Weltweit
Kriegstüchtig ...
Auszug aus Zwei-plus-Vier-Vertrag
(2) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat in vollem Einvernehmen mit der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik am 30. August 1990 in Wien bei den Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte in Europa folgende Erklärung abgegeben: "Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet sich, die Streitkräfte des vereinten Deutschland innerhalb von drei bis vier Jahren auf eine Personalstärke von 370 000 Mann (Land-, Luft- und Seestreitkräfte) zu reduzieren. Diese Reduzierung soll mit dem Inkrafttreten des ersten KSE-Vertrags beginnen.
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Israel und die Hannibal-Direktive
m Jahre 1986 führte die israelische Armeeführung eine bis heute hoch kontroverse geheime Militärdoktrin ein. Die „Hannibal-Direktive“ erlaubt es israelischen Militärs im Falle der Verschleppung eines Militärangehörigen alle zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um eine erfolgreiche Geiselnahme zu verhindern – darunter auch die Tötung des entführten Soldaten. Offiziell wurde die Direktive 2016 ausgesetzt, doch Recherchen der israelischen Zeitung Haaretz deckten nun auf, dass während des Hamas-Überfalls am 7. Oktober in mindestens drei Fällen die Hannibal-Direktive ausgerufen wurde und damit ein Teil der israelischen Opfer durch den Beschuss der eigenen Armee getötet wurde. Für die israelische Kriegsregierung, die ohnehin bereits unter innenpolitischem Druck steht, da ihre grausame Kriegsführung die sichere Rückkehr der noch lebenden Geiseln gefährdet, könnte diese Recherche noch sehr gefährlich werden. Von Jens Berger.
Macron düpiert: Frankreichs Premierminister Attal kündigt überraschend Rücktritt an
Nach dem Überraschungssieg des Linksbündnisses in Frankreich verlor die Mitte-Regierung von Premier Gabriel Attal nach Hochrechnungen ihre Mehrheit in der Nationalversammlung. Noch am Sonntagabend kündigte Attal seinen Rücktritt an.
Quelle: RTDeutsch
Unerwartet hat der französische Premierminister Gabriel Attal am Sonntagabend seinen Rücktritt angekündigt. Laut Medienberichten erklärte Attal nach Bekanntwerden der ersten Hochrechnungen der Wahlergebnisse in Frankreich, bei dem das Mitte-Lager von Staatspräsident Emmanuel Macron seine Mehrheit verlor, dass er am Montag sein Rücktrittsgesuch bei Macron einreichen werde.
Mit einem Überraschungssieg hat das Linksbündnis in Frankreich die Parlamentswahl gewonnen. Damit verlor das Regierungslager von Attal nach Berechnungen vom Sonntagabend 70 bis 100 Sitze von den bisherigen 250 Sitzen in der Nationalversammlung.
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Wagenknecht zu Orbáns Moskau-Reise: "Wie wollen wir dieses Sterben sonst beenden – mit Bodentruppen?
Nach seinem Besuch in Kiew setzte sich der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán auch in Moskau für einen Waffenstillstand und Friedensgespräche ein, mit denen der Krieg in der Ukraine beendet werden kann.
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Doch statt Unterstützung erntete er einen Aufschrei: "Das darf er doch gar nicht!", kritisierte Bundeskanzler Olaf Scholz und betonte, dass EU-Ratspräsident Orbán bei seiner Moskau-Reise nicht für die EU spricht.
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht vertritt eine völlig gegensätzliche Meinung.
Reformer Peseschkian gewinnt Präsidentenwahl in Iran: Kurswechsel in der Außenpolitik?
In Iran wird der "Reformer" Peseschkian neuer Präsident. Einen Kurswechsel in der Außenpolitik bedeutet dies aber vorerst nicht. Das Staatsoberhaupt Irans übermittelte Putin bereits eine Botschaft, wonach Teheran an seiner Orientierung gen Osten festhält.
Quelle: RTDeutsch
Von Armin Schmitt
Mit 53,7 Prozent der Stimmen hat der sogenannte "Reformer" Massud Peseschkian die Stichwahl in Iran für sich entschieden. Das Ergebnis kam überraschend. Zwar landete der 69-jährige Herzchirurg bereits im ersten Wahlgang auf Platz eins. Allerdings konkurrierten gleich zwei Kandidaten um die Stimmen aus dem konservativen Lager. Viele Beobachter waren daher irrtümlich davon ausgegangen, dass Said Dschalili die konservativen Wähler in der Stichwahl hinter sich versammeln würde. Die Gespräche zur Aufstellung eines gemeinsamen Kandidaten im konservativen Lager waren bei der ersten Runde der Wahl bereits gescheitert.
Rund 61 Millionen Menschen waren am Freitag dazu aufgerufen, zwischen Peseschkian und Dschalili zu wählen.
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