Weltweit
Misstrauensvotum gegen britischen Premierminister Boris Johnson - einen Rückstritt lehnt er ab
Kommentar: Vielleicht verfügt Premier Johnson vermittels seiner Verbindungen über einen weitaus besseren Schutz gegen Coroa als die restliche Weltbevölkerung
Quelle: RTDeutsch
Die "Partygate"-Affäre hat nun doch ernsthafte Konsequenzen für Boris Johnson: In seiner Konservativen Partei wendet sich die Stimmung gegen den britischen Premierminister. Johnson muss sich heute Abend einem Misstrauensvotum seiner eigenen Partei stellen.
Der durch die "Partygate"-Affäre stark in die Kritik geratene britische Premierminister Boris Johnson muss sich einem Misstrauensvotum seiner Konservativen Partei (Tories) stellen. Dafür sei die notwendige Anzahl an Anträgen – mindestens 54 – von Tory-Abgeordneten eingegangen, teilte der Chef des zuständigen Parteikomitees, Sir Graham Brady, am Montag in London mit.
Damit wurde die notwendige Schwelle von 15 Prozent der 359 konservativen Parlamentarier erreicht. Johnson kann die Abstimmung, die noch am Montagabend zwischen 17 und 19 Uhr (MESZ) stattfinden soll, gewinnen und sein Amt behalten. Allerdings gilt allein die Abstimmung als weiterer schwerer Schlag für den Premier. Stimmt eine Mehrheit gegen Johnson, ist er sein Amt als Premier vorerst los.
Johnson ist auch in den eigenen Reihen wegen etlicher Lockdown-Partys in seinem Amtssitz in der Downing Street während der Pandemie stark in die Kritik geraten. Wegen seiner Teilnahme an einer der Feiern war gegen Johnson eine Geldstrafe verhängt worden. Damit ist er der erste amtierende britische Premierminister, der gegen das Gesetz verstoßen hat. Ein Untersuchungsbericht wirft ihm und anderen Verantwortlichen Führungsversagen und schwere Verfehlungen bei der Einhaltung von Corona-Regeln vor. Im Unterhaus in London entschuldigte sich der 57-Jährige mehrmals. Einen Rücktritt lehnt er jedoch ab.
Um Johnson abzuwählen, müssen bei dem Misstrauensvotum mindestens 180 Abgeordnete gegen ihn stimmen. Dies gilt als hohe Hürde, zumal etwa 150 Tory-Parlamentarier einen teilweise bezahlten Regierungsjob innehaben, den sie im Fall einer Abwahl Johnsons verlieren könnten. Zudem weisen Experten darauf hin, dass es derzeit keine echte Alternative zum Premier gebe, der zudem als wichtigster Wahlkämpfer der Konservativen Partei gilt.
Wenn Johnson das Votum gewinnt, darf es nach den aktuelle Parteiregeln ein Jahr lang keinen weiteren Versuch geben, ihn abzuwählen. Das Ergebnis des Misstrauensvotums sollte noch nach der Abstimmung am Montagabend verkündet werden.
Johnson selbst meldete sich nach Verkündung des Misstrauensvotums zu Wort. Er begrüße die Möglichkeit, sich dem Votum der Abgeordneten seiner Konservativen Partei zu stellen, ließ der Premier am Montag über eine Downing-Street-Sprecherin mitteilen. Das Votum sei eine Chance für die Regierung, "Monate der Spekulationen zu beenden und einen Strich darunter zu ziehen".
USA und Südkorea feuern acht Raketen über Japanischem Meer ab – Warnung an Nordkorea?
USA und Gefolgschaft provozieren und üben Krieg vor den Küsten ihrer Opponenten, ein "Riposte" ist nicht erwünscht, weil Gegenstöße den Frieden und die Stabilität der internationalen Gemeinschaft bedrohen. Die USA & ihre "logischen" Schlußfolgerungen ...
Südkorea und die USA haben vor der südkoreanischen Ostküste acht Boden-Boden-Raketen abgeschossen. Der Raketentest sei eine Reaktion auf die jüngsten Raketenstarts in Nordkorea. Pjöngjang hatte damit auf ein gemeinsames Manöver Südkoreas und den Vereinigten Staaten geantwortet.
Südkorea und die USA haben vor der südkoreanischen Ostküste acht Boden-Boden-Raketen abgeschossen. Der Raketentest sei eine Reaktion auf die jüngsten Raketenstarts in Nordkorea. Pjöngjang hatte damit auf ein gemeinsames Manöver Südkoreas und den Vereinigten Staaten geantwortet.
"Unser Militär verurteilt die Serie an Provokationen durch ballistische Raketen durch den Norden und fordert ihn dringend auf, sofort Akte zu unterlassen, die die militärischen Spannungen auf der Halbinsel erhöhen", erklärte der südkoreanische Generalstab am Montag. Den Eskalationen war eine gemeinsame großangelegte, dreitägige Militärübung Südkoreas und der USA vorausgegangen, an der unter anderem auch der US-Flugzeugträger "USS Ronald Reagan" beteiligt war.
"Unser Militär verurteilt die Serie an Provokationen durch ballistische Raketen durch den Norden und fordert ihn dringend auf, sofort Akte zu unterlassen, die die militärischen Spannungen auf der Halbinsel erhöhen", erklärte der südkoreanische Generalstab am Montag. Den Eskalationen war eine gemeinsame großangelegte, dreitägige Militärübung Südkoreas und der USA vorausgegangen, an der unter anderem auch der US-Flugzeugträger "USS Ronald Reagan" beteiligt war.
Auch Japans Premierminister Fumio Kishida verurteilte die nordkoreanischen Raketenstarts und wies darauf hin, dass die japanische Regierung bei Nordkorea Protest eingelegt habe. "Wir können solche Raketenstarts nicht tolerieren, weil sie den Frieden und die Stabilität der internationalen Gemeinschaft bedrohen", sagte Kishida vor Reportern. Er wies darauf hin, dass "wir uns weiterhin nach Kräften bemühen werden, in enger Abstimmung mit den Vereinigten Staaten und Südkorea Informationen zu sammeln und Überwachungsmaßnahmen durchzuführen".
Nordkorea protestierte zuletzt immer wieder gegen die gemeinsamen Manöver. Bei den gemeinsamen Übungen handele es sich um Proben für einen Einmarsch in Nordkorea, kritisierte Pjöngjang.
Die USA versicherten nach den jüngsten Raketentests Nordkoreas, dass sie sich in der Angelegenheit weiter eng mit Verbündeten und Partnern abstimme. Die Raketenstarts unterstreichten "die destabilisierende Wirkung des illegalen Waffenprogramms Nordkoreas". In einer Erklärung bekräftigte das US-Pazifik-Kommando zudem, dass die USA weiterhin "eisern an der Verteidigung Japans und Südkoreas festhalten".
Im April führten die Vereinigten Staaten und Japan gemeinsame Manöver durch, bei denen die beiden Verbündeten nach Angaben der maritimen Selbstverteidigungsstreitkräfte Japans auch Informationen über den Abschuss ballistischer Raketen austauschten.
Die vom Gipfel Ausgeschlossenen sind keine isolierten Länder
OFFIZIELLES ORGAN DES ZENTRALKOMITEES
DER KOMMUNISTISCHEN PARTEI KUBAS
Quelle: Granma.cu
Für die Vereinigten Staaten bedeutet „sich um die Demokratie kümmern", Andersdenkende zu verdrängen, fortschrittliche Ideen zu vertuschen, Völker, die sich für die Selbstbestimmung entschieden haben, auszulöschen – als wäre es ein Knopf, den man auf einem Computer drücken kann
Unter diesem abgedroschenen Euphemismus haben sie beschlossen, sich weiterhin als „Beschützer des Planeten" aufzuspielen, um Kuba, Venezuela und Nicaragua vom 9. Gipfeltreffen der Amerikas, das im Juni in Los Angeles stattfindet, auszuschließen.
Obwohl in ihrem Konzept der liberalen Demokratie theoretisch Platz für zwei verschiedene Vorstellungen ist, führen sie in der Praxis ein neues Konzept ein, das mehr mit der kapitalistischen Ordnung verbunden ist: Es kann so lange zwei Seiten mit unterschiedlichen Ideen geben, bis ich, der Allmächtige, sage: Schluss damit.
Es war jedoch klar, dass diese imperiale Haltung, die lateinamerikanischen Völker als Figuren auf ihrem Schachbrett zu betrachten, Konsequenzen haben würde. Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador zeigte sich solidarisch und erklärte Biden, dass es keinen kontinentalen Gipfel geben könne, der Länder des Kontinents ausschließe: „Woher kommen die, die nicht eingeladen sind? Von welchem Kontinent, aus welcher Galaxie?“
Luis Arce, Präsident von Bolivien, stellte ebenfalls das Ziel des Gipfels, „eine nachhaltige, widerstandsfähige und gerechte Zukunft aufzubauen", in Frage und erklärte, dass „dies nicht möglich sein wird, wenn der Pluralismus ignoriert, das Prinzip der Selbstbestimmung missachtet und die Teilnahme von Schwesterländern mit einem Veto belegt wird".
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Ist die Ukraine demnächst ein Teil von Polen?
Quelle: RTDeutsch
"Kiew legalisiert de-facto die Besetzung des eigenen Landes": Maria Sacharowa zu Selenskijs Gesetzesentwurf über besonderen Rechtsstatus polnischer Bürger in der Ukraine
Der Vorstoß des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij, den polnischen Bürgern in der Ukraine einen besonderen rechtlichen Status zu gewähren, weise auf den Wunsch Kiews hin, die ukrainische Staatlichkeit zu untergraben. Dies erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa in ihrer Stellungnahme zu dem entsprechenden Gesetzentwurf, den Selenskij zuvor angekündigt hatte. Sie schrieb auf ihrem Telegram-Kanal:
"Nicht die Separatisten, sondern der Präsident des Landes selbst übergibt den Bürgern eines anderen Landes die Rechte auf dem Territorium seines eigenen Staates, ohne sie in die ukrainische Staatsbürgerschaft einzuführen."
Die Souveränität der Ukraine gehe im ukrainischen Präsidialamt absolut niemanden etwas an, sodass man sich eher überlege, an wen sie weitergegeben werden soll, anstatt sich zu fragen, wie sie zu erhalten sei, kommentierte Sacharowa und bezeichnete die Gesetzesinitiative als eine "Souveränitätspanne". Die Behördensprecherin argumentierte ferner:
"Unter dem Vorwand, die eigene Identität zu bewahren, zerstört das Kiewer Regime diese, indem es acht Jahre lang auf das eigene Volk schießt und nun etwas noch nie Dagewesenes tut: Es legalisiert die faktische Inbesitznahme des eigenen Landes."
Zuvor hatte Selenskij sein Vorhaben angekündigt, den Gesetzentwurf über den besonderen Rechtsstatus polnischer Bürger in der Ukraine beim ukrainischen Parlament einzureichen. Darüber hinaus teilte der Staatschef seine Pläne mit, ein Abkommen zur Vereinfachung des Grenzübertritts mit Polen zu unterzeichnen. Selenskij zufolge sollte es keine Grenzen oder Barrieren zwischen den Ländern geben, da das ukrainische und das polnische Volk geistig schon lange nicht mehr getrennt seien.
Die EUPolitik ist gegenüber den Verbrechen der USA auf beiden Augen blind und reagiert in bezug auf die Sicherheit der Menschen in Europa völlig hirnlos
Beitrag: Roswitha Engelke
Die USA betreibt seit 1941 weltweit Krieg, sie zerstörte und zerstört Länder und Städte und damit auch das Leben von Millionen Menschen. Wie können sich maßgebliche EU-Politker auf diese verkorkste Nation einlassen?
