Vor Ort
Transparenz im Helmstedter Kreistag? Mitnichten!
Beitrag: Roswitha & Ulrich Engelke
Waren Sie schon einmal live dabei? Da fängt die Misere bereits an. Kreistagssitzungen beginnen um 16.00 Uhr. Eine Zeit, in der es für die meisten Arbeitnehmer unmöglich ist, sie zu besuchen. Die Sitzungen bleiben also vorwiegend dem Kreis der Rentner, Erwerbslosen und dem zu Hause bleibenden Teil einer allein verdienenden Partnerschaft vorbehalten.
Übertragung im Internet? Gibt es nicht.
Kommen wir zu der Tagesordnung. Eine Debatte zu den einzelnen Tagesordnungspunkten? Nein! Welche Idee! Stattdessen: Minimale inhaltliche Erläuterung, kürzeste Bezugnahme auf die in den betreffenden Fachausschüssen gebildeten Abstimmungsempfehlungen! Abstimmung! Um Hintergründe kennen zu lernen, hätte man den Ausschuss besuchen müssen.
Und nun kommt ’s. Ausschüsse können schon ´mal morgens um acht Uhr oder nachmittags um 14:30 Uhr stattfinden. Da drängt sich der Verdacht auf, Transparenz als wichtiges Gut der Demokratie wird hier mit Vorsatz beseitigt.
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... quod erat demonstrandum (... was zu beweisen war)
Das Debüt des 1. Stadtrates verlief ganz im alten Fahrwasser, sogar noch besser, hat er doch in Helmstedt sein Pendant gefunden.
Beitrag: Roswitha Engelke
Liebe Bürger Helmstedts,
in der gesamten Zeitphase als Helmstedter Ratsfrau mußte ich des öfteren zusehen, auf welchen Wegen in Helmstedt die GroKo ihre Interpretationen des Allgemeinwohls für absolut erklärte und die Mehrheit des Rates mit Hilfe gezielter Agitation des von der CDU gestellten Bürgermeisters auf ihre Seite zog (Fusion, Zukunftsvertrag, Biogasanlage, Schulschließung Ostendorf, Sparmaßnahmen generell immer zu Lasten des Bürgers usw.).
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Schmutziger Wahlkampf: Stellungnahme zu den Behauptungen des CDU-Bürgermeisters Wittich Schobert gegen die Ratsfrau der LINKEN Helmstedt
Beitrag: Roswitha Engelke
Dem Bürgermeister/der Verwaltung lag meine Stellungnahme bereits am 24.02. also vor der letzten Verwaltungsausschusssitzung (25.02.16). Sie hätte als Tischvorlage dem Verwaltungsausschuss zur Abstimmung vorgelegt werden müssen. Um jedoch zu dem vom Bürgermeister gewünschten Ergebnis zu gelangen, wurde sie dem Ausschuss vorenthalten und erst Tage nach der Abstimmung der Tagesordnung angehängt. Die falschen Behauptungen des Bürgermeisters wurden vom 1. Stadtrat (ein Jurist!) noch zementiert, so dass bei den Ausschussmitgliedern der Eindruck erweckt wird, die Missbilligung sei Rechtens ... das sind übelste Methoden ...
Hat der Rat der Stadt Helmstedt tatsächlich den fähigsten aller Bewerber für die Stellung des 1. Stadtrates ausgesucht?
... oder war Justiziar Otto nur der explizite Wunschkandidat Einzelner?
Beitrag: Roswitha Engelke
Insgesamt waren 30 Bewerbungen für das Amt eingegangen. In der Ratsvorlage heißt es „Herr Henning Konrad Otto aus Hundisburg erfüllt das in der Stellenausschreibung geforderte Anforderungsprofil in vollem Umfang. Er verfügt sowohl über das fachliche Wissen als auch über das erprobte berufliche Können, welches zur selbstverantwortlichen und einwandfreien Führung des zu übertragenden Amtes befähigt [...]“
Foto: Kaffeesatz, "Technischer Knockout eines Dezernenten"
Man(n) kann halt nicht anders als wie man gestrickt ist ...
Einige Fragen, die dem 1. Stadtrat von Helmstedt in der Bürgerfragestunde gestellt wurden und die er alle bis auf eine mit "Ja" durch den Bürgermeister beantworten ließ, beweisen, dass Herr Otto mit Vorsatz gegen besseres Wissen handeln wollte und gehandelt hat.
Die Frage, die unbeantwortet blieb war die über seine juristischen Abschlüsse.
Abschied von der Demokratie? Nicht in dieser Stadt Herr Schobert!
Beitrag: Roswitha Engelke, Ratsfrau der Stadt Helmstedt
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