Vor Ort
Gerhard Schröder als Vermittler nach Moskau? Sahra Wagenknecht & Katrin Göring-Eckardt [maischberger]
Seit zwei Jahren erzählt man uns, dass die Ukraine den Krieg gewinnen kann, wenn man ihr nur genug Waffen liefert
Quelle: Newsletter Sahra Wagenknecht
Seit zwei Jahren erzählt man uns, dass die Ukraine den Krieg gewinnen kann, wenn man ihr nur genug Waffen liefert – doch trotz aller Lieferungen hat sich die Verhandlungsposition der Ukraine immer weiter verschlechtert. Man erzählt uns, dass man mit Putin nicht verhandeln kann – obwohl es bereits im Frühjahr 2022 fortgeschrittene Verhandlungen über einen Waffenstillstand gab. Nun hat Kanzler Scholz zu Beginn des EU-Gipfels gestern zu mehr Waffenlieferungen an Kiew aufgerufen. Auch SPD-Chef Klingbeil will die deutschen Ukraine-Hilfen weiter aufstocken und spricht davon, dass wir über die nächsten zehn Jahre ausreichend Waffen liefern müssten. Ich frage mich: Wie lange soll dieser Wahnsinn denn noch weitergehen? Und wie realitätsblind sind eigentlich Grüne, die die deutschen Energiepreise niedrig und die deutsche Wirtschaftspolitik spitzenmäßig finden? Bei Maischberger diskutiere ich über die Notwendigkeit, den Ukraine-Krieg durch Verhandlungen zu beenden und Schluss zu machen mit einer Wirtschafts- und Energiepolitik, die unsere Industrie und unseren Wohlstand ruiniert:
Grünen-Verbot: Die Debatte wird lauter – Aber die Hürden liegen hoch
Achtung! NachDenkSatire!
Die Diskussion über ein Verbot der Partei Die Grünen nimmt an Fahrt auf – schließlich gilt die Gruppierung laut Experten als „gesichert kriegstreiberisch“ mit Toleranz für osteuropäische Rechtsradikale. Kritik gibt es an der zurückhaltenden Einordnung der Partei als „transatlantischer Verdachtsfall“. Aber es gibt auch Warnungen vor einem Verbot der Grünen: Die grünen Tendenzen zur Militarisierung, Meinungskontrolle oder Inkaufnahme der Verarmung vieler Bürger könnten sich dann in subversiven Strukturen verfestigen. Eine satirische Agenturmeldung von Tobias Riegel.
Klima-Wahnsinn: Verkehrsminister Wissing droht mit Fahrverboten am Wochenende
Mit Bus und Bahn kann nicht jeder fahren. 99 Prozent aller Dorfbewohner haben keinen vernünftigen Zugang zum öffentlichen Personennahverkehr. Wissing hat, so scheint es, keine Ahnung wie es um den ÖPNV auf dem Land steht. So liieße zum Beispiel ein Fahrverbot von PKWs am Wochenende das Aufsuchen von medizinischen Versorgungszentren zu einem größeren Problem werden. (Roswitha Engelke)
Klima-Wahnsinn: Verkehrsminister Wissing droht mit Fahrverboten am Wochenende
Quelle: RTDeutsch
Der amtierende Verkehrsminister und FDP-Politiker Volker Wissing hat an die Fraktionschefs von SPD, Grüne und FDP einen Mahnbrief geschickt. Das Schreiben trägt die Überschrift: "Weiteres Vorgehen bei der Novelle des Bundesklimaschutzgesetzes (KSG)".
Die darin formulierten und anvisierten Gesetzesvorgaben zum Thema "Klimarettung" beinhalten die sogenannten "Sektorziele für den Verkehr". Ausgehend von den Bestimmungen würden diese zur verordneten "Reduzierung der Verkehrsleistung" vulgo Fahrverbote für Pkws und Lkws an Samstagen und Sonntagen führen.
Sollte die aktuelle KSG-Version nicht vor Mitte Juli in Kraft treten, so das formulierte Problem seitens des Ministers, müsse er laut den Gesetzesabsichten mit zeitnahen Fahrverboten reagieren. Nur so könnten final die von seinem Ministerium zu verantwortenden eingeforderten Emissionswerte erreicht werden. Wörtlich heißt es:
"Sofern das novellierte KSG nicht vor dem 15. Juli 2024 in Kraft tritt, ist das BMDV nach den geltenden Bestimmungen verpflichtet, ein Sofortprogramm vorzulegen, das die Einhaltung der Jahresemmisonsmengen des Sektors Verkehr in den kommenden Jahren bis 2030 sicherstellt."
Schlichter formuliert, Wissing müsse qua Ministerium in die Fahrgewohnheiten der Bürger eingreifen. Dies beträfe jedoch nicht nur die individuelle Mobilität des Bürgers, sondern auch die damit verbundenen Störungen von Lieferketten und Behinderungen des Tourismusverkehrs. Dazu heißt es darlegend im Brief:
"Eine entsprechende Reduzierung der Verkehrsleistung wäre nur durch restriktive und der Bevölkerung kaum vermittelbare Maßnahmen wie flächendeckende und unbefristete Fahrverbote an Samstagen und Sonntagen möglich."
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15. April 2024 Aktuell - Vor OrtDeutsche Behörden behindern die Information über die Vorgänge in Palästina. Hier sind zwei einschlägige Texte
Seit Grundung der Bundesrepublik gab es keine Regierung, die derartig versessen auf Demokratieabbau aus war wie es die heutige ist. (R. Engelke)
"Deutsche Behörden behindern die Information über die Vorgänge in Palästina. Hier sind zwei einschlägige Texte"
Quelle: NachDenkSeiten
An diesem Wochenende sollte ein Palästina Kongress in Berlin stattfinden. Er wurde von der Polizei abgebrochen und unterbunden. Wir geben im Folgenden unter A. die Rede von Yanis Varoufakis wieder, die er in Berlin nicht halten konnte, und außerdem unter B. einen Text des palästinensischen Journalisten Abir Kopty. – Der Zustand der demokratischen Debatte, der Zustand der Demokratie in Deutschland wird immer unerträglicher. Inzwischen wird dem deutschen Volk quasi verboten, die andere Sicht der Dinge kennen zu lernen. Albrecht Müller
13. April 2024 Aktuell - Vor OrtEs grünt und blüht im Garten
