Vor Ort
Jawohl, das ist verboten!
Verweigerung des rechtlichen Gehörs
65 Jahre Grundgesetz - eine persönliche Erfahrung mit dem Rechtsstaat. Von Werner Micke
Im Frühjahr 1964 fuhr ich, damals Redakteur der »Berliner Zeitung«, mit dem Vorsitzenden des Komitees für Touristik und Wandern der DDR, Gerhard Mendl, nach Bonn. Wir waren Mitglieder des Festkomitees für das Deutschlandtreffen der Jugend, das zu Pfingsten in Berlin stattfinden sollte. Anlass der Reise war der öffentlich gemachte Vorschlag des Westberliner Bürgermeisters Pfarrer Heinrich Albertz, 100 000 Jugendliche aus dem deutschen Westen sollten die Einladung aus der DDR annehmen. Erich Mende, Vizekanzler, Minister für gesamtdeutsche Fragen und noch FDP-Vorsitzender, hatte sogar die Zahl 120 000 genannt und junge Mitglieder seiner Partei zur Reise nach Berlin ermuntert. Die Einladung junger Leute aus dem Westen, um die nach dem Mauerbau fast völlig eingefrorenen Beziehungen zwischen beiden Staaten aufzulockern, war ein unerwartetes Angebot aus der DDR. Unerwartet war dann aber auch, dass trotz der positiven Reaktion aus Bonn junge Leute, die westdeutsche Jugendverbände einladen wollten, in Helmstedt gleich hinter der deutsch-deutschen Grenze von Polizisten aus den Zügen geholt und kurzerhand ins Gefängnis gesteckt wurden.
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Landtagswahl 2017: DGB Wahlforum
Am heutigen Abend hieß es für die Landtagskandidaten
Karl-Heinz Schmidt DIE LINKE., Veronika Koch CDU, Heike Meyerhoff Die Grünen, Jörn Domeyer SPD und Lars Alt FDP (von rechts)
Farbe bekennen.
Wer schon mal bei einer Podiumsdiskussion dabei war, weiß, dass vor allem die Moderation wichtig ist und das Publikum, wie auch die Podiumsgäste engagierter sind, je besser die Moderation ist. Für Michael Franke und Michael Kleber vom DBG kein Problem, sie führten die Gesprächsrunde souverän wie immer.
Fragen zum Strukturwandel, zur Beschaffung von Arbeitsplätzen und zur Ansiedlung von Wirtschaftsbetrieben wurden gestellt. Wie die Kandidaten zum VW-Gesetz stehen; was sie von der E-Mobilität und von Standorten von VW in der Region halten.
Das VWGesetz besagt, dass kein Aktionär mehr als 20 Prozent der Stimmrechte ausüben kann, auch wenn er mehr Anteile besitzt. Das Gesetz räumt dem Land Niedersachsen mit seinem Anteil von 20,2 Prozent eine Sperrminorität, also ein Vetorecht in allen wichtigen Entscheidungen, ein. Die Sperrminorität des Landes sichert die Standorte in Niedersachsen.
Die FDP sieht das VW-Gesetz als ein Fossil aus der Urzeit an und sähe es gern, VW komplett zu privatisieren.
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Leserbrief Bezug: Lesermeinungen zum Feierabendbier, HeSo vom 01.10.2017
Roswitha Engelke
Leserbrief
Bezug: "Feierabend-Bier", HeSo vom 01.10.2017
Zu den Äußerungen der Herren Röthig und Bruns
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Tja, und nun haben wir ihn immer noch
Beitrag: Roswitha Engelke
Der alte Bürgermeister ist der neue Bürgermeister - Eine Nachlese pro und contra
Von vielen Bürgern wurde die Wieder-Wahl von Wittich Schobert zum Bürgermeister der Stadt Helmstedt mit Kopfschütteln zur Kenntnis genommen.
Auf die Frage warum, kam zu aller erst die Antwort: "Was hat der denn schon für Helmstedt getan?" Der Bitte, diese Antwort etwas näher zu erläutern, kam man gern nach.
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Interimsratssitzung vom 31.08.2017 - Anschuldigung des Bürgermeisters gegen den Rat
Beitrag: Roswitha Engelke
Die Interims-Ratssitzung vom 31.08.2017 hatte ihre Highlights. Leider nicht immer im positiven Sinne und wieder war ein "Spot" auf den Bürgermeister gerichtet.
Unser Noch-Bürgermeister ist ein Mensch, der sich selbst stets als unschuldig betrachtet {umgeben von einem selbstgewebten Heiligenschein, (meine Meinung*)} und sein Versagen gern anderen anlastet.
Ein "Zu spät" und "der Rat ist Schuld" zieht sich wie ein roter Faden durch die Amtszeit des Herrn Schobert.
Zu spät, um Zuschüsse für den Kauf des Bahnhofes vom Land zu bekommen. (S. öffentl. Teil Umweltausschuss.)
Die Sanierung der Hauptstraße in Emmerstedt zog sich über Jahre in die Länge, weil er versäumte die entsprechenden Anträge zeitgerecht an das Land Niedersachsen zu stellen. (S. öffentl. Teil Umweltausschuss.)
...
Der Rat ist Schuld, wenn aus dem Ratsbüro Sitzungs-Protokolle erst nach Monaten geliefert werden, denn nach der Meinung des Bürgermeisters bemängelt der Rat die Richtigkeit der Niederschriften zu oft und verweigert die Genehmigung. Ergo ist der Rat Schuld, wenn Protokolle nicht zeitgerecht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden können.
Die vorletzte Ratssitzung (17.08.2017) ist wegen eines Verschuldens des Bürgermeisters abgebrochen worden. Die Tagesordnung war zu spät an den Rat aus dem Büro des Bürgermeisters herausgegangen. Aus der Sichtweise des Herrn Schobert war selbstverständlich der Rat am Abbruch der Sitzung Schuld nicht die eigene Arbeitsweise. Die Ratsversammlung hätte die Verspätung ja nur schlucken müssen.
Aber, seit wann ist der Rat der Müllschlucker des Bürgermeisters?
Mit einem Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung stellte Ratsherr Engelke (DIE LINKE.) die falschen Angaben des Bürgermeisters richtig. Die Ratsvorsitzende, Frau Heister-Neumann (CDU), wollte zu dem Zeitpunkt eine Richtigstellung durch den Ratsherrn Engelke nicht zulassen, mußte sich jedoch der GO beugen.
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