Vor Ort
Ein Wahlergebnis wie seit Jahren
Mehrheitlich betrachtet ist der deutsche Wähler ein Wiederholungstäter: Er lernt noch nicht einmal aus der Erfahrung.
CDU/CSU: "Das Land braucht endlich eine klare, starke Führung!" Ähnlich hat das schon einmal eine Herrenriege aus dem Jahre 1933 formuliert, ist gegen den "Feind im Osten" gezogen, hat "Deutschland" mit Schimpf und Schande untergehen lassen und für 80.000.000 Tote weltweit gesorgt. ... Auf ein Neues??
Unser Land braucht ein Revival seines wirtschaftlichen Erfolgsmodells mit einem starken Mittelstand und sozialen Zusammenhalt. Investitionen in gute Schulen, bessere Renten und Wohlstand für alle. Wirtschaftliche Vernunft ist gefragt. Kein Großmäulertum.
BSW - Bündnis Sahra Wagenknecht
Das BSW will in ihrem Programm für die Bundestagswahl 2025 die Wirtschaft mit einem „starken Mittelstand und sozialen Zusammenhalt“ stärken. In den Bereichen Gesundheit, Wohnen, Bildung und Energie soll das Gemeinwohl Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen haben. In der Energiepolitik plant das BSW u. a. eine Verstaatlichung der Energienetze und eine Senkung der Energiepreise, u. a. durch Nutzung fossiler Energieträger sowie dem Import von Öl und Gas aus Russland. Das BSW fordert die Aufhebung des Verbots von Verbrennungsmotoren bei PKW und eine Förderung von E-Autos für Geringverdiener. Im Bereich Arbeits- und Sozialpolitik strebt die Partei u. a. einen Mindestlohn von 15 Euro und eine Mindestrente nach 40 Versicherungsjahren an. Das Selbstbestimmungsgesetz lehnt das BSW ab. In der Bildungspolitik fordert sie bundesweit einheitliche Lehrpläne und Prüfungen. In der Wohnungspolitik plädiert das BSW für einen bundesweiten Mietpreisdeckel und eine Förderung gemeinnütziger Wohnungsbauunternehmen. In der Migrationspolitik sieht das BSW die „unkontrollierte Einwanderung“ als Sicherheitsproblem. Flüchtlinge aus sicheren Drittstaaten sollen kein Aufenthaltsrecht erhalten. Abschiebungen sollen konsequenter durchgeführt werden. Waffenlieferungen an die Ukraine oder Israel sowie höhere Verteidigungsausgaben lehnt das BSW ab. Als Spitzen- und Kanzlerkandidatin zur Bundestagswahl tritt Sahra Wagenknecht an. Mehr hier
Es braucht einen Neuanfang, kein Weiter-so mit Merz oder Scholz
TV-Duell Merz gegen Scholz. Anderthalb Stunden Not gegen Elend. Noch der schlechteste Tatort war spannender. Mein Pressestatement für die BSW-Gruppe über ein „Kanzlerduell“, das an den wirklichen Problemen vorbeiging und warum wir eine Schweigeminute für die Opfer in Gaza fordern:
Je mehr das Verhältnis zu Russland beschädigt wird, umso wichtiger ist es, Menschen zu begegnen, die Russland kennen
Beitrag: NachDenkSeiten
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Zu Gast bei "hart aber fair"
Beitrag Sahra Wagenknecht
Der Vierkampf, wer schafft es in den Bundestag
Wer die Gesellschaft mit seiner Arbeit am Laufen hält, darf nicht mit Löhnen unter 15 Euro abgespeist werden! Bei hart aber fair begründe ich, was wir vom BSW unter Leistungsgerechtigkeit verstehen und warum es eine bodenlose Frechheit ist, dass Menschen, die fleißig arbeiten, viel höhere Steuersätze haben als Milliardäre, die ihr Geld für sich arbeiten lassen:
