Vor Ort
Maduro bezeichnet EU-Sanktionen gegen Russland als ”wirtschaftlichen Selbstmord für die Welt”
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro kritisiert die EU-Sanktionen gegen Russland scharf. Maduro verweist auf die höchste Inflationsrate seit 40 Jahren. Den europäischen Staats- und Regierungschefs wirft der südamerikanische Politiker Verantwortungslosigkeit vor.
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Beschlüsse des EU-Gipfels: Sanktionen gegen Russland
Waffenlieferungen an die Ukraine und rhetorische Drohgebärden deutscher Politiker kommen in Russland nicht gut an
Roskosmos-Chef Rogosin über Scholz: Jetzt kommen wieder Deutsche und spucken uns ins Gesicht
Waffenlieferungen an die Ukraine und rhetorische Drohgebärden deutscher Politiker kommen in Russland nicht gut an. Aus der Sicht vieler Experten in Moskau erfordert diese deutsche Politik eine starke diplomatische Antwort.
Die Äußerungen des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz über Russland und die Ukraine im Kontext der Bewaffnung und Ausbildung der ukrainischen Armee haben in Russland bereits für viele kritische Schlagzeilen gesorgt. Auch der ehemalige Politiker und langjährige Chef der russischen Raumfahrtbehörde Roskosmos Dmitri Rogosin nahm dazu Stellung – in der von ihm moderierten Sendung Es ist einfach Kosmos auf Radio Sputnik.
So nannte er Scholz' Worte, dass Deutschland gezwungen sei, der Ukraine Waffen zu liefern, "völlig flegelhaft". "Wir dachten, dass es eine Entnazifizierung Deutschlands und der ganzen nazistisch-faschistischen Achse gegeben hat", merkte er dabei an. In seiner am 12. Mai auf YouTube veröffentlichten Sendung, in der er ein Gespräch mit dem Historiker Jewgeni Spizin führte, nahm Rogosin zu folgenden Aussagen von Scholz Stellung:
"Es muss einen Waffenstillstand geben, die russischen Truppen müssen sich zurückziehen. Es muss eine Friedensvereinbarung geben, die der Ukraine ermöglicht, sich in Zukunft selbst zu verteidigen. Wir werden sie so ausrüsten, dass ihre Sicherheit garantiert ist." (Interview mit Spiegel vom 22. April).
Auch Auszüge aus anderen Auftritten las der Moderator im Laufe des Gesprächs vor.
"Gemeinsam mit unseren Partnern in der EU und in der NATO sind wir uns völlig einig: Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen. (...)
Ist das Schmäh oder ist das Schmäh?
Quelle: Atlantic Council
Originaltitel: zelenskyy-wants-ukraine-to-be-a-big-israel-heres-a-road-map
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beschrieb diese Woche im Gespräch mit Reportern die Zukunft, die er für sein Land sieht , in ungewöhnlichen Worten: als „ein großes Israel“.
Vorbei, sagte er, sind die Hoffnungen auf einen „absolut liberalen“ Staat – ersetzt durch die wahrscheinliche Realität bewaffneter Verteidigungskräfte, die Kinos und Supermärkte patrouillieren. „Ich bin zuversichtlich, dass unsere Sicherheit in den nächsten zehn Jahren das Hauptthema sein wird“, fügte Selenskyj hinzu.
Nachdem sich die russischen Streitkräfte aus der Umgebung von Kiew zurückgezogen haben, was darauf hindeutet, dass die Ukraine die erste Phase der Kreml-Invasion erfolgreich zurückgeschlagen hat, ist die Zeit für Selenskyj reif, darüber nachzudenken, wie er sich auf die nächste – und möglicherweise viel längere – Phase dieses Konflikts vorbereiten kann.
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Gesetzesentwurf im ukrainischen Parlament: Offiziere berechtigen, auf eigene Soldaten zu schießen
Von Michail Konew
Die Ukraine erleidet vernichtende Niederlagen an der Front – simuliert jedoch weiterhin den politischen Kampf in der Werchowna Rada. Vernunft beraubte Abgeordnete bringen dort wie um die Wette einen abscheulichen Vorstoß gegen ihre eigenen Bürger nach dem andern ein.
- So schlugen vor nicht allzu langer Zeit Vertreter von Selenskijs Regierungspartei "Volksdiener" vor, ukrainischen Flüchtlingen die Staatsbürgerschaft zu entziehen.
- Jetzt aber hat sich ein Abgeordneter derselben "glorreichen" Partei für eine Änderung der Militärvorschriften eingesetzt. Diese soll es Offizieren der Streitkräfte der Ukraine erlauben, Soldaten ihrer eigenen Armee zu töten.
Vor den Änderungen war in den betreffenden Verordnungen und Gesetzen festgelegt, wie zu verfahren ist, wenn
Ohne NATO leben - Absage an Konfrontation
Meinung Roswitha Engelke
Die Parteispitze der Linken distanziert sich von den Positionen und Meinungen dieser Konferenz.
(...) Für DIE LINKE ist Krieg kein Mittel der Politik. Wir fordern die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat. (...)
Vor dem Kongress hatte der Bundesgeschäftsführer der Linken, Jörg Schindler, klar gestellt, dass die dort geäußerten Meinungen „ausdrücklich nicht Position unserer Partei“ seien. Auch Janine Wissler (die Linke-Vorsitzende) distanzierte sich deutlich mit ihrer Äußerung, die Partei DIE LINKE. hätte weder organisatorisch noch inhaltlich mit der Konferenz zu schaffen. Die Äußerungen von Schindler und Wissler zu den Meinungen der Mitwirkenden und zum Inhalt der Konferenz "Ohne NATO Leben - Absage an Konfrontation" lassen nicht erkennen, dass beide das Programm ihrer Partei gelesen und verinnerlicht haben.
Sevim Dagdelen: "Wer das eigene Programm mit Auflösung der NATO und Ablehnung jedweder Waffenexporte nicht mehr vertreten wolle, dürfe sich über Wahlniederlagen nicht wundern. Es gibt mehr als genug NATO-Parteien im Bundestag und die Panzerfans wählen grün.«
Friedenskongress in Berlin - eine Bilanz
"Ohne NATO leben - Absage an Konfrontation"
Von Chiara Schuster
»Ohne NATO leben – Ideen zum Frieden«. So lautete das Motto des Kongresses am Sonnabend in der Humboldt-Universität in Berlin, den nach Angaben der Veranstalter insgesamt 1.000 Zuhörer vor Ort beziehungsweise per Livestream verfolgten. Es ging um den Ukraine-Krieg, die Rolle von Medien und Politik sowie Visionen für eine friedlichere Welt. Besonders beeindruckend war die emotionale »Rede gegen den Krieg« des 81jährigen Theologen und Schriftstellers Eugen Drewermann. Im Zentrum standen die »wichtigste Frage unserer Zeit« – wie Frieden zurückgewonnen und bewahrt werden kann – sowie eine explizite Kapitalismus- und Imperialismuskritik.
Die »Entseelung des Körpers zu einer bloßen Marionette« machte Drewermann als elementaren Bestandteil von Krieg aus. Der »Todeskreislauf« von Angst und Hochrüstung könne nur durchbrochen werden, »indem wir keine Angst mehr haben«. »Wir hätten den Frieden haben können, wenn wir ihn hätten wollen dürfen«, sagte Drewermann bezugnehmend auf Vorschläge Russlands für eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur. Die USA hätten aus eigenen geopolitischen Interessen Europa den Konflikt mit Russland aufgezwungen. Und einzige Lösung sei, die NATO zu verlassen. »Mit ihr ist kein Frieden möglich, weil er nicht sein soll.«
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