Vor Ort

2014 stellte Barack Obama in Kiew die Weichen

von Wolfgang Bittner

Als Joseph Biden 2014 davon sprach, der russische Präsident Wladimir Putin müsse die Souveränität der Ukraine respektieren, sonst werde sich Russland zunehmenden Konsequenzen gegenübersehen, war der von den USA lange vorbereitete Staatsstreich in Kiew – unter Missachtung der Souveränität der Ukraine – bereits vollzogen, und der Bürgerkrieg in der Ostukraine hatte begonnen. Kurz darauf nötigte US-Präsident Barack Obama die führenden europäischen Politiker, Russland mit harten Sanktionen zu belegen.

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Polen, wessen Freund und Helfer?

Kein Schiff wird kommen – Polen lässt PCK Schwedt austrocknen und gefährdet damit die Energieversorgung Ostdeutschlands

Quelle: NachDenkSeiten

Noch Anfang Januar hatten Bundeswirtschaftsminister Habeck und sein Staatssekretär Kellner stolz vermeldet, die Versorgung der ostdeutschen Großraffinerie PCK Schwedt sei Dank eines Abkommens mit Polen und geplanter Lieferungen aus Kasachstan sicher. Doch das war – wie es sich jetzt herauskristallisiert – eine Lüge. Kasachische Lieferungen sind offenbar weder konkret geplant noch überhaupt technisch möglich; und Polen hält laut eines Berichts des Business Insider Tanker im Hafen von Stettin davon ab, Öl zu entladen, das für Schwedt bestimmt ist. So läuft die Raffinerie nur mit 50 Prozent Auslastung – um Ostdeutschland reibungslos zu versorgen, wären mindestens 75 Prozent nötig. Und als wäre das noch nicht schlimm genug, trat an diesem Wochenende die vorerst letzte Sanktionsstufe der EU in Kraft, die den Import russischer Kraftstoffe verbietet. All dies in Kombination könnte zu einer deutlichen Verteuerung von Benzin, Diesel und Erdölprodukten im Osten Deutschlands führen. Das Versagen der Wirtschaftspolitik ist mit den Händen greifbar – doch Kritik ist eine Randerscheinung. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Lobby-Control und Appell "Gesetzgebung darf keine Geheimsache sein"!

Liebe Mitstreiter!

Wir erhöhen den Druck für eine transparente EU-Gesetzgebung: Gemeinsam mit mehreren Partnerorganisationen haben wir heute eine Beschwerde bei der Europäischen Bürgerbeauftragten Emily O‘ Reilly eingereicht. Darin geht es um wichtige Verhandlungsdokumente, deren zeitnahe Herausgabe das EU-Parlament verweigert hat. Das lassen wir uns nicht gefallen.

Bereits im Dezember letzten Jahres veröffentlichten wir einen Appell an die Präsident:innen von EU-Kommission, Rat und Parlament, in dem wir ein Ende dieser Geheimhaltung fordern. Er wurde bereits von über 10.000 Menschen unterzeichnet. Das ist ein starkes Signal für mehr Transparenz - doch um Erfolg zu haben, müssen wir mehr werden.

Um die EU-Institutionen zum Handeln zu bewegen, brauchen wir jetzt Ihre Unterstützung: Bitte unterzeichnen auch Sie unseren Appell!

Jetzt transparente EU-Gesetzgebung fordern

Gemeinsam können wir die EU-Politik ein Stück transparenter und demokratischer machen!

Mit freundlichen Grüßen
Verena Leyendecker & Felix Duffy

NachDenkSeiten: Leserbrief zu "Jämmerliche Medien"

Der dümmste Kommentar (3). Gute Beispiele werden veröffentlicht

Gestern rief ein Leser der NachDenkSeiten an, der schon von Anfang an zu unseren kreativen Freunden zählt. Sein Vorschlag: Wir sollten unsere Leser bitten, besonders schräge Kommentare und Meldungen von Journalisten zu schicken, und diese dann nacheinander veröffentlichen. Das passt zur kürzlich gestarteten Reihe „jämmerliche Medien“. Er machte den Anfang mit einem Beitrag aus dem „Donaukurier“. Der Chefredakteur des Blattes, Gerd Schneider, kommentiert den Negativrekord bei Baukrediten. Albrecht Müller.

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Krieg ist ihr Geschäft: Marie Agnes Strack-Zimmermann

Marie-Agnes Strack-Zimmermann in der Talk-Show mit Markus Lanz © ZDF

Tamedia überspielt Strack-Zimmermanns Interessenkonflikte

Quelle: InfoSperber

Sie sei «Scholz’ mächtigste Gegenspielerin», titelten die Tamedia-Zeitungen am 3. Februar. Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisiere «des Kanzlers Zögerlichkeit schärfer als jede Opposition». Der Berliner Korrespondent Dominique Eigenmann bezeichnete die 64-Jährige als «schlagfertig und streitbar, sachlich und kompetent». Kritiker meinen, dass Strack-Zimmermann weniger sachlich als emotionalisierend (*) rede.

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