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Beitrag: Sahra Wagenknecht, BSW
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Mehr von den Armen fordern: Vorsitzende des Verbandes der Familienunternehmen mit grotesken Aussagen
In diesem Land gibt es ein Feindbild – und dieses Feindbild sind die Armen. Ein Land wie Deutschland scheitert nicht an den Armen. Ein Land wie Deutschland scheitert an der Ignoranz jener, die noch immer in Parteien wie der CDU die Lösung und nicht das Problem sehen wollen.
"Mehr von den Armen fordern: Vorsitzende des Verbandes der Familienunternehmen mit grotesken Aussagen"
NachDenkSeiten, ein Artikel von Markus Klöckner
Das neue Jahr hat begonnen und manche huldigen dem alten Geist des Neoliberalismus. Gerade hat der Sender Phoenix Aussagen von Marie-Christine Ostermann verbreitet, die an die Agenda-2010-Zeit erinnern. Die Vorsitzende des Verbandes der „Familienunternehmer“ fordert „Reformen“ beim Bürgergeld, nämlich mehr Fordern und weniger Fördern, und überhaupt: Arbeitnehmer sollen „länger und mehr“ arbeiten. Obendrauf sollen auch noch CDU und die CSU beim Vorhaben „marktwirtschaftliche Reformen“ auf dem richtigen Kurs sein. Geht noch mehr Realitätsentfremdung? Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
In diesem Land gibt es ein Feindbild – und dieses Feindbild sind die Armen. Das gibt natürlich niemand offen zu. Und diejenigen, die voller Argwohn und teilweise auch Boshaftigkeit auf die Armen schauen, verstehen es oft, mimisch, gestisch und semantisch ihre Verachtung gegenüber den Armen zu verschleiern. Mit salbungsvollen Worten präsentieren sich die Vertreter einer „Sozialpolitik“, die am liebsten den Ärmsten noch die Krücken wegschlagen würde, in Talkshows, geben Interviews und beziehen Stellung. Um das Land auf Vordermann zu bringen, wollen sie bei den Schwächsten in der Gesellschaft die Axt anlegen – selbstredend im „Sinne“ der Armen, wie sie beteuern.
Die Milliarden, die für Kriege in anderen Ländern ausgegeben werden und ein immer weiter steigender Verteidigungshaushalt: bleiben unerwähnt. Diejenigen, die ohnehin ganz unten stehen, müssen schon lange als Projektionsfläche für die Vorurteile von Angehörigen oberer Schichten herhalten. Das Bild vom faulen Arbeitslosen, der in der „sozialen Hängematte“ ein gemütliches Leben führt – es wurde unter massiver öffentlicher Feindbildproduktion während der Kanzlerschaft Schröders kultiviert.
"Wahlkampfüberraschung" – Kiesewetter warnt vor Scholz-Reise nach Moskau
Putin wird Deutschlands Noch-Kanzler Scholz raten, seinem etwaigen Nachfolger klarzumachen von Taurus-Lieferungen an die Ukraine abzusehen, da die Folgen für Deutschland katastrophal wären!
Kiesewetter scheint nicht darüber nachzudenken, was nach dem Eintritt in den Ukraine-Krieg mit Deutschland und seiner Bevölkerung geschieht. Falls Scholz sich noch erinnert, ist ein deutscher Kanzler aufgrund seines Amtseides (Art. 64, GG) verpflichtet, seine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, Schaden von ihm fernzuhalten (nicht explizit mit der Waffe), seine Pflichten gewissenhaft zu erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben ...
Na gut, er ist nicht der Mutigste, real hat er die miese wirtschaftliche/finanzielle Lage in der wir Dank Habeck & Co. stecken nicht verhindert und auch Frau Baerbock kein Seminar über die Grundlagen der Dipllomataie verordnet.
In Artikel 56 heißt es:
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
"Wahlkampfüberraschung" – Kiesewetter warnt vor Scholz-Reise nach Moskau
Beitrag RTDeutsch vom 05.01.25
Olaf Scholz will nach Moskau reisen und mit Wladimir Putin über den Ukraine-Konflikt reden. Das wenigstens behauptet Roderich Kiesewetter. Mögliche Friedensverhandlungen sind dem CDU-Abgeordneten offenbar ein Gräuel. Sie bedeuteten "in dieser Lage" eine "Unterwerfung der Ukraine".
Der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter hat erklärt, dass der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz noch vor den vorgezogenen Bundestagswahlen im Februar nach Moskau reisen könnte, um dort mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über ein mögliches Ende des Krieges in der Ukraine zu verhandeln – für den eskalationsfreudigen Oberst a.D. offenbar ein Schreckenszenario. Kiesewetter schrieb am Sonnabend auf dem Netzwerk X:
"Wir müssen uns auf eine Wahlkampfüberraschung einstellen: Es geht um Mut zu Erkenntnis und klarer Haltung wie Orientierung. Es verdichten sich Hinweise, dass Bundeskanzler Scholz vor dem 23. Februar nach Moskau reist bzw. Putin trifft. Für die Ukraine bedeutet eine Umsetzung der beabsichtigten Planungen u.a. eine Aussetzung der Charta von Paris für 10 bis 20 Jahre. Wie die ukrainische Bevölkerung oder unsere Nachbarn auf all das reagieren, wird aufschlussreich."
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„CUM-EX und andere Finanzverbrechen. Wie sich der Staat von der Finanzelite schröpfen lässt“
Beitrag: Attac Dortmund
Die Veranstaltung war gut besucht.
Attac und DGB hatten die Ex-Staatsanwältin Anne Brorhilker zu Gast:
„CUM-EX und andere Finanzverbrechen. Wie sich der Staat von der Finanzelite schröpfen lässt“
m Rahmen der Sonderveranstaltung „10 Jahre – 100 Vorträge“ luden der Deutsche Gewerkschaftsbund Dortmund und Attac die ehemalige Staatsanwältin Anne Brorhilker ein. Das Thema ihres Vortrags im großen Saal der Auslandsgesellschaft lautete: „CUM-EX, CUM-CUM und andere Finanzverbrechen. Wie sich der Staat von der Finanzelite schröpfen lässt“.
Es geht um Illegale Aktiengeschäfte, bei denen der Staat betrogen wird
Ein brisantes Thema, das so viele Bürger:innen anzog, dass längst nicht alle in den Saal passten. Trotz kleiner technischer Probleme mit dem Beamer begann Anne Brorhilker ihren Vortrag. Sie erklärte in anschaulichen Bildern, was CUM-EX ist: Illegale Aktiengeschäfte, bei denen der Staat betrogen wird, indem er mehrmals eine nur einmal bezahlte Steuer erstattet. Ein Geschäft, bei dem mehrere Banken beteiligt sein müssen, die sich teilweise im Ausland befinden.
Corona: An ihren Zitaten sollt ihr sie erkennen – Teil 5
Beitrag: NachDenkSeiten
Eine umfangreiche Sammlung an öffentlich getätigten Aussagen aus der Zeit der Corona-Politik hat Svenja Maren Wilke als Chronik und als Zeitdokument zusammengestellt. Es finden sich dort Standpunkte sowohl von Unterstützern als auch von Kritikern der unangemessenen Politik. Wir veröffentlichen immer samstags Auszüge aus diesen Sammlungen. Weiter geht es heute mit chronologisch geordneten Zitaten aus der Zeit von Ende August 2021 bis Anfang November 2021. Von Redaktion.
Die anderen Teile der Reihe finden Sie hier und hier und hier und hier.
