Vor Ort
Liveticker Ukraine-Krieg – Ehemaliger US-Beamter: USA verbieten Ukraine, Frieden zu schließen, die Toten interessieren nicht!
Quelle: RTDeutsch, Liveticker, 17 Sep. 2022 18:30 Uhr
John Lazenby / Legion-media.ru
Der ehemalige Beamte des US-Außenministeriums Christian Whiton erklärte in einem Gespräch mit dem US-Sender Fox Business, die USA und Großbritannien wollten nicht, dass die Ukraine sich mit Russland einigt, in der Hoffnung, den Konflikt zu verlängern und Russland zu schwächen.
Er sagte weiter:
"Die Ukraine kann Verhandlungen mit Russland aufnehmen und das Blutvergießen beenden. Aber ich bin mir nicht sicher, ob erstens die USA und zweitens London das wollen. Ich denke, sie sehen in der Fortsetzung des Konflikts eine große Chance, Russland ausbluten zu lassen. Es interessiert keinen, wie viele 18- und 19-Jährige dabei noch sterben."
Whiton ist überzeugt, dass die Ukraine "einige Gebiete aufgeben könnte – ethnisch russischsprachige, russischsprachige Gebiete, deren Weltanschauung sich von den Gebieten näher am Zentrum und im Westen des Landes unterscheidet".
Nicht Russland ist Schuld an der Energiekrise sondern die Bundesregierung, die sich weigert Nordstream 2 in Betrieb zu nehmen und alle Kosten auf den Bürger abwälzt
Meinung: Es ist der Krieg der USA gegen Russland, den die EU und ganz besonders die Bundesregierung unterstützen. Die Bürger der EU und der USA zahlen die Chose. Auf der Ramstein-Konferenz haben die USA zum Beispiel weitere massive Militärhilfen angekündigt. Demnach soll Kiew 600 Millionen US-Dollar zur Verteidigung gegen Russland erhalten. Damit erhöht sich die militärische Unterstützung der USA für die Ukraine seit Beginn von Bidens Amtszeit dem Ministerium zufolge auf einen Gegenwert von insgesamt 15,8 Milliarden Dollar. Für Sozialleistungen hat das US-Parlament nichts übrig. In vielen US-Städten gibt es Bürgerkrieg ähnliche Proteste, die von den westlichen Medien verschwiegen werden. Die Unruhen begannen bereits 2019 mit dem Tod von George Floyd. In Folge der Ausschreitungen wurde in 40 Städten eine Ausgangssperre verhängt und in 23 Bundesstaaten die Nationalgarde zur Unterstützung der Polizei eingesetzt ...
Präsident Putin telefonierte mit Kanzler Scholz
Quelle: Russische Botschaft
Im Fokus stand die Situation um die Ukraine im Zusammenhang mit der militärischen Sonderoperation Russlands
Wladimir Putin wies den Bundeskanzler insbesondere auf die eklatanten Verletzungen des humanitären Völkerrechts durch die ukrainische Seite und den anhaltenden Beschuss von Städten im Donbass hin, bei dem Zivilisten getötet und die zivile Infrastruktur absichtlich beschädigt werden.
Zudem wurden Fragen der Sicherheit des Atomkraftwerk Saporischschja besprochen. Der russische Präsident informierte den Bundeskanzler detailliert über die in Abstimmung mit der IAEA getroffenen Maßnahmen zur physischen Sicherheit des Atomkraftwerks, das unter dauerhaften Raketenbeschuss seitens der Ukraine steht, wodurch greifbare Risiken einer massiven Katastrophe geschaffen werden.
Bei der Besprechung der Umsetzung des am 22. Juli geschlossenen Istanbuler „Getreidedeals“ betonte Wladimir Putin den Paketcharakter des Abkommens und ging auf die Besorgnisse bezüglich der geografischen Ungleichgewichte bei den Seelieferungen des ukrainischen Getreides ein, von dem nur ein geringer Teil in die bedürftigsten Länder gelangten. Dabei seien keine Fortschritte bei der Beseitigung von Hindernissen für die Ausfuhr russischer Erzeugnisse und Düngemittel erzielt worden. Die russische Seite bekräftigte ihre Bereitschaft, große Mengen an Getreide auf ausländische Märkte zu liefern und die in den europäischen Häfen blockierten Düngemittel unentgeltlich in die bedürftigen Länder zu bringen.
Auf die Frage des Bundeskanzlers hin stellte Wladimir Putin klar, dass die russische Seite dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz den Zugang zu Kriegsgefangenen gewähre, während Kiew es hingegen nicht mache.
Angesichts der aktuellen Situation im europäischen Energiesektor betonte Wladimir Putin,
"Diese Regierung hat kein Recht mehr zu regieren" – Tausende demonstrieren gegen Sanktionen
Das ist erst der Anfang. Das Wissen, dass immer mehr EU-Staaten aus dem Sanktionssystem ausscheiden, aber die Bundesregierung sich zum Nachteil der Bürger daran festklammert, läßt den Zorn der Bevölkerung anwachsen. Am Montag gingen in Deutschlands Kleinstädten etliche tausend Demonstranten auf die Straße. Nachdem bei vielen der Unmut über die anti-russischen Sanktionen immer größer wird, kommt nun auch der Frust über das neue "Infektionsschutzgesetz" hinzu.
Quelle: RtDeutsch
Bundestag:
Auf eine kleine Anfrage der Linken nach der Wirksamkeit der Sanktionen antwortete das Habeck-Ministerium, es erwarte dieses Jahr einen Einbruch der russischen Wirtschaft um 15 Prozent. Das Ministerium arbeitet indes mit veralteten Zahlen, und täuscht die Öffentlichkeit.
Von Gert Ewen Ungar
Ende August antwortet die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten der Partei Die Linke, Sören Pellmann. Aus der Antwort, die der dpa vorliegt, geht hervor, dass die Bundesregierung aufgrund der Sanktionen einen Einbruch der russischen Wirtschaft um bis zu 15 Prozent erwartet.
Die Antwort des Ministeriums lautet unter anderem:
"Die Sanktionen treffen die russische Wirtschaft empfindlich und werden weitere Wirkung entfalten. Seriöse Berechnungen prognostizieren eine Rezession in Russland, das heißt eine Reduktion des russischen Bruttoinlandsprodukts in einer Spanne von 6 bis 15 Prozent für das Jahr 2022."
Und in der dpa-Meldung heißt es dann weiter:
"Der Rat der EU geht von einem Rückgang des russischen Bruttoinlandsprodukts um 'mehr als elf Prozent' aus."
Der Ostbeauftragte der Linksfraktion Pellmann hält die Antwort der Bundesregierung für "abwegig". Er fordert eine ehrliche Bestandsaufnahme. Pellmanns Zweifel an den Ausführungen des Wirtschaftsministeriums sind dabei durchaus berechtigt. Denn in seiner Antwort verweist das Ministerium auf Zahlen, die der Rat der EU bereitstellt, unter Verweis auf eine Quelle der Weltbank. Deren Zahlen wiederum stammen vom April. Sie sind also veraltet. Die Berechnung ist zwar tatsächlich "seriös", aber die Daten sind nicht aktuell. Dadurch wird die Antwort der Bundesregierung insgesamt unseriös. Zahlen zur wirtschaftlichen Entwicklung verhalten sich nicht wie Wein. Sie werden mit der Zeit der Lagerung nicht besser. Das sollte man im Wirtschaftsministerium eigentlich verstanden haben.
Dass die Zahlen veraltet sind, hätte ohne Zweifel auch dem Wirtschaftsministerium auffallen können.
Leserbrief von Ulrich Engelke an die NachDenkSeiten zum Artikel: "Leitzinserhöhung zur Inflationsbekämpfung? Was für eine Schnapsidee"
Beitrag: Ulrich Engelke
Sehr geehrter Herr Berger, sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für die sehr gute Information, die mit doch erheblichem Aufwand verbunden war.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=88026
Ich denke, der Hintergrund für diese Leitzinserhöhungen stellt (auch) eine Ablenkungsmaßnahme dar auf den dann folgerichtig und wunschgemäß so Magazine wie der Focus aufgesetzt haben. Es geht meines Erachtens um die Verschleierung der Tatsache, dass der Wirtschaftskrieg die Ursache der Preissteigerungen darstellt.
In dem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass der aktuelle vom Ausland angeblich belächelte deutsche Sonderweg bei Corona sehr viel weniger irre ist, als auch von den Kritikern behauptet wird. Er könnte sogar eiskalt kalkuliert sein, damit Energie-Demonstrationen mittels des Infektionsschutzgesetzes bekämpft beziehungsweise prophylaktisch verboten werden können. Zweckmäßigerweise werden sie dann einfach aus "Volkswohlgründen" nicht stattfinden dürfen. Die Pandemie wird also noch gebraucht!
Gegen Demonstrationen aus Coronagründen vorzugehen erhielte für die exekutierenden Polizisten (Soldaten?) als Nebeneffekt auch eine andere Grundlage/Psychologie. Die Exekutierenden säßen dann nämlich nicht wie die betroffenen Bürger im gleichen Boot einer gnadenlosen Verarmung durch die Energiepreise, sondern sie würden wie geübt gegen die üblichen rechten und notorisch querdenkerischen verschwörungsideologischen Corona-Schwurbler eingesetzt. Da gäbe es dann deutlich weniger Ladehemmungen.
Mit verschwörerischen Grüßen
Ulrich Engelke
DIE LINKE.: Wieder einen fähigen Kopf 'rausgeekelt!
Beitrag: Roswitha Engelke
Posting auf FB - Fabio de Masi
"Ich habe soeben gegenüber dem Landesverband Hamburg der Partei Die Linke meinen Austritt aus der Partei erklärt. Meine Entscheidung ist nicht Teil einer Flügelauseinandersetzung und ich habe nicht vor mich in absehbarer Zeit in einer anderen politischen Formation zu engagieren. Ich bleibe vielen klugen Köpfen und heissen Herzen in meiner früheren Partei freundschaftlich verbunden.
Aber ich möchte nicht mehr in Verantwortung für das eklatante Versagen der maßgeblichen Akteure in dieser Partei in Verantwortung genommen werden, die eine große Mehrheit der Bevölkerung im Stich lassen, die eine Partei brauchen, die sich für soziale Gerechtigkeit und Diplomatie überzeugend engagiert. Ich habe versucht meinen Teil zu leisten, aber ich bin damit gescheitert! Ich werde dazu keine weiteren Erklärungen abgeben!" (Fabio de Masi)
Meinung Roswitha Engelke, 13.09.2022: In der Linken Führungsspitze hat sich ein Ungeist breitgemacht, der innerhalb der Partei Kämpfern für soziale Gerechtigkeit, Toleranz, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit Knüppel zwischen die Beine wirft, wo er kann. Auf diese Weise fährt der Klüngel von "oben" DIE LINKE. mit Speed an die Wand!
Die Parteispitze sollte dankbar sein, Bundestagsabgeordnete wie zum Beispiel Sahra Wagenknecht in ihren Reihen zu wissen, die es als einzige Politikerin wagt, im Bundestag von einem Wirtschaftskrieg gegen Russland zu sprechen, die zu fordern wagt, die Sanktionen gegen Russland endlich aufzuheben, um unter anderem eine ungeheure Armutswelle die auf Deutschland zu rollt zu verhindern. Parteimitglieder wie sie sollten gehegt und gepflegt werden. Auch Fabio ist einer dieser Kämpfer.
In der LINKEN, hatten bis vor wenigen Jahren vom Kommunalpolitiker an bis zum Bundestagsabgeordneten alle den Mut zur Wahrheit, den sollten sie schleunigst wieder finden und ihn wie gehabt für die Bürger dieses Landes einsetzen. Opportunisten sitzen bereits scharenweise in den Regierungsparteien.
