Vor Ort

Bundesregierung: Wir bezeichnen nur den russischen Angriffskrieg als völkerrechtswidrig, Kriege anderer Länder bewerten wir nicht

Quelle: NachDenkSeiten

Ein Abgeordneter der AfD fragt die Bundesregierung, welche internationalen Kriege seit 1991 diese als völkerrechtswidrig einstuft. Das Antwortschreiben des Auswärtigen Amtes, welches den NachDenkSeiten vorliegt, ist an praktizierter Doppelmoral kaum zu überbieten. Man bewerte nur den aktuellen „Angriffskrieg Russlands“ als „völkerrechtswidrig“. Eine „rückblickende völkerrechtliche Bewertung“ anderer Kriege etwa der USA, Saudi-Arabiens oder der Türkei erachtet die Bundesregierung nach eigener Darlegung als nicht zielführend. Ein Offenbarungseid besonderer Güte. Von Florian Warweg.

„Welche Kriege (internationale bewaffnete Konflikte) seit 1991 sind nach der völkerrechtlichen Einschätzung der Bundesregierung als völkerrechtswidrig einzustufen, und welcher Staat ist nach Einschätzung der Bundesregierung in diesen Kriegen als Aggressor einzuordnen?“

So die Schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten und Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron (AfD), an die Bundesregierung. In der Frage verweist er zudem als Beispiel auf eine Stellungnahme des SPD-Stadtverbandes Göttingen vom 28. November 2022, in welcher die damals laufenden Angriffswellen der türkischen Armee „auf alle kurdischen Gebiete“ als „brutal und völkerrechtswidrig“ bezeichnet werden und zudem der SPD-Bundesvorstand und die Bundesregierung aufgerufen werden, die Angriffe Ankaras durch die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) untersuchen zu lassen.

Bandenunwesen ausländischer Krimmineller

Quelle: RTDeutsch

Rekord: Meist ausländische Kriminelle sprengten 2022 rund 500 Geld- und Bankautomaten in Deutschland

Rohe Gewalt unter Einsatz von schwerem Werkzeug reicht schon lange nicht mehr. Bei kalkulierter Fremdgefährdung nutzen Banden mittlerweile fast nur noch Sprengmaterial, um an das Geld in Automaten zu gelangen. Es kam dadurch im Jahr 2021 zu ca. 19,5 Millionen Euro Beuteschaden.

Der letzte offizielle Bericht des Bundeskriminalamtes (BKA) zu dem Thema: "Bundes­lagebild An­grif­fe auf Geld­au­to­ma­ten" wurde im Juli 2022 veröffentlicht. In der erklärenden Einleitung heißt es zu dem Phänomen der "physischen Angriffe und technischen Manipulationen von Geldautomaten mit dem Ziel der Erlangung von Bargeld":Sprengungen von Geldautomaten sind seit mehreren Jahren ein Auswerteschwerpunkt des Bundeskriminalamts. Die in diesem Zusammenhang vorliegenden Informationen und Daten stammen hauptsächlich aus dem Informationsaustausch mit den Polizeibehörden der Länder."

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USA: Kriegstreibende Außenpolitik-Eliten verlieren jeden Kontakt zu den Bürgern

Die Manipulation der US-Bevölkerung durch Think-Tanks nimmt ab. Während die Lage im Ukraine-Krieg weiter eskaliert und die Eliten der us-amerikanischen Außenpolitik auf Militarisierung setzt, will die Bevölkerung der USA etwas ganz anderes. Eine Kursänderung vom Westen, die auf Deeskalation und Verhandlung setzt, hätte dabei durchaus ihre Unterstützung. Das zeigt eine aktuelle Umfrage von Data for Progress in den USA. (Roswitha Engelke)

Quelle: Telepolis

USA: Wie die Außenpolitik-Eliten jeden Kontakt zu ihren Bürgern verlieren

Die Zustimmung der Amerikaner zu einer Fortsetzung des Ukraine-Kriegs bröckelt. Das Establishment in Washington erklärt ihre Meinung aber für irrelevant. Nicht zum ersten Mal, wie ein Blick auf Vietnam, Afghanistan und Irak zeigt.

Was hält man in Washington wirklich von der öffentlichen Meinung in den USA?

Seit Jahren versucht das Establishment des Politikbetriebs, die sogenannten Beltway-Insider in Washington, verzweifelt, die Vorstellung zu widerlegen, dass es sich bei ihren Vertretern tatsächlich um Eliten handelt: ohne Bezug zu dem, was normale Amerikaner wollen und benötigen, während sie als Sklaven der konventionellen außenpolitischen Lehre und Dogmen agieren.

Aber es sind wieder Kriegszeiten, und da fallen die Masken. Es begann mit einem Strom von Artikeln der politischen Analysten Eliot Cohens und Anne Applebaums im Zuge der russischen Invasion, in denen sie fordern, dass die Amerikaner den Krieg in der Ukraine als unseren Kampf ansehen, als Kampf für die Demokratie und die liberale Weltordnung. Wenn die Amerikaner dafür nicht bereit seien, dann stimme etwas nicht mit ihnen, dann hätten sie moralisch versagt.

Dieses ungeschickte Agieren passt zu den Taktiken der Neokonservativen, denn sie haben dasselbe im globalen "Krieg gegen den Terror" versucht und in hohem Maße dazu beigetragen, dass der Irak-Krieg fast ein Jahrzehnt und der in Afghanistan volle 20 Jahre lang andauerte.

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Die Regierung zur Verantwortung ziehen

Quelle: oxfam

Liebe*r Mitstreiter,

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Attac: Echte Reformen Herr Lauterbach

Liebe Attacies,
Gesundheitsminister Karl Lauterbach will die Fehler der Vergangenheit,
die Ökonomisierung, die von ihm selbst vorangetrieben wurde, beheben und
verspricht nichts weniger als eine Revolution.

Neun gesundheitspolitische Initiativen kritisieren Lauterbachs
vermeintliche Revolution und fordern in einer gemeinsamen Erklärung
echte Reformen. Dazu gehören:

Orientierung an Bedarfsgerechtigkeit,

Abschaffung der Fallpauschalenfinanzierung, Einführung der Selbstkostendeckung, Gewinnverbot, Gemeinwohlorientierung, Stopp vonPrivatisierungen, verbindliche Personalschlüssel sowie Demokratisierung von Krankenhausplanung und Steuerung.

https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2023/01/2023-01-04_Erklaerung_von_9_Initiativen_zu_Krankenhausfinanzierungsreform.pdf

Herzliche Grüße

Anne