Vor Ort
Pia Zimmermann - worum geht es noch innerhalb der Partei?
Liebe Genossinnen und Genossen,
von Beginn meiner Mandatszeit an war ich Sprecherin für Pflegepolitik unserer Fraktion. Von Anfang an habe ich mich dafür eingesetzt, dass das Thema "Pflege" im Bundesvorstand unserer Partei, in unserer Fraktion und in unserer Landespartei eine größere Rolle spielt als vorher. Mir war und ist es immer wichtig, über die parlamentarischen Aktivitäten zu informieren ("Rotes Telegramm") und Genossinnen und Genossen zu Wort kommen zu lassen ("Roter Hahn" - Newsletter).
An dieser Stelle werde ich vor allem über meine Aktivitäten für unsere Landespartei schreiben. Begonnen habe ich mit vielen Besuchen in Kliniken in Zusammenarbeit mit Kreisverbänden und Mandatsträgerinnen und -trägern. Mit der Kampagne "Stärkung des ländlichen Raums am Beispiel Pflege", die ich entwickelt (vom LA beschlossen) und gestartet habe, wurde diese Arbeit erfolgreich weitergeführt.
Als in Niedersachsen die Zwangsverkammerung der beruflich Pflegenden mit Pflichtbeiträgen kam, waren wir bereits vielerorts an der Seite der Pflegenden. Von Beginn an waren wir dadurch Bestandteil der Protestbewegung: Wo Protest organisiert wurde, waren wir am Start. Auch bei der landesweiten Gestaltung von Pflegebündnissen waren wir aktiv beteiligt. Liebe Genossinnen und Genossen: Wir sind Teil der Pflege-Bewegung, so etwas hat es meines Wissens in Niedersachsen in dieser Form noch nicht gegeben!
Mit der "Aktionskonferenz Pflege" haben wir in der Bewegung ein starkes Zeichen gesetzt und eine Plattform zur Diskussion und zur Vernetzung angeboten. Die anschließenden "Ständigen Pflegekonferenzen" waren hoch kompetent besetzt und immer gut besucht. Sie wurden von beruflich Pflegenden, pflegenden Angehörigen, Menschen mit Pflege- und/oder Assistenzbedarf, Expert*innen und nicht zuletzt von unseren Genossinnen und Genossen geschätzt und anerkannt.
Wir haben es gemeinsam geschafft, aus dem Protest gegen die Pflegekammer einen Protest für eine gute Pflege zu organisieren. Es ist uns gelungen, klar zu machen, wer von dieser miserablen und ausbeuterischen Pflege profitiert und welche Schritte nun getan werden müssen. Sicherlich ist immer noch Luft nach oben, aber die Pflege ist in Bewegung... und es kann noch deutlich mehr werden.
Dem Wunsch der Partei, eine Broschüre zum Thema Pflege und Gesundheit mit kommunalpolitischen Themen zu erstellen, bin ich nachgekommen und sie liegt euch vor. Die Neuauflage der BattleCards für die Bundestagswahl ist bereits in Arbeit.
Liebe Genossinnen und Genossen! Gemeinsam haben wir viel erreicht und ich bin sehr froh, dass mein Team sich ehrenamtlich mit so viel Freude und Energie für Niedersachsen eingesetzt hat. Mit unserer Kampagne und der Verankerung in den Pflegebündnissen konnte unsere Landespartei bei den Europawahlen erfolgreich punkten.
Vor diesem Hintergrund war mein Angebot an die Partei, das Thema Pflege mit aller Kraft und Fantasie für Aktionen in Pandemiezeiten kämpferisch weiter zu führen - zunächst auf kommunalpolitischer und bundespolitische Ebene, und im nächsten Jahr verstärkt auf landespolitischer Ebene.
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Die selbstgerechten LINKEN?
Sahra Wagenknecht über ihr neues Buch "Die Selbstgerechten":
Was ist heute noch links? Was rechts? Viele Menschen wissen es nicht mehr. Sie halten die alten Kategorien für überholt. Nur in einem sind sie sich sicher: Das, was sie an öffentlichen Äußerungen unter dem Label links vernehmen, ist ihnen oft unsympathisch.
Und dem Milieu, das sie damit verbinden, misstrauen sie zutiefst. Warum ist das so? Mit dieser Frage beschäftigt sich mein neues Buch über die Selbstgerechten und “Lifestyle-Linken”, die oft als Linksliberale bezeichnet werden - obwohl sie weder links noch liberal sind, sondern zuweilen sehr intolerant und ignorant gegenüber Menschen, die nicht mit dem goldenen Löffel im Mund geboren wurden.
Ich habe das Buch geschrieben, weil ich eine selbstkritische Debatte anstoßen will: Wie kann es sein, dass die Linke in ganz Europa so schwach geworden ist und der gesellschaftliche Zusammenhalt immer mehr zerfällt? Wie kann es sein, dass LINKE und SPD zusammen in Umfragen nur noch auf 25 Prozent der Stimmen kommen - obwohl die Union durch ihr chaotisches Krisenmanagement und ihren endlosen Streit über die Kanzlerkandidatur mehr als lädiert ist? Auf diese Fragen müssen wir eine Antwort finden, wenn ein Politikwechsel gelingen soll.
Mehr Information hier:
Der Lifestyle-Linke lebt in einer anderen Welt
HESO vom 11.04.2021: Ratsherr Engelkes Sorge um den Lappwaldsee
Beitrag: Roswitha Engelke
Ulrich Engelke: Seit ungefähr vier Jahren steht ein versprochenes Gutachten des Reviers aus, welches Auskunft über die weitere Entwicklung der Wasserqualität und dem derzeitigen bestehenden Säuregehalt geben sollte.
Nach Auskunft hat auch die Stadtverwaltung in den letzten Jahren mehrere Anläufe unternommen, Aufklärung über den Sachstand vom Helmstedter Revier zu bekommen. Leider erfolglos.
Zum Zeitungsartikel HeSo vom 11.04.2021
V-Leute innerhalb der Partei DIE LINKE.
Kommentar: Roswitha Engelke,
Angeblich, so das Ministerium für Inneres und Sport (Verfassungsschutz), soll in den Bereichen, wo die Partei DIE LINKE. politische Verantwortung übernommen hat, wie z. B. in den Kommunen, extremistische Äußerungen oder Handlungen unbekannt sein und vor diesem Hintergrund entfallen die Voraussetzungen für eine Beobachtung der Gesamtpartei DIE LINKE. nach § 3 Abs. 1 NVerfSchG.
Das Innenministerium erklärt auf seiner Website, dass künftig daher nur noch die für das Land Niedersachsen relevanten offen extremistischen Zusammenschlüsse
- Kommunistische Plattform (KPF)
- Sozialistische Linke (SL) und
- Antikapitalistische Linke (AKL)
beobachtet und im Niedersächsischen Verfassungsschutzbericht erwähnt werden, da bei ihnen angeblich tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorliegen.
Auch eine Art des Misstrauensähens! Jedes Mitglied, welches in der fraglichen Zeit des Ausspionierens in einem niedersächischen Kreisverband oder den genannten "extremen" Verbindungen neu aufgenommen wurde, wird nun beäugt.
Auch die Frage bleibt offen, was geschieht in Folge mit den "Genossen V-Leuten", werden sie abgezogen oder bleiben sie Mitglieder?
Dazu ein Bericht der taz, Hamburg.
Die Schreiben kamen vor Ostern. Der Absender war für die drei Mitglieder der Partei Die Linke aus Niedersachsen keine alltägliche Adresse: Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) in Hannover teilte ihnen mit, dass über sie eine „Informationsbeschaffung mit nachrichtlichendienstlichen Mitteln“ erfolgt sei.
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Rosa-Luxemburg-Stiftung: Ausgangssperren und Impfdesaster
Wir befinden uns mitten in der dritten Welle. Aufgrund der hohen Corona-Infektionszahlen verhängen immer mehr Bundesländer nächtliche Ausgangsbeschränkungen, um die Mobilität der Bürger*innen zu senken. Nachts darf nur mit einem triftigen Grund das Haus verlassen werden. Wieder einmal sollen die Menschen mit Einschränkungen des Privat- und Soziallebens die Pandemie in Schach halten. Gleichzeitig werden die Gewinninteressen der Konzerne geschützt und Millionen Menschen müssen weiterhin zur Hauptverkehrszeit zur Arbeit fahren.
«Das Problem sind nicht die Beschränkungen, sondern wer sie trägt – und wer nicht.» Sagt Raul Zelik.
Mit ihm sprechen wir in unserer letzten Folge der 3. Staffel von «Ausnahme&Zustand» über die deutsche Corona-Politik der letzten Monate.
Eure Fragen an Raul Zelik könnt ihr hier stellen: https://cloud.rosalux.de/s/bKQ2mQzc9dSCREy
