Weltweit
Ukrainekrieg: Russophobie auch in Österreich
Russisches Außenamt ortet Hetze gegen "alles Russische" in Österreich
Das russische Außenministerium sieht etwa eine "Cancel Culture" russischer Institutionen und "Voreingenommenheit" gegenüber russischen Kindern in Kindergärten und Schulen.
In einem Anfang Juni veröffentlichten Bericht über "Verletzungen der Rechte von russischen Staatsbürgern und Auslandsrussen im Ausland" beklagt sich das russische Außenministerium auch über Österreich. Die zuvor insgesamt ruhige Situation für russische Staatsbürger in Österreich habe sich nach Beginn des russischen Angriffskrieges, oder wie Russland es nennt "nach Beginn der militärischen Spezialoperation zur Denazifizierung und Demilitarisierung der Ukraine", massiv verändert, schreibt das Ministerium.
"Im Rahmen eines verstärkenden Auftretens von 'Cancel culture' ist alles Russisches sowie alles, was mit Russland assoziiert wird, Hetze und Diskriminierung ausgesetzt", heißt es im Bericht, der auch eine "klar artikulierte antirussische Position" der österreichischen Regierung konstatiert. Das russische Außenministerium verweist in seinem Bericht konkret auf "Attacken auf Internetseiten von Auslandsrussen", die zur Blockade einer Facebook-Gruppe geführt hätten.
Nach einem DDoS-Angriff Anfang März sowie nach Drohungen habe der Chefredakteur von Austria-Today.Ru, Aleksej Kusin, die Publikationstätigkeit seiner Seite eingestellt. Dieser Vorwurf des Außenamts ist jedenfalls veraltert: Die genannte russischsprachige Internetseite veröffentlichte zuletzt regelmäßig neue Artikel.
Einseitig und pro-ukrainisch
Zu Diskriminierungen sei es jedoch auch jenseits des Internets gekommen, klagt das Außenamt in Moskau und schrieb von nicht näher spezifizierten "Voreingenommenheit" gegenüber russischen Kindern in Kindergärten und Schulen. Auch würden in österreichischen Bildungseinrichtungen Materialien über Russland und die "Ereignisse in der Ukraine" einseitig vermittelt.
Kritisiert werden aber auch österreichische Großbanken, die russische Staatsbürger nunmehr diskriminieren würden. Eine konkret genannte Bank wird beschuldigt, einem Mitarbeiter der russischen Handelsvertretung auf Basis von "internen Anweisungen" mündlich die Eröffnung eines Bankkontos verweigert zu haben. Weitere Details wurden dabei keine genannt. Nach APA-Informationen hatten russische Staatsbürger in den letzten Monaten jedoch ausgerechnet bei dieser Bank kaum Probleme, neuen Bankkonten zu eröffnen.
Auch in kulturellen Fragen
Abschließend beschäftigt sich das russische Außenministerium im Bericht mit Kultur und Wissenschaft. Beklagt wird etwa, dass das Linzer Brucknerhaus im Februar 2022 seine Zusammenarbeit mit dem "St. Petersburger Haus der Musik" beendet habe. Die russische Institution wird von Sergej Roldugin geleitet, einem persönlichen Freund von Präsident Wladimir Putin. Die Rede ist auch davon, dass die Salzburger Festspiele Anfang März der Zusammenarbeit mit Institutionen und konkreten Personen aus Russland eine Absage erteilt hätten, und der Chef des Wiener Konzerthauses, Matthias Naske, verkündet habe, mit Personen, die nicht die Ukraine im Konflikt mit Russland unterstützen, nicht mehr zusammenarbeiten wolle. Auch hätten die Rektorate der Universitäten von Innsbruck am Salzburg Mitte März erklärt, ihre Kooperationsverträge mit der staatlichen russischen Stiftung "Russki mir" ("Russische Welt", Anm.) zu beenden. (APA, 4.6.2022).
Selenskyjs ehemaliges Sprachrohr in Deutschland jetzt Vizeaußenminister
Kiew hat seinen berüchtigten ehemaligen Botschafter in Berlin, Andrei Melnyk, zum stellvertretenden Außenminister der Ukraine ernannt. Melnyk fiel in seiner Zeit in Berlin vor allem durch seine unflätigen Tweets in Richtung deutscher Politiker auf.
Die ukrainische Regierung hat ihren ehemaligen Botschafter in Deutschland, Andrei Melnyk, zum stellvertretenden Außenminister befördert, wie ein Regierungsvertreter am vergangenen Freitag mitgeteilt hatte. "Das Ministerkabinett hat Andrei Melnyk zum stellvertretenden Außenminister ernannt", gab Taras Melnitschuk, der parlamentarische Sprecher der Regierung, in einem Post auf seinem Telegram-Kanal bekannt.
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US-Pazifik-Gipfel: Kalte Schulter für Joe Biden
Die USA haben zum US-Pazifik-Gipfel geladen. Wie "The Guardian" auf Grundlage von durchgesickerten Dokumenten jedoch berichtet, drohen die Führer der Inselstaaten den USA die Gefolgschaft zu verweigern.
Das Weiße Haus will Gastgeber für ein Gipfeltreffen mit den Führern der pazifischen Inselstaaten sein. Es ist das erste Mal, dass ein US-amerikanischer Präsident im Weißen Haus Vertreter der Pazifischen Inseln empfängt. Ziel des Treffens ist eine Intensivierung der Kooperation, vor allem vor dem Hintergrund eines zunehmend an Einfluss gewinnenden Reichs der Mitte. China und Russland werden von den USA als systemische Rivalen angesehen. Das Engagement der USA im Pazifik dient daher vor allem der Eindämmung des chinesischen Einflusses.
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Macron trifft sich am Rande der Klimakonferenz mit Maduro und nennt ihn "Präsident"
Der Pressedienst des venezolanischen Präsidenten übergab der Agentur das Video von diesem Treffen. Es könnte vor dem Hintergrund der Energiekrise eine diplomatische Wende im Umgang Frankreichs und anderer EU-Länder mit Venezuela einläuten. Seit den Wahlen im Jahr 2019 erkennt die EU Maduro nicht als legitimen Staatschef an.
"Ich würde mich freuen, wenn wir länger reden könnten, damit wir bilaterale Arbeit leisten können, die für die Region nützlich ist", sagte der französische Staatschef.
Macron wandte sich an Maduro, nannte ihn Präsident und versprach, das Gespräch später fortzusetzen. Im Gegenzug sagte Venezuelas Präsident zu Macron, dass "Frankreich eine positive Rolle" in Lateinamerika spielen sollte.
Die politische Lage in Venezuela eskalierte, nachdem Oppositionsführer Juan Guaidó, dessen Ernennung zum Parlamentspräsidenten zwei Tage zuvor vom Obersten Gerichtshof annulliert worden war, sich am 23. Januar 2019 zum amtierenden Präsidenten erklärt hatte. Die Vereinigten Staaten erkannten ihn als vorläufiges Staatsoberhaupt an, dann schlossen sich ihnen die Länder der Lima-Gruppe (mit Ausnahme von Mexiko), die Organisation Amerikanischer Staaten und die meisten Mitglieder der Europäischen Union an. Auch Macron erkannte Guaidó im Februar 2019 als "amtierenden Präsidenten" an.
Maduro bezeichnete den Vorfall als Putschversuch und kündigte den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten an. Russland, Weißrussland, Iran, China, Kuba, Nicaragua, Syrien und die Türkei drückten ihre Unterstützung für Maduro aus.
Einige Politiker in Frankreich reagierten sarkastisch auf Macrons offensichtliche Annäherung an Maduro. "Öl zu brauchen, macht höflich", bemerkte der linke Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon auf Twitter.
US-Regierung bezeichnet Verstaatlichung von Ressourcen als undemokratische Kontrolle
Feind ist, wer seine Ressourcen undemokratisch kontrolliert (verstaatlicht). Im Umkehrschluß heißt das, Ressourcen eines anderen souveränen Staates, die sich unter staatlicher Verantwortung befinden, befinden sich in feindlichen Händen und müssen durch Völkerrechtsbruch befreit werden, siehe Irak, Libyen, Syrien ... (Russland?). Das ist eine mehr als verstiegene Ansicht.
Quelle: RTDeutsch
Weltgendarm USA: Feind ist, wer seine Ressourcen "undemokratisch kontrolliert" Von Viktoria Nikiforowa
Dann aber benahm sich Russland "daneben", hat Georgien zum Frieden gezwungen, die Krim annektiert und sich im Donbass eingemischt. Die US-Amerikaner waren sehr verärgert und mussten beginnen, Russland zu "bestrafen". In Wirklichkeit war das alles leider anders. In diesem Jahr wird die legendäre Wolfowitz-Doktrin 30 Jahre alt. Die ersten Auszüge daraus erschienen in der US-Presse im März 1992. Keine drei Monate waren da seit dem Zerfall der UdSSR vergangen. Allerdings bezeichnete Paul Wolfowitz, ein prominenter Beamter des US-Außenministeriums und des Pentagon, die Russische Föderation schon damals als die potenziell größte Bedrohung für die Vereinigten Staaten von Amerika und forderte die US-Regierung auf, sich nicht auf den vermeintlichen Lorbeeren des Sieges im Kalten Krieg auszuruhen.
Der Grund für diese angespannte Sichtweise ist äußerst einfach: Selbst als Russland nach dem Zusammenbruch der UdSSR geschwächt war, verfügte dieses Land über den weltweit größten Bestand an strategischen Kernwaffen und war als einziges Land der Welt theoretisch in der Lage, die Vereinigten Staaten zu vernichten. Für die US-Amerikaner ging es also in erster Linie darum zu verhindern, dass Russland weiter erstarken und sich von Washingtons Einfluss lösen könne.
Wolfowitz entwarf für die USA daher ein neues Feindbild.
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