019 werden sie dann in ein Gesetz gegossen. Jedoch das Papier der Bundesregierung macht deutlich, dass die Ratifizierung des Pariser Klimavertrages nicht ernst gemeint war und Deutschland weiter auf Kosten anderer wirtschaften soll,

denn um Klimaschutz wird es in dieser Kommission eher am Rande gehen.

Zwar heißt es, dass "(d)arüber hinaus ein Plan zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung, einschließlich eines Abschlussdatums und der notwendigen rechtlichen, wirtschaftlichen, sozialen, renaturierungs- und strukturpolitischen Begleitmaßnahmen" erarbeitet werden soll. Doch Richtschnur ist der 2016 von der seinerzeitigen Bundesregierung aufgestellte Klimaschutzplan 2050. Dieser reicht beim näheren Hinsehen nicht im entferntesten, um die Klimaschutzziele der Pariser Übereinkommens, dem 2015 in der französischen Hauptstadt verabschiedeten Mini-Klimavertrag, zu erreichen. (Telepolis)

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11. Juni 2018   Aktuell - Vor Ort

Erstes Treffen der LINKEN Ideenwerkstatt

 

Heute, am 11.6.2018, wurde die "Ideenwerkstatt der Linken Helmstedt" gegründet.

Zu unserem ersten Treffen hoffen wir möglichst viele von Bürger begrüßen zu können. Wir freuen uns auf eine konstruktive inhaltliche Auseinandersetzung und anregende Diskussionen mit Ihnen und unseren Politikern aus dem Bundestag, der Region Süd-Ost Niedersachsen und Abgeordneten vor Ort aus Rat und Kreistag.

Mischen Sie sich ein, gestalten sie Politik vor Ort mit.

Themen, Treffpunkt und Zeit entnehmen Sie bitte aus der Presse.

 

 

 Foto: Privat

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