Weltweit
Wie wurde Ecuador von einer „Insel des Friedens” zum „failed state”?
Quelle:NachDenkSeiten
Trotz seines bewegten republikanischen politischen Lebens hat es in der Geschichte Ecuadors noch nie eine Situation gegeben wie die, die das Land aktuell erlebt. Banden des organisierten Verbrechens haben einen „Narco-Putsch” versucht. Wie konnte das Land in diese Situation geraten? Und welche Rolle spielen die USA dabei?
Von Juan J. Paz y Miño Cepeda.
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Bereits in den 1980er und 90er Jahren hatte Lateinamerika die soziale Verelendung als Folge von Austeritätsprogrammen, Schocktherapien und Privatisierungen durchlebt. In den Ländern südlich der USA fanden in der Folge die ersten Auseinandersetzungen um das neoliberale Modell statt. Dort entstanden aber auch erste Ansätze für Alternativen. In den Nachrichten der Medienkonzerne erfährt man über diese Entwicklung wenig.
Kollektivschuld a la EU
Russland hat mehrere europäische Politiker und Beamte auf die Fahndungsliste gesetzt, darunter Kaja Kallas, Estlands Premierministerin, und Taimar Peterkop, den Staatssekretär des Landes. Laut den Medien wird nach ihnen wegen Zerstörung sowjetischer Denkmäler gesucht.
"Russland setzt Estlands Premierministerin auf Fahndungsliste"
Russland hat Estlands Premierministerin Kaja Kallas zur Fahndung ausgeschrieben. Dies geht aus der Fahndungskartei auf der Webseite des russischen Innenministeriums hervor. Kallas wird demnach wegen einer Strafsache gesucht, wobei genauere Informationen nicht bekanntgegeben werden. Es ist offenbar das erste Mal, dass das Innenministerium in Moskau das Strafverfahren gegen einen Staats- oder Regierungschef eines ausländischen Staates eingeleitet hat.
Außer Kallas sind in der Fahndungskartei andere europäische Politiker und Beamte zu finden, darunter Taimar Peterkop, Estlands Staatssekretär, Simonas Kairys, Litauens Kulturminister sowie Mitglieder des Parlaments in Lettland und mehrere polnische und ukrainische Staatsbeamte.
Wie die Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf Quellen in den Strafverfolgungsbehörden betont, werde nach Kallas und Peterkop wegen der Demontage oder Beschädigung sowjetischer Denkmäler gefahndet. Im Sommer 2022 hatte Kallas öffentlich erklärt, Estlands Behörden würden hunderte solche Denkmäler aus dem öffentlichen Raum entfernen.
Die Fahndung nach Kallas und Peterkop kommentierte ihrerseits die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. Die Diplomatin versprach, dass dies nur der Anfang sei. Auf Telegram schrieb sie Folgendes:
"Für Verbrechen gegen das Gedenken an die Befreier der Welt von Nazismus und Faschismus muss man zur Rechenschaft gezogen werden! Und das ist erst der Anfang."
Im September 2023 hatte das russische Ermittlungskomitee mehr als 170 ausländische Staatsbürger, darunter aus Lettland, Litauen, Estland, Polen und der Ukraine, in Abwesenheit angeklagt. Grund dafür war die Schändung, Beschädigung oder Zerstörung von Kriegsgräbern, Denkmälern und Gedenkstätten für sowjetische Soldaten. (Quelle: RTDeutsch)
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Das Morden in Gaza
Nachdem Israel vor wenigen Tagen eine Militäroffensive in Rafah angekündigt hatte, stellte Südafrika Anfang der Woche einen Eilantrag. Das Weltgericht solle die Rechtmäßigkeit dieser Operation prüfen und klären, ob diese nicht gegen die Anordnung von Ende Januar 2024 verstoße. Der Internationlae Gerichtshof der UNO erklärte daraufhin, man habe Israel kürzlich bereits aufgefordert, Handlungen im Sinne der UN-Völkermordkonvention zu unterlassen, die direkte und öffentliche Aufstachelung zum Völkermord zu verhindern und zu bestrafen sowie sofortige und wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Bereitstellung humanitärer Hilfe für die Zivilbevölkerung in Gaza zu gewährleisten. Das müsse genügen! Netanjahus Regime scheint das UNO-Appell allerdings nicht zu imponieren.
Mit Wissen der israelischen Regierung befinden sich in Rafah zur Zeit mehr als 1 Million Flüchtlinge aus Palastina. Eine Militäroffensive gegen Rafah wäre mit Blick auf die UNO-Aufforderung von Januar 24 ein (weiteres) Kriegsverbrechen. -
Die Tora verbietet das unrechtmäßige Töten. (2. Buch Mose 20,13)
In der jüdischen Tradition meint Mord das ungerechtfertigte, unmoralische, ungesetzliche, also unrechtmäßige Auslöschen menschlichen Lebens. Es ist damit das ultimative Verbrechen, welches gegenüber einem Mitmenschen begangen werden kann, und wird deshalb an mehreren Stellen aufs Schärfste verurteilt.
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