Vor Ort
Weihnachtsgruß und Neujahrswünsche
Foto: R. Engelke
Die Voraussetzungen für frohe Festtage sind zwar nicht die Besten, trotzdem wünscht DIE LINKE. Helmstedt allen ein schönes Weihnachtsfest und ein gesundes neues Jahr.
"Fusionsgespräche mit Wolfsburg auf Eis", so titelt heute der Helmstedter Sonntag auf Seite 2.
Die "Kommunalwahl-Sau" rennt wieder durch 's Dorf ...
Beitrag: Ulrich Engelke
Kein Wort vom Gutachten des Landkreises Helmstedt von Rechtsprofessoren zweier Universitäten, die eine direkte Fusion der Körperschaften Stadt Wolfsburg und Landkreis Helmstedt ganz eindeutig für nicht möglich erklärt. Wie soll das auch gehen, wenn die Aufgabenbereiche einer Kreisfreien Stadt und eines Landkreises von der Natur her zu unterschiedlich sind? Es ist eben unmöglich, diese unterschiedlichen Institutionen zu einem Konstrukt zusammen zu binden.
Das Modell 2, von dem der jetzt frischgebackene Landtagsabgeordnete Lars Alt (FDP) bei seinem damalig knapp durchgebrachten Antrag im Kreistag zur Wiederaufnahme der Eruierungen von Verhandlungen seinerzeit ausführte, wäre ja möglich.
Von den Konsequenzen hat er mutmaßlich wohlweislich nicht geredet. Es würde bedeuten,
dass bei einer Fusion von Wolfsburg mit allen Helmstedter Kommunen die Stadt Wolfsburg dann eben auch sämtliche (und zukünftige) Schulden des Landkreises und sämtlicher Kommunen übernehmen müsste.
Diese Vorstellung ist absurd. Und hat jemals auch nur ein Ansatz zu Verhandlungen Wolfsburg mit allen Kommunen des Landkreises stattgefunden? Hat man die Notwendigkeit dafür auch nur erwähnt? Natürlich nicht. Und genau das zeigt, dass wieder einmal nur geschwurbelt wird und eine bereits tote Sau erneut durch's Dorf getrieben wird. Das hat wohl 'was mit Wahlkampf zu tun. Begeistert eine Fusion gerade mit Wolfsburg zu vertreten, war und ist ja wohl der Renner und bringt Zuspruch.
Erwähnt werden auch wieder mögliche Fusionen wie mit Wolfenbüttel, die der Landkreis Helmstedt aber von sich aus per Kreistagsentscheid beendet hatte, da die Einkommen der Landkreise zu sehr unterschiedlich sind. Illusorisch anzunehmen, dass ein verhältnismäßig wohlhabender Landkreis sich die finanziellen Probleme mit Helmstedt an's Bein bindet. Eigentlich war das schon längst klar. Was soll also das Aufgewärme?
Mehr Informationen
20.12.2020 Helmstedter_Sonntag
14.05.2019 Rede im Kreistag zur Fusion Stadt Wolfsburg/Landkreis Helmstedt
und Hinweis auf das Gutachten von Prof. Dr. Hagebölling (s. unten) von Kreistagsmitglied Roswitha Engelke
Mit Loriot in den Advent
DIE LINKE. Helmstedt wünscht allen Mitgliedern, Freunden und Sympathisanten trotz der teilweise problematischen Rahmenbedingungen eine schöne Adventszeit und ein frohes Weihnachtsfest. Schließlich fand das erste Weihnachtsfest in Bethlehem unter wesentlich schwierigeren Voraussetzungen statt – und viele andere Weihnachten auch.
Ein Schuß schwarzer Humor hilft über vieles hinweg.
Landkreis Helmstedt Presseinformation: Maskenpflicht in weiterführenden Schulen bleibt zunächst bestehen
Helmstedt.
Die Maskenpflicht in den weiterführenden Schulen im Landkreis Helmstedt bleibt unabhängig vom Corona-Inzidenzwert bis zu deWeihnachtsferien bestehen.
Landkreis Helmstedt Presseinformation: Umzäunung im Dammgarten wieder geöffnet
Helmstedt, 27.11.2020
Gestern konnte der Krisenstab den Geschäftsbereich Gesundheit bei der Übermittlung der Befunde der 93 Abstriche im Quartier Dammgarten unterstützen. Lediglich noch eine Familie mit 7 Personen muss in Quarantäne< . Alle Familienmitglieder leben in einer gemeinsamen Wohnung, so dass die weitere Absonderungsphase gut ohne die großräumige Umzäunung gesichert werden kann. Eine Art Schleuse wird bestehen bleiben um sicher zu stellen, dass es keine weiteren Infektionen geben wird. Der Sicherheitsdienst wird, mit einer deutlich reduzierten Stärke, die Dienste aufrechterhalten. „Die Quarantäne der betroffenen Familie dauert zunächst noch bis zum 01.12.2020 an. Alle Familienmitglieder waren kooperativ und wir sind zuversichtlich, dass die Quarantänemaßnahmen mit ein bisschen Unterstützung gut bewältigt werden können. Krisenstabs. Normalerweise wird die häusliche Quarantäne einer einzigen Familie natürlich nicht gesichert und überwacht. Hier allerdings besteht eine besondere Situation. Das betroffene Quartier wird im Wesentlichen von bulgarischen EU-Bürger*innen bewohnt. Die südländische Kultur, die im Urlaub ja besonders geschätzt wird, stellt in Kombination mit Sprachproblemen aber leider auch eine Hürde für die Durchbrechung des Infektionsgeschehens dar. Dazu kommt, dass, zur Schonung der Ressourcen aber auch zur Vermeidung von weiteren Stigmatisierungen, unbedingt vermieden werden muss, an dem Standort in Kürze wieder ein größeres Infektionsgeschehen feststellen zu müssen. Gestern wurde ebenfalls die Corona-bedingte zweiwöchige Quarantäne für die Bewohner der Gemeinschaftsunterkunft am Triftweg in Lehre beendet.
Siehe dazu auf dieser Seite: Kollektivhaftung
