Vor Ort

26. Dezember 2018   Aktuell - Vor Ort

2018 ... unerfüllte Wünsche ...

Beitrag; Roswitha Engelke

Trotz großer Bemühungen eines einzelnen Herrn hat sich dieser "fromme" Wunsch nicht erfüllt.

 

Ungeachtet allen Entgegenkommens einiger Seilschaften und großer Anstrengungen: Nothing results from it!

Sollten Mitglieder der menschlichen Gesellschaft mit der Entscheidung des Landgerichtes Braunschweigs nicht einverstanden sein, hier meine Email-Adresse: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 


 

Kommentar Ulrich Engelke:

 

Wer wurde eigentlich beleidigt, beziehungsweise verleumdet? Das ist hier die Frage.

Wen die Vorgehensweise des Helmstedter Bürgermeisters Schobert interessiert kann sich hier eingehend informieren. Der im Link unten enthaltene (und durch Fakten bewiesene) Sachvortrag wurde vor dem Braunschweiger Landgericht in öffentlicher Sitzung gehalten:

 

http://li-he.bplaced.net/index.php/aktuell/vorortmenue/3618-buergermeister-schobert-scheitert-mit-maulkorb-fuer-die-linke-helmstedt

 

21. Dezember 2018   Aktuell - Vor Ort

Der Vorstand der Linken Helmstedt wünscht Allen besinnliche Weihnachten ...

Weihnachten ist das Fest des Friedens und der Nächstenliebe, nicht nur für Christen. Möge im kommenden Jahr Herz und Verstand regieren ... weltweit eine Politik ohne Ressourcen-Raubzüge des Kapitals und ohne sogenannte Sparmaßnahmen zu Lasten der Ärmsten!

Foto: R. Engelke, "Walbeck, Winter 2016"

11. Dezember 2018   Aktuell - Vor Ort

Jobcenter Helmstedt - fehlende Unterstützung

Antragspaket Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

Dieses Paket enthält alle gegebenenfalls notwendigen Formulare für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (früher Berufsfördernde Leistungen).

Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben werden Versicherten gewährt, die aus gesundheitlichen Gründen ihren Beruf nicht mehr ausüben können. Auf diesem Wege soll die Eingliederung im Berufsleben erhalten oder wieder erreicht werden.

Es ist Arbeitssuchenden mit körperlichen Behinderungen auszuhändigen und von diesen mit allen erforderlichen Unterlagen beim Arbeitsberater abzugeben. Das Job-Center leitet das Antragspaket an die jeweilige Versicherung weiter.

Das ist der übliche Weg. Klienten des Job-Centers Helmstedt werden auf dieses Paket während ihrer Beratung nicht aufmerksam gemacht (evtl. in Ausnahmefällen?). Im Falle von Frau X fand eine Übergabe des Antragspaketes und eine Beratung durch die Arbeitsberaterin nicht statt. Sie mußte in Eigeninitiative handeln und einen Termin mit der Landesversicherungsanstalt erbitten.

Ein Berater der Landesversicherungsanstalt klärte Frau X dann auf, dass sie sich den Weg nach Braunschweig hätte sparen können, der übliche Weg wäre die Unterstützung durch das Jobcenter Helmstedt (s. oben) beim Zusammenstellen der Unterlagen und die Weiterleitung dieser gewesen.

In ihrem Fall geht der Antrag wieder an das Jobcenter zurück und sie wird zu einem Beratungstermin aufgefordert werden, um eventuell  fehlende Unterlagen nachzureichen ...

   
21. Dezember 2018   Aktuell - Vor Ort

Landesverband Niedersachsen - Newsletter 12/2018

Liebe Freundinnen und Freunde,

ihr erhaltet heute den letzten Newsletter für dieses Jahr, der euch wieder einen umfassenden Einblick in die Aktivitäten des Landesverbandes im letzten Monat bietet. Dazu gehören Berichte zur großen NoNPOG-Demo in Hannover und zum Hungerstreik der Kurdinnen und Kurden in Hildesheim, aber auch Infos aus dem Bundestag von Jutta Krellmann und eine Übersicht über die Arbeit des Landesverbandes der linksjugend [ˈsolid]. Für einen guten Start ins neue Jahr findet ihr auch alle wichtigen Termine im Newsletter und um die besinnliche Zeit gut zu nutzen auch die Pressemitteilungen des Landesverbandes zum Nachlesen.

  1. Aktuell
  2. Neues aus dem Landesverband
  3. Bericht aus dem Bundestag
  4. Bericht der Linksjugend ['Solid]
  5. Termine
03. Dezember 2018   Aktuell - Vor Ort

Helmstedt: Rat beschließt Regelungslücke bei KiTa Entgelt!

Beitrag: Ulrich Engelke

Das klingt erst einmal verhältnismäßig harmlos, doch wenn die Stadt dann von Eltern die Erhöhung des KiTa-Entgeltes fordert, falls sich das Einkommen aktuell mehr als 15% erhöht hat, wird es grenzwertig. Die Entgeltordnung lässt eine Änderung nämlich nicht zu, da das Vorjahreseinkommen als Maßstab gilt. Zwar muss (s. Link unten Seite 8, Punkt1.3) eine Einkommensveränderung von mehr als 15% angegeben werden, aber nirgends in der Entgelt-Ordnung ist aufzufinden, dass dies aktuelle Einkommen dann als Berechnungsgrundlage herangezogen wird. Das ist der klassische Fall einer Regelungslücke, so der juristische Fachbegriff.

 

Harmlos ist die Erhöhung eines Entgeltes unter diesen Umständen aus zwei Gründen nicht. Erstens geht die Verwaltung der Stadt über die Entgelt-Ordnung hinaus und missachtet streng genommen einen Ratsbeschluss und zweitens wird den Eltern eine Vertragslage vorgegaukelt, die nicht besteht. Dies geschieht unter dem Druck der Kündigung des KiTa-Platzes. Ein Schelm, wer das für Nötigung oder Betrug hält.

 

Ein Änderungsantrag um die Regelungslücke zu schließen, wurde vom gesamten Rat dann am Donnerstag bei der Ratssitzung abgelehnt. Der Erste Stadtrat Herr Henning Konrad Otto hatte auch nichts Besseres zu tun, als sich auf meine irrtümliche Bezeichnung “Satzung“ zu kaprizieren und darauf hinzuweisen, dass es sich um eine “Ordnung“ und um einen Vertrag handele. Als examinierten Juristen war ihm aber sicherlich klar, dass es um eine Regelungslücke ging. Dazu sagte er kein Wort. Nun ja.

 

Vom gesamten Rat abgelehnt wurde auch mein Vorschlag für eine soziale Verbesserung, bei Senkungen des Einkommens auch unterhalb von 15% das Entgelt zu mindern. Das ist wirklich traurig. Für Geringverdiener wären auch geringe Verbesserungen schon wichtig. Sozial geht anders.

 

Link KiTa-Entgelt-Ordnung:

https://www.stadt-helmstedt.de/index.php?id=163&type=547&tx_cronmmratsinfo_pi[view]=vorlage&tx_cronmmratsinfo_pi[vorlage]=5679&tx_cronmmratsinfo_pi[top]=26810

 

 

 

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