Weltweit
Politisch „falsche“ Ansichten: Elon Musk drohen Probleme in den USA
Quelle: AntiSpiegel
Freiheit im "freien" Westen
Elon Musk macht in letzter Zeit Schlagzeilen, weil er Thesen vertritt, die dem westlichen Mainstream widersprechen. Nun reagiert die US-Regierung und bestätigt ein weiteres Mal, wie es um die Meinungsfreiheit im Westen bestellt ist.
Elon Musk hat in letzter Zeit Schlagzeilen gemacht, weil er sich zum Konflikt in der Ukraine äußert und dabei Positionen einnimmt, die der politischen Position der US-Regierung widersprechen. So hat Musk die „Frechheit“ besessen, von der Ukraine zu verlangen, dass sie für die Nutzung von Musks System Starlink auch bezahlt, was Kiew natürlich ablehnt. Außerdem hat Musk den demokratischen Vorschlag gemacht, dass die Menschen in den zwischen der Ukraine und Russland umstrittenen Gebieten in von der UNO überwachten Referenden selbst entscheiden sollen, zu welchem Staat sie gehören wollen. Aber Demokratie findet die US-Regierung doof, wenn die Menschen sich dabei anders entscheiden könnten, als es die US-Regierung es will.
Dass Musk auch noch Twitter kaufen und dort die eingeführte Zensur abschaffen könnte, ist der US-Regierung erst recht ein Gräuel, denn bisher setzen die Internetkonzerne treu alles um, was die US-Regierung will – inklusive Zensur von abweichenden Meinungen. Twitter ist ein zentrales Instrument im Informationskrieg und ich habe mich schon lange gefragt, wann die US-Regierung einschreitet und Musk den Kauf verbietet. Das könnte nun passieren.
Die russische Nachrichtenagentur TASS hat über die neuesten Entwicklungen berichtet und ich habe die Meldung der TASS übersetzt.
Die USA können Musks Geschäfte auf Übereinstimmung mit nationalen Sicherheitsinteressen überprüfen
Bloomberg berichtet, dass Washington „besorgt“ über die Drohungen des Unternehmers ist, die Bereitstellung des Satellitenkommunikationssystems Starlink in der Ukraine einzustellen, sowie über seine Absichten, zusammen mit einer Gruppe internationaler Investoren Twitter zu kaufen
Die Regierung von US-Präsident Joe Biden erwägt eine Prüfung des Unternehmers Elon Musk, um festzustellen, ob seine Aktivitäten im Interesse der nationalen Sicherheit liegen. Das berichtete die Agentur Bloomberg am Freitag.
Wie die Agentur meldet, ist man in Washington „besorgt über die Drohungen“ von Musk, die Bereitstellung des Satelliten-Kommunikationssystems Starlink in der Ukraine einzustellen, sowie über die Absichten einer Gruppe von internationalen Investoren, das soziale Netzwerk Twitter zu kaufen. Die Regierung ist auch besorgt über die politischen Ansichten des Unternehmers, die angeblich „zunehmend pro-russisch“ werden. Den Quellen der Agentur zufolge behauptet die US-Regierung, dass Musks Vorschläge für eine Friedensregelung in der Ukraine „der russischen Führung zugute kommen.“
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Nach fast einem Jahrzehnt erfolgloser Einflussnahme verbietet Mali von Frankreich unterstützte NGOs
Mali hat diese Woche ein Verbot aller Aktivitäten jener Nichtregierungsorganisationen (NGO) im Land verhängt, die finanzielle Mittel von Frankreich erhalten.
Ein Kommentar von Rachel Marsden
Mali hat diese Woche ein Verbot aller Aktivitäten jener Nichtregierungsorganisationen (NGO) im Land verhängt, die finanzielle Mittel von Frankreich erhalten.
Dieser Schritt erfolgte im Zuge der Entscheidung Frankreichs, dem Land die Entwicklungshilfe zu entziehen, nachdem seine letzten verbliebenen Truppen aus der Sahelzone abgezogen sind, was das Ende der achtjährigen Opération Barkhane markierte.
Was als Anti-Terror-Operation in Mali begann, nahm bis vor Kurzem die Form eines Musterbeispiels für die Vision des französischen Präsidenten Emmanuel Macron von einer "integrierten europäischen Verteidigung" an. Jetzt scheint dieser Traum aufgrund eines überdehnten Aufenthalts im Land und wegen einer weniger als herausragenden Leistung ausgeträumt zu sein. Und wessen Schuld ist das? Die Schuld Russlands, so Macron.
Die Tatsache, dass es innerhalb eines Jahrzehnts in Mali drei Staatsstreiche gab, ist so ziemlich alles, was man über den "Erfolg" der Sicherheits- und Stabilitätsoperation Frankreichs in diesem Land wissen muss. Wenn man lange genug in einer Drehtür herumalbert, wird man irgendwann direkt ins Gesicht getroffen. Genau das geschah, als Frankreich Anfang dieses Jahres von der jüngsten Übergangsregierung endgültig rausgeschmissen wurde.
Macron gab daraufhin bekannt, dass der Abzug der französischen Truppen schrittweise erfolgen würde, als ob er immer noch das Sagen in dieser ehemaligen französischen Kolonie hätte. Die Botschaft aus Mali jedoch war klar: Ihr geht jetzt. Dann gab Macron bekannt, dass die französischen Truppen einfach irgend woanders hin in der Sahelzone verlegt würden. Aber am 7. November kündigte er schließlich an, dass auch diese Mission in der Sahelzone zu Ende sei, obwohl französische Truppen noch im Tschad und in Niger verblieben sind.
Nichtsdestotrotz verkündete Macron daraufhin, dass es innerhalb von sechs Monaten eine neue französische Militärstrategie für Afrika geben werde, die zweifellos in erster Linie darauf ausgerichtet sein wird, einen Vorwand zu finden, um dennoch zu bleiben, damit die afrikanischen natürlichen Ressourcen, die Europa so dringend benötigt, in westlicher Hand verbleiben. Denn darum ging es schon immer. Man denke nur an das düster-urkomische Spektakel von Patrick Pouyanné, dem CEO des französischen multinationalen Konzerns TotalEnergies, der die EU vor ein paar Jahren um militärische Unterstützung in Mosambik bat und dabei als Begründung dafür die wachsende Präsenz von ISIS nannte. Dies ist ein Hinweis darauf, dass die Bekämpfung des Terrorismus nicht mehr so wichtig ist, sobald die westliche Industrie erfolgreich in einem Land Fuß gefasst und sich dessen Ressourcen gesichert hat.
Afrikanische Politikexperten in Paris kamen in den vergangenen Jahren zu dem Schluss, dass die französische Operation in der Sahelzone ihres Zweck beraubt sei und dass ihre vorgebliche Wirksamkeit gegen den Dschihadismus höchst zweifelhaft, wenn nicht eher katastrophal sei. Man könnte meinen, dass man in Paris daraufhin in gewisser Weise hätte in sich gehen sollen, insbesondere zumal auf dem afrikanischen Kontinent die antifranzösische Stimmung sich vervielfacht und die Proteste in Burkina Faso auch eine Debatte über die dortige Truppenpräsenz ausgelöst haben.
Aber bevor jede Selbstkritik überhaupt eine Chance hatte, fand Macron einen Sündenbock für das Scheitern von Paris und Europa in Afrika: Russland.
"Eine Reihe von Mächten, die ihren Einfluss in Afrika ausweiten wollen, tun dies, um Frankreich zu schaden, der gemeinsamen Sprache zu schaden, um Zweifel zu säen, aber vor allem bestimmte Interessen zu verfolgen", sagte Macron vergangene Woche auf einer frankophonen Konferenz in Tunesien unter Berufung auf ein "räuberisches Projekt" Russlands zur Verbreitung von "Desinformation". Macron scheint immer noch sauer darüber zu sein, dass sich die Regierung von Mali, nachdem sie die französischen Truppen rausgeschmissen hat, stattdessen für stärkere Sicherheitskooperation mit Russland entschied, wobei das jüngste dieser Abkommen erst vergangene Woche, anlässlich eines Besuchs des malischen Innenministers Daoud Aly Mohammedine, im Kreml unterzeichnet wurde.
Macron ist auf keinen Fall so naiv zu glauben, dass es keinen globalen Wettbewerb gibt. Er vergisst auch nicht, dass sich Länder immer wieder einmal als Partner an andere Nationen verkaufen könnten. Dafür ist das gesamte diplomatische Korps einer Nation da. Doch wenn auch während der französischen Sicherheitskooperation in Mali Dschihadisten ihr Unwesen treiben und Staatsstreiche stattfinden, warum sollte dieses Land dann nicht von seinem souveränen Recht Gebrauch machen, einen anderen Sicherheitsanbieter zu wählen? Anstatt Verantwortung zu übernehmen, ist es für Macron einfacher, Russland für das Versagen Frankreichs verantwortlich zu machen, was zu dem derzeit dominierenden westlichen Narrativ passt.
Vor zwei Jahren gab Facebook bekannt, man habe ein Auge auf etwas geworfen, von dem man behauptete, das seien gegen die Zentralafrikanische Republik gerichtete Beeinflussungsbestrebungen, bei denen sich "Personen, die mit dem französischen Militär in Verbindung stehen", mit anderen, die man mit Russland in Verbindung brachte, duellieren würden. Der Vorfall unterstreicht, dass Paris sich mit allen Mitteln bemüht, seine Präsenz in Afrika zu retten, einschließlich durch Beeinflussungsoperationen, während Macron in der Öffentlichkeit vorgibt, Frankreich und seine Verbündeten würden sich niemals auf solch eine Weise engagieren.
Mali sieht das offenbar anders. Von allen möglichen Bemühungen verschiedener Länder, die versuchen, bei Partnerschaften in Afrika zu konkurrieren, hat sich Mali ausgerechnet Frankreich herausgegriffen und Paris verboten, im Land ansässige NGOs als Stellvertreter zur Unterstützung der Pariser Agenda einzusetzen. Trotz der Vorwürfe von Macron, dass Russland durch "Desinformation" in Afrika Fuß fasse, sind es Frankreichs Einflussnahmen, die von afrikanischen Ländern wie Mali tatsächlich angeprangert werden.
Selenskyjs ehemaliges Sprachrohr in Deutschland jetzt Vizeaußenminister
Kiew hat seinen berüchtigten ehemaligen Botschafter in Berlin, Andrei Melnyk, zum stellvertretenden Außenminister der Ukraine ernannt. Melnyk fiel in seiner Zeit in Berlin vor allem durch seine unflätigen Tweets in Richtung deutscher Politiker auf.
Die ukrainische Regierung hat ihren ehemaligen Botschafter in Deutschland, Andrei Melnyk, zum stellvertretenden Außenminister befördert, wie ein Regierungsvertreter am vergangenen Freitag mitgeteilt hatte. "Das Ministerkabinett hat Andrei Melnyk zum stellvertretenden Außenminister ernannt", gab Taras Melnitschuk, der parlamentarische Sprecher der Regierung, in einem Post auf seinem Telegram-Kanal bekannt.
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Ukrainekrieg: Russophobie auch in Österreich
Russisches Außenamt ortet Hetze gegen "alles Russische" in Österreich
Das russische Außenministerium sieht etwa eine "Cancel Culture" russischer Institutionen und "Voreingenommenheit" gegenüber russischen Kindern in Kindergärten und Schulen.
In einem Anfang Juni veröffentlichten Bericht über "Verletzungen der Rechte von russischen Staatsbürgern und Auslandsrussen im Ausland" beklagt sich das russische Außenministerium auch über Österreich. Die zuvor insgesamt ruhige Situation für russische Staatsbürger in Österreich habe sich nach Beginn des russischen Angriffskrieges, oder wie Russland es nennt "nach Beginn der militärischen Spezialoperation zur Denazifizierung und Demilitarisierung der Ukraine", massiv verändert, schreibt das Ministerium.
"Im Rahmen eines verstärkenden Auftretens von 'Cancel culture' ist alles Russisches sowie alles, was mit Russland assoziiert wird, Hetze und Diskriminierung ausgesetzt", heißt es im Bericht, der auch eine "klar artikulierte antirussische Position" der österreichischen Regierung konstatiert. Das russische Außenministerium verweist in seinem Bericht konkret auf "Attacken auf Internetseiten von Auslandsrussen", die zur Blockade einer Facebook-Gruppe geführt hätten.
Nach einem DDoS-Angriff Anfang März sowie nach Drohungen habe der Chefredakteur von Austria-Today.Ru, Aleksej Kusin, die Publikationstätigkeit seiner Seite eingestellt. Dieser Vorwurf des Außenamts ist jedenfalls veraltert: Die genannte russischsprachige Internetseite veröffentlichte zuletzt regelmäßig neue Artikel.
Einseitig und pro-ukrainisch
Zu Diskriminierungen sei es jedoch auch jenseits des Internets gekommen, klagt das Außenamt in Moskau und schrieb von nicht näher spezifizierten "Voreingenommenheit" gegenüber russischen Kindern in Kindergärten und Schulen. Auch würden in österreichischen Bildungseinrichtungen Materialien über Russland und die "Ereignisse in der Ukraine" einseitig vermittelt.
Kritisiert werden aber auch österreichische Großbanken, die russische Staatsbürger nunmehr diskriminieren würden. Eine konkret genannte Bank wird beschuldigt, einem Mitarbeiter der russischen Handelsvertretung auf Basis von "internen Anweisungen" mündlich die Eröffnung eines Bankkontos verweigert zu haben. Weitere Details wurden dabei keine genannt. Nach APA-Informationen hatten russische Staatsbürger in den letzten Monaten jedoch ausgerechnet bei dieser Bank kaum Probleme, neuen Bankkonten zu eröffnen.
Auch in kulturellen Fragen
Abschließend beschäftigt sich das russische Außenministerium im Bericht mit Kultur und Wissenschaft. Beklagt wird etwa, dass das Linzer Brucknerhaus im Februar 2022 seine Zusammenarbeit mit dem "St. Petersburger Haus der Musik" beendet habe. Die russische Institution wird von Sergej Roldugin geleitet, einem persönlichen Freund von Präsident Wladimir Putin. Die Rede ist auch davon, dass die Salzburger Festspiele Anfang März der Zusammenarbeit mit Institutionen und konkreten Personen aus Russland eine Absage erteilt hätten, und der Chef des Wiener Konzerthauses, Matthias Naske, verkündet habe, mit Personen, die nicht die Ukraine im Konflikt mit Russland unterstützen, nicht mehr zusammenarbeiten wolle. Auch hätten die Rektorate der Universitäten von Innsbruck am Salzburg Mitte März erklärt, ihre Kooperationsverträge mit der staatlichen russischen Stiftung "Russki mir" ("Russische Welt", Anm.) zu beenden. (APA, 4.6.2022).
Macron trifft sich am Rande der Klimakonferenz mit Maduro und nennt ihn "Präsident"
Der Pressedienst des venezolanischen Präsidenten übergab der Agentur das Video von diesem Treffen. Es könnte vor dem Hintergrund der Energiekrise eine diplomatische Wende im Umgang Frankreichs und anderer EU-Länder mit Venezuela einläuten. Seit den Wahlen im Jahr 2019 erkennt die EU Maduro nicht als legitimen Staatschef an.
"Ich würde mich freuen, wenn wir länger reden könnten, damit wir bilaterale Arbeit leisten können, die für die Region nützlich ist", sagte der französische Staatschef.
Macron wandte sich an Maduro, nannte ihn Präsident und versprach, das Gespräch später fortzusetzen. Im Gegenzug sagte Venezuelas Präsident zu Macron, dass "Frankreich eine positive Rolle" in Lateinamerika spielen sollte.
Die politische Lage in Venezuela eskalierte, nachdem Oppositionsführer Juan Guaidó, dessen Ernennung zum Parlamentspräsidenten zwei Tage zuvor vom Obersten Gerichtshof annulliert worden war, sich am 23. Januar 2019 zum amtierenden Präsidenten erklärt hatte. Die Vereinigten Staaten erkannten ihn als vorläufiges Staatsoberhaupt an, dann schlossen sich ihnen die Länder der Lima-Gruppe (mit Ausnahme von Mexiko), die Organisation Amerikanischer Staaten und die meisten Mitglieder der Europäischen Union an. Auch Macron erkannte Guaidó im Februar 2019 als "amtierenden Präsidenten" an.
Maduro bezeichnete den Vorfall als Putschversuch und kündigte den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten an. Russland, Weißrussland, Iran, China, Kuba, Nicaragua, Syrien und die Türkei drückten ihre Unterstützung für Maduro aus.
Einige Politiker in Frankreich reagierten sarkastisch auf Macrons offensichtliche Annäherung an Maduro. "Öl zu brauchen, macht höflich", bemerkte der linke Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon auf Twitter.
