Weltweit

16. Mai 2019   Aktuell - Weltweit

Russland zweifelt das Demokratieverständnis der USA an und weist den politischen Dauervorwurf "Wahlbeeinflussung" als unbestätigten "gelutschten Drops" zurück

Lawrow entgegnete ihm, dass Demokratie nicht mit Gewalt entstehe, und kritisierte die Drohungen seitens der USA in Richtung venezolanischer Regierung. Er konterte: "Wir erinnern uns noch an das Jahr 2003 – ich glaube, das war im Mai –, als der Präsident der Vereinigten Staaten, George W. Bush, an Bord eines Flugzeugträgers die Demokratie im Irak erklärte. Wir erinnern uns an 2011. Es wurde erklärt, dass der Führer von Libyen, Muammar al-Gaddafi, gestürzt wurde – und dies soll Libyen Demokratie gebracht haben.

Ich denke nicht, dass wir näher darauf eingehen sollten, wie sich die Demokratie im Irak, in Libyen und an anderen Orten anfühlt, wo solche Versuche, die Regime zu zerschlagen, stattgefunden haben und zu nichts Gutem führten."

Auch die mutmaßlichen Einmischungen Russlands in Wahlen wies Lawrow entschieden zurück.

In Wahrheit seien es die USA, die sich ganz offen in Russland einmischten. "Ich habe Mike ein nicht-offizielles Memorandum vorgelegt, ein Non-Paper, wie wir es gewohnt sind, auf Englisch zu sagen, das nicht fiktive, sondern reale Beweise dafür liefert, dass die USA die Innenpolitik Russlands beeinflussen, einschließlich des traurig erinnerten Gesetzes zur Unterstützung der Freiheit in der Ukraine, das in etwa so heißt und vom Kongress verabschiedet wurde.

Es beauftragt den Außenminister, verpflichtet ihn, die Demokratie in Russland direkt und in Zusammenarbeit mit russischen Nichtregierungsorganisationen zu fördern, und stellt dazu jährlich 20 Millionen Dollar bereit. Dies ist keine Erfindung, dies ist ein Dokument, das ein Gesetz der Vereinigten Staaten ist."

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28. April 2019   Aktuell - Weltweit

Ex-CIA-Agent Robert Baer über die Strategien der CIA während des Jugoslawien-Krieges

Quelle: Telepolis

Robert Baer hat 20 Jahre lang für den US-Geheimdienst CIA gearbeitet und war für diesen in Ländern wie dem Libanon, dem Irak, in Tadschikistan, in Marokko und im ehemaligen Jugoslawien tätig. 1997 verließ er den Geheimdienst und berichtete seitdem in Büchern und als Autor in Zeitungen über die US-Außenpolitik, Spionage und die Arbeit der Geheimdienste, die er zunehmend kritisch betrachtete. Er schilderte den Niedergang der CIA, die seiner Ansicht nach falsche Haltung gegenüber Saudi-Arabien und dem Iran.

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27. April 2019   Aktuell - Weltweit

Die Propanda der GROKO ist auch nicht mehr das was sie mal war ...

Ein Bundestagsabgeordneter der Linken hat sich mit Venezuelas demokratisch gewählten Staatschef Maduro getroffen. Die Union hält das für skandalös. Die SPD findet das Treffen peinlich.

Seit wann muss sich ein echter Sozialdemokrat  wegen seines sozialen Verhaltens schämen und als skandalös sind eher die Unterstützung eines offenkundigen Putschisten und der Applaus zu Sanktionen eines imperialistischen Staates gegen das venezolanische Volk zu bezeichnen. Von der Duldung eines möglicherweise geplanten Interventionskrieges gegen Venezuela mal ganz abgesehen.

Union und SPD kritisieren Linkspartei für Treffen mit Nicolás Maduro schreibt die Zeit.online.


Hunko schrieb dazu auf Facebook, er habe bei dem "langen Austausch" über die internationale Lage "die Solidarität mit dem venezolanischen Volk gegenüber Wirtschaftssanktionen und Kriegsdrohungen zum Ausdruck gebracht". Zu seinen Gesprächspartnern in Caracas zählte aber auch Guaidó.

Maduro schrieb auf Twitter: "Im Rahmen unserer Diplomatie des Friedens habe ich den deutschen Abgeordneten Andrej Hunko empfangen. Wir hatten ein wichtiges Treffen, um die Beziehungen zur Europäischen Gemeinschaft und den Respekt vor dem internationalen Recht zu stärken."

 

28. April 2019   Aktuell - Weltweit

Gelbwesten: Macron setzt sich in Szene und das auch noch schlecht

Beitrag: Roswitha Engelke

"Gelbwesten" lehnen Macrons Vorschläge ab

Macrons Versuch, mit netten Angeboten auf seine Kritiker zuzugehen, stößt bei diesen nicht auf Gegenliebe. Einige werfen ihm vor, sich mit seinen Versprechungen nur in Szene zu setzen zu wollen.

Die Protestbewegung der "Gelbwesten" und die französische Opposition haben scharfe Kritik an den Ankündigungen von Präsident Emmanuel Macron geübt.

Sie trügen nicht zur Überwindung der sozialen Krise im Land bei. Jacline Mouraud, eine "Gelbwesten"-Aktivistin der ersten Stunde, kritisierte, Macron verbessere nicht die Lage der Benachteiligten im Land: "Die großen Vergessenen der Nation sind die mittellosen Arbeiter und Bauern", erklärte sie.

Politiker der Linkspartei "La France Insoumise" warfen Macron eine "Inszenierung" vor und einen Mangel an "Visionen, die der sozialen Krise und der ökologischen Apokalypse gerecht werden". (ntv.)


Aufgrund der mangelnden Bereitschaft der französischen Regierung tatsächlich etwas gegen die sozialen Missstände unternehmen zu wollen, kam es  am Wochenende wieder zu Demonstationen. In den öffentlich/rechtlichen Medien "Auschreitungen" genannt.

In Straßburg wollten rund 2000 Gegner von Präsident Emmanuel Macron rund einen Monat vor der Europawahl symbolisch auf das Europa-Parlaments zumarschieren, dabei kam es zu heftigen Zusammenstößen mit der Polizei, die die Umgebung des Parlamentes abgesperrt hatten. Sie setzte Tränengas ein.

 
 

Im Mittelpunkt der Kritik standen diesmal die von Präsident Emmanuel Macron vorgestellten Reformvorschläge.

Macron hat zwei Tage zuvor als Reaktion auf die Proteste unter anderem undefinierte Steuersenkungen und mehr Volksbefragungen in Aussicht gestellt, um sein Entgegenkommen zu signalisieren. Der Anschein, er wolle so billig wie möglich davon kommen, wurde nicht freundlich aufgenommen.

Die Grünen-Politikerin Esther Benbassa, die bisher an allen Gelwesten-Demonstrationen beteiligt war, verurteilte am Samstag in Paris die Reformvorschläge als unzureichend.  "Es ist gut, dass wir heute zusammen mit dem Gewerkschaftsbund hier sind", sagte Benbassa und fügte hinzu, die politische Linke müsse zusammenhalten.

Proteste in Paris friedlich

Eine Kundgebung in Paris verlief weitgehend friedlich. An der Spitze des Demonstrationszugs bot sich dabei ein bunteres Bild als bei den Protesten der vergangenen Wochen: Neben gelben waren auch rote Westen von Vertretern des Gewerkschaftsbundes CGT zu sehen.

Gemeinsam trugen die Teilnehmer ein Banner mit der Aufschrift: "Eine allgemeine Antwort auf einen globalen Angriff". "Diese Gesellschaft wollen wir nicht" und "Die Jugend auf der Galeere, die Alten in der Misere" waren weitere Slogans.

 

25. April 2019   Aktuell - Weltweit

Massenexekution in Saudi-Arabien, Trump schweigt

Quelle: Telepolis

37 Männer, fast alle von der schiitischen Minderheit, wurden am Dienstag aufgrund von fragwürdigen Folterurteilen vom saudischen Regime geköpft, das der Westen hofiert

Die Freunde von US-Präsident Donald Trump, der gerade die Freiheit gegen die Diktatur und den Sozialismus in Kuba oder Guatemala zu verteidigen vorgibt, haben am Dienstag in einer Massenexekution an verschiedenen Orten 37 angebliche "Terroristen" getötet, 36 wurden geköpft, einer auch gekreuzigt. Die saudische Monarchie, vom Westen als "Stabilitätsfaktor" und Waffenkäufer umschwärmt, demonstrierte damit, dass sie auf archaische Weise über Leichen geht, um die schiitische Minderheit im Land zu unterdrücken und ein blutiges Zeichen gegen den Erzrivalen Iran zu setzen, und dass Menschenrechte für sie nicht zählen.

25 der Getöteten wurden in zwei Massenverhandlungen vor dem Sondergericht in Prozessen, die alles andere als rechtstaatlich waren, verurteilt. Vermutlich wurden den Gefangenen durch Folter Geständnisse erpresst, angeblich für den Iran spioniert oder bei Protesten zur Gewalt gegriffen zu haben. Die angeblichen Mitglieder der Qatif 24 sollen 50 Angriffe ausgeführt und dabei saudische Sicherheitskräfte getötet haben.

Nach der saudischen Presseagentur wurden die 37 Männer zum Tode verurteilt "wegen der Übernahme terroristischer und extremistischer Gedanken, der Bildung von Terrorzellen, um Korruption zu säen und die Sicherheit zu stören, Chaos zu verbreiten, sektiererischen Streit zu entfachen, dem Frieden und der sozialen Sicherheit zu schaden und Polizeistationen mit Bomben anzugreifen".

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