Weltweit

23. April 2019   Aktuell - Weltweit

Nachrichten aus Lateinamerika: Brasilien

Quelle: Lateinamerika Nachrichten

In der Operation „Unberührbare”,

geleitet von Staatsanwaltschaft und Zivilpolizei, wurden im Januar Mitglieder der ältesten paramilitärischen Miliz in Rio de Janeiro festgenommen. Eines der Ziele der Operation war Adriano Magalhães da Nóbrega, ehemaliger Hauptmann der Militärpolizei, der direkte Verbindungen zur Familie des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro besitzt. Er ist angeklagt, die Miliz angeführt zu haben und Mitglied des Mordkommandos Escritório do Crime (Verbrechensbüro) gewesen zu sein. Gegen ihn wird ebenfalls wegen des Mordes an der Stadträtin Marielle Franco ermittelt. Außerdem wurde vor kurzem bekannt, dass seine Mutter wie seine Ehefrau im Büro von Flávio Bolsonaro arbeiteten, als der älteste Sohn des brasilianischen Präsidenten Abgeordneter im Stadtparlamament von Rio de Janeiro war.

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19. April 2019   Aktuell - Weltweit

Ecuador demonstriert für die Freilassung Assanges und gegen die Moreno-Regierung

Quelle: wsws.org

Ecuador: Polizei unterdrückt Massendemonstration für die Befreiung Julian Assanges

Von Bill Van Auken
19. April 2019

Am Dienstag demonstrierten im historischen kolonialen Stadtzentrum der ecuadorianischen Hauptstadt Quito tausende von Arbeitern und Jugendlichen für den Sturz von Präsident Lenin Moreno und Freiheit für den WikiLeaks-Gründer Julian Assange.

Diese Demonstration war eine der größten seit Moreno im Jahr 2017 sein Amt angetreten hat.

Sie wurde brutal niedergeschlagen. Die Sicherheitskräfte setzten berittene Polizei, Kampfhunde und Tränengas gegen die Demonstranten ein, als sie sich bis auf zwei Häuserblocks der Plaza de la Independencia näherten, auf der sich der Präsidentenpalast Carondelet befindet. Dieser war durch ein schweres Aufgebot von Polizisten und bewaffneten Soldaten geschützt.

Mehrere Menschen wurden durch den Polizeiangriff verletzt, darunter zwei Pressefotografen. Mindestens sechs Personen wurden verhaftet.

Die Demonstranten trugen Plakate mit der Aufschrift „Freiheit für Assange“, viele trugen Assange-Masken vor dem Gesicht. Andere trugen Plakate mit Fotos und Zeichnungen von Assanges Katze, mit der sie sich über die Behauptung von Morenos Botschafter in London lustig machten, das Tier habe das Botschaftspersonal „ausspioniert“.

Die Menge rief: „Moreno, du Heuchler und Verräter, das Volk lehnt dich ab!“

Der Auslöser für die Demonstration unter dem Motto „Nicht ein Recht weniger“ [#niunderechemenos] war die Entscheidung der Moreno-Regierung, ein Kommando der britischen Polizei in ihre Londoner Botschaft zu lassen, in der Assange seit 2012 im Asyl lebte.

Assange wurde in eine britische Gefängniszelle geschleppt. Ihm droht die Auslieferung und ein Prozess in den USA, weil er es gewagt hatte, Beweisdokumente für die Kriegsverbrechen und globalen Verschwörungen der US-Regierung zu veröffentlichen.

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18. April 2019   Aktuell - Weltweit

USA - Abenteuerliche Anklage gegen Assange

 
Quelle: RTdeutsch 
 
Die US-Justiz wirft Julian Assange vor, als "Teil einer Verschwörung" seine Quelle verborgen zu haben. Nach Auffassung von Bürgerrechtlern ist dies allerdings in Wirklichkeit normales journalistisches Handwerk. Sie sehen die Pressefreiheit in Gefahr.

Julian Assange wurde in den USA aufgrund verschiedener Anklagen gesucht

Einige der gegen ihn vorgebrachten Vorwürfe klingen abenteuerlich konstruiert. So wird dem Wikileaks-Herausgeber vorgeworfen, er habe die Quelle seiner Informationen zu verbergen versucht. Ein für einen Journalisten völlig normales Vorgehen.

Anonyme Quellen sind seit Jahren schon Fisch und Fleisch der US-Mainstream Medien.

Von einer konsequenten US-Justiz dürften wir demnächst eine wahre Verhaftungswelle erwarten.

18. April 2019   Aktuell - Weltweit

Hilfsgüter des Roten Kreuzes für Venezuela - Abstrafung Kubas und der EU durch die USA

Beitrag: Roswitha Engelke

Quelle:  RTdeutsch)

Erste Hilfsgüter des Roten Kreuzes sind in Venezuela eingetroffen. Ein Flugzeug mit Medikamenten und Generatoren an Bord landete in Caracas, wie das Rote Kreuz mitteilte. Das IKRK hatte kürzlich mit Venezuelas Gesundheitsministerium ein Abkommen unterzeichnet, um die Menschen notversorgen zu können.

Am Mittwoch brachte die Hilfsorganisation Trinkwasser, Stromgeneratoren und Tabletten zur Wasserreinigung nach Caracas. Die aus Panama eingeflogene Ladung ist Teil einer Aufstockung der humanitären Hilfe für Venezuela um fast das Dreifache - auf knapp 25 Millionen US-Dollar (etwa 22 Millionen Euro). Die Aufstockung hatte das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) vor wenigen Tagen beschlossen.

Leider werden immer noch Gerüchte über einige wenige Medien bevorzugt in Deutsch land verbreitet:

"Die Regierung von Nicolás Maduro will verhindern, dass Hilfslieferungen nach Venezuela gelangen" (Tagesspiegel),

"Maduro lässt Hilfsgüter mit Gewalt stoppen" (Deutsche Presse-Agentur),

"Venezuela ist eine Festung: Dringend benötigte Hilfsgüter oder Medikamente kommen nicht in das Land" (SWR),

"Hilfslieferungen erreichen das Land nicht. Die EU verlangt von Staatschef Maduro, dass er die Lieferungen ins Land lässt" (BR24)

Die Berichte sind falsch.

Denn Caracas lässt nicht nur Hilfsgüter ins Land, sondern fordert diese sogar an. So schickten China, Kuba und die Pan American Health Organization (PAHO) auf Ersuchen der venezolanischen Regierung 933 Tonnen humanitäre Hilfe ins Land.

Die Container kamen am 14. Februar über den Karibikhafen von La Guaira in Venezuela an. Sämtliche Lieferungen wurden zwischen den UN-Hilfsagenturen und dem venezolanischen Staat in Hinblick auf ihre Ankunft und anschließende Verteilung im Land nach den üblichen internationalen Formalitäten vereinbart. 

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18. April 2019   Aktuell - Weltweit

Netanjahu bleibt, ein klares Ja zu Ethnonationalismus

Quelle: Rosa-Luxemburg-Stiftung Israel

Shalom! Salam!

Hoch geschätzte Leserinnen und Leser, liebe Freundinnen und Freunde,

das rechtsnationalistische Lager gewinnt, Netanjahu bleibt, ein klares Ja zu Ethnonationalismus und illiberaler Demokratie, ein klares Nein zur Zweistaatenlösung: So lautet unsere Analyse des Wahlausgangs in Israel. Ein weiterer Beitrag beschäftigt sich mit der Lage der israelischen Linken und plädiert für mehr Solidarität mit ihr seitens des progressiven Lagers weltweit – auch in der Bundesrepublik.

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