Weltweit
Moskau befürchtet Überfall auf prorussische Separatisten
Mit Hilfe einiger geübter dumpfbackiger Einfaltspinsel in den Reihen der Medien produzieren westliche Politiker für die europäische Öffentlichkeit seit Jahren eine extrem "schlichte" Weltansicht über Russland. Es genügen Behauptungen aus den USA von offizieller Stelle und schon begeben sich gewisse politische Kreise in Europa in eine kollektive Realitätsverweigerung.
Das Heranziehen von immer wieder denselben Parolen machen diese nicht zwangsläufig zur Wahrheit. Nicht Russland weitet seine Grenzen aus sondern die NATO und nicht nur das, die NATO-Staaten provozieren wiederkehrend mit militärischen Großübungen.
Bereits am Montag startet die Nato eine knapp zweiwöchige Militärübung im Mittelmeer. Die Behauptung des Pentagons, dass die Marinemanöver nichts mit dem Ukraine-Konflikt zu tun hätten, können vielleicht noch hartgesottene Einfaltspinsel überzeugen. Dem übrigen Publikum ist dieser primitive Schwindel schon länger zuwider. (Roswitha Engelke)
Russland wirft NATO und USA Eskalation vor
Quelle: Tagesschau
Die NATO und die USA wollen ihre Militärpräsenz in Osteuropa erhöhen. Russland wirft ihnen nun eine Verschärfung der Lage vor: Dadurch wachse die Gefahr eines ukrainischen Überfalls auf die prorussischen Separatistengebiete.
Russland hat den USA und der NATO im Ukraine-Konflikt einen gefährlichen Eskalationskurs vorgeworfen. Nicht Russland sei der Ursprung der Spannungen, sondern die "Informationskampagne" und "Hysterie" der USA und der NATO, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow angesichts der Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine und des Abzugs von Mitarbeitern westlicher Botschaften in Kiew.
Die Kampagne werde von einer Vielzahl "einfacher Lügen" begleitet. Die Mitteilung des Militärbündnisses zur Verlegung von Truppen an die Ostflanke "führt dazu, dass die Spannung wächst", sagte Peskow der Agentur Interfax zufolge. Russische Außenpolitiker kündigten eine Reaktion Moskaus an, sollten die USA in dem Konflikt zusätzliche Truppen nach Osteuropa verlegen.
Moskau befürchtet Überfall auf prorussische Separatisten
In diesem Zusammenhang warnte der Kreml vor der wachsenden Gefahr eines Überfalls von ukrainischer Seite auf die von prorussischen Separatisten kontrollierten Teile der Regionen Luhansk und Donezk. "Die Gefahr ist da, und sie ist jetzt sehr groß. Sie ist höher als früher", sagte Peskow. Die Ukraine sei gerade dabei, ihre Truppen und Ausrüstung in sehr hoher Zahl entlang der Linie zu den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk zu konzentrieren.
"Der Charakter dieser Konzentration deutet auf die Vorbereitung eines Angriffs hin. Und tatsächlich ist diese Gefahr jetzt sehr groß", sagte der Kremlsprecher. Die "Hitzköpfe" in der Ukraine würden aktuell durch Waffenlieferungen ermuntert in ihrem Ziel, sich die abtrünnigen Gebiete zurückzuholen. Russland sei deshalb schon seit längerer Zeit beunruhigt. Moskau würde es laut Peskow begrüßen, wenn die NATO die Stimmung nicht weiter aufheizen, sondern Kiew von einer gewaltsamen Lösung des Konflikts abraten würde.
Das Außenministerium in Moskau forderte erneut die Einhaltung des auch von Deutschland und Frankreich vermittelten Minsker Friedensplans. Der russische Vize-Außenminister Alexander Gruschko sagte, dass auch die NATO einen Beitrag zur "Beruhigung der Lage um die Ukraine" leisten könne, indem sie auf volle Umsetzung des Minsker Abkommens dränge.
NATO will Präsenz in Osteuropa erhöhen
Zuvor hatten eine Reihe von NATO-Mitgliedstaaten angekündigt, ihre Militärpräsenz in Osteuropa verstärken. Das Bündnis erklärte, es verstärke seine "Abschreckungs"-Präsenz im Ostseeraum. Demnach sollen zusätzliche Kampfflugzeuge und Marineschiffe in die Ostsee und in ost- bzw. nordeuropäische Länder wie Litauen oder Bulgarien entsandt werden.
Demnach wollen Bündnisstaaten wie Dänemark, Spanien und die Niederlande ihre Militärpräsenz in Osteuropa aufstocken, die USA und Frankreich erwägen dies demzufolge. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte die Ankündigung der Mitgliedstaaten.
Zudem erwägt US-Präsident Joe Biden einem Bericht zufolge die Entsendung Tausender US-Soldaten in die osteuropäischen NATO-Staaten. Eine von mehreren diskutierten Varianten sehe bis zu 5000 Soldaten vor, berichtet die "New York Times" unter Berufung auf Regierungskreise. Eine Truppenverlegung in die Ukraine selbst werde bislang nicht erwogen. Das US-Verteidigungsministerium lehnt eine Stellungnahme zu dem Bericht ab.
Aufweichen des Asylrechtes - ein weiterer Schritt zur Unmenschlichkeit
Cornelia Ernst, EU-Abgeordnete für DIE LINKE.
Seit Wochen hängen Menschen in Not an der EU-Außengrenze zwischen Polen und Belarus fest. Kinder, Frauen und Männer müssen unter unwürdigsten Umständen im Wald kampieren, weil Polen Militär aufgefahren hat, die Menschen illegal zurückgedrängt und ihnen Asylverfahren verwehrt werden. 17 Menschen hat diese unerträgliche Lage schon das Leben gekostet. Jetzt hat die EU-Kommission einen Vorschlag vorgelegt, den Cornelia Ernst, asyl- und migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, für „brandgefährlich“ hält und diesen entschieden ablehnt. Sie kritisiert, dass die EU-Kommission den EU-Staaten ermöglichen will, „die Rechte von Asylsuchenden massiv einzuschränken.
Kampfdrohneneinsatz in der Ostukraine ist eine besorgniserregende neue Eskalationsstufe
Der erste Einsatz einer Kampfdrohne durch die Ukraine im Krieg um die Ostukraine ist eine besorgniserregende neue Eskalationsstufe“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Hunko weiter:
„Ebenso wie der Beschuss durch Einheiten der sogenannten Volksrepubliken widerspricht er eklatant den mühsam erarbeiteten Waffenstillstandsvereinbarungen im Rahmen der Minsker Abkommen.
Jede weitere Eskalation muss vermieden werden, ein sofortiger Waffenstillstand ist dafür dringend geboten. Die Konfliktparteien müssen an den Verhandlungstisch zurückkehren. Nur eine politische Lösung kann den Konflikt beenden, das zweite Minsker Abkommen bietet dafür eine Grundlage. Alles andere ist ein gefährliches Spiel mit dem Feuer mit unabsehbaren Folgen.“
Internationale Persönlichkeiten: "Washington organisiert die Destabilisierung Kubas"
USA: Die Biden-Regierung setzt fort, was seit mehr als 60 Jahren Usus ist: Das kubanische Volk zu quälen und damit zur Aufgabe zu zwingen. (R. Engelke)
An die Internationale Gemeinschaft
Die Vereinigten Staaten erhalten seit mehr als sechzig Jahren eine Blockade gegen Kuba aufrecht. Seit den 1990er Jahren hat Washington eine Reihe von Gesetzen erlassen, die die Situation noch weiter verschärfen und versuchen, die Möglichkeiten für den Kauf von Lebensmitteln zu unterbinden, um die Bevölkerung durch Hunger zu erdrosseln.
Mehr: america21
Der Nutznießer der Flüchtlingskrise an der Grenze zu Polen ist nicht Russland
Die westliche Politik will Russland hinter der Flüchtlingskrise an der Grenze zu Polen sehen. Nichts ist unlogischer und damit realitätsferner als diese Behauptung. Objektiv betrachtet wird Russland wider Willen (mit böser Absicht?) in diese Krise verwickelt. (Roswitha Engelke)
"Russischen Interessen völlig zuwider" – Analyst über wahre Nutznießer der Flüchtlingskrise
Quelle: rtdeutsch, 15 Nov. 2021 06:45 Uhr
Der polnische Präsident Andrzej Duda und Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak nehmen an einem Treffen im Feldlager der Armee an der polnisch-weißrussischen Grenze bei Gmina Kuźnica teil.
Putin und Russland werden gegen ihren Willen durch die Europäische Union (EU) in die Krise mit den Flüchtlingen an der polnischen Grenze verwickelt, sagte der russische Politikwissenschaftler und Chefredakteur des analytischen Portals RuBaltics Alexander Nossowitsch im Gespräch mit RT DE.
"Die Situation kann für Russland in vielerlei Hinsicht unangenehm werden."
Maria Sacharowa sieht historische Verantwortung Großbritanniens für Flüchtlingsströme
Russland trage nicht nur völlig unverschuldet den Imageschaden. Die Migranten könnten statt nach Westen am Ende nach Osten umgeleitet werden, und dann müsse Russland sich um deren Aufnahme kümmern. "Auch Russland braucht derzeit keine zusätzlichen, künstlich erzeugten, ursächlich gar nicht mit Russland verbundenen Spannungen mit der EU", betont der Experte.
Obwohl die Entstehung oder die Umleitung der Migrationsströme ursprünglich keineswegs ein weißrussisches Projekt gewesen wäre, habe Minsk die Migrationskrise zu seinem derzeit wichtigsten Feld der Außenpolitik gemacht – "das können wir in den Statements der offiziellen weißrussischen Medien und regierungsnahen Experten sehen".
"Minsk erwartet, dass die EU oder zumindest wichtige EU-Staaten wie Deutschland zur Regulierung der Migrationskrise mit der von ihnen nicht anerkannten Regierung in Minsk in Verhandlungen treten."
Lukaschenko treibt Berlin in die Enge
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