Vor Ort

Kinder-Impfung: StiKo gibt klein bei

Quelle: NachDenkSeiten

Die Ständige Impfkommission ist vor medialem und politischem Druck eingeknickt und will nun doch die Corona-Impfung für Kinder und Jugendliche empfehlen. Damit möchte die Institution – wie angekündigt – „der Politik entgegenkommen“. Politischer Druck auf Wissenschaftler und die Bereitschaft einiger Wissenschaftler, politische „Wünsche“ zu erfüllen, sind zwei bedrohliche Aspekte in der Corona-Debatte. Von Tobias Riegel.

Die Ständige Impfkommission (StiKo) spricht sich nun doch für Corona-Impfungen für alle Kinder und Jugendlichen ab zwölf Jahren aus. Nach „Bewertung neuer wissenschaftlicher Beobachtungen“ sei man zu der Einschätzung gekommen, “dass nach gegenwärtigem Wissensstand die Vorteile der Impfung gegenüber dem Risiko von sehr seltenen Impfnebenwirkungen überwiegen”, teilte das Gremium am Montag mit und berief sich auf einen Beschlussentwurf. Die StiKo hat die Corona-Impfung in der Altersgruppe bislang nur jenen empfohlen, die bestimmte Vorerkrankungen haben. Der offizielle neue Empfehlungstext der StiKo liegt noch nicht vor, Änderungen sind in einem Abstimmungsverfahren mit Bundesländern und Fachkreisen noch möglich, wie Medien berichten. Die Erklärung der StiKo findet sich unter diesem Link.

Startschuss für skrupellose Impf-Enthusiasten

Zwar solle demnach die Impfung von Kindern und Jugendlichen „unverändert“ nur nach ärztlicher Aufklärung zum Nutzen und Risiko durchgeführt werden. Auch spreche man sich „ausdrücklich dagegen aus, dass bei Kindern und Jugendlichen eine Impfung zur Voraussetzung sozialer Teilhabe gemacht wird“. Aber trotz solcher Einschränkungen, die in der Praxis wahrscheinlich gnadenlos unter den Tisch fallen werden, muss festgestellt werden: Die StiKo ist eingeknickt. So groß der Respekt für ihre vorübergehende Standhaftigkeit in der Frage der Kinder-Impfung war, so groß ist nun die Enttäuschung über die Expertengruppe. Sie hat sich selber gedemütigt.

Auch hat die StiKo nun den Startschuss gegeben für sich gegenseitig übertreffende Forderungen jener Impf-Enthusiasten, die die bisherige (noch gültige) zurückhaltende StiKo-Empfehlung ohnehin schon eiskalt ignoriert haben, etwa indem schon Anfang August die Gesundheitsminister von Bund und Ländern „breitere Impfangebote für Kinder“ vereinbart hatten. Befeuert durch die angekündigte (mutmaßlich geänderte) StiKo-Empfehlung möchten nun Politiker vor allem von CDU, SPD, Grünen und LINKEN am liebsten gleich morgen die „Impf-Teams“ in die Schule schicken (hier oder hier oder hier), CSU-Personal will gleich auch an die Kinder unter zwölf Jahren ran.

Vorbehalte gegen „mobile Impf-Teams“ an den Schulen, etwa wegen drohendem Gruppenzwang oder in die Familien getragenen Konflikten, verhallen ebenso ungehört wie die Hinweise auf das nicht vorhandene Corona-Risiko der Kinder

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Sonntagsfrage aktuell, 15.08.2021

Keine Anrechnung mehr der Pauschale für ehrenamtliche Betreuer*innen als Einkommen

Ebenfalls zum 1.7.2021 wurde die Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Betreuer*innen bis 3.000 € im Kalenderjahr anrechnungsfrei gestellt (§ 11a Abs. 1 Nr. 4 SGB II). Diese Regelung gilt auch im SGB XII (§ 82 Abs. 1 Satz 2 Nr.4 SGB XII).

Hier ist wichtig, dass sich die Anrechnungsfreiheit der Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Betreuer*innen nicht negativ auf die Einkommensbereinigung anderer Einkünfte auswirkt. Also wären beispielsweise Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Betreuung in Höhe von 3.000 € und Übungsleiterpauschale in Höhe von ebenfalls 3.000 € / jährlich nebeneinander anrechnungsfrei.

Informationen zum Thema Schulbücher

Seit Jahresbeginn wurde der neue § 21 Abs. 6a SGB II / 30 Abs. 9 SGB XII eingefügt, nach diesem haben SchülerInnen, die aufgrund der jeweiligen schulrechtlichen Bestimmungen oder schulischen Vorgaben Aufwendungen zur Anschaffung oder Ausleihe von Schulbüchern oder gleichstehenden Arbeitsheften haben, einen Anspruch auf Übernahme der dahingehenden Schulbuchkosten.
Darin umfasst sind alle Schulbuchkosten, die anfallen. Seien es komplette Kosten, Ausleihgebühren oder Eigenanteile die nach landerechtlichen Bestimmungen anfallen.

Dabei gibt es aber ein paar Dinge zu beachten:
1. Um diese Kosten erstattet zu bekommen, bedarf es eines Nachweises der Schule, welche Bücher anzuschaffen sind, sowie eine Quittung über die entstandenen Kosten.

Handelt es sich um erhebliche Kosten, z.B. wegen fehlender Lernmittelfreiheit in einem Bundesland, müssen die Kosten nach vorheriger Bezifferung monatlich im Voraus erbracht werden (§ 42 Abs. 1 SGB II). Das bedeutet, das JC hat vorzustrecken.
3. Im SGB XII (nach dem 3. Kapitel) und bei den Analogleistungen nach AsylbLG muss beachtet werden, dass die Anträge auf Übernahme zwingend im Monat des Kaufes gestellt werden müssen! Im SGB II können die Anträge auch deutlich später gestellt werden.

Die Heuschrecke Mensch ...

Quelle: INFOsperber

Hanspeter Guggenbühl: Das BIP-Wachstum schlägt die Effizienzgewinne und die Natur hat das Nachsehen. © ard/is

Wachstum frisst selbst im «Musterland» Schweiz Naturkapital

upg. Als Teil unserer Serie im Gedenken an Hanspeter Guggenbühl übernehmen wir seinen Artikel aus dem Jahr 2005 über das unsinnige Starren auf das Wirtschaftswachstum. Mit aktuellen Zahlen von heute könnte er die falschen Weichenstellungen noch schärfer darstellen. Trotzdem ist das BIP-Wachstum noch immer das oberste Ziel der Wirtschaftspolitik. Alle Beiträge werden als Serie «in memoriam hpg» zusammengefasst und im hier verlinkten Dossier vereint.

Das BIP-Wachstum ist weder «qualitativ» noch «nachhaltig»

Wir brauchen mehr Wirtschaftswachstum, um den Umweltschutz zu finanzieren, predigen die Regierungen der meisten Industriestaaten. Dabei übersehen sie einen einfachen Zusammenhang. Je mehr die Wirtschaft wächst, desto stärker schrumpft tendenziell das Kapital der Natur in Form von nicht erneuerbaren Ressourcen, und desto stärker wird die Umwelt mit Abfällen, Klimagasen und Landversiegelung belastet. 

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