Vor Ort

Vorfrühling in Flechtingen

Was mir auffiel, die historische Kanone vor dem Flechtinger Schloß ist verschwunden. Sie ist doch nicht etwa auf dem Weg in die Ukraine?? Auf facebook wird gemunkelt, Pistorius hat sie konfisziert, um die Wehrfähigkeit der Bundeswehr zu gewährleisten ...

02.3.2023, Meinungsfreiheit? Der Kommentar Pistorius betreffend wurde auf Facebook gelöscht.

Sonne tanken ...

Die ersten Rosen - Schmiedekunst am Schloßtor

Westliche Medien und ihre Propaganda, woher stammen ihre Informationen?

Quelle: Bundesregierung / Bundespresseamt

Die Medien spielen in der Demokratie eine zentrale Rolle: Sie sind Mittler zwischen der Regierung und den Bürgerinnen und Bürgern.
 
Zeitungen, Hörfunk und Fernsehen informieren die Bürgerinnen und Bürger und tragen damit zur Meinungsbildung bei. Deshalb ist es wichtig, die Medien umfassend über die Aktivitäten und Pläne der Regierung zu informieren. Das ist nicht nur das Recht der Bundesregierung, sondern auch ihre Pflicht.

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Einfach nur lächerlich: Die westliche Presse und ihr Kampf gegen "Friedensnazis"

Foto: "Friedensnazis"? Teilnehmer des Aufstands für Frieden, Berlin, 25.02.2023.

Kommentar: Wer handelt menschenverachtender, ein sogenannter Friedensnazi oder ein grüngelber sozialdemokratischer Waffenschieber?

Lächerlich: Rechte Querfront-Vorhut der NATO-Kriegstreiber kämpft gegen "Friedensnazis"

von Susan Bonath

Polizeitaktisch mit Hamburger Gittern zusammengepfercht wie Ölsardinen, forderten Zehntausende am Samstag in Berlin die Bundesregierung auf, die Waffenlieferungen an die Ukraine sofort zu stoppen. Eine Verhandlungslösung müsse her, um das Sterben junger Soldaten und Zivilisten endlich zu beenden. Das ist ein klassisch linkes Anliegen. Rechts hingegen steht, wer mit Waffen imperialistische Kriege unterstützt. Den politischen und medialen Meinungsführern scheint der politische Kompass abhandengekommen zu sein. Als ultrarechte Kriegstreiber projizieren sie in Friedenswillige offensichtlich ihr eigenes Verhalten hinein.

Rechte "schwurbeln" gegen "rechts"

Man habe auf der Kundgebung Personen aus dem "rechten Spektrum" gesichtet, kreischen diverse Leitmedien rauf und runter. Die FAZ, der öffentlich-rechtliche Bayrische Rundfunk und sein Pendant aus Berlin und Brandenburg, der RBB, sehen darin eine "Querfront mit Rechts". Aggressiv rechnen sie allesamt die Teilnehmerzahl – 50.000 könnte gut hinkommen – klein.

Sogar vermeintlich "linksliberale" Medien, wie der Spiegel, überbieten sich mit Verschwörungserzählungen von rechten Friedensaktivisten. Dort schwurbelte zum Beispiel der berufsmäßige Punk-Darsteller und "Coronaleugner-Experte" Sascha Lobo selbstgewiss von "selbstbesoffenen und egoistischen Friedensschwurblern". Peinlicher geht es kaum.

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RTNews vom 01.03.2023

• Laut Stoltenberg soll die Ukraine "auf lange Sicht" Mitglied der NATO werden. Für diese "Möglichkeit" starben und sterben immer  noch zigtausende RussInnen und UkrainerInnen.
• Einheiten der ukrainischen Armee haben das Territorium der Volksrepublik Lugansk im Februar 15 Mal beschossen, teilt die Vertretung der Lugansker Volksrepublik beim Gemeinsamen Zentrum für die Kontrolle und Koordinierung von Fragen im Zusammenhang mit ukrainischen Kriegsverbrechen mit. Die UNO scheint nicht interessiert daran. Frage, sind Kriegsverbrechen an RussInnen nicht relevant?

• Sich an ihre Lernresistenz erinnernd, lehnt die Ampelregierung die chinesische Friedensinitiative ab. Da bleibt nur zu hoffen, dass Deutschlands neue Friedensbewegung der außerparlamentarischen Opposition erfolgreich wird.

• In Berlin läuft es zudem wohl auf eine schwarz-rote Koalition hinaus. Am Mittwoch soll der Berliner Landesvorstand der SPD über Verhandlungen zu einer schwarz-roten Koalition abstimmen. Eine "Alternativlösung" gab es für die Wähler nicht? Lag es vielleicht daran, dass unter der rot-roten Regierung öffentliche Wohnungsbestände an Finanzinvestoren verkauft wurden? 

• Unweit einer Gaskompressorstation von GazProm nahe Moskau stürzte eine Drohne ab. Türkische Experten befürchten ebenfalls, dass auch die Turk Stream-Pipeline Ziel eines Anschlags des Industrieterrorismus werden könnte.

• Der Anschlag auf Nord Stream war nicht nur ein terroristische Ak, er tötete zahlreiche Meereslebewesen. Und die Grünen? Schweigen. Wen wundert es da, dass sich ein Drittel der deutschen Bevölkerung  psychisch krank fühlt?

Grundrecht "Künstlerische Freiheit" / Rechtsstaalichkeit?

Beitrag: Roswitha Engelke

Angeklagt und verurteilt mit Hilfe der Wechselwirkungslehre auch "Schaukeltheorie" genannt, die aus einer "Stellen wir uns mal vor"-Geschichte eine Aufforderung zum Morden konstruiert.

Fiktion des literarischen Werkes

Da das Grundrecht der Kunstfreiheit für die persönliche Entfaltung des Menschen unerlässlich ist, kommt ihm sehr viel Gewicht zu. Deshalb wird dem betreffenden literarischen Werk grundsätzlich eine Fiktion unterstellt. Das heißt, die Rechtsprechung geht immer zuerst davon aus, dass die in der jeweiligen Literatur beschriebene Handlung und ihre Personen fiktiv sind und daher nicht das Allgemeine Persönlichkeitsrecht der betroffenen Personen berührt ist. Natürlich nur, wenn der Autor selbst nicht das Gegenteil behauptet.

Im Amtsgericht Helmstedt wurde letzte Woche ein Urteil gefällt, dass meines Erachtens dieses Grundrecht  nicht würdigte

Ein Bürger aus dem Landkreis Helmstedt veröffentlichte auf seinem Blog eine selbsterdachte Kurzgeschichte:

Kurze Inhaltsangabe: Es ist eine Ich-Erzählung. Die Story beginnt damit, dass sich jemand vorstellt Millionen Menschen wurden vergiftet, hunderttausende sind bereits verstorben. Die, die noch über ein Quantum Kraft verfügen raffen sich auf und rächen sich böse an den Verursachern. Ende.

Ein Leser dieser fiktiven Ich-Erzählung sah einen konkreten Bezug auf hiesige Umstände, es kam zu einer Anzeige und das Unheil nahm seinen Lauf.

Eine größere Anzahl von Polizisten riegelten den Wohnort des Verfasser ab, durchsuchten seinen Haushalt nach Waffen oder Material, welche den Verdacht auf beabsichtigte Morde bestätigen sollten. Das Resultat dieser Haussuchung: Nichts dergleichen.

Um dennoch eine Schuld vorzuweisen (und den Aufwand, der betrieben worden war zu rechtfertigen?) blieb nur die fiktive Handlung der Geschichte übrig, aus der mit Hilfe der Schaukeltheorie die Möglichkeit gebastelt wurde, der Verdacht läge nahe, es könnte jemand die Fiktion zum Anlass nehmen und auf einen Rachefeldzug gegen ortsnahe Politiker gehen. Bei der Verurteilung wurde der Lübcke-Mord als Beispiel herangezogen.

Weiterhin war auffällig, dass von der Richterin sowie vom Staatsanwalt strengsten vermieden wurde, den Text der Erzählung in seiner Gesamtheit der Öffentlichkeit im Gerichtssaal zugänglich zu machen.

Die Öffentlichkeit wurde mit richterlichen und staatsanwaltlichen Interpretationen bedient.

Nachgebessert am 27.02.2023, 13:19 Uhr (R. Engelke)