Vor Ort
Tag "Der Einheit"
Meinung:
1989 verabschiedete sich die Mehrheit der DDR-Bürger vom Sozialismus und lief zum Kapitalismus über. Das ging ganz ohne Referendum ab, noch nicht einmal ein "Scheinreferendum" war notwendig. Kanzler Kohl winkte mit einem "Hunni" und schwub waren wir wieder ein Volk. Niemand sprach aufeulend von Annexion der DDR durch die BRD, weder die USA noch die EU.
Kontra Böhmermann: Ein Musik-Video von Diether Dehm und Freunden
Diether Dehm schreibt: Nachdem Staatskomiker Jan Böhmermann höhnisch das gute Antikriegslied „Meinst du, die Russen wollen Krieg“ zu seiner NATO-Giftschleuder umgeformt hatte, brodelt Zorn in einigen von uns Liedermachern der alten Friedensbewegung. Deshalb haben wir dieses Video produziert.
Nachdem Staatskomiker Jan Böhmermann höhnisch das gute Antikriegslied „Meinst du, die Russen wollen Krieg“ zu seiner NATO-Giftschleuder umgeformt hatte, brodelt Zorn in einigen von uns Liedermachern der alten Friedensbewegung, schreibt Diether Dehm. Deshalb haben wir dieses Video produziert.
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Das Wort zum Sonntag: Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland ist weiterhin prekär
die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland ist weiterhin prekär – unter anderem aufgrund der Energieknappheit. Nach den Anschlägen auf Nord Stream 2 dürfte sich dies auch so schnell nicht ändern. Dass die US-Geheimdienste dabei auch die Ukraine als einen der möglichen Täter in Betracht ziehen, wird von den deutschen Medien verschwiegen.
Im Mainstream scheint es wichtiger zu sein, dass die grüne Bellizistin Marieluise Beck das Bundesverdienstkreuz bekommt. Dabei mahnte selbst die ehemalige Kanzlerin Angela Merkel, man müsse Wladimir Putin ernst nehmen. Die Reaktionen der deutschen Presse auf Putins gestrige Rede sehen jedoch anders aus.
In Baden-Württemberg bekommt man übrigens bald nur noch ab einer Dreifach-Impfung eine Entschädigung bei Verdienstausfällen. Und falls sie sich im Laufe der Corona-Krise je gefragt haben sollten, warum im Westen plötzlich mRNA-Impfstoffe präferiert werden – für das US-Militär, das an der Entwicklung der Technik beteiligt war, sind diese ideal als Teil der biologischen Kriegsführung geeignet.
Demokratie heißt in Deutschenland "Demut vor der Obrigkeit", Menschenrechte gelten nicht mehr, impft die Deutschen in die "bessere" Welt, der Rechtsstaat weicht einem totalitären System! Requiescat in pacem!
Neues zur Petition: “Kein Gefängnis mehr für Fahren ohne Fahrschein”!
"Es war auch ein rechtspolitischer Erfolg, weil die Quote der Menschen ohne Fahrschein auf ein absolutes Rekordtief gefallen ist", bekräftigt ein Vertreter des Berliner Abgeordnetenhauses.[¹] Das klingt logisch, ist aber unglaublich wichtig: Wer ohne Fahrschein fährt, weil er sich kein Ticket leisten kann, kann erst recht kein Bußgeld und keine Geldstrafe bezahlen. Und wer das nicht kann, muss in Deutschland auch 2022 noch immer ins Gefängnis.
Mit über 100.000 Unterschriften unter unserer Petition haben wir Justizminister Marco Buschmann (FDP) klargemacht, dass etwas gewaltig schiefläuft, wenn Menschen für Fahren ohne Fahrschein ins Gefängnis müssen. Der Minister will nun prüfen, ob Fahren ohne Fahrschein künftig entkriminalisiert werden kann. Außerdem will er die Dauer von Ersatzfreiheitsstrafen halbieren. Doch mit dem Ende des 9 Euro-Tickets müssen Menschen, die sich die horrenden Ticketpreise überhaupt nicht leisten können, wieder fürchten, im Gefängnis zu landen. Buschmann hat für dieses Problem immer noch keine Lösung präsentiert.
Am 5. Oktober werden wir selbst aktiv: Wir wollen bundesweit gleichzeitig so viele Menschen wie möglich befreien, die wegen Fahren ohne Fahrschein im Gefängnis sitzen. Wir zahlen die Geldstrafen, die sie selbst nicht zahlen konnten: Denn ein Großteil der Inhaftierten ist arbeitslos (87%), ohne festen Wohnsitz (15%) oder suizidgefährdet (15%). Und dabei entlasten wir sogar noch die Steuerkasse: Jeder Tag in Haft kostet die Steuerzahler*innen etwa 150€. Wie du beim Freedom Day mitmachen kannst, erfährst du auf unserer Website: freiheitsfonds.de
Wut ist kein guter Ratgeber Frau von der Leyen!
Irrwitzige EU-Reaktionen auf Referenden + voreilige Bekanntgabe Polens bezüglich des Terroraktes auf Nord Stream Pipelines?
Quelle: RTDeutsch
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat ein neues Sanktionspaket gegen Russland angekündigt. Neben der Einführung einer Preisobergrenze für russisches Öl schlägt sie vor, EU-Bürgern die Arbeit in den Führungsgremien russischer Staatsunternehmen zu verbieten.
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland wegen der russischen Sonderoperation in der Ukraine vorgelegt. Dazu schrieb die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen auf Twitter:
"Mit diesem Paket legen wir heute eine Rechtsgrundlage für die Begrenzung der Ölpreise vor. Einige Entwicklungsländer sind weiterhin auf russische Öllieferungen zu niedrigen Preisen angewiesen. Diese Ölpreisobergrenze wird einerseits dazu beitragen, Russlands Einnahmen zu verringern, und andererseits die globalen Energiemärkte stabil halten."
Das Paket enthalte unter anderem die Rechtsgrundlage für einen Preisdeckel für Ölimporte aus Russland sowie weitere Importbeschränkungen im Wert von sieben Milliarden Euro, sagte Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Nun müssen die EU-Staaten über den Vorschlag verhandeln und einstimmig darüber entscheiden.
Darüber hinaus schlug die Europäische Kommission vor:
- Ausweitung der Liste der Bürger und Unternehmen, über die persönliche Sanktionen verhängt werden;
- Erweiterung der Liste der Waren, deren Lieferung nach Russland verboten ist, in den Bereichen "Produkte für die Luftfahrt, elektronische Komponenten und spezielle chemische Grundstoffe";
- Arbeitsverbot für EU-Bürger in den Führungsgremien russischer Staatsunternehmen.
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