Vor Ort
Die schmutzigen Tricks des Helmstedter Bürgermeisters
Tagesordnungen dürfen nur mit triftiger Begründung nach der Zusendung innerhalb einer Sitzung auf Antrag geändert werden, denn schließlich müssen sich die Mitglieder des Rates und der Ausschüsse auf die Inhalte vorbereiten können. Die Rechtsprechung ist an dieser Stelle sehr streng. Ohne triftigen Grund geänderte Tagesordnungen sind ungültig und bewirken die Nichtigkeit sämtlicher Beschlüsse der betreffenden Sitzung.
Die Sachlage in diesem aktuellen Fall ist besonders pikant.
Die den Ratsmitgliedern schriftlich übersandte Tagesordnung vom 28.04.2016 des Verwaltungsausschusses endet bei TOP 14.1. In der im Protokoll veröffentlichten Tagesordnung und der jetzigen Online-Tagesordnung finden sich jedoch drei weitere Unterpunkte 14. 2, 14.3 und 14.4., die ursprünglich nicht vorhanden waren.
Jedoch wurde die Erweiterung der Tagesordnung um diese drei Punkte weder beantragt noch genehmigt. Es bleibt festzustellen, dass die Urkunde der Tagesordnung somit nachträglich gefälscht wurde. Die ursprüngliche Fassung ist praktisch beseitigt. Ein Ratsmitglied das später auf die Einladung und das Protokoll online zugreifen würde, erhielte nur die gefälschte Fassung und würde von dieser Sachlage ausgehen.
Diese vom Bürgermeister zu vertretene Fälschung dient dann zu einem durchaus besonderen Zweck, wie nachfolgend dargestellt wird.
In der Sache geht es um eine umstrittene Veröffentlichung eines peinlichen Vorfalles aus dem Verwaltungsausschuss. Nach der geltenden Rechtslage war diese Veröffentlichung zulässig, wie die sorgfältige Analyse durch die Ratsfrau Engelke zeigt, hier lesen.
In dieser Angelegenheit wurde die Niedersächsische Datenschutzbeauftragte von der Stadt angeschrieben, ob die Veröffentlichung zulässig war. Die Datenschutzbeauftragte antwortete mit Datum vom 14.03.2016 wie folgt, Zitat:
Da die Veröffentlichungen von Frau Engelke auf der Homepage http://www.dielinke-helmstedt.de in ihrer Eigenschaft als Ratsfrau erfolgt sind, findet das NDSG *Anwendung. Ein Verstoß würde vorliegen, sofern die Ratsfrau Engelke die Tagesordnung des VA oder weitere Sitzungsunterlagen (z. B. Protokollauszüge) veröffentlich hätte. Da mir aber hierzu nicht genügend Informationen vorliegen, kann ich hierzu keine abschließende datenschutzrechtliche Bewertung vornehmen. [Zitatende, Unterstreichung eingefügt]
Es bleibt festzuhalten dass die Datenschutzbeauftragte zu keinem Ergebnis kommt. Interessant wäre auch die Anfrage der Stadt, denn von Objektivität und Unparteilichkeit seitens des Bürgermeisters konnte bisher nicht die Rede sein. Diese Anfrage ist dem Protokoll aber nicht beigefügt.
Entgegen dieser Aussage der Datenschutzbeauftragten erklärte jedoch der Erste Stadtrat Herr Henning Konrad Otto, die Niedersächsische Datenschutzbeauftragte hätte in ihrem Schreiben vom 14.03.2016 auf die Anfrage des Bürgermeisters ausgeführt, dass sie ebenfalls eine Verletzung der Vorschriften des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes [durch die Ratsfrau Engelke] festgestellt habe.
Die Antwort der Datenschutzbeauftragten war eindeutig und vorsichtig. Sein Wunschergebnis hat der Bürgermeister nicht erreicht.
Weiterlesen: Die schmutzigen Tricks des Helmstedter Bürgermeisters
Infrastruktur stärken mit einem Luxusgetto?
Dass menschenwürdig gebaut werden kann, wenn man denn will, wurde dem Rat und der Helmstedter Bevölkerung in der gestrigen Präsentation des DRK und der Kreiswohnbaugesellschaft Helmstedt vorgeführt. Dass die Mittel da sind auch - für eine Luxuswohnsiedlung in der Innenstadt!
Weiterlesen: Infrastruktur stärken mit einem Luxusgetto?
Endlich Ruhe im Rathaus Haldensleben
Seit dem die ehemalige Vertretung der Haldenslebener Bürgermeisterin ins Helmstedter Rathaus eingezogen ist, kehrt in Haldensleben Ruhe ein. Sind alle Ungereimtheiten um den einstigen nur Stellvertreter geklärt? Gerüchte sterben selten schnell. - Als Helmstedter Besucher von Veranstaltungen in Hundisburg erfährt man vieles.
In der Verwaltung der Stadt Helmstedt haben sich jetzt zwei Freunde getroffen, die zusammen regieren. Das ist schön oder? Nun, wir werden sehen. Bisher scheinen sie sich hervorragend zu ergänzen.
Infrastruktur in Emmerstedt, wo?
... Wir haben mit unseren beiden Dörfern Barmke und Emmerstedt gute praktische Beispiele, wie die dörfliche Infrastruktur durch den Verbund mit einem großen Stadtzentrum erhalten wird. Beide Dorfgemeinschaften zeigen, dass eine große starke Gemeinschaft Vorteile für alle Beteiligten bietet“, führt Wittich Schobert weiter aus. - Man könnte meinen, er geht/fährt mit geschlossenen Augen durch beide Ortschaften. Träum weiter Bürgermeister ...
Weiterlesen: Infrastruktur in Emmerstedt, wo?
Einwohnerfragestunde
Warum werden in der Stadt Helmstedt Fragen und Antworten aus der Bürgerfragestunde nicht protokolliert?
In anderen Klein- und Großstädten ist dies durchaus der Fall, man hat andernorts nichts zu verschleiern.
Weiterlesen: Einwohnerfragestunde
