Vor Ort
Auftritt des Bürgermeisters im Verwaltungsausschuss am 29.09.2015
Beitrag Roswitha Engelke, Ratsfrau
Den Inhalt einer Tagesordnung nach ihrer Genehmigung zu ändern, um einen anderen Sachverhalt darzustellen ist rechtswidrig.
Für die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft Tourismus Innenstadt u. Stadtförderung (AWTIS) vom 09.09.2015 existieren mehrere Tagesordnungen mit im wesentlichen geänderten Tagesordnungspunkten im öffentlichen und nichtöffentlichen Teil. Die Änderungen wurden ungenehmigt,Tage später hinzugefügt.
Tagesordnungspunkte können nur im Vorfeld einer Sitzung termingerecht geändert werden oder mit Genehmigung während der Sitzung.
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Die Euphorie um die Fusion
Beitrag: Roswitha Engelke, 06.10.2015
Artikel BZ v. 08.10.20915
Mit zwei Gegenstimmen (DIE LINKE./UWG) wurde die Stellungnahme der Stadt Helmstedt zur geplanten (Zwangs-)Fusion der Stadt Helmstedt mit der Samtgemeinde Nord-Elm in der heutigen Ratssitzung durchgewunken
Unter den unkritischen Befürwortern dieser Fusion war
die Stimmung euphorisch. 
Dabei gibt es keinen Anlass zum Jubel, denn das radikale Sparprogramm wird fortgesetzt werden. Wieder einmal werden Symptome "bekämpft", aber Ursachen nicht in Angriff genommen.
Die Kommunen sind mittlerweile mit 25 % öffentlicher Leistungen durch Bund und Land beauftragt, die Finanzierung durch Bund und Land beträgt jedoch nur 14 % und weil die Kommunen chronisch unterfinanziert werden, können sie ihre Aufgaben nicht mehr wahrnehmen.
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Freiheit ist immer die Freiheit des anders Denkenden
Psychologen stellten fest, in extremen Situationen tritt der Sozialcharakter eines Menschen deutlich hervor. Dicht unter der dünnen Schicht der zur Schau getragenen Akzeptanz schwelt die Intoleranz gegen anders Denkende. Sobald sich eine Möglichkeit bietet, tritt sie zutage und artet schnell in Aggression aus. Am Dienstag war dies im Verwaltungsausschuss Helmstedt der Fall.
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Das Problem des Bürgermeisters mit den ganz normalen Anforderungen an sein Amt
Beitrag Roswitha Engelke vom 06.10.2015
Ratssitzung vom 06.10.2015
In der Einwohnerfragestunde gestellte Fragen brachten den Bürgermeister ins Schwitzen,
1. Frage eins: Warum fehlt in der Stellungnahme der Stadt zur Fusion eine kritische Anmerkung darüber, dass in dem Gesetzentwurf zur Fusion die Entschuldungshilfe als Kann-Bestimmung ausgeführt ist? - Ich zitiere § 7: „Zur nachhaltigen Sicherung der Leistungsfähigkeit der neuen Stadt Helmstedt können eine Zins- und Tilgungshilfe nach Maßgabe des § 14 a des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich gewährt werden.“
2. Frage zwei: Kommt die Stadt Helmstedt durch das Fusionsgesetz nicht in die Zwangslage, jeglicher Forderung des Landes nachgeben zu müssen, um die Entschuldung zu bekommen?
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Befehl vom Bürgermeister
Gemeint ist die Tagesordnung zur Sitzung des AWTIS am 09.09.2015, unterzeichnet vom Bürgermeister mit Datum v. 26.08.2015
1. Ich habe keine Geheimnisse offenbart und keine Rechte Dritter verletzt.
2. Diese WebSite ist auch nicht meine Homepage sondern die Homepage der LINKEN Helmstedt. Ich schreibe Beiträge und bin Administrator, nicht mehr, aber auch nicht weniger. - Zum anderen darf Herr Schobert mich bitten, auffordern kann er andere.
