Vor Ort
HeSo vom 28. Januar 2018:
Beitrag von Vorstandsmitglied Karl-Heinz Schmidt im Helmstedter Sonntag
Zebrastreifen für Schulkinder und ältere Anwohner ein Kostenproblem?
Beitrag: Roswitha und Ulrich Engelke
Überquerung der Emmerstedter Hauptstraße
An den Helmstedter Ratsherrn der Linken, Ulrich Engelke, wurde von Eltern angetragen, in der Emmerstedter Ortsratssitzung am 17.01.2018 die Frage der Überquerung der Hauptstraße in Richtung Grundschule anzusprechen.
Der Erste Stadtrat, Herr Henning Konrad Otto, beantwortete die Frage im Wesentlichen damit, dass für das Frühjahr die weitere Einrichtung von Verkehrsinseln als Querungshilfe vorgesehen ist.
Zebrastreifen wären nicht vorgesehen, dafür seien auch zusätzliche Beleuchtungseinrichtungen und Mindestabstände der Streifen notwendig.
Ebenso kritisch wie der Schulweg ist auch eine Überquerung der Hauptstraße für ältere und eventuell gehbehinderte Einwohner Emmerstedts in den Bereichen der Bushaltestellen. Da wären Zebrastreifen sicherlich angebrachter als Inseln, da erstere die Autofahrer zum Halten verpflichten.
Die Einrichtung von Zebrastreifen über die Hauptstraße und damit sichere Überwege für Jung und Alt ist nach der o. g. Aussage des Herrn Otto für die Stadt Helmstedt mit zuviel Aufwand verbunden.
Da stellt sich die Frage, wie kann dann die Stadt ohne Gewissensbisse knapp 800.000 € für den Ausbau eines kulturhistorisch völlig unbedeutenden Gebäudes zu einer Gaststätte (alte Brennerei Edelhöfe) ausgeben, für die optimale Sicherheit von Kindern und älteren Menschen jedoch nicht viel übrig haben?
Das Problem gelbe Säcke
Beitrag Karl-Heinz Schmidt
"Die Diskussion um die Gelben Säcke im Landkreis Helmstedt ist nicht neu.Trotzdem danke ich dem Graslebener Samtgemeindebürgermeister Janze für seinen Vorstoss,die Gelben Säcke durch Gelbe Tonnen zu ersetzen. Er spricht mir damit aus dem Herzen.
Das Sammeln von Wertstoffen in Gelben Säcken ist aber nicht nur in den ländlichen Regionen eine schlechte Variante, sondern auch in den Städten.
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Worte kochen keinen Reis: Meine Stadt ... meine Dörfer...
Beitrag: Roswitha Engelke
Man stellt immer wieder fest, dass gerade Politiker gern von ihrer Stadt sprechen, wenn sie Glauben machen wollen, dass sie sich mit der Kommune, in der sie leben und ihren Bürgern "innig" verbunden fühlen.
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Ratssitzung vom 21.12.2017
Ein Resümee .... etwas spät, aber besser spät, als gar nicht ...
Beitrag: Roswitha Engelke,
Pressesprecherin u. Kreistagsabgeordnete f. DIE LINKE.
Nach der Begrüßung aller Anwesenden durch die Ratsvorsitzende, mit besonderem Hinweis auf die Anwesenheit der Honoratioren der Stadt, begann die Ratssitzung gleich mit einem etwas pikanten Antrag.
TOP 3, Ratsherr Engelke (DIE LINKE.), beantragte eine Änderung der Tagesordnung. Die Änderung betraf Punkt 6 der nichtöffentlichen Sitzung:
Nebentätigkeiten des Bürgermeisters.
Ratsherr Engelke beantragte Öffentlichkeit für diesen TOP.
Jedoch nach § 81 NKomVG (5) teilt die Hauptverwaltungsbeamtin oder der Hauptverwaltungsbeamte der Vertretung innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des ersten Jahres ihrer oder seiner Amtszeit schriftlich oder durch ein elektronisches Dokument mit, welche anzeigepflichtigen Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst oder diesen gleichgestellten Nebentätigkeiten und welche auf Verlangen nach § 71 NBG übernommenen Nebentätigkeiten sie oder er zu diesem Zeitpunkt ausübt. -
Viele Landräte und Bürgermeister in Norddeutschland nehmen zwischen 20.000 und 30.000 Euro im Jahr durch Nebenverdienste ein. Das ergaben Recherchen des Politikmagazins "Panorama 3" im NDR Fernsehen, das Amtsträger im Norden nach Nebeneinkünften und bezahlten Ehrenämtern befragte.
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