Vor Ort
„Kollateralschäden im Prozessrecht“
Quelle: NETZPOLITIK.ORG
Vor der Sommerpause überarbeitete der Bundestag das Strafgesetzbuch. Eine der Verschärfungen betrifft Propagandamittel von Organisationen auf der EU-Terrorliste. Weitestgehend unbemerkt weiteten sich damit auch die Einsatzmöglichkeiten von Staatstrojanern aus, obwohl das Ziel offenbar etwas anderes war.
- , Lennart Armbrust - in Überwachung - keine Ergänzungen
In den vergangenen Jahren wurde der mögliche Einsatz von Staatstrojanern immer wieder ausgeweitet. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com freestocks
Zusammen mit vielen anderen Strafrechtsverschärfungen hat der Bundestag die Paragrafen 86 und 86a des Strafgesetzbuches überarbeitet. Nach der Verkündung im Gesetzblatt ist es nun etwa verboten, Propagandamittel von Organisationen zu verbreiten, die auf der sogenannten EU-Terrorliste stehen. Mit der Novelle werden Ermittlungen mittels Telekommunikationsüberwachung bei diesen Delikten ermöglicht. Diese Neuerung ist kritikwürdig, schon allein weil eine Begründung sowie Diskussion fehlt.
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Schwere Vorwürfe, aber bisher keine Konsequenzen!
Deutschland wurde präzise gewarnt – die Bürger aber nicht! Wann treten die Schuldigen endlich zurück? (Roswitha Engelke)
Quelle: Der Tagesspiegel
Eine britische Forscherin erhebt schwere Vorwürfe: Die Flut sei präzise vorhergesagt worden – doch die Reaktion blieb aus. Wer ist politisch verantwortlich?
Dutzende Wohnwagen, Autos und Wohnmobile hängen zusammengequetscht an einer Ahrbrücke in Altenahr.Foto: Boris Roessler/dpa
Die ersten Zeichen der Hochwasserkatastrophe in Deutschland wurden bereits neun Tage zuvor von Satelliten erfasst. Vier Tage vor den Fluten warnte das Europäische Hochwasser-Warnsystem (Efas) die Regierungen der Bundesrepublik und Belgiens vor Hochwasser an Rhein und Meuse. 24 Stunden vorher wurde den deutschen Stellen nahezu präzise vorhergesagt, welche Distrikte von Hochwasser betroffen sein würden, darunter Gebiete an der Ahr, wo später mehr als 93 Menschen starben.
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BZ: Lappwaldsee - Rat prangert "Hinhalte-Taktik" an
Die Sorge um die touristische Zukunft wächst. Zum Artikel der Braunschweiger Zeitung hier
Die Zukunft des Lappwaldsee hängt nicht nur von der Qualität des Wassers ab sondern im Wesentlichen auch von einem zielführenden Einsatz des Planungsverbandes Lappwald-See und seiner selbstverständlichen Zusammenarbeit mit der örtlichen Politik, dem RAT der Stadt. Ist das nicht der Fall, stellen sich automatisch etliche Fragen bezüglich der Geschäftsführung des Verbandes. (Roswitha Engelke)
Verzögerungen bei der Müllabfuhr – Nachentsorgung auch am Samstag
Eine unter den Müllwerkern grassierende Erkrankung (nicht Corona!) führte schon zum Ende der letzten Woche zu Verzögerungen bei der Müllabfuhr, die sich in dieser Woche fortsetzte.
Teil II der Bilanz der Merkel-Ara
Quelle: Nachdenkseiten
Im ersten Teil des Artikels wurden unter anderem die Verschärfung des Arbeits-Unrechts nach der Agenda 2010, die Schützenhilfe für US-Investoren und die ungleiche Behandlung der Ostdeutschen thematisiert. Hier wird nun unter anderem auf die Frauen- und Rentenarmut und auf das Verhältnis der EU zu den USA eingegangen. Von Werner Rügemer.
Die Frau im Kanzleramt –
arbeitenden Frauen geht es besonders schlecht: #MeNot
Merkel wurde gelobt, weil sie als erste Frau in Deutschland die CDU und die Regierung führt. Mit anderen aufgestiegenen Frauen wie Christine Lagarde (Internationaler Währungsfonds, dann EZB) und der Tochter von US-Präsident Trump, Ivana Trump, setzte sie sich in aufwendiger Inszenierung für den Aufstieg von Frauen auf der ganzen Welt ein, wurde als „mächtigste Frau der Welt“ gefeiert. Da hätte frau/#MeToo annehmen können: Da kommt auch für die Mehrheit von uns Frauen was raus. Das Gegenteil ist der Fall: #MeNot. Und in der CDU-Führung – in der „Schwester“-Partei CSU noch mehr – wuchs mit Merkel das Patriarchat.[1]
Gleichheit:
Ein bisschen, nur in Führungspositionen und nur für Wenige
Die Merkel-Regierungen machten Gesetze für Frauen, aber nur für solche, die schon oben sind und nach ganz oben kommen sollen/wollen. Das ist in Merkel-Deutschland sowieso besonders nötig: Bei Frauen in Führungspositionen liegt Deutschland beim EU-Vergleich im unteren Drittel. Die beiden Gesetze gelten aber nur für ein paar Dutzend Frauen:
*Seit 2016 gilt das Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst: Damit soll die Frauen-Quote in den Aufsichtsräten mindestens 30 Prozent betragen. Das Gesetz gilt aber nur für 105 Unternehmen. Und selbst in diesen ist noch kaum etwas erreicht.
*2021 wurde das Zweite Führungspositionen-Gesetz beschlossen: Auch in Vorständen von börsennotierten und mitbestimmungspflichtigen Unternehmen mit mehr als 2.000 Beschäftigten soll mindestens eine Frau in einem Dreier-Vorstand sein.
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