Vor Ort
"Kurz" gesagt - Verrat an der Demokratie - Österreich
Quelle: Süddeutsche Zeitung: Prantls Blick
Die Staatsanwaltschaft hat auf 104 Seiten Fakten gesammelt. Sie sprechen eine klare Sprache. Wenn sie stimmen, dann geht es um einen Verrat an der Demokratie - und noch mehr.
Die politische Wochenvorschau von Heribert Prantl
Sebastian Kurz hat seinen zeitweiligen Rückzug erklärt. Es ist kein richtiger Rückzug. Es ist nur ein Rückzug aus dem Bundeskanzleramt ins Parlament, wo er als Fraktionschef und ÖVP-Vorsitzender die Fäden in der Hand behalten will. Es ist dies, wie aus der Partei verkündet wird, ein "Schritt zur Seite". Dieser Schritt zur Seite soll dazu führen, dass die Vorwürfe an ihm vorbeirauschen.
Ein Hauch von Reue?
Wenn sie, wie Kurz hofft, vorbeigerauscht sind, will er bei der nächsten Wahl ein triumphales Comeback inszenieren. Das steht nicht in seiner Rücktrittsrede, aber das gehört zum Spielplan. Ein kleiner Hauch von Reue gehört auch dazu.
Dieser Hauch hat den Mundgeruch von Heuchelei, denn er bezieht sich nicht auf die unbestrittenen Taten, die die Ermittler zahlreich und säuberlich auflisten und die sich auch aus einem umfangreichen Mail- und SMS-Verkehr ergeben.
Wegen dieser Taten werfen sie dem Kanzler und dem Team Kurz Korruption und Missbrauch von Befugnissen vor. Die kurze Reue bezieht sich nur auf den Ton der Kurznachrichten, auf die Fäkalsprache und die Beleidigungen, die es da gibt: Da fliegt der "Oasch" und der "Arsch" - bezogen auf Kurzens politische Vorgänger - hin und her.
Darauf versucht Kurz nun seine Unanständigkeit zu reduzieren: Das seien "... Nachrichten, die ich so definitiv nicht noch einmal formulieren würde, aber ich bin auch nur ein Mensch mit Emotionen und auch mit Fehlern".
Ich habe mir, aus gegebenem österreichischen Anlass, die Wahlkampagnen von Sebastian Kurz noch einmal angeschaut: Da lächelt ein junger, etwas pomadiger Mann von den Plakaten und verspricht einen neuen Stil: "Kurz 2017", steht da, die "0" ist angekreuzt, als Aufforderung, es auf dem Wahlzettel auch so zu halten. Darunter steht der dicke Slogan: "Ein neuer Stil. Es ist Zeit." Sebastian Kurz war da 31 Jahre alt, er hatte versucht Jurist zu werden, war aber ohne Abschluss geblieben; er hatte, wie es in seiner Biographie heißt, die Politik dem Studium vorgezogen und war schon seit vier Jahren ein sehr netzwerkstarker, ein sehr umtriebiger und sehr machtbewusster Außenminister.
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Friedensnobelpreis - der Westen und sein zweierlei Maß
Eigener Beitrag: Roswitha Engelke
Maria Ressa: Sie deckt Missstände und Korruptionsskandale auf und richtet sich gegen die fragwürdige Politik des philippinschen Präsidenten Rodrigo Duterte. Duterte bedient sich zur Bekämpfung der Kriminalität im Land paramilitärischer Trupps – sogenannter Todesschwadronen – die über 1000 illelegale Hinrichtungen vorgenommen haben sollen. Unter den Opfern waren Amnesty International zufolge vorwiegend jugendliche Gangmitglieder aus ärmeren Stadtteilen und kleinkriminelle Straßenkinder, aber auch Mitglieder der linken Oppositionspartei Akbayan.
Dmitri Muratow: Amtiert seit über 25 Jahren mit einer kurzen Unterbrechung als Chefredakteur der Moskauer „Nowaja Gaseta“. Unter seiner Führung wurde die „Nowaja Gaseta“ trotz ihrer stets überschaubaren Auflage zu einer der meistzitierten journalistischen Adressen Russlands. Für seine Arbeit als Chefredakteur erhielt er bereits zahlreiche Auszeichnungen, darunter den Preis der deutschen Lutherstädte „Das unerschrockene Wort“ und den Henri-Nannen-Preis.Es ist jedoch "verwunderlich", dass aus der westlichen Medienszene niemand fragt, warum das norwegische Nobelkomitee nicht einen Dritten für seinen Einsatz um die Meinungsfreiheit auszeichnete. Einen, der mit seiner Enthüllungsplattform WikiLeaks etliche Verbrechen der USA und weiterer Staaten aufgedeckt hat, der von der CIA verfolgt wurde, der seit Jahr und Tag in britischer Einzelhaft gefangen gehalten wird und den die us-amerikanische Justiz liebend gern zu 175 Jahren Knast verurteilen würde "Julian Assange".
Investigativer Journalismus ist in den politischen Sauberländern des Westens nicht weniger gefährlich als anderswo. Assange hätte schon lange für seine Veröffentlichungen auf Wikileaks mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet werden müssen. Dass es nicht so ist, spricht nicht eben wirklich für Durchblick und Objektivität des Nobel-Komitees in Oslo.
Hätten Ressa und Muratow Bürger enthüllend über Verbrechen der USA und ihrer Verbündeten berichtet, wären sie wohl noch genauso weit entfernt von dieser Auszeichnung wie der Wiki-Leaks-Gründer Assange! Wer weiß, vielleicht säßen sie in dem Fall sogar zu dritt im britischen Knast?
Soldarität mit Cuba - 30 Jahre Cuba sì
Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker (Che)
Quelle: Beilage Revista Cuba si, 2/2021
Am 23. Juli 1991 beim Parteivorstand der PDS als Arbeitsgemeinschaft gegründet, hat sich Cubai sí zu einer der größten und politisch bedeutsamsten Kuba-Solidaritätsgruppen in Europa entwickelt.
Am Anfang stand ein gebrochenes Versprechen: Zum 31.12.1990 beendete das neue vereinte Deutschland einseitig und entgegen der Vereinbarungen alle Abkommen der DDR mit dem sozialistischen Kuba! Sämtliche Warenlieferungen, Geldhilfen und entwicklungspolitischen Projekte wurden gestoppt, annulliert, nicht verlängert!
Einer dieser Verträge umfasste die jährliche Lieferung von 24.000 Tonnen Milchpulver nach Kuba. Mit dem Ende des sozialistischen Lagers brachen für Kuba zum zweiten Mal innerhalb von 30 Jahren fast alle Außenhandelsbeziehungen weg - es begann die entberungsreiche "Spezialperiode".
Dieser Zeitpunkt markiert den Beginn einer unglaublichen Energieleistung Kubas, eines Volkes, das seine Unabhängigkeit nicht verlieren, die Errungenschaften seiner Revolution verteidigen und darüber hinaus auch Solidarität mit anderen Völkern demonstrieren und leben wollte.
Wie alles begann
In dieser Zeit, als in Deutschland nicht wenige auch den baldigen Zusammenbruch Kubas "voraussahen" fanden sich in Berlin Kuba-Freunde unterschiedlichster Couleur zusammen. Sie teilten die tiefe Zuneigung zu Kuba und die Überzeugung, dass Kuba überleben muss - und überleben wird.
Das war die Geburtsstunde von Cuba sí - organisiert als AG in der PDS. Was könnte man von Deutschland aus tun, welche Priortäten gibt es? Zunächst ging es um eine politische Öffentlichkeitsarbeit für Kuba: die Forderung nach Einhaltung der einseitig gekündigten Verträge mit Kuba sowie die Verurteilung der Blockadepolitik der USA.
Gleichzeitig wurde die Spendenkampagne "Milch für Kubas Kinder" ins Leben gerufen - mit riesiger Resonanz. Mit den Spendengeldern kaufte Cuba sí das in Kuba jetzt so dringend nötigte Milchpulver und organisierte die Lieferungen auf die Insel. Die ersten Partner von Cuba sí waren die kubanische Pionierorganisation und das Institut für Völkerfreundschaft.
Schnell wurde klar, karitative Hilfe reicht nicht, damit Kuba die Errungenschaften seiner Revolution verteidigen und die Abhängigkeit von Importen überwinden konnte.
Weiterlesen: 30 Jahre Cuba sí in der Partei DIE LINKE. - 30 Jahre gelebte Solidarität
Petition gegen die Einführung des undemokratischen D'Hondt-Verfahrens in Niedersachsen!
Liebe Genossinnen und Genossen,
bitte unterzeichnet diese Petition gegen die Einführung des undemokratischen D'Hondt-Verfahrens in Niedersachsen! Beim nach dem belgischen Juristen Victor D'Hond benannten Verfahren handelt es sich um eine Methode der proportionalen Repräsentation.
Konkret ist DIE LINKE davon betroffen, weil uns (als kleinerer Fraktion) nach D'Hond in den kommunalen Vertretungen weniger Rechte (z. B. Ausschussvorsitze etc.) zustehen, als nach dem bisherigen verfahren.
Auf Bundesebene wurde das D'Hond-Verfahren wegen seiner Demokratiedefizite bereits vor Jahrzehnten abgeschafft, die große Koalition im niedersächsischen Landtag will jetzt zum Ende der Landtagswahlperiode zu D'Hond zurückkehren, mutmaßlich um - angesichts eines diverser werdenden Parteiensystems - die kommunale Vormachtstellung der alten "Volksparteien" abzusichern.
Den Link zur Petition findet ihr zusätzlich nochmal am Ende dieses Schreibens. Rückfragen könnt ihr per Mail an unseren Gruppenvorsitzenden im Rat der Stadt Hannover (Dirk Machentanz, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! ) stellen.
Mit sozialistischem Gruß
Johannes Zang
Link zur Petition: https://chng.it/vgVVtSR
Einmischen für den Frieden!
Liebe Mitstreiter,
Friedenspolitik und Abrüstung wurden im Wahlkampf weitestgehend ignoriert. Doch wie sich am Beispiel Afghanistan zeigt, müssen diese Themen dringend auf die Agenda gesetzt und in der Öffentlichkeit diskutiert werden!
Ohne eine aktive Zivilgesellschaft, die sich einmischt und Probleme benennt, geht es einfach nicht. Noch ist unklar, wie sich die neue Regierung zusammensetzt. Klar hingegen ist, dass eine aktive Friedensbewegung auch in der kommenden Legislaturperiode dringend nötig ist!
In unserem heutigen Newsletter wollen wir Euch deshalb auf diese Aktionen und Themen hinweisen:
- Demo gegen die Atomkriegsübung „Steadfast Noon“ in Nörvenich (NRW)
- FriedensForum 5/21 mit Schwerpunkt „Krieg gegen den Terror“ erschienen
- Aktivitäten der Friedensbewegung zu den Sondierungen und Koalitionsverhandlungen
Angeregtes Lesen wünschen
Philipp Ingenleuf und Marvin Mendyka
sowie das gesamte Team des Netzwerk Friedenskooperative
