Vor Ort

Ökonom zu den Steuerplänen der Parteien: Milliardenplus bei Linken, Milliarden Minus bei Liberalen

Quelle: ntv

Wirtschaftswissenschaftler Florian Buhlmann hat die Steuervorschläge in den Wahl-Programmen der Parteien zur Bundestagswahl untersucht.

Die FDP will vor allem die Besserverdienenden entlasten, die Union alle, die oberen Einkommensgruppen jedoch deutlicher. Die Liberalen und die Konservativen, die angeblich auf die schwarze Null schwören, scheinen dabei den Haushaltssaldo aus den Augen verloren zu haben.

Und tatsächlich, die Vorschläge der FDP würden  zu 87,6 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen führen, die Vorschläge der Union zu 32.6 Milliarden Mindereinnahmen. Ginge es nach den Wünschen der Liberalen und der Union würden dem Bundeshaushalt somit 120,2 Milliarden Euro fehlen.

Bereits 2019 wurde ein Rückgang der Steuer-Einnahmen um 59,6 Milliarden Euro (–7,5 %) festgestellt. Was sich katastrophal  auf die Länderhaushalte und die Haushalte der Kommunen auswirkte.

Mehr als doppelt soviel Mindereinahmen würde den Bundeshaushalt schwerstens belasten sowie die Landeshaushalte und die Haushalte der Kommunen zum Kollabieren bringen!

Dagegen kommen die SPD, Grüne und im besonderen DIE LINKE., mit ihren Plänen  im Saldo auf mehrere Milliarden Mehreinnahmen.

Erhebung von Kontaktdaten und Maskenpflicht in der Gastronomie

Gastronomiebetriebe in Niedersachsen müssen zur Verfolgung von Infektionswegen des Corona-Virus SARS-CoV-2 die Kontaktdaten von Gästen erheben. DieseRegelung ist inzidenzunabhängig.

Rosa Luxemburg: Briefe aus dem Gefängnis (1916-1918)

Quelle: DW -  Made for minds

   Rosa Luxemburg:

Geboren am 5. März 1871 in Zamosc, Polen
Ermordet am 15. Januar 1919 in Berlin

"Es stimmt, ich habe verdammte Lust glücklich zu sein..." schreibt die junge Sozialistin Rosa Luxemburg an ihren Parteifreund und Lebensgefährten Leo Jogiches. Aber ihr persönliches Glück fand sie letztendlich nur in ihrer politischen Karriere, nicht im privaten Leben. Die Sehnsucht nach Zwischenmenschlichem blieb: "Ich fühle mich nur in einer Welt zuhause, wo es Wolken, Vögel und Menschentränen gibt."

Rosalia (Rosa) Luxemburg wächst in einer jüdischen Familie auf. Ihr Vater ist Holzhändler. Als sie zwei Jahre alt ist, zieht die Familie nach Warschau. Mit fünf Jahren erkrankt Rosa an einem Hüftleiden. Monatelang muss sie liegen, eine Tortur für ein aufgewecktes, lebendiges Mädchen wie sie. Zum Trost bringt die Mutter ihr Lesen und Schreiben bei.

Auf Grund ihrer jüdischen Herkunft, der Geh-Behinderung und ihrer außergewöhnlichen Intelligenz hat sie es schwer auf dem Mädchengymnasium: Sie wird schnell zur Außenseiterin. Schon in der Schulzeit verkehrt sie in verbotenen sozialistischen Zirkeln. Im Winter 1888 kann sie nur knapp einer Verhaftung entgehen und nach Deutschland fliehen. Von dort schlägt sich die Siebzehnjährige bis in die Schweiz durch. Frauen sind da zum Studium zugelassen, und so schreibt sie sich 1890 an der Philosophischen Fakultät Zürich ein: Staatswissenschaft, Geschichte und Nationalökonomie – für eine Frau des 19.Jahrhunderts eine ungewöhnliche Wahl. 1897 promoviert sie mit "magna cum laude".

Sie will weiter politisch arbeiten. Mit Hilfe einer Scheinehe bekommt sie die deutsche Staatsbürgerschaft und tritt sofort nach ihrer Ankunft in Berlin in die Sozialdemokratische Partei ein. Die Großstadt behagt ihr allerdings nicht: "Berlin macht auf mich allgemein den widrigsten Eindruck: kalt, geschmacklos, massiv – eine richtige Kaserne." Sie bestimmt schnell die Linie der Partei mit. Als brillante Rednerin kann sie nicht nur die Parteigenossen, sondern auch das einfache Volk begeistern. "Die Göttliche" wird sie genannt. Für Genosse Lenin ist sie "der Adler der Revolution".

Als führende Theoretikerin ihrer Generation geht sie mit der Parteilinie schwer ins Gericht und setzt sich als politische Journalistin radikal für die Rechte der Arbeiterklasse ein. 1904 wird sie zu drei Monaten Gefängnis verurteilt – wegen Majestätsbeleidigung des Kaisers Wilhelm II.

August 1907: Rosa Luxemburg auf dem Internationalen Sozialistenkongress in Stuttgart

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Sind Ungeimpfte Aussätzige denen keine Grundrechte gewährt werden müssen?

Quelle: NachDenkseiten

„Geimpfte werden definitiv mehr Freiheiten haben als Ungeimpfte“ – mit diesem Satz setzte Kanzleramtsminister Helge Braun in der ohnehin fehlgeleiteten Impfdebatte an diesem Wochenende einen neuen Tiefpunkt.

Grundrechte sind keine Gratifikation, die von der Exekutive nach Belieben für regierungskonformes Handeln und Denken gewährt oder entzogen werden dürfen. Es ist bitter: Die Feinde der freiheitlichen demokratischen Grundordnung dieses Staates sitzen heute in dessen höchsten Ämtern. Und auch ansonsten zeichnet sich die gesamte Debatte vor allem durch Denkfehler aus. Die eigentlichen Impfskeptiker und Verfassungsgegner sitzen offenbar im Kabinett. Ein Kommentar von Jens Berger.

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Darf der Staat die Grundrechte einschränken, um die Gesundheit seiner Bürger zu schützen? Er darf. Aber nur dann, wenn die Verhältnismäßigkeit gegeben ist, es ein übergeordnetes Interesse gibt und keine sanfteren Alternativen zur Verfügung stehen. So lassen sich ungefähr die Entscheidungen der oberen Gerichte im letzten Jahr zusammenfassen. Es ist jedoch nicht sonderlich zielführend, an dieser Stelle noch einmal die „Schlachten“ des letzten Jahres zu schlagen. Denn seit der Zulassung der ersten Impfstoffe und vor allem seit dem Zeitpunkt, an dem jedem Impfwilligen ein Impfangebot unterbreitet wurde, hat sich der Rahmen massiv verschoben.

Der Staat hat nun jedem seiner Bürger ein Impfangebot unterbreitet. Viele haben es angenommen, viele nicht. Und das ist vollkommen in Ordnung – zumindest wenn man sich nicht allzu sehr vom humanistischen Grundgedanken entfernt, der unser Grundgesetz durchzieht. Dazu hat im März dieses Jahres ein Politiker einen schlauen Satz gesagt: „Diejenigen, die ihr Impfangebot nicht wahrnehmen, treffen ihre individuelle Entscheidung, dass sie das Erkrankungsrisiko akzeptieren. Danach können wir aber keine Grundrechtseinschränkung eines anderen mehr rechtfertigen […] Wenn wir jedem in Deutschland ein Impfangebot gemacht haben, dann können wir zur Normalität in allen Bereichen zurückkehren“. Dem ist nicht viel hinzuzufügen. Der Politiker, der dies sagte, war niemand anderes als Helge Braun; genau der Helge Braun, der nun massive und dauerhafte Grundrechtseinschränkungen für die Bürger fordert, deren individuelle Impfentscheidung nicht im Sinne der Regierung ausfällt.

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