Vor Ort
Stellungnahme des Einzelhandelsverbandes zum geplanten DOC
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Den Staat aus der Verantwortung entlassen
Roswitha Engelke, 14.01.2013
Noch immer ist die FDP der Meinung, das länger Studierende (ohne nähere Betrachtung der Gründe) nichts auf den Universitäten zu suchen haben, ebenso wenig wie Kinder aus ärmeren Schichten.
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Bürgermeister versucht, mit Tricks und doppeltem Boden das Abstimmungsverhältnis zu beeinflussen
Ratssitzung am 20.12.2012, Schließung Grundschule Friedrichstraße,
Schreiben an den Kultusminister des Landes Niedersachsen
Protokollierung im Ratsbüro der Stadt Helmstedt
Protokolle stellen mit ihrer Urkundeneigenschaft ein wichtiges Beweismittel für die Rechtmäßigkeit von Beschlüssen dar.
Kommentar: Roswitha Engelke, 29.12.2012
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Der Bürgermeister und seine Auslegung der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Helmstedt
Kommentar, Roswitha Engelke
Der § 7 der Geschäftsordnung des Rates Helmstedt sagt:
Zu jedem Punkt der Tagesordnung können bis zur Schlussabstimmung schriftlich oder mündlich Änderungsanträge gestellt werden. Wird ein Änderungsantrag angenommen, so gilt der veränderte Antrag als neue Beratungsgrundlage. ...
Ein Ratsmitglied beantragte zu Tagesordnungspunkt 13, V162/12, Stadtarchiv, eine Änderung in der Ratsvorlage vorzunehmen und zwar die Herausnahme des Absatzes:
- "... Im Zuge der beabsichtigten Aufhebung einer Helmstedter Grundschule besteht nunmehr evtl. die Möglichkeit das Archiv in den Räumen einer zu schließenden Schule unterzubringen. Die an die o.g. Investmentfirma zu zahlenden Mietbeträge könnten eingespart werden ..."
um die Eindeutigkeit zu klären, dass es sich bei diesem Beschluss nicht um eine versteckte Zustimmung zur Schulschließung der Grundschule Friedrichstraße handelte.
Der Bürgermeister erklärte, eine Änderung sei nicht durchführbar, außerdem solle der Antragsteller gerade diese Textpassage nicht so wörtlich nehmen! Die Vorlage blieb wie sie war und ging mit 2 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen durch den Rat.
Man kann sagen, der Bürgermeister hat die Mehrheit des Rates im Griff. (Traurig.)
