Vor Ort

Lobby-Control und Appell "Gesetzgebung darf keine Geheimsache sein"!

Liebe Mitstreiter!

Wir erhöhen den Druck für eine transparente EU-Gesetzgebung: Gemeinsam mit mehreren Partnerorganisationen haben wir heute eine Beschwerde bei der Europäischen Bürgerbeauftragten Emily O‘ Reilly eingereicht. Darin geht es um wichtige Verhandlungsdokumente, deren zeitnahe Herausgabe das EU-Parlament verweigert hat. Das lassen wir uns nicht gefallen.

Bereits im Dezember letzten Jahres veröffentlichten wir einen Appell an die Präsident:innen von EU-Kommission, Rat und Parlament, in dem wir ein Ende dieser Geheimhaltung fordern. Er wurde bereits von über 10.000 Menschen unterzeichnet. Das ist ein starkes Signal für mehr Transparenz - doch um Erfolg zu haben, müssen wir mehr werden.

Um die EU-Institutionen zum Handeln zu bewegen, brauchen wir jetzt Ihre Unterstützung: Bitte unterzeichnen auch Sie unseren Appell!

Jetzt transparente EU-Gesetzgebung fordern

Gemeinsam können wir die EU-Politik ein Stück transparenter und demokratischer machen!

Mit freundlichen Grüßen
Verena Leyendecker & Felix Duffy

Krieg ist ihr Geschäft: Marie Agnes Strack-Zimmermann

Marie-Agnes Strack-Zimmermann in der Talk-Show mit Markus Lanz © ZDF

Tamedia überspielt Strack-Zimmermanns Interessenkonflikte

Quelle: InfoSperber

Sie sei «Scholz’ mächtigste Gegenspielerin», titelten die Tamedia-Zeitungen am 3. Februar. Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisiere «des Kanzlers Zögerlichkeit schärfer als jede Opposition». Der Berliner Korrespondent Dominique Eigenmann bezeichnete die 64-Jährige als «schlagfertig und streitbar, sachlich und kompetent». Kritiker meinen, dass Strack-Zimmermann weniger sachlich als emotionalisierend (*) rede.

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Gedenkveranstaltung anlässlich des 80. Jahrestages des Endes der Schlacht um Stalingrad

 Quelle: Russische Botschaft

Wird Deutschland von kriegsgeilen Wahnsinnigen regiert?

Quellle: NachDenkSeiten

Russisches Roulette gegen die Bürger – Mit Kampfjets (endgültig) zur Kriegspartei

Je komplexer die Waffen, umso aufwändiger die dafür nötige Ausbildung ukrainischer Kämpfer hierzulande. Die Ausbildung von ukrainischen Soldaten in Deutschland an Panzern oder Kampfjets kann laut Wissenschaftlichem Dienst des Bundestages die Kriterien erfüllen, dass Deutschland als direkte Kriegspartei im Ukrainekrieg definiert wird. Dass sich in Deutschland kaum jemand mit Reichweite den gefährlichen Forderungen der ukrainischen Regierung und dem Druck der USA widersetzt, ist erschütternd. Der Tanz auf dem Vulkan, zu dem die Bundesregierung die Bürger momentan nötigt, wird darum immer bedrohlicher. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Es war zu erwarten: Kaum war die Kampagne, um Deutschland zur Lieferung von Leopard-Panzern zu bewegen, erfolgreich, startet die nächste Kampagne vonseiten kriegstreiberischer Journalisten und Politiker: nun für die Lieferung von Kampfjets. Das wäre nach dem Tabubruch der Leopard-Lieferungen nochmals eine weitere Steigerung der Gefahr für die Bürger in Deutschland.

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Rußland-Sanktionen - Nordstream-Anschlag - Shell verdoppelt in 2022 Gewinn

Quelle: DIE LINKE.

Shell verdoppelt Gewinn

Der Ölkonzern Shell hat 2022 dank hoher Öl- und Gaspreise einen Rekordgewinn erzielt. Der um Sondereffekte bereinigte Gewinn hat sich nach eigenen Angaben innerhalb eines Jahres verdoppelt. Dietmar Bartsch kritisiert: "Shell macht obszöne 40 Milliarden US-Dollar Gewinn 'durch hohe Öl- und Gaspreise'. Das Kartellamt bleibt ein zahnloser Papiertiger, die Ampel-Bremsen sind ein Freifahrtschein für Profit-Rekorde auf Kosten der Verbraucher - letztlich Versagen des Wirtschaftsministers." Wir fordern: Krisengewinne von Energiekonzernen endlich abschöpfen!