Vor Ort
Fusionsgesetz für Helmstedt und Nord-Elm ist ausgebremst
Sieg für die Samtgemeinde Nord-Elm: Von der Stadt Helmstedt "gewünschte" Zwangsfusion gescheitert - Eine Ohrfeige für den Helmstedter Bürgermeister:
Eine Fusion per Gesetz zwischen der Stadt Helmstedt und der Samtgemeinde Nord-Elm wird es nicht geben. Der Landtag greift das Thema nicht mehr auf.
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Lügen, Lügen und kein Ende? Fortsetzung?
Beitrag: R. Engelke
Wahlkampf der CDU mit kleinen schmutzigen Tricks
1. Der Bürgermeister verweigert mir Auskunft über die in seinem Schreiben genannten Strafanträge. (Siehe Link.) Da diese aber in der "Anhörung" genannt werden, handelt es sich hierbei um offizielle Strafanträge der Stadt Helmstedt, so dass ein Anspruch auf Aushändigung (d.h. substantiierte Auskunft) an mich besteht. Eine Verweigerung, wie bisher geschehen, widerspricht dem Rechtsstaat.
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Die Beiträge auf dieser Web-Site gefallen dem Bürgermeister nicht
Beitrag vom 01.02.2016: Roswitha Engelke, Ratsfrau für die LINKE Helmstedt
Wie der Bürgermeister der Stadt Helmstedt (CDU) auf die Idee kommt, er hätte das Recht zu entscheiden, welche Beiträge auf der Website der LINKS-Partei erscheinen und welche nicht, kann ich nicht sagen. Ich spekuliere mal: Leichter Größenwahn?
Seine Behauptung, ich hätte Geheimnisse der Stadt Helmstedt an die Bürgerschaft verraten gehört meiner Meinung nach ebenfalls in diese Ablage. Ich bin nicht Helmstedts Whistleblower. Eine Frage stelle ich mir allerdings, welche Geheimnisse eigentlich? Darüber schweigt er sich seit dem 29.09.15 aus. Wahrscheinlich darf er sie mir nicht verraten, es sind ja Geheimnisse.
Nun ja, es ist Wahlkampf. Irgend einen Klopfer muß er bringen, er hat ja in den letzten 5 Jahren weiter nichts für die Stadt getan.
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Das Angularissyndrom
Während meines letzten Facebook-Besuches musste ich feststellen, dass einige (zum Glück nur wenige) Mitglieder der SPD/CDU Helmstedt möglicherweise am Angularissyndrom (rechts-links Schwäche) leiden, was mir schrecklich leid tut.
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Lügen, Lügen und kein Ende?
Am 01.12.2015 segneten alle anwesenden Mitglieder des Verwaltungsausschusses ein Protokoll ab, das eine falsche Darstellung der Vorkommnisse am 29.09.2015 wiedergab.
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