Vor Ort

Grundrecht "Künstlerische Freiheit" / Rechtsstaalichkeit?

Beitrag: Roswitha Engelke

Angeklagt und verurteilt mit Hilfe der Wechselwirkungslehre auch "Schaukeltheorie" genannt, die aus einer "Stellen wir uns mal vor"-Geschichte eine Aufforderung zum Morden konstruiert.

Fiktion des literarischen Werkes

Da das Grundrecht der Kunstfreiheit für die persönliche Entfaltung des Menschen unerlässlich ist, kommt ihm sehr viel Gewicht zu. Deshalb wird dem betreffenden literarischen Werk grundsätzlich eine Fiktion unterstellt. Das heißt, die Rechtsprechung geht immer zuerst davon aus, dass die in der jeweiligen Literatur beschriebene Handlung und ihre Personen fiktiv sind und daher nicht das Allgemeine Persönlichkeitsrecht der betroffenen Personen berührt ist. Natürlich nur, wenn der Autor selbst nicht das Gegenteil behauptet.

Im Amtsgericht Helmstedt wurde letzte Woche ein Urteil gefällt, dass meines Erachtens dieses Grundrecht  nicht würdigte

Ein Bürger aus dem Landkreis Helmstedt veröffentlichte auf seinem Blog eine selbsterdachte Kurzgeschichte:

Kurze Inhaltsangabe: Es ist eine Ich-Erzählung. Die Story beginnt damit, dass sich jemand vorstellt Millionen Menschen wurden vergiftet, hunderttausende sind bereits verstorben. Die, die noch über ein Quantum Kraft verfügen raffen sich auf und rächen sich böse an den Verursachern. Ende.

Ein Leser dieser fiktiven Ich-Erzählung sah einen konkreten Bezug auf hiesige Umstände, es kam zu einer Anzeige und das Unheil nahm seinen Lauf.

Eine größere Anzahl von Polizisten riegelten den Wohnort des Verfasser ab, durchsuchten seinen Haushalt nach Waffen oder Material, welche den Verdacht auf beabsichtigte Morde bestätigen sollten. Das Resultat dieser Haussuchung: Nichts dergleichen.

Um dennoch eine Schuld vorzuweisen (und den Aufwand, der betrieben worden war zu rechtfertigen?) blieb nur die fiktive Handlung der Geschichte übrig, aus der mit Hilfe der Schaukeltheorie die Möglichkeit gebastelt wurde, der Verdacht läge nahe, es könnte jemand die Fiktion zum Anlass nehmen und auf einen Rachefeldzug gegen ortsnahe Politiker gehen. Bei der Verurteilung wurde der Lübcke-Mord als Beispiel herangezogen.

Weiterhin war auffällig, dass von der Richterin sowie vom Staatsanwalt strengsten vermieden wurde, den Text der Erzählung in seiner Gesamtheit der Öffentlichkeit im Gerichtssaal zugänglich zu machen.

Die Öffentlichkeit wurde mit richterlichen und staatsanwaltlichen Interpretationen bedient.

Nachgebessert am 27.02.2023, 13:19 Uhr (R. Engelke)

Sorge über Impftote: AfD-Fraktion fordert Aussetzung von Corona-Impfungen

Als einzige Partei in Deutschland hat die AfD-Fraktion eine Aussetzung von Corona-Impfungen gefordert. Grund seien die aktuellen Diagnosedaten der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). Der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Martin Sichert, stellte die Daten, die er bei der KBV abgefragt hatte, am Montag in Berlin vor. Demnach gab es ab dem ersten Quartal 2021 deutlich mehr Sterbefälle mit den Todesursachen „Plötzlich eingetretener Tod“ und „Sonstige ungenau oder nicht näher bezeichnete Todesursachen“ und „Todeseintritt innerhalb von weniger als 24 Stunden nach Beginn der Symptome, ohne anderweitige Angabe“.

Eine grafische Darstellung zur Entwicklung der Sterbefallzahlen für alle Bundesländer ist ebenfalls verfügbar.

2022 sind im Verhältnis zu den Vorjahren bisher ungewöhnlich viele Menschen gestorben. Besonders der Oktober war ein Ausreißer. Allein durch Corona lässt sich das laut Experten nicht erklären. Mehr als 90.000 Menschen sind in Deutschland nach Hochrechnungen des Statistischen Bundesamts (Destatis) im Oktober dieses Jahres gestorben - 19 Prozent mehr als der Median für die Jahre 2018 bis 2021. Der Oktober ist damit bislang der Höhepunkt einer Entwicklung, die sich auch in den vorangegangenen Monaten erkennen lässt: die hohe Übersterblichkeit im Jahr 2022.

Sahra Wagenknechts und Alice Schwarzers Manifest für den Frieden?

Beitrag: Roswitha Engelke

Ich habe dieses Manifest nicht unterschrieben, weil fast alle darin aufgestellten Behauptungen auffallend  der üblichen  Kriegspropaganda westlicher Medien gleichen.

Sätze wie die folgenden negieren meiner Bewertung nach den rechtstaatlichen Grundsatz: "Audiatur et altera pars", denn sie wälzen Schuld ab, auf nur eine Seite.

(...) Über 200.000 SoldaIinnen und 50.000 Zivilisten wurden bisher getötet. Frauen wurden vergewaltigt, Kinder verängstigt, ein ganzes Volk traumatisiert. (..) (...) Die von Russland brutal überfallene ukrainische Bevölkerung braucht unsere Solidarität. (...)
 

• Tote Soldaten und Zivilisten gibt es auf beiden Seiten wieso wird das mit keinem Wort erwähnt?

• Von welchem Teil der ukrainischen Bevölkerung, die "unsere Solidarität braucht", spricht das Manifest? Die ca. sechs Millionen Ukrainer die im  Donbass leben werden stillschweigend unter den Teppich gekehrt?

• Sind diese sogenannten "Separatisten"-Kinder und -Frauen im Donbass weniger Opfer? Haben sie keine Traumatas erlitten? Ihre Wohngebiete werden seit Jahren von ukrainischen nationalistischen Freiwilligen-Bataillonen, unter den Augen des Westens, mit Artilleriefeuer terrorisiert. Laut UN-Angaben, mit Stand vom Dezember 2021, sind dort bereits 14.000 Menschen ermordet worden. Warum steht kein Wort über sie im Manifest?

• warum wurde kein Wort über den unerträglichen Bandera-Kult und den blühenden Nationalismus in der ukranischen Politik  verloren?
  

„Das Gedenken an eine Person wie Bandera, die ukrainischen Nationalismus radikalisierte, ukrainischen Faschismus maßgeblich prägte und der Führer eines ethnisch-homogenen Staates in Hitlers "Neuen Europa" werden wollte, ist aus demokratischer Perspektive ein absolutes "no go".

Es wird über vieles in diesen Manifest für den Frieden der Mantel des Schweigens ausgebreitet. Meiner Ansicht nach ist es eher ein Machwerk, welches expliziit einseitig Schuld manifestiert. Ein wirkliches Manifest für den Frieden hätte ich gern unterschrieben.

RTNews vom 22.02.2023

• Der russische Präsident Wladimir Putin hat angekündigt, den Vertrag New START, der die Atomwaffenarsenale Russlands und der USA begrenzt, auszusetzen. Er betonte jedoch, dass es sich nicht um einen Ausstieg, sondern nur um eine Aussetzung handele.

• An anderen Stellen verschärft sich die politische Lage deutlicher: Moskau bestellt die US-Botschafterin ein,

• in der Ukraine werden Verteidiger der orthodoxen Kirche verhaftet,

• Rom plant die Übergabe von Langstreckenraketen an Kiew und

• Baerbock setzt weiter auf Feminismus statt Kompetenz. Dabei hat der Ukraine-Konflikt die Weltwirtschaft bisher bereits 1,6 Billionen US-Dollar gekostet. l

• China will einen Friedensplan zur Lösung des Ukraine-Konflikts erstellen.

RT-News 18.02.2023

Wassili Nebensja, ständiger Vertreter Russlands im UN-Sicherheitsrat, nahm den Jahrestag der Unterzeichnung der UN-Resolution 2202 zur Umsetzung der Minsker Vereinbarung zum Anlass, um mit den "ehemaligen westlichen Partnern" Russlands hart ins Gericht zu gehen.

• Die westlichen Länder hätten gezeigt, dass sie nicht daran interessiert seien, "gemeinsam mit Russland ein System der europäischen und euro-atlantischen Sicherheit aufzubauen", sondern nur eines, das gegen Russland gerichtet sei. Nebensja wörtlich:

• "Wir werden nicht mehr so weiterleben können wie bisher, das ist völlig klar. […] Wir haben kein Vertrauen mehr in Sie und können Ihren Versprechungen keinen Glauben mehr schenken."

Haben die US-Amerikaner in der derzeit herrschenden Ballonhysterie mit einer teuren Rakete über Alaska einen billigen Wetterballon abgeschossen?

• Diesen Verdacht äußerte eine Fachzeitschrift. Demnach hat eine Forschergruppe einen ihrer zwölf Dollar teuren Ballons als vermisst gemeldet – just an dem Ort und zu der Zeit, als ein Kampfflugzeug ein "nicht identifiziertes Objekt" vom Himmel holte.

Auf der Erde tickt unterdessen die Uhr für den Ausbruch eines weiteren militärischen Konfliktes.

• Unser Autor Timofei Bordatschow hält einen Krieg zwischen China und den USA für unausweichlich.

• Jedes diplomatische und militärische Manöver diene nur noch dazu, die eigene Position im kommenden Konflikt zu verbessern. Dabei sollte niemand die chinesische Geduld im Umgang mit den US-Amerikanern als Schwäche missverstehen.