Weltweit

25. April 2017   Aktuell - Weltweit

Erdogan beharrt auf Nazi-Vorwurf

Beitrag: R. Engelke, 25.04.2017

Mit der Behauptung, die Bundesregierung unterstütze Terroristen (gemeint ist die kurdische Arbeiterbewegung PKK), indem sie ihr ein ruhiges "Hinterland" biete, unterstrich Erdogan auf 's neue seinen Nazi-Vorwurf gegen Deutschland.

Um die kurdische "Frage" der Erdogan-Regierung zu verstehen, muß man wissen, dass das kurdische Gebiet ein Rohöl-Dorado ist, um das sich nicht nur die Türkei bemüht. Das erklärt vielleicht auch Erdogans Interesse, Syriens Regierung zu entmachten. Denn die größten Erdölvorkommen Syriens liegen in den kurdisch besiedelten Gebieten des Nordostens der dortigen Dschazira-Region.

Das gesamte kurdische Siedlungsgebiet umfasst je nach Definition 440.000 bis 530.000 km² und verteilt sich auf die Staaten Türkei, Irak, Iran und Syrien.

Die Forderung der PKK nach Freiheit bzw. Selbständigkeit Kurdistans ist demnach ein  "Kapital" -Problem, welches die Türkei durch ein Verbot der Bewegung und politische Verfolgung der Anhänger zu lösen gedachte.

Diese "Lösung" scheint völlig aus dem Ruder gelaufen zu sein, denn mittlerweile sieht sich jeder, der sich in der Türkei Erdogans öffentlich für die Rechte der Kurdinnen und Kurden einsetzt, dem Terrorverdacht ausgesetzt.

 

24. April 2017   Aktuell - Weltweit

Frankreich - Präsidentschaftswahl

Beitrag: R. Engelke

Was ist eigentlich los in vielen Ländern, in denen der Hau-Drauf-Neoliberalismus als alternativlos verkauft wird?! Und, ohne eine wirkliche Alternative zu bieten, gewinnt der Faschismus an Boden, die Gefahr lauert nicht mehr, sie ist allgegenwärtig.


Frankreich, Mitglied im UN-Sicherheitsrat und Atommacht, ist seit 2015 wie kein anderes westliches Land von Terroristen heimgesucht worden.
Noch drei Tage vor der Wahl erschüttert eine tödliche Attacke auf Polizisten auf der Champs-Élysée das Land. Die Morde haben beim französischen Wähler tiefe Spuren hinterlassen, ebenso wie der Frust und die Enttäuschung über korrupte Politiker, das System, den wirtschaftlichen Stillstand und die als unsozial empfundene EU-Politik, in der Musterschüler Deutschland, nach Ansicht der Franzosen, zu oft den Ton angibt.

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14. März 2017   Aktuell - Weltweit

Das osmanische Reich auf dem "Vormarsch"? Es scheiden sich die Geister

Cavusoglu verbittet sich deutsche Einmischung in türkischen Wahlkampf innerhalb Deutschlands (!)

Deutschland solle es unterlassen, zu dem für Mitte April geplanten Verfassungsreferendum Position zu beziehen, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Mittwoch in Berlin. Hinter deutscher Kritik an der Türkei sehe er auch Islamfeindlichkeit und die deutsche Nazivergangenheit.

Erdogans Werbefeldzug betrifft ein Verfassungs-Referendum, welches ihm fast unbegrenzte Macht über die Türkei verschaffen würde.

Diese Werbekampagne hat eine diplomatische Krise zwischen den Niederlanden und der Türkei ausgelöst, auch Österreich ist nicht begeistert und Deutschland (?): Nach unserer Verfassung ist ein Wahlkampfauftritt ausländischer Regierungsmitglieder nicht erlaubt!

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18. April 2017   Aktuell - Weltweit

Türkei - Referendum

Beitrag: R. Engelke

 

Quelle: n-tv

Wahlkampfauftritte türkischer Politiker trieben die EU Anfang des Jahres zur Weißglut. Doch der Ärger scheint sich für den türkischen Präsidenten gelohnt zu haben: In Deutschland, Österreich und anderen EU-Staaten erhält seine Verfassungsreform deutlich mehr Zustimmung als in der Heimat.

Dazu Österreichs Außenminister Kurz: Tür für Türkei nach Europa ist zu

Für Österreichs Außenminister Sebastian Kurz ist die Tür der Türkei nach Europa nach dem

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11. März 2017   Aktuell - Weltweit

Niederlande verweigern türkischem Außenminister Landerecht

 

11.03.2017 - 12:55 Uhr


Den Haag/Rotterdam/Ankara  Lande-Erlaubnis verweigert: Der Streit zwischen Türkei und Niederlanden um einen Auftritt des türkischen Außenministers eskaliert.

Im Streit um einen geplanten Werbeauftritt für die Verfassungsreform in der Türkei haben die Niederlande dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu die Einreise verweigert. Dem Flugzeug des Ministers sei die Landerlaubnis entzogen worden, teilte die Regierung in Den Haag am Samstag mit.

Vor dem Schritt hatte Cavusoglu den Niederlanden mit wirtschaftlichen und politischen Sanktionen gedroht, sollte sein Auftritt behindert werden. „Ich werde heute nach Rotterdam gehen“, erklärte er dem Sender CNN Türk.
Türkei rief zur massenhaften Teilnahme auf

Die Niederlande verwiesen zur Begründung für die Verweigerung des Landesrechts unter anderem darauf, dass ein Aufruf an Türken in den Niederlanden zur massenhaften Teilnahme an dem Auftritt des Ministers in Rotterdam die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet habe. Cavusoglu wollte am Samstagabend auf dem Gelände des türkischen Konsulats in Rotterdam vor geladenen Gästen für die umstrittene Verfassungsreform für ein Präsidialsystem unter Präsident Recep Tayyip Erdogan werben.

Diese Veranstaltung hatte Den Haag ursprünglich zulassen wollen. Auftritte in diplomatischen Vertretungen könne man kaum verhindern, erklärte Ministerpräsident Mark Rutte Freitagabend im Programm „Nieuwsuur“ des Senders NOS. „Das ist türkischer Boden, also das Territorium der türkischen Regierung“, sagte er. Zugleich kündigte er aber eine Verschärfung von Sicherheitsvorkehrungen an.

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