Vor Ort
Zeitenwende: Wenn sich aus Grün braun entwickelt
Die neuen Grünen haben ihr "Händchen" für Kriegstreiberei und Waffenverkauf an faschistische Regime entdeckt
Quelen:
Lützerath erschüttert Gewissheiten
Das Dorf wird als Symbol fortwirken. Denn die Frage, wofür wir als Gesellschaft Energie einsetzen wollen, ist noch nicht beantwortet. Ein Gastbeitrag von Ulrich Brand und Markus Wissen
Lützerath bleibt. Selbst wenn die Kohle irgendwann abgebaggert sein sollte, wird der Name des Ortes fortwirken: als Symbol für den Mut und den Einfallsreichtum von Menschen, die sich einem mächtigen Konzern ebenso wie der Staatsmacht widersetzen, und als Symbol für eine Politik, die die Zeichen der Zeit nicht erkennt.
Der sogenannte Kompromiss, den die Grünen mit RWE ausgehandelt haben, sieht vor, dass der Konzern in einer Zeit der eskalierenden Klimakrise weitere 280 Millionen Tonnen Braunkohle abbaggern und verbrennen darf. Im Jahr 2030 will er es dann gut sein lassen – und kann sich auf der Gewissheit ausruhen, dass bis dahin die gestiegenen Preise für Emissionshandels-Zertifikate die Kohleverstromung ohnehin unrentabel gemacht haben werden. Faktisch handelt es sich um einen als Kompromiss getarnten Freibrief für einen der weltweit größten Umweltsünder.
Weiterlesen: Das Ende der Grünen in Sachen Klimaschutz
Deutsche Panzer rollen wieder gegen Russland - wiederholt sich die Geschichte?
Olaf Scholz ist am Ende wieder eingeknickt: Deutschland wird 14 Kampfpanzer Leopard 2A6 an die Ukraine liefern. Darüber frohlocken die Parteien der Ampel-Koalition und die Unionsparteien CDU/CSU, einzig Die Linke und die AfD kritisieren diese historische Entscheidung. Die Mainstream-Medien versuchen es mittels passender Umfragen so darzustellen, als ob eine Mehrheit der Deutschen diesen Schritt unterstützt. Aber entsprechen diese Umfragen wirklich der realen Stimmungslage?
Die deutsche Leopard-Lieferung ist vor allem ein diplomtaischer und politischer Gewinn für die ukrainische Regierung, die das Einknicken der Bundesregierung genüsslich feiert. So forderte gestern der ukrainische Vize-Außenminister Andrei Melnyk sogleich die umgehende Lieferung von Kampfjet-Verbänden aus F-16 und F-35, Eurofightern, Tornados und anderen. (Quelle: RTDeutsch)
Kommentar Roswitha Engelke:
Es muß dem Selenskyj-Regime großen Genuss bereiten, dass es in Deutschland erneut eine Mehrheit von gewissenlosen Politikern gibt, die deutsche Panzer wieder gegen Russen rollen lassen, doch sie sollten die Geduld des "Bären" nicht überstrapazieren!
Die westlichen Medien erklären, die Mehrheit der deutschen Bürger ständen hinter dieser Entscheidung. Das entspricht nicht der Wahrheit, aber die Wahrheit ist für politische Propaganda noch niemals relevant gewesen. Wer die Politik in der Ukraine nach der Auflösung der Sowjetunion verfolgt hat, kommt der Wahrheit sehr viel näher.
Die Wahrheit, sofern man diese erlangen kann, liegt in einer Aussage, die sich nicht widerlegen lässt. Wenn man in der Lage ist zu erkennen, was NICHT ist, kommt man dem, was IST, schon näher. (Frei nach Sokrates)
Bandenunwesen ausländischer Krimmineller
Quelle: RTDeutsch
Rekord: Meist ausländische Kriminelle sprengten 2022 rund 500 Geld- und Bankautomaten in Deutschland
Rohe Gewalt unter Einsatz von schwerem Werkzeug reicht schon lange nicht mehr. Bei kalkulierter Fremdgefährdung nutzen Banden mittlerweile fast nur noch Sprengmaterial, um an das Geld in Automaten zu gelangen. Es kam dadurch im Jahr 2021 zu ca. 19,5 Millionen Euro Beuteschaden. 
Der letzte offizielle Bericht des Bundeskriminalamtes (BKA) zu dem Thema: "Bundeslagebild Angriffe auf Geldautomaten" wurde im Juli 2022 veröffentlicht. In der erklärenden Einleitung heißt es zu dem Phänomen der "physischen Angriffe und technischen Manipulationen von Geldautomaten mit dem Ziel der Erlangung von Bargeld":Sprengungen von Geldautomaten sind seit mehreren Jahren ein Auswerteschwerpunkt des Bundeskriminalamts. Die in diesem Zusammenhang vorliegenden Informationen und Daten stammen hauptsächlich aus dem Informationsaustausch mit den Polizeibehörden der Länder."
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Bundesregierung: Wir bezeichnen nur den russischen Angriffskrieg als völkerrechtswidrig, Kriege anderer Länder bewerten wir nicht
Quelle: NachDenkSeiten
Ein Abgeordneter der AfD fragt die Bundesregierung, welche internationalen Kriege seit 1991 diese als völkerrechtswidrig einstuft. Das Antwortschreiben des Auswärtigen Amtes, welches den NachDenkSeiten vorliegt, ist an praktizierter Doppelmoral kaum zu überbieten. Man bewerte nur den aktuellen „Angriffskrieg Russlands“ als „völkerrechtswidrig“. Eine „rückblickende völkerrechtliche Bewertung“ anderer Kriege etwa der USA, Saudi-Arabiens oder der Türkei erachtet die Bundesregierung nach eigener Darlegung als nicht zielführend. Ein Offenbarungseid besonderer Güte. Von Florian Warweg.
„Welche Kriege (internationale bewaffnete Konflikte) seit 1991 sind nach der völkerrechtlichen Einschätzung der Bundesregierung als völkerrechtswidrig einzustufen, und welcher Staat ist nach Einschätzung der Bundesregierung in diesen Kriegen als Aggressor einzuordnen?“
So die Schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten und Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron (AfD), an die Bundesregierung. In der Frage verweist er zudem als Beispiel auf eine Stellungnahme des SPD-Stadtverbandes Göttingen vom 28. November 2022, in welcher die damals laufenden Angriffswellen der türkischen Armee „auf alle kurdischen Gebiete“ als „brutal und völkerrechtswidrig“ bezeichnet werden und zudem der SPD-Bundesvorstand und die Bundesregierung aufgerufen werden, die Angriffe Ankaras durch die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) untersuchen zu lassen.
Die Regierung zur Verantwortung ziehen
Quelle: oxfam
Liebe*r Mitstreiter,
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