Vor Ort
Landraub in Deutschland
Quelle: mdr-Kulutur
Wem gehören die Felder und Wiesen in Deutschland? Immer mehr Ackerflächen werden von Investoren aufgekauft, von Fondgesellschaften, Konzernen und Reedereien. Was bedeutet das?
Feature von Lydia Jakobi und Tobisas Barth.
Wer Boden hat, der hat die Macht. Was das bedeutet, haben die Autoren Jakobi und Barth recherchiert. Im Gespräch gegen sie Auskunft über die Arbeit an ihrem Feature "Landraub" in Deutschland.
Kein Sondervermögen für die Bundeswehr - schon gar nicht mit Verfassungsrang
Geld für den Sozialstaat, nicht für Waffen!
Im Windschatten des Entsetzens über den Krieg gegen die Ukraine will die Bundesregierung die Gelegenheit nutzen, um der Bundeswehr ein „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen.
Das „Sondervermögen“ soll im Grundgesetz verankerten werden. Aufrüstung mit Verfassungsrang, das wird kaum wieder zu ändern sein.
DIE LINKE trägt die Aufrüstung nicht mit und ruft bundesweit zu Protesten auf (Kopiervorlage) und unterstützt den Appell von fast 50.000 Menschen "Demokratie und Sozialstaat bewahren – Keine Hochrüstung ins Grundgesetz!"
Übergang der Ukrainegeflüchteten ins SSGB II / SGB XII
Hinweise: Zum Übergang der Ukraine Geflüchteten ins SGB II / SGB XII
a.) Die Gesetzesänderung wird kommen, daher müssen Leistungsträger Anträge entgegennehmen,
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Verbraucherschutz - Postbank und RA Heyl fordern Uraltschulden ein
Quelle: Verbraucherschutz.
Die Postbank verschickt offenbar Mahnungen über Uraltschulden von längst aufgelösten Konten. Dabei arbeitet sie mit dem Rechtsanwalt Heyl und einem Inkassobüro namens Accredis zusammen.
Die Postbank, die seit 2011 der Deutschen Bank gehört, soll demnach Forderungen über hunderte Euro an Kunden stellen, die schon jahrelang kein Konto mehr dort besitzen. Bei Nichterfüllung der Mahnungen droht die Bank mit Einschaltung des Rechtsanwalts Ralf Heyl und dem Inkassobüros Accredis.
Allerdings sind die Zahlungsfristen derart kurz, dass der Verbraucher laut Spiegel „keine Chance hat, angemessen zu reagieren“. Das widerspreche der Schadensminimierungspflicht, die auch für die Postbank gilt. Diese argumentiert, dass sie als Privatunternehmen dafür sorgen müsse, ausstehende Zahlungen einzutreiben. Dennoch entsteht der Eindruck, dass die Postbank aus uralten, strittigen Forderungen ein unseriöses Geschäftsmodell macht und an den Mahngebühren kräftig mitverdient. Zwar sind Bank und Heyl bzw. Accredis nicht unmittelbar verbandelt, bei genauerem Hinsehen ergibt sich jedoch durchaus eine Verbindung. Die Postbank hält nämlich 51% an einem Unternehmen, das Telefon- und Schreibarbeiten für den Rechtsanwalt und das Inkassobüro übernimmt.
Einige Tipps für betroffene Verbraucher:
1. Prüfen Sie, ob die Schulden nicht schon verjährt sind. Sofern zuvor kein Mahnbescheid erstellt wurde ist dies nach drei Jahren der Fall.
2. Mahngebühren dürfen erst ab der zweiten Mahnung und auch nur in angemessener Höhe erhoben werden. Zu hohe Mahngebühren müssen nicht bezahlt werden – das gilt sowohl für Forderungen der Bank als auch für die des Inkassobüros. Bewegen sich die Gebühren also über dem Standardsatz von 5-10€ sind sie oft unzulässig.
3. Lassen Sie sich nicht von der Androhung rechtlicher Konsequenzen durch den Rechtsanwalt Heyl einschüchtern. Sind die Forderungen unberechtigt oder verjährt, können Verbraucher prüfen, ob eine Anzeige ihrerseits wegen Nötigung und Betrugs angebracht ist.
Attac: Kritik zur westlichen Doppelmoral - Anlass 8. Mai,Tag der Befreiung vom Faschismus
Beitrag: Attac, Ag Globalisierung
Liebe Leute,
Aus Anlass des 8. Mai, dem Tag der Befreiung vom Faschismus
und dem Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa
hat die Attac-AG /Globalisierung & Krieg e/ine Erklärung veröffentlich (s. Anlage).
Sie bezieht sich hauptsächlich auf den Ukraine-Krieg, thematisiert dessen Ursachen,
sowie die Auswirkungen von Sanktionen - u.a. auf den Globalen Süden -
und plädiert für einen Kompromissfrieden statt Waffenlieferungen und weitere Eskalation.
Auch das 100-Milliarden-Paket für die Aufrüstung der Bundeswehr wird abgelehnt.
Kritisch äußert sich die Erklärung zur westlichen Doppelmoral,
u.a. am Beispiel des Angriffs von NATO-Mitglied Türkei auf die kurdischen Gebiete in Syrien und im Irak.
