Vor Ort
Pandemievertrag: Gewählte Volksvertreter unterstützen annähernd komplett die Machtbefugnisse der WHO
Meinung: Deutschland driftet mehr und mehr in die Diktatur. Der vermeintlichen Fürsorge der Bundesregierung hat Deutschland zig-Tausende von Impftoten allen Alters zu verdanken.Trotz des mörderischen Resultates nimmt sich die Bundesregierung das Recht heraus, sich Sonderrechte in Pandemiezeiten mit dem sogenannten WHO-Pandemievertrag zu genehmigen. (Roswitha Engelke)
Quelle: RTDeutsch
Trotz der epochalen gesellschaftlichen Einschnitte in der Coronakrise unterstützen mehr als 90 Prozent der Abgeordneten den sogenannten WHO-Pandemievertrag. Dieser sichert der Organisation bei zukünftigen "medizinischen Ausnahmesituationen" außerordentliche und mehr als bedenkliche Sonderrechte zu.
Von Bernhard Leyon
Das finale Ergebnis einer Bundestagsabstimmung vom 12. Mai 2023 ist nüchtern betrachtet für kritische Betrachter der rund dreijährigen Coronakrise eine einzige Bestätigung. Das politische Berlin, inklusive der sogenannten gewählten Volksvertreter im Deutschen Bundestag, möchte unmittelbar keinerlei Lehren und Erkenntnisse aus den fatalen Fehlern der Jahre 2020 bis 2022 ziehen.
Impressionen: Schloßpark Harbke, Mai 2023
Fotos: Roswitha Engelke
"Was tun? DIE LINKE in Zeiten des Krieges"
Beitrag: Roswitha Engelke
Am Samstag den 6. Mai fand in Hannover ein Kongress unter dem Motto, "Was tun? DIE LINKE in Zeiten des Krieges", statt. Dazu hatten mehrere parteiinterne Gruppen eingeladen. Aus allen Bundesländern waren insgesamt 250 Mitglieder und ehemalige Mitglieder der LINKEN angereist. Darunter lokale Friedensaktivisten, Sympathisanten der von Sahra Wagenknecht 2018 mitgegründeten Sammlungsbewegung "Aufstehen", Mitglieder der Sozialistischen Linken und der Karl-Liebknecht-Kreise in Brandenburg und Sachsen. Sie alle waren nach Hannover gekommen, um darüber zu debattieren, wie es mit der LINKEN weitergehen soll.
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Vetternwirtschaft braucht "gute Freunde"
Quelle: RTDeutsch
Liebe Leser,
zwei der heutigen Nachrichten beschreiben den derzeitigen Zustand der Bundesrepublik ganz gut:
Zum Ersten: Patrick Graichen bleibt auch nach der Anhörung im Wirtschaftsausschuss Staatssekretär. Dies hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck eben so festgelegt. Personelle Konsequenzen schließt er weiterhin aus.
Die zweite Nachricht: Der deutsche Immobilienmarkt bricht weiter ein. Ob ein Zusammenhang zwischen beiden Meldungen besteht, überlassen wir ihnen zur Beurteilung.
Auch in Brüssel bleib alles beim Alten: Der EU-Außenbeauftragte Borrell erklärt großspurig, er wisse, wie man den Krieg in der Ukraine beenden könne. Doch offensichtlich besteht gar kein Interesse daran: Mittlerweile hat die EU ein Gesetz zur beschleunigten Waffenproduktion verabschiedet.
Gegen das Vergessen: Heute, am 08. Mai, jährt sich wieder einmal der Tag der Befreiung
Beitrag: Roswitha Engelke
Das Jahr 2023 beinhaltet auch die Erinnerung an das, was vor 90 Jahren geschah: Am 30. Januar 1933 ernannte Reichspräsident Paul von Hindenburg Hitler zum Reichskanzler.
Vor 90 Jahren, 1933, wurde die Macht in Deutschland den Faschisten übergeben, nach 90 Jahren ruft ein deutscher Kanzler die "Zeitenwende" aus und unterstützt ein korruptes faschistisches System mit Waffen, um der Nation Schaden zuzufügen, die den größten Anteil an der Befreiung Deutschlands hatte sowie die meisten Kriegsopfer zu beklagen hatte (27 Millionen).
Mit Weizsäckers Rede 1985 wurde die Perspektive der Verfolgten des Naziregimes „gesellschaftsfähig“. Ein Tag der Erinnerung und Mahnung oder gar der Freude wurde der 8. Mai jedoch in der Bundesrepublik bislang nicht.
