Vor Ort
Einfach nur lächerlich: Die westliche Presse und ihr Kampf gegen "Friedensnazis"
Foto: "Friedensnazis"? Teilnehmer des Aufstands für Frieden, Berlin, 25.02.2023.
Kommentar: Wer handelt menschenverachtender, ein sogenannter Friedensnazi oder ein grüngelber sozialdemokratischer Waffenschieber?
Lächerlich: Rechte Querfront-Vorhut der NATO-Kriegstreiber kämpft gegen "Friedensnazis"
von Susan Bonath
Polizeitaktisch mit Hamburger Gittern zusammengepfercht wie Ölsardinen, forderten Zehntausende am Samstag in Berlin die Bundesregierung auf, die Waffenlieferungen an die Ukraine sofort zu stoppen. Eine Verhandlungslösung müsse her, um das Sterben junger Soldaten und Zivilisten endlich zu beenden. Das ist ein klassisch linkes Anliegen. Rechts hingegen steht, wer mit Waffen imperialistische Kriege unterstützt. Den politischen und medialen Meinungsführern scheint der politische Kompass abhandengekommen zu sein. Als ultrarechte Kriegstreiber projizieren sie in Friedenswillige offensichtlich ihr eigenes Verhalten hinein.
Rechte "schwurbeln" gegen "rechts"
Man habe auf der Kundgebung Personen aus dem "rechten Spektrum" gesichtet, kreischen diverse Leitmedien rauf und runter. Die FAZ, der öffentlich-rechtliche Bayrische Rundfunk und sein Pendant aus Berlin und Brandenburg, der RBB, sehen darin eine "Querfront mit Rechts". Aggressiv rechnen sie allesamt die Teilnehmerzahl – 50.000 könnte gut hinkommen – klein.
Sogar vermeintlich "linksliberale" Medien, wie der Spiegel, überbieten sich mit Verschwörungserzählungen von rechten Friedensaktivisten. Dort schwurbelte zum Beispiel der berufsmäßige Punk-Darsteller und "Coronaleugner-Experte" Sascha Lobo selbstgewiss von "selbstbesoffenen und egoistischen Friedensschwurblern". Peinlicher geht es kaum.
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Grundrecht "Künstlerische Freiheit" / Rechtsstaalichkeit?
Beitrag: Roswitha Engelke
Angeklagt und verurteilt mit Hilfe der Wechselwirkungslehre auch "Schaukeltheorie" genannt, die aus einer "Stellen wir uns mal vor"-Geschichte eine Aufforderung zum Morden konstruiert.
Fiktion des literarischen Werkes
Da das Grundrecht der Kunstfreiheit für die persönliche Entfaltung des Menschen unerlässlich ist, kommt ihm sehr viel Gewicht zu. Deshalb wird dem betreffenden literarischen Werk grundsätzlich eine Fiktion unterstellt. Das heißt, die Rechtsprechung geht immer zuerst davon aus, dass die in der jeweiligen Literatur beschriebene Handlung und ihre Personen fiktiv sind und daher nicht das Allgemeine Persönlichkeitsrecht der betroffenen Personen berührt ist. Natürlich nur, wenn der Autor selbst nicht das Gegenteil behauptet.
Im Amtsgericht Helmstedt wurde letzte Woche ein Urteil gefällt, dass meines Erachtens dieses Grundrecht nicht würdigte
Ein Bürger aus dem Landkreis Helmstedt veröffentlichte auf seinem Blog eine selbsterdachte Kurzgeschichte:
Kurze Inhaltsangabe: Es ist eine Ich-Erzählung. Die Story beginnt damit, dass sich jemand vorstellt Millionen Menschen wurden vergiftet, hunderttausende sind bereits verstorben. Die, die noch über ein Quantum Kraft verfügen raffen sich auf und rächen sich böse an den Verursachern. Ende.
Ein Leser dieser fiktiven Ich-Erzählung sah einen konkreten Bezug auf hiesige Umstände, es kam zu einer Anzeige und das Unheil nahm seinen Lauf.
Eine größere Anzahl von Polizisten riegelten den Wohnort des Verfasser ab, durchsuchten seinen Haushalt nach Waffen oder Material, welche den Verdacht auf beabsichtigte Morde bestätigen sollten. Das Resultat dieser Haussuchung: Nichts dergleichen.
Um dennoch eine Schuld vorzuweisen (und den Aufwand, der betrieben worden war zu rechtfertigen?) blieb nur die fiktive Handlung der Geschichte übrig, aus der mit Hilfe der Schaukeltheorie die Möglichkeit gebastelt wurde, der Verdacht läge nahe, es könnte jemand die Fiktion zum Anlass nehmen und auf einen Rachefeldzug gegen ortsnahe Politiker gehen. Bei der Verurteilung wurde der Lübcke-Mord als Beispiel herangezogen.
Weiterhin war auffällig, dass von der Richterin sowie vom Staatsanwalt strengsten vermieden wurde, den Text der Erzählung in seiner Gesamtheit der Öffentlichkeit im Gerichtssaal zugänglich zu machen.
Die Öffentlichkeit wurde mit richterlichen und staatsanwaltlichen Interpretationen bedient.
Nachgebessert am 27.02.2023, 13:19 Uhr (R. Engelke)
RTNews vom 22.02.2023
- Der russische Präsident Wladimir Putin hat angekündigt, den Vertrag New START, der die Atomwaffenarsenale Russlands und der USA begrenzt, auszusetzen. Er betonte jedoch, dass es sich nicht um einen Ausstieg, sondern nur um eine Aussetzung handele.
- An anderen Stellen verschärft sich die politische Lage deutlicher: Moskau bestellt die US-Botschafterin ein,
- in der Ukraine werden Verteidiger der orthodoxen Kirche verhaftet,
- Rom plant die Übergabe von Langstreckenraketen an Kiew und
- Baerbock setzt weiter auf Feminismus statt Kompetenz. Dabei hat der Ukraine-Konflikt die Weltwirtschaft bisher bereits 1,6 Billionen US-Dollar gekostet. l
- China will einen Friedensplan zur Lösung des Ukraine-Konflikts erstellen.
Sorge über Impftote: AfD-Fraktion fordert Aussetzung von Corona-Impfungen
Als einzige Partei in Deutschland hat die AfD-Fraktion eine Aussetzung von Corona-Impfungen gefordert. Grund seien die aktuellen Diagnosedaten der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). Der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Martin Sichert, stellte die Daten, die er bei der KBV abgefragt hatte, am Montag in Berlin vor. Demnach gab es ab dem ersten Quartal 2021 deutlich mehr Sterbefälle mit den Todesursachen „Plötzlich eingetretener Tod“ und „Sonstige ungenau oder nicht näher bezeichnete Todesursachen“ und „Todeseintritt innerhalb von weniger als 24 Stunden nach Beginn der Symptome, ohne anderweitige Angabe“.
Eine grafische Darstellung zur Entwicklung der Sterbefallzahlen für alle Bundesländer ist ebenfalls verfügbar.
2022 sind im Verhältnis zu den Vorjahren bisher ungewöhnlich viele Menschen gestorben. Besonders der Oktober war ein Ausreißer. Allein durch Corona lässt sich das laut Experten nicht erklären. Mehr als 90.000 Menschen sind in Deutschland nach Hochrechnungen des Statistischen Bundesamts (Destatis) im Oktober dieses Jahres gestorben - 19 Prozent mehr als der Median für die Jahre 2018 bis 2021. Der Oktober ist damit bislang der Höhepunkt einer Entwicklung, die sich auch in den vorangegangenen Monaten erkennen lässt: die hohe Übersterblichkeit im Jahr 2022.
Sahra Wagenknechts und Alice Schwarzers Manifest für den Frieden?
Beitrag: Roswitha Engelke
Ich habe dieses Manifest nicht unterschrieben, weil fast alle darin aufgestellten Behauptungen auffallend der üblichen Kriegspropaganda westlicher Medien gleichen.
Sätze wie die folgenden negieren meiner Bewertung nach den rechtstaatlichen Grundsatz: "Audiatur et altera pars", denn sie wälzen Schuld ab, auf nur eine Seite.
(...) Über 200.000 SoldaIinnen und 50.000 Zivilisten wurden bisher getötet. Frauen wurden vergewaltigt, Kinder verängstigt, ein ganzes Volk traumatisiert. (..) (...) Die von Russland brutal überfallene ukrainische Bevölkerung braucht unsere Solidarität. (...)
- Tote Soldaten und Zivilisten gibt es auf beiden Seiten wieso wird das mit keinem Wort erwähnt?
- Von welchem Teil der ukrainischen Bevölkerung, die "unsere Solidarität braucht", spricht das Manifest? Die ca. sechs Millionen Ukrainer die im Donbass leben werden stillschweigend unter den Teppich gekehrt?
- Sind diese sogenannten "Separatisten"-Kinder und -Frauen im Donbass weniger Opfer? Haben sie keine Traumatas erlitten? Ihre Wohngebiete werden seit Jahren von ukrainischen nationalistischen Freiwilligen-Bataillonen, unter den Augen des Westens, mit Artilleriefeuer terrorisiert. Laut UN-Angaben, mit Stand vom Dezember 2021, sind dort bereits 14.000 Menschen ermordet worden. Warum steht kein Wort über sie im Manifest?
- warum wurde kein Wort über den unerträglichen Bandera-Kult und den blühenden Nationalismus in der ukranischen Politik verloren?
„Das Gedenken an eine Person wie Bandera, die ukrainischen Nationalismus radikalisierte, ukrainischen Faschismus maßgeblich prägte und der Führer eines ethnisch-homogenen Staates in Hitlers "Neuen Europa" werden wollte, ist aus demokratischer Perspektive ein absolutes "no go".
Es wird über vieles in diesen Manifest für den Frieden der Mantel des Schweigens ausgebreitet. Meiner Ansicht nach ist es eher ein Machwerk, welches expliziit einseitig Schuld manifestiert. Ein wirkliches Manifest für den Frieden hätte ich gern unterschrieben.
