Weltweit
Das Imperium ist gestorben – Lang lebe das Imperium?
Die unipolare Weltordnung unter der Pax Americana ist fast zu Ende. Werden sich die USA indes auf eine pietätvolle und anständige Art in die Multipolarität entlassen lassen? Wohl kaum. Eher endet die Ära im Zank, der das Fehlen selbstreflexiver Innenschau bloßlegt.
Von Elem Chintsky
Immer mal wieder tut es gut, sich besondere Filme aus der Vergangenheit erneut anzuschauen. Können sie doch wertvolle Hinweise geben auf die Geschicke der Gegenwart. Eines dieser Werke ist Mel Gibsons "Apocalypto", aus dem Jahr 2005. Wer interessiert ist an der Stimmung und der Verfassung einer Gesellschaft, die geleitet, gelenkt und verwaltet wird von einer Macht-Elite im ontologischen Endstadium, ist hier genau richtig.
Die allgegenwärtige Dekadenz, aber auch Kurzsichtigkeit und Blindheit, eigene soziopolitische und wirtschaftliche Fehler erst zu studieren und dann zu beheben, sind der Antrieb für das Ende der Maya-Zivilisation, wie sie der Film behandelt. Hinzu kommt ausufernder Hedonismus, dem man selber keinerlei Einhalt zu bieten gedenkt, da die Priesterklasse damals – die Experten und Intellektuellen von heute, die über "Spezialwissen" verfügen – ihre Aufgabe zu Aufklärung verworfen haben.
Stattdessen warnen die Hohepriester beider Epochen davor, Kritik am verwesenden Status Quo zu üben und verleihen diesem "Gebot" eine religiöse Dimension, zu deren Theologen sie sich ausgerufen haben. Die Theologen des Staatsschutzes. Und so war auch zur Zeit der Maya fatalistischer Aberglaube – der zur massenhaften Opferung eigener Subjekte führte, um die Systemprozesse künstlich, aber scheinbar dynamisch, am Leben zu erhalten – unabdinglicher Bestandteil gesellschaftlichen Zusammenhalts und dessen Kontrolle.
Als Gegengewicht dazu hält der Überlebenskampf der jungen, indigenen Familieneinheit her, hier allen voran der Held und junge Vater "Pranke des Jaguars". Unser Protagonist setzt sich über das systemisch aufgetragene Furcht-Paradigma hinweg, das gewaltsam in Form militanter Maya-Krieger über seine Urwald-Gemeinde herfällt, diese teils ermordet, teils versklavt.
Denn der Vater von "Pranke des Jaguars", der ihm Frieden und Einklang mit der Natur vermittelte, wird von den Anhängern der Maya-Exekutive vor den Augen unseres Helden brutal ermordet. Seine letzten Worte an den geliebten Sohn: "Hab keine Furcht!"
Aberglaube ist aber inhärent gekoppelt an die psychologische Kondition der Furcht. Und so ist die institutionelle Verwaltung und Verbreitung des Aberglaubens (und der damit lenkbaren Furcht der Massen) seitens des Imperiums eines der letzten Talente, über die die Elite meisterhaft verfügt. Es ist die letzte Gabe, die die Herrscherklasse verliert – erst ganz am Ende.
Inwieweit der letzte Aspekt, nämlich die im Film immens wichtige Institution des brutalen Menschenopfers zur Besänftigung ihrer Götter, Parallelen in unserer Gegenwart findet, ist die Frage der Stunde. Ob Ähnlichkeiten einer "Opferung auf verschiedenen modernen Altären" nur metaphorisch ist oder tatsächlich auch buchstäbliche Wiederholung in der US-amerikanisch dominierten Neuzeit erfährt, ist eine dringliche Hausaufgabe für jeden von uns.
Wie aber verhält sich ein Imperium, das – zutiefst gewöhnt an seine Einzigartigkeit und progressive Überlegenheit – seinem nahenden Zerfall gegenüber blind und taub geworden ist? Man behauptet öffentlich stur das Gegenteil.
Das Motto "too big to fail" (zu Deutsch: "zu groß, um zu scheitern"), das in der westlichen Finanzindustrie bekannt geworden ist, als Axiom für monopolistische Finanzinstitute des privaten Sektors, die nach einer klassischen Kartellstruktur innerhalb eine "überraschenden Krise" vom Staat gerettet werden – dieses Motto gilt nicht nur für kriminelle Banken. Das Prinzip gilt (auch hier nur für begrenzte Zeit) ebenso für Imperien und Großmächte. Man sei "zu groß, zu mächtig", die eigene "Reserve-Währung" habe zu viele Parteien und Länder in Wucherzins-gespickter Geiselhaft, unsere Medien seien "zu überzeugend", als dass die vermeintlich "hinterhältigen Lügen" über unseren nahenden Untergang wahr sein könnten. Wir können nicht scheitern.
Die Priester des Imperiums von heute
Ihre Stimmen sind immer zu hören, da der Aberglaube über die eigene Vorrangstellung und Übermacht immer neu gefüttert werden muss – anders gerät das fiese Uhrwerk ins Stocken.
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Verabschiedung einer Resolution zur Bekämpfung der Verherrlichung des Nazismus auf der 77. Sitzung der UN-Generalversammlung
Quelle: Russische Botschaft
Kommentar der Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa
Am 15. Dezember wurde in New York auf der Plenarsitzung der 77. Tagung der UN-Generalversammlung die von der Delegation der Russischen Föderation im Namen von 32 Befürwortern aus allen Regionen der Welt eingereichte Resolution zur „Bekämpfung der Glorifizierung des Nazismus, Neonazismus und anderer Praktiken, die zeitgenössische Formen des Rassismus, der Rassendiskriminierung, Xenophobie und damit verbundene Intoleranz schüren“ mit 120 Ja-Stimmen, 50 Nein-Stimmen und 10 Enthaltungen angenommen. Zuvor, am 4. November, wurde der Text vom Dritten Ausschuss der 77. Tagung der UN-Generalversammlung gebilligt.
Trotz des beispiellosen Drucks des „kollektiven Westens“ auf die UN-Mitgliedsstaaten hat das Ergebnis deutlich gezeigt, dass sie Versuche ablehnen, die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs, wie sie in der UN-Charta, der Charta und dem Urteil des Nürnberger Tribunals sowie dem Urteil des Internationalen Militärgerichtshofs für den Fernen Osten verankert sind, in Frage zu stellen.
Vor diesem Hintergrund ist die Haltung der ehemaligen Achsenmächte, die in diesem Jahr zum ersten Mal in der Geschichte der UNO gegen das Dokument gestimmt haben, unverständlich und empörend. Gegen was waren sie? Das Dokument verurteilt die Verherrlichung des Nazismus und die Erscheinungsformen des Neonazismus. Es stellt fest, dass der Wunsch, die Geschichte zu verfälschen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu rechtfertigen, die von den Nazis und ihren Verbündeten und Kollaborateuren begangen wurden, nicht akzeptabel ist. Empörung herrscht bei Aufmärschen und Prozessionen zur Verherrlichung derjenigen, die auf der Seite der Nazis gekämpft oder mit ihnen kollaboriert haben.
Es ist ermutigend, dass der größte Teil der Welt das Ergebnis des Zweiten Weltkriegs immer noch objektiv betrachtet und versteht, wie wichtig es ist, die Gründungsprinzipien der UNO zu bewahren, um zu verhindern, dass sich die Schrecken des Krieges, wie sie durch die verbrecherische Ideologie und die Praktiken des Nazismus verursacht wurden, in Zukunft wiederholen. Die aktuelle Lage in der Welt beweist eindeutig die Relevanz und Dringlichkeit dieser Schlüsselinitiative bei den Vereinten Nationen, die für Russland und unsere Gleichgesinnten eine Priorität darstellt.
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Guaidó: Das Ende einer fragwürdigen politischen Karriere
Ist es das Ende der schillernden Polit-Karriere des Juan Guaidó? Unbeachtet vom Großteil der Westmedien haben seine Oppositionsfreunde den selbst ernannten "Interimspräsidenten" Venezuelas aus ihrer imaginären Parallelregierung entfernt. Welche Rolle spielen die USA dabei?
Warum will die radikale rechte Opposition in Venezuela Juan Guaidó loswerden?
Quelle: RTDeutsch
Von Ociel Alí López
Der 22. Dezember war ein schlechter Tag für Juan Guaidó. Seine eigenen Oppositionsfreunde entfernten ihn aus dem "Präsidentenamt" einer imaginären Parallelregierung. In dieser Rolle hatten ihn die USA bisher dafür ausersehen, Venezuelas beträchtliche Vermögenswerte im Ausland zu kontrollieren.
Die Oppositionsparteien, die Guaidó im Jahr 2019 als selbstproklamierten "Interimspräsidenten" unterstützt hatten, fällten nun ein vorläufiges Urteil gegen ihn. Das Votum der Parteikollegen sagt viel über die Schwäche seiner Position aus: 72 Ja-Stimmen für seine "Abwahl" und knapp 23 Nein-Stimmen, dazu neun Enthaltungen.
Die getroffene Entscheidung hat auch Konsequenzen für die im Dezember 2015 gewählte, von der Opposition dominierte Nationalversammlung. Sie musste sich seitdem wegen angeblicher Wahlfälschungen gegen ein zweites, mehrheitlich chavistisches Parlament verteidigen. Die verfassungsmäßige Amtszeit endete im Januar 2021.
Das Schattenparlament war in den vergangenen Jahren nur noch "in Kraft", um der Beschlagnahme des venezolanischen Vermögens vorwiegend in den USA und in Großbritannien ein rechtliches Alibi zu bieten. Als Teil von Guaidós Scheinregierung erfüllte es die Rolle des "wahren Besitzers" der venezolanischen Milliarden und legitimierte somit, dass sie der Bevölkerung des Landes sogar für humanitäre Zwecke vorenthalten wurden.
Noch immer hat dieser Organismus, der seitdem keine Wahlen mehr erlebte, das Kontrollrecht über die Citgo-Ölgesellschaft in den USA und die Zentralbank Venezuelas. Die rechten Oppositionsparteien Un Nuevo Tiempo (UNT), Primero Justifica (PJ) und Acción Democrática (AD) stellen sich nun gegen Juan Guaidó. Ihr Sprecher Alfonso Marquina erklärte:
Die Entscheidung bedeutet für die Partei von Leopoldo López, Voluntad Popular, einen Schlag gegen ihre ineffektive Aufstandspolitik, die die Opposition in ihre schwerste politische Niederlage gezerrt hat."
Das endgültige Schicksal des Juan Guaidó wird in einer zweiten Abstimmungsrunde am 5. Januar entschieden werden. Es gab keine konkreten Informationen über die Debatte. Lediglich ein kurzes Video drang an die Öffentlichkeit,
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Bolivien: Oppositioneller Gouverneur festgenommen - Gegen Luis Fernando Camacho wird im Zusammenhang mit dem Staatsstreich gegen Ex-Staatschef Evo Morales im Jahr 2019 ermittelt
Quelle: RTDeutsch
Die Festnahme des oppositionellen Gouverneurs der Provinz Santa Cruz hat die ohnehin angespannte politische Lage in Bolivien weiter zugespitzt. Gegen Luis Fernando Camacho wird im Zusammenhang mit dem Staatsstreich gegen Ex-Staatschef Evo Morales im Jahr 2019 ermittelt.
Einen Monat nach der Beendigung eines 36-tätigen Streiks im Zusammenhang mit einer verschobenen Volkszählung hat sich die politische Situation in Bolivien erneut zugespitzt. Am 28. Dezember nahm die Polizei des Andenlandes den oppositionellen Gouverneur der Protestprovinz Santa Cruz fest.
Die Generalstaatsanwaltschaft teilte mit, dass Luis Fernando Camacho im Zusammenhang mit der Untersuchung des Staatsstreichs gegen den ehemaligen Präsidenten Evo Morales im November 2019 und der folgenden Vereidigung der Übergangspräsidentin Jeanine Áñez verhaftet worden sei. In der entsprechenden Mitteilung wurde hervorgehoben:
"Bei der Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft handelt es sich um keine Entführung und keine politische Verfolgung."
Der Haftbefehl sei noch in diesem Oktober von einem Gericht in La Paz erstellt worden. Der Verdächtige sei über die laufende Ermittlung seit ihrem Beginn am 20. November 2020 im Bilde, hieß es.
Camacho wurde anschließend gegen 16:00 Uhr Ortszeit von El Alto nach La Paz verlegt. Laut örtlichen Medien hätten die Behörden den Gouverneur noch im November verhören wollen. Die Vorladung sei allerdings wegen des Streiks in Santa Cruz verschoben worden.
jungeWelt: Neokolonialismus in Grün
Von Jörg Kronauer Brüssel feiert es, in Lateinamerika aber trifft es bei nicht wenigen auf scharfe Kritik: das erneuerte, deutlich ausgeweitete Freihandelsabkommen zwischen der EU und Chile, auf das sich beide Seiten am 9. Dezember geeinigt haben. Rein formal handelt es sich um eine Aktualisierung des bestehenden Assoziierungsabkommens aus dem Jahr 2002, das den EU-Staaten bzw. ihren Unternehmen schon heute einen privilegierten Zugang zum chilenischen Markt verschafft. Allerdings geht es über die bisherigen Regeln ein gutes Stück hinaus. So gewährt es Investoren aus der EU in Chile die gleichen Rechte wie einheimischen. Es nimmt der Regierung in Santiago außerdem Optionen, den Export chilenischer Rohstoffe zu beschränken. Das ist äußerst günstig für die deutsch-europäische Energiewende: Mehr als 60 Prozent des EU-Weiterlesen: jungeWelt: Neokolonialismus in Grün
