Vor Ort
(Regime-)Kritik unerwünscht, "sapere aude" ist mal wieder out
Sapere aude: Habe den Mut eine eigene Meinung zu bilden, war das Thema, der Leitspruch der Aufklärung. Gesellschaftspolitisch zielte die Aufklärung auf mehr persönliche Handlungsfreiheit (Emanzipation), Bildung, Bürgerrechte, allgemeine Menschenrechte und das Gemeinwohl als Staatspflicht hin.
Viele Vordenker der Aufklärung waren fortschrittsoptimistisch und nahmen an, eine vernunftorientierte und verantwortungsbewußte Gesellschaft werde die Hauptprobleme menschlichen Zusammenlebens schrittweise lösen.
Fortschritt bedeutete für die Aufklärer hauptsächlich Überwindung von sozialen und bildungsmäßigen Missständen. Das hieß für sie, die Lebensqualität aller Menschen spürbar zu verbessern. Dazu vertrauten sie unter anderem auch auf eine kritische Öffentlichkeit.
Diese Sichtweise verkommt in unserer heutigen Gesellschaft zunehmend
Ein massiver Grundstein sozialen Rückschritts wurde in der Regierungsperiode von Rot/Grün mit gravierenden Veränderungen im Sozialgesetz gelegt. HARTZ IV! Für viele Menschen bedeutete HARTZ IV das Ende eines menschenwürdigen Daseins. Für unsere Gesellschaft war HARTZ IV ein fundamentaler Rückschritt in ein System, in dem Unmenschlichkeit die Norm ist.
Die merkelsche Regierungsperiode hat diesen Zustand noch getoppt. Zum Ende ihrer Regierungszeit wurde und wird eine Pandemie instrumentalisiert, die Panik in der Öffentlichkeit erzeugt mit dem Ziel den Rechtsstaat und die Menschenrechte zu demontieren. (Siehe Polizeigewalt und Eingriff in die Meinungsfreiheit.)
Die Partei DIE LINKE. war längere Zeit für viele Menschen ein Hoffnungsfunke, der sich zu ihrem Entsetzen immer häufiger als seichte linksliberale Luftnummer zeigt.
Die Linksliberalen im poltischen linken Spektrum denken simpel
Jeder Zuwanderungskritiker ist für sie ein verkappter Nazi, ebenso jeder Gegner der co2 -Steuer. Jeder Hinweis darauf, daß ein nicht ausgereifter Impfstoff schwere Spätschäden hervorrufen kann wird als Verschwörungstheorie pur abgetan. Nur ein Aluhutträger kommt auf eine derartige Schnaps-Idee. (Richtig ist: Die Entwicklung eines sicheren und wirksamen Impfstoffes kann bis zu 20 Jahre dauern und Milliarden Euro kosten.)
Jede Kritik an den Ressourcen-Kriegen der USA, die stes mit Völkerrechtsbruch und Sanktionspolitik Hand in Hand gehen, hat für diese Klientel einen antisemitischen Hintergrund.
Kapitalismuskritik, ja Kritik im Allgemeinen, muss seicht sein, sonst winkt der Lifestyle-Linke sofort mit der braunen Nazi-Karte.
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Der Landkreis Helmstedt stellt Coronainzidenz Stufe 1 fest
Helmstedt. Nach fünf aufeinander folgenden 7-Tage-Inzidenzwerten von mehr als 10 und weniger als 35 gilt ab sofort wieder die Inzidenzstufe 1 des niedersächsischen Stufenplans. Dies wurde gestern per Allgemeinverfügung des Landkreises festgestellt. Dies hat Auswirkungen vor allem auf Treffen im privaten Bereich.
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Frankfurter Rundschau: Neue Maßnahmen auf Corona-Gipfel beschlossen – Pandemie, das ändert sich in Deutschland
Quelle: Frankfurter Rundschau
Corona-Gipfel: Merkel sieht in Impfung die Chance auf Freiheiten
Neue Maßnahmen auf Corona-Gipfel beschlossen – Das ändert sich in Deutschland
Bund und Länder haben sich auf dem Corona-Gipfel auf neue Maßnahmen und Regeln geeinigt – ein Überblick.
- Am Dienstag haben Bund und Länder auf dem Corona*-Gipfel beraten
- Bund und Länder haben neue Corona-Maßnahmen für Deutschland beschlossen.
- Überblick: Das ist die neue Corona-Strategie für den Herbst und Winter.
+++ 18.35 Uhr: Rund 45 Minuten sprachen Bundeskanzlerin Angela Merkel* (CDU), Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Berlins Bürgermeister Michael Müller (SPD) vor der Presse über die Beschlüsse aus dem zuvor stattgefundenen Corona-Gipfel. Hier die wichtigsten Punkte im Überblick:
- Zur weiteren Vermeidung der steigenden Infektionen soll eine 3G-Regel in Kraft treten. Diese umfasst geimpfte, genesene sowie getestete Personen. Ausschließlich diese sollen Krankenhäuser, Pflegeheime, Innengastronomie und Veranstaltungen im Innenraum betreten können. Das gelte auch für körpernahe Dienstleistungen, für Sport im Innenbereich und für Beherbergungen. Ungeimpfte müssen dann einen negativen Antigen-Schnelltest, der nicht älter als 24 Stunden ist, oder einen negativen PCR-Test, der nicht älter ist als 48 Stunden, vorlegen. Diese Maßnahme gilt ab einer Inzidenz von über 35.
- Die kostenlosen Bürgertests sollen ab dem 11. Oktober für ungeimpfte Personen wegfallen. Dies gelte allerdings nur für Menschen, die die Möglichkeit haben sich impfen zu lassen.
- Finanzielle Überbrückungshilfen des Staates sollen weiter verlängert werden. Das betrifft auch Erleichterungen im Zugang für das Kurzarbeitergeld.
- Für Clubs und Partys müssen Hygienekonzepte vorgelegt werden. In Fußballstadien und bei Sportveranstaltungen mit mehr als 5000 Zuschauern soll höchstens die Hälfte der Plätze der Veranstaltungsstätte oder des Stadions besetzt werden. Die Anzahl der Zuschauer soll bei maximal 25.000 liegen.
China sorgt für weltweite Verteilung von Impfstoff - Bundesregierung und EU blockieren ...
Quelle: GERMAN-FOREIGN-POLICY.com
Internationale NGO kritisiert exzessive Profite der mRNA-Impfstoffhersteller, darunter BioNTech. Ärmere Länder werden vor allem von China versorgt. Berlin will Impfdosen horten - zur "Vorsorge".
BERLIN/MAINZ (Eigener Bericht) - Eine aktuelle Studie der internationalen NGO The People's Vaccine Alliance legt die Dimensionen der Profite offen, die die großen mRNA-Impfstoffhersteller, darunter BioNTech (Mainz), aus der Covid-19-Pandemie ziehen. Die Studie, die soeben unter dem Titel "Der große Impfstoffraub" veröffentlicht wurde, beziffert den Verkaufspreis des Impfstoffs von BioNTech/Pfizer auf das 6- bis 24-Fache der Produktionskosten. The People's Vaccine Alliance kommt zu dem Schluss, die Einnahmen, die BioNTech und Pfizer aus dem Verkauf ihres Vakzins gezogen hätten, lägen um rund 24 Milliarden US-Dollar über dem Herstellungspreis. Bei der Organisation handelt es sich um einen Zusammenschluss von ungefähr 70 internationalen NGOs, darunter Oxfam und Amnesty International. Berlin sichert die Profite der Impfstoffhersteller, indem es die zeitweise Aussetzung der Impfstoffpatente weiterhin blockiert. Größter Impfstoffversorger von Schwellen- und Entwicklungsländern ist China mit inzwischen über 570 Millionen Impfdosen. Deutschland hingegen geht zu Auffrischungsimpfungen über; die Bundesregierung will dutzende Millionen Impfdosen horten - zur "Vorsorge".
Exzessive Profite
Der Preisanalyse für die mRNA-Impfstoffe gegen das Covid-19-Virus legt The People's Vaccine Alliance eine aktuelle Studie zugrunde, die die US-NGO Public Citizen und Experten des Imperial College London gemeinsam erstellt haben. Demnach könnte eine Dosis des BioNTech/Pfizer-Vakzins für rund 1,18 US-Dollar produziert werden, eine Dosis des Moderna-Vakzins für 2,85 US-Dollar.[1] Soweit die tatsächlich gezahlten Preise bekannt sind, liegen sie bei Moderna um das 4- bis 13-Fache über den von The People's Vaccine Alliance geschätzten Produktionskosten, bei BioNTech/Pfizer sogar um das 6- bis 24-Fache. Der niedrigste bekannte Preis für eine Dosis des BioNTech/Pfizer-Vakzins wurde von der Afrikanischen Union (AU) gezahlt; er liegt mit 6,75 US-Dollar pro Dosis beim 6-Fachen der geschätzten Produktionskosten. Den höchsten Preis bezahlte Israel mit 28 US-Dollar pro Dosis. Moderna wiederum soll von Kolumbien 30 US-Dollar pro Impfdosis verlangt haben - das Doppelte dessen, was die US-Regierung zahlte. Südafrika hat sich gezwungen gesehen, ein Angebot von Moderna als unbezahlbar abzulehnen; Berichten zufolge verlangte der Konzern 42 US-Dollar pro Dosis.
Grundrechte passé?
Die Frankfurter Rundschau schreibt in ihrem Artikel zum Corona-Gipfel, veröffentlicht am 11.08., 12:31,
"Merkel sieht in Impfung die Chance auf Freiheiten."
Soll das ein böser Witz sein? Denn das hieße Impfzwang mit einem unkalkulierbaren Impfstoff oder Entzug der Grundrechte. Ist das nicht Erpressung in Zusammenhang mit einem Verstoß gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung?
Man könnte meinen, Frau Merkel versucht auf ihre letzten Tage als deutsche Kanzlerin ihre Drohung von 2005 in die Tat umzusetzen. In ihrer denkwürdigen Geburtstagsrede zum 60. der CDU sprach sie den Deutschen "das Recht auf Demokratie für alle Ewigkeit" ab und nannte dies "Politik mit Mut".
"Welt", Zitat (1) aus der Rede zum 60. Geburtstag der CDU:
"Deutschland habe keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und sozialer Marktwirtschaft für alle Ewigkeit. " Zitatende
"Welt", Zitat (2) aus der Rede zum 60. Geburtstag der CDU
„Politik mit Mut - das ist heute erneut angesagt“, sagte Merkel in einer Grundsatzrede auf dem Festakt zum 60. Jahrestag der Gründung der CDU am Donnerstag in Berlin."" (Zitatende)
Siehe dazu auch Permalink des Deutschen Bundestages
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