Vor Ort

LINKE Argumente sind der zentrale Hebel für eine vernünftige und friedenssichernde Politik

Deutschland und Europa haben als Juniorpartner der USA keine Zukunft, weil eine gesamteuropäische Friedens- und Sicherheitsordnung unsere östlichen Nachbarn einbeziehen muss. (Albrecht Müller)

Text von Detlef Bimboes, Ralf Krämer und Jochen Scholz,

Quelle: Nachdenkseiten


Berlin, 08.09.2021


In der Diskussion um eine mögliche Regierungsbeteiligung der LINKEN werden ihre Forderungen nach
 einer Auflösung der NATO und dem Austritt Deutschlands aus ihren militärischen Strukturen zu 
einem Hindernis erklärt. Dabei beschreiben diese Programmpunkte keine Bedingungen für eine
 Koalition, sondern weitergehende Ziele, die DIE LINKE vertritt und weiter vertreten wird. In ihrem 
„Sofortprogramm“ fokussiert die LINKE-Führung gegen Aufrüstung, Rüstungsexporte und militärische 
Auslandseinsätze. Ansonsten bleibt sie friedenspolitisch unkonkret, die NATO wird nicht erwähnt.
 Doch auch hier sind konkretere Anforderungen an eine Koalition zu richten.


1. Deutschland und die EU haben als Juniorpartner der USA keine Zukunft


Die transatlantischen Beziehungen mit den USA sind fester Bestandteil der Politik Deutschlands und
 der EU. Wir schließen uns Peter Brandt (SPD) an, wonach die EU und mithin Deutschland „als
 Juniorpartner der USA keine Zukunft hat“. Das gilt vor allen Dingen in den Bereichen von Sicherheit,
 Frieden und Abrüstung auf dem eurasischen Kontinent und der Entwicklung eines gemeinsamen 
Wirtschaftsraums.

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Aserbaidschan-Affäre

Als Aserbaidschan-Affäre werden die Verwicklungen einer Reihe von Politikern der deutschen Regierungsparteien CDU und CSU in Geschäfte mit Aserbaidschan und die damit in Zusammenhang stehenden Vorwürfe von Lobbyismus und Korruption bezeichnet.

Die Aktivitäten des von Ilham Älijew autoritär regierten und durch seine Politik ethnischer „Säuberung“, zuletzt nach dem militärischen Sieg über Armenien 2020, wiederholt in der Kritik stehenden Staates Aserbaidschan, um Politiker im Ausland und namentlich auch in Deutschland zu beeinflussen, sind auch als Kaviar-Diplomatie bekannt geworden.

Lobbyreport 2021 hier: Maskenskandal

Quelle:  PDF Lobbyreport 2021

Der Groß-­Skandal um die sogenannten Maskendeals mehre­rer Unions-­Abgeordneter, die Anfang 2021 aufgedeckt wurden, legte die enormen Schwächen der Abgeordnetenregeln endgültig
bloß. Die schockierte Öffentlichkeit musste zur Kenntnis neh­men: Es war Abgeordneten keineswegs verboten, als bezahlte Lobbyist:innen zu arbeiten, Mandatsmissbrauch stand nicht unter Strafe, und die Transparenzregeln waren so lasch, dass Interessen­konflikte jahrelang versteckt werden konnten.

Die Mahnungen von LobbyControl, GRECO und anderen waren immer wieder auf taube Ohren gestoßen – vor allem bei CDU/CSU, die im Bundestag immer wieder Initiativen für mehr Transparenz und Integrität abblockten. Unangenehm für die Union: Es waren aus­schließlich Politiker181 aus ihren Reihen, die sich an hohen Provi­sionen für die Vermittlung von Schutzmasken bereichert hatten
(siehe Tabelle, Report, Seite 57).

In einigen Fällen wurden wahrscheinlich die damals bestehenden Regeln für Abgeordnete verletzt – so viel kann bereits vor Ab­schluss der noch laufenden Ermittlungen gesagt werden. In an­
deren Fällen gab es keinen Regelverstoß. Politisch und moralisch höchst fragwürdig waren die Fälle jedoch allesamt: Gewählte, hoch dotierte Volksvertreter hatten ihre privilegierte Stellung aus­
genutzt, um sich die Taschen zu füllen – und dies mitten in einer gesamtgesellschaftlichen Notlage, und obendrein auf Kosten der Steuerzahler:innen. Zu allem Überfluss wurden parallel zum Masken­Skandal auch noch neue Verstrickungen von Abgeordneten in die „Aserbaid­schan­Connection“ öffentlich. Einigen Politikern gelang sogar das zweifelhafte Kunststück, in beiden Affären eine tragende Rolle zuspielen (siehe Report, Seite 60). Und wieder handelte es sich ausschließlich
um Vertreter der Union.

Mark Hauptmann, CDU, war sowohl in die Maskenaffäre verwickelt, als auch Teil der Aserbaidschan-Connection.

Mehr hier: PDF Lobbyreport 2021

Merkels "letzte Wahrheiten" im Bundestag und ihr Ausholen gegen die "rote Gefahr"

Beitrag: Roswitha Engelke

Angela stürzt sich wie ein Adler (Worte des Kommentators) auf die "roten Socken"  und kämpft für eine Bundesregierung bestehend aus CDU/CSU, um den Demokratieabbau und das Ableben des Sozialstaates zu einem erfolgreichen Ende zuführen.

Sie bestätigt Kanzlerkandidat Armin Laschet, als einen Mann mit Maß und Mitte, wie immer sie das auch meint. Er sei verlässlich, mit ihm wird es so weitergehen wie bisher. Das ist das, was Deutschland braucht,

... denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit ... meinte einst Frau Merkel und arbeitete fleißig darauf hin ...

Oskar Lafontaine: Baerbock Laschet, Scholz - Ihre Außenpoliitik erhöht die Kriegsgefahr

Beitrag: Oskar Lafontaine

De Gaulle wusste es, Brandt wusste es, Macron weiß es auch: Europa braucht eine eigenständige Außenpolitik. Wenn die USA entgegen allen Versprechungen die in ein Kriegsbündnis umgewandelte Nato bis an die russische Grenze ausdehnen und nicht nur Russland, sondern auch China einkreisen, und der für viele völkerrechtswidrige US-Kriege mitverantwortliche Präsident Biden von einem möglichen „echten Krieg mit einer Großmacht“ spricht, dann ist Abkopplung von den USA und die Selbstbehauptung Europas eine Überlebensfrage auch für Deutschland.

Grüne befürworten bewaffnete Drohnen und völkerrechtswidrige Kriege

Dass Baerbock als Kanzlerin völlig ungeeignet ist, hat sie mit ihren Forderungen unter Beweis gestellt, das Wichtigste sei jetzt, „den Druck auf Russland zu erhöhen“, der Ostseepipeline Nord Stream 2 müsse „die politische Unterstützung entzogen“ werden. Auch den Druck auf China will sie verstärken. Weil die Grünen immer wieder die Kindsmörderin Madeleine Albright als geopolitische Expertin einladen (Die US-Sanktionen gegen den Irak haben zum Tod von 500.000 Kindern geführt, aber „wir glauben, es ist den Preis wert“), bewaffnete Drohnen und völkerrechtswidrige Kriege befürworten, erhöht ihre Außenpolitik die Kriegsgefahr in Europa, einschließlich eines Atomkrieges.

Armin Laschet, der ursprünglich für gute Beziehungen zu Russland plädierte (Laschet kritisierte 2018 eine „rhetorische Aufrüstung und eine Dämonisierung“ in Bezug auf Russland und erklärte 2019: „Auch wenn es politische Differenzen zwischen Russland und Deutschland gab und weiterhin gibt, kommt es gerade jetzt darauf an, den Dialog fortzusetzen. Das Verbindende zwischen unseren Ländern müssen wir stärken, die Bänder fester knüpfen und die Verständigung intensivieren, das Trennende gilt es offen anzusprechen.“) und wohl weiß, dass eine aggressive Außenpolitik gegenüber China für die deutsche Wirtschaft katastrophal wäre, macht leider den Eindruck, dass er kuscht, wenn die kriegsfreudigen deutschen Medien ihn tadeln, und erst recht, wenn der große Bruder in Washington die Stirn runzelt.

Brand wollte Frieden und Abrüstung. Scholz bejaht Krieg und Aufrüstung.

Der von Laschet und Baerbock zum Umfragen-König gemachte Scholz hat in der heutigen Bundestagsdebatte gezeigt, dass er als Kanzler ebenfalls eine völlige Fehlbesetzung wäre. Von der traditionellen sozialdemokratischen Außenpolitik hat er noch nie etwas gehört. Urteilen Sie selbst.

Brandt wollte Frieden und Abrüstung. Scholz bejaht Krieg und Aufrüstung. Welch ein Weg vom Kniefall in Warschau zum Kniefall vor dem US-Imperialismus und der Rüstungsindustrie.

Schlagworte: Abrüstung, Aufrüstung, Bundeswehr, Drohnenmord, Frieden, Krieg, Nato, Olaf Scholz, US-Imperialismus, USA,

Oskar Lafontaine

07. Sep 21, 03:09