Vor Ort
Podiumsdiskussion im Pferdestall: Vor der Wahl ist nach der Wahl
Beitrag: Roswitha Engelke
Die Schüler des 12. Jahrgangs des Gymnasiums Julianum Helmstedt luden die Landtagskandidaten 2017 zur Podiumsdiskussion in das Kulturcafé Pferdestall ein.
- Michael Burda, Einzelbewerber, Dr. Jozef Rakicky AfD, Veronika Koch CDU, Jörn Domeier SPD, Lars Alt FDP, Karl-Heinz Schmidt DIE LINKE., Heike Meyerhof Grüne (Foto: Bewerber von Links nach rechts)
standen Rede und Antwort.
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Vielen Dank an alle meine WählerInnen
Ich bedanke mich sehr herzlich bei allen Wählerinnen und Wählern für die
Stimme und das entgegengebrachte Vertrauen.
Und wie zuvor werde ich im Rat ausschließlich die Interessen der
Helmstedter Bürgerinnen und Bürger vertreten. Alles andere ist für mich
undenkbar. Anregungen und Hinweise nehme ich gern unter
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entgegen.
Podiumsdiskussion mit den Bundestagskandidaten der Parteien: CDU, SPD, Grüne, FDP, AfD und DIE LINKE.
Beitrag: Roswitha Engelke
Foto: Pia Zimmermann, Privat
Schlagzeile der Braunschweiger Zeitung am Mittwoch:
"Mehr Gerechtigkeit – versprochen!"
Schützenhaus Grasleben. Auf dem Podium der Braunschweiger Zeitung diskutieren die Bundestagskandidaten der o. g. Parteien über die Zukunft des Landkreises.
Leider muss der Braunschweiger Zeitung im Einzelnen widersprochen werden. Ja, es wurde von den Kandidaten der SPD, der Grünen, der CDU und der AfD über mehr Gerechtigkeit gesprochen, wenn sie im Bundestag bleiben oder reinkommen.
Aber, die FDP ist eindeutig auf dem alten Spartrip: Sparen an der falschen Stelle, die Grünen haben im Prinzip nichts ausgesagt, die CDU hält sich sowieso für den "Renner" und der als souverän beschriebene SPD-Kandidat hat eine 180° Drehung der SPD-Politik versprochen, indem er die Themen der Linkspartei aufgriff und kundtat. Als Einzelner mit diesen Ansichten kann er a) in der SPD Bundestagsfraktion nicht viel ausrichten, b) würde er sich in der Bundestagsfraktion mit linken Äußerungen unbeliebt machen. (So wie einst Oskar Lafontaine.)
Straßenwahlkampf mit Diether Dehm - Kultur und Politik auf dem Markt in Helmstedt
Beitrag: Roswitha Engelke
Mit viel Musik, Gesang und guter Laune im Gepäck kam der Spitzenkandidat der LINKEN Niedersachsen, Dr. Diether Dehm, begleitet vom chilenischen Sänger und Gitarristen Pablo Ardouin Shand am 15.09.2017 nach Helmstedt.
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Kreistagssitzung vom 06.09.2017 - Einwohnerfragestunde
Fragen des Ratsherrn Ulrich Engelke
Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren
im Dezember 1983 wurde vom Bundesverfassungsgericht im sogenannten Volkszählungsurteil das Grundrecht auf “Informationelle Selbstbestimmung“ definiert. Ich zitiere aus Wikipedia dazu:
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist im Recht Deutschlands das Recht des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu bestimmen. Es ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein Datenschutz-Grundrecht, das im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland nicht ausdrücklich erwähnt wird.
In Verbindung mit dem Helmstedter Arbeitsamt, im offiziellem Jargon „Jobcenter genannt“,
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