Vor Ort
Konstituierende Sitzung des Rates der Stadt Helmstedt, was schreibt die Presse: Helmstedt erlebt historische Stunde
Originalüberschrift: Die Fusion mit Büddenstedt ist nun auch politisch vollzogen. Der bis 2021 gewählte Rat hat 39 Mitglieder
Konstituierende Sitzung des Rates der Stadt Helmstedt am 02.11.2017
Beitrag: Pressesprecherin und Kreistagsabgeordnete Roswitha Engelke, 03.11.17
Gestern war es nun soweit, nach einem gemeinsamen Gottesdienst setzte man sich im Rat der Stadt Helmstedt zur Konstituierenden Sitzung zusammen.
Zu erkennen war, dass die Bundespolitik bereits Einfluss auf die politische Szene im Rat der Stadt genommen hat. Ein wahrhaft herzliches Einvernehmen war zwischen Grün/Gelb zu erkennen. Anders als in Berlin, ist man sich hier vor Ort wohl doch schon sehr nahe gekommen. Die Ampel hat die Mehrheit im Rat und genießt dies offensichtlich. In den Reihen der SPD war eine leichte Unsicherheit aufgrund dieser Konstellation zu bemerken.
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Verabschiedung einer Geschäftsordnung des Rates der Stadt Helmstedt für die Wahlperiode vom 01.11.2017 bis 31.10.2021
Beitrag: Roswitha Engelke
§ 2 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Helmstedt, Öffentlichkeit der Sitzungen
...
Hinsichtlich der Transparenz seiner Sitzungen läuft der Rat der Stadt Helmstedt dem Landkreis Helmstedt davon. Die Ratssitzungen der Stadt Helmstedt sind seit Jahren online mit zu verfolgen. Damit stellt die Stadt eine Öffentlichkeit her, vor der sich, ebenfalls seit Jahren, der Kreistag scheut.
Rat lehnt Ausbau der politischen Transparenz ab
Kommentar Ulrich Engelke zur Konstituierenden Ratssitzung vom 03.11.2017 bezüglich der Geschäftsordnung
Als Scheinriese entpuppte sich in der ersten Ratssitzung des neuen Helmstedter Rates der Ansatz in der verabschiedeten Geschäftsordnung, Ausschuss- und Ortsratssitzungen im Internet zu übertragen. Die beschlossene Formulierung (§ 2 Absatz 5) hat zwei Macken. Sie entmachtet den Rat, denn die Entscheidung für eine Übertragung liegt bei den Bürgermeistern und den Ausschuss- beziehungsweise Ortsratsvorsitzenden => “Wir (Ratsleute) müssen leider draußen bleiben!“.
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Ich danke allen meinen Wählern
für das Vertrauen in mich und das Vertrauen in DIE LINKE. Helmstedt
Wer unzufrieden ist über die soziale Ungleichheit im Land, liegt damit nicht falsch. Aber die Masse will die Tatsachen nicht wahrhaben.
Die Masse versteht das meiste falsch; aber sie fühlt das meiste richtig," schrieb Kurt Tucholsky 1931 mit einem Schuss Ironie über die Manipulation der Bürger durch die Politik.
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