Weltweit

06. August 2018   Aktuell - Weltweit

Mordanschlag per Drohne auf den venezolanischen Staatschef Maduro

Beitrag: Roswitha Engelke

Eine Vermutung Maduros, dass der Anschlag von Kolumbien aus gesteuert wurde, ist nicht so abwegig, wie es uns die Medien nahe legen. 

Kolumbien: Nach dem der Friedensnobelpreisträger Santos nach zwei Regierungsperioden nicht wiedergewählt werden durfte und sich der Rechtspopulist Iván Duque gegen den Kandidaten der Linken  Gustavo Petro in der Stichwahl durchgesetzt hat werden Bedenken über den Fortgang des inneren Friedensprozesses in Kolumbien laut. Santos bekam den Friedensnobelpreis aufgrund des Friedensvertrages mit den mächtigsten Gruppen der Guerillakämpfer.

Duque, ein harter Gegner der Sozialisten, hat bereits vor der Wahl angekündigt, ehemaligen Revolutionären die Amnestie aufzukündigen.

Die Beziehungen zwischen Kolumbien, das einen kapitalistischen Hintergrund hat, und Venezuela, das eine marxistisch-leninistische Ideologie verfolgt, sind historisch angespannt.

In den letzten Jahren gingen die Spannungen hauptsächlich auf den Umgang mit den kolumbianischen Guerillatruppen zurück, die von Kolumbien als Terrorismusorganisation und von Venezuela als Volksarmee gesehen werden. Nach einer einjährigen Grenzschließung 2015, die bis in den August 2016 anhielt, kommt es zu gelegentlichen Grenzschließungen durch die venezolanische Regierung.

Trotz dieser Zwischenfälle normalisierten sich die Beziehungen zwischen den beiden Ländern unter den Präsidenten Santos und Maduro.

Linke Sozialpolitik ist nachwievor in Lateinamerika schwer zu installieren.

Linke müssen sich hier als Revolutionäre verstehen und viele Machtverhältnisse und bürgerliche Institutionen auf den Kopf stellen.

Sie mussten auch neue staatliche Institutionen nach ihren Vorstellungen aufbauen, den Staatsapparat größer und mächtiger machen – auch auf die Gefahr hin, dass dadurch ineffiziente Wasserköpfe und Quellen für Korruption entstehen.

Andernfalls wären sie gescheitert: an feudal gesonnenen Großgrundbesitzern und Oligarchen, korrupten Regionalfürsten und Amtsinhabern, nicht zuletzt an den Militärs mit ihren autoritären Gesellschaftsvorstellungen und ihrer Vergangenheit als Folterknechte

Die gegenwärtige ökonomische und soziale Situation in Venezuela ist angespannt.

Die Ursachen dafür liegen aber nicht vorrangig in Fehlern der Regierung Maduro, wie es viele Medien schreiben.

Tatsache ist:

Die venezolanischen Bourgeoise hat nie verwunden, dass Hugo Chávez ihr den Zugriff auf die Ölrente weggenommen hat, um mit Sozialprogrammen die Armut im Land zu bekämpfen.

Gegenwärtig ruft der venezolanische Unternehmerverband seine Mitglieder zu einem Stopp der Lebensmittelproduktion auf.

Dies ist eine neue Zuspitzung der Lage: Bewaffnete, unter ihnen viele bezahlte Paramilitärs aus Kolumbien, zünden Transporte an, um die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln und auch mit Medikamenten zu unterbinden. Darüber schreiben und berichten unsere Medien nichts ...

In Venezuela und im Ausland wurde der Anschlag umgehend verurteilt. Parteien, Organisationen und Persönlichkeiten des bolivarischen Lagers bekundeten, hinter dem Präsidenten zu stehen, und riefen zur Verteidigung von Frieden und Stabilität auf. Die Regierungen von El Salvador, Kuba, Nicaragua und Bolivien bekräftigten umgehend ihre Solidarität mit Maduro.

05. August 2018   Aktuell - Weltweit

Afrin Amnesty prangert Türkei für Verbrechen in Syrien an

Die türkische Regierung unter Erdogan unterstützt Rebellen im syrischen Afrin. Amnesty International beschuldigt diese, dort für Folter und Plünderungen an Zivilisten verantwortlich zu sein - und die Türkei schaue weg.

Afrin (Archiv)
REUTERS

Afrin (Archiv)

 
Donnerstag, 02.08.2018   12:07 Uhr

Die Türkei mischt seit Jahren im syrischen Bürgerkrieg mit - und ist nach Informationen von Amnesty International für schwere Menschenrechtsverletzungen in der besetzten syrischen Stadt Afrin verantwortlich.

Die Bewohner des kurdisch geprägten nordsyrischen Ortes litten unter wahllosen Festnahmen, dem Verschwindenlassen von Angehörigen, der Beschlagnahmung ihres Eigentums, Folter und Plünderungen, erklärte die Menschenrechtsorganisation.

Die Verbrechen würden von protürkischen Rebellen ausgeführt, mit denen die Türkei die Region an ihrer Grenze beim Einmarsch im Januar unter Kontrolle gebracht habe.

 

"Die Türkei ist die besetzende Macht in Afrin und damit für das Wohl der Zivilisten verantwortlich und dafür, Recht und Gesetz aufrechtzuerhalten", sagte Lynn Maalouf, die Recherchedirektorin von Amnesty im Nahen Osten.

 

Ankara ignoriere die Menschenrechtsverletzungen seiner Verbündeten, obwohl die Armee Bewohnern der Stadt zufolge vor Ort präsent sei. Teilweise hätten Rebellengruppen sogar Schulen besetzt und damit die Bildung von Tausenden Kindern gestört. Die Türkei müsse diese Verbrechen beenden.

Im Januar waren türkische Bodentruppen in der nordsyrischen Region Afrin einmarschiert, um die Kurdenmiliz YPG aus dem Gebiet zu vertreiben. Ankara stuft diese als Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK ein. Bei ihren Recherchen stützt Amnesty International sich auf Interviews mit 32 ehemaligen oder jetzigen Bewohnern Afrins, die die Organisation von Mai bis Juli durchführte.

dop/dpa

01. August 2018   Aktuell - Weltweit

Tausende protestieren in Tel Aviv gegen "Nationalitätsgesetz"

Kommentar, Roswitha Engelke: Wahrlich, ein Schlüsselmoment!

Quelle: Spiegel.online 31.07.2018

Die Veranstalter sprachen von der "größten Arabischstunde der Welt": In Tel Aviv haben Tausende Menschen gegen ein umstrittenes neues Gesetz demonstriert. Es geht um die Landessprache und Vorwürfe des Rassismus.

Hebräisch als alleinige offizielle Nationalsprache, Arabisch dagegen nur mit einem "Sonderstatus": Mit knapper Mehrheit hatte Israels Parlament ein "Nationalitätsgesetz" verabschiedet. Tausende Menschen sind jetzt in Tel Aviv dagegen auf die Straße gegangen.

Veranstalter waren Nichtregierungsorganisationen wie der New Israel Fund und Neve Shalom. Der Protest wurde von ihnen als "größte Arabischstunde der Welt" angekündigt. Die Teilnehmer kritisierten die Herabstufung des Status der arabischen Sprache durch das Gesetz. Bei der Demo lernten die Protestierenden arabische Wörter, hörten Texte und Lieder in Arabisch.

Bisher waren sowohl Hebräisch als auch Arabisch gleichgestellt als inoffizielle Landessprache. Israels Präsident Reuven Rivlin hatte das Gesetz bereits kritisiert, arabische Abgeordnete sowie der palästinensische Ministerpräsident Rami Hamdallah bezeichneten es als rassistisch.

Beim "Nationalitätsgesetz" geht es aber nicht nur um die Landessprache. Es bekräftigt den Status Jerusalems als Israels Hauptstadt. Israels Flagge, Nationalhymne, der hebräische Kalender und die jüdischen Feiertage werden als staatliche Symbole festgelegt.

 

Benjamin Netanyahu allerdings sprach von einem "Schlüsselmoment" in der Geschichte des Zionismus und des Staates Israel: Mit knapper Mehrheit hat das Parlament ein Gesetz durchgebracht, das arabische Israelis diskriminiert. mehr...

 

01. August 2018   Aktuell - Weltweit

Eine milliardenschwere PR-Kampagne bemüht sich um die Vertuschung des Genozids im Jemen

Die Völkermord-PR

Eine milliardenschwere PR-Kampagne bemüht sich um die Vertuschung des Genozids im Jemen.

Die humanitäre Krise im Jemen bekommt in den Medien nicht die Aufmerksamkeit, die sie verdient. Deshalb veröffentlichen wir hier einen schon etwas älteren Text zum „YCHO“, dem

Plan zur „umfassenden humanitären Hilfe im Jemen“, der genau das eben nicht ist.

Dan Glazebrook untersucht darin die Rolle des „Jemen-Quartetts“ – Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, die USA und Großbritannien – in dieser schlimmsten humanitären Katastrophe seit Mitte des letzten Jahrhunderts.

Die 1,5-Milliarden-Kampagne zur Vertuschung des Völkermordes im Jemen
von Dan Glazebrook

Hungersnot, Cholera, Diphtherie

„Die Situation im Jemen, heute, in diesem Moment“, erklärte UN-Nothilfekoordinator Mark Lowcock im April gegenüber Al Jazeera, „sieht für die dortige Bevölkerung wie die Apokalypse aus.“

Man geht davon aus, dass im letzten Jahr im Jemen 150.000 Menschen verhungert sind – alle zehn Minuten starb ein Kind an Hunger oder vermeidbaren Erkrankungen, alle zwei Minuten geriet ein Kind in den Zustand extremer Mangelernährung. Das Land erlebt die weltweit schlimmste Cholera-Epidemie seit Beginn der Aufzeichnungen – eine Million haben sich bereits angesteckt – und laut Lowcock wird sich auch die neu aufgetretene Diphtherie-Epidemie „wie ein Buschfeuer ausbreiten. (…) Wenn sich die Umstände nicht ändern“, schloss er, „werden wir die furchtbarste humanitäre Katastrophe der letzten 50 Jahre erleben.“

Die Rolle der von Saudi-Arabien angeführten Koalition – Chaos und Vernichtung
Der Grund dafür ist wohlbekannt: die Bombardierung und Blockade des Landes durch die von den Saudis angeführte Koalition – mit der vollen Unterstützung der USA und Großbritanniens – hat mehr als 50 Prozent der Gesundheitsinfrastruktur des Landes zerstört, zielte auf Wasserentsalzungsanlagen,

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12. Juli 2018   Aktuell - Weltweit

Puigdemont - Auslieferung?

Kommentar:

Das allgemeine Völkerrecht beinhaltet keinerlei anwendbares Verbot von Unabhängigkeitserklärungen

Prof. Dr. Axel Schönberger

Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht hatte am Vormittag eine Auslieferung des Politikers nach Spanien wegen des Verdachts der Veruntreuung für zulässig erklärt, nicht jedoch wegen Rebellion, dem Hauptvorwurf der spanischen Justiz.

Für einen unvoreingenommenen Beobachter und Kenner der Lage in Spanien dürfte unzweifelhaft ersichtlich sein, daß der katalanische Präsident aus politischen Gründen von Spanien verfolgt wird. An sich ist es Deutschland aufgrund der Genfer Konvention jedoch verboten, politisch Verfolgte in diejenigen Länder auszuliefern, in denen sie wegen ihrer politischen Ideen und Ziele verfolgt werden.

Die Durchführung des Referendums vom 1. Oktober 2017 erfolgte im Rahmen des zwingenden internationalen Rechts und verwirklichte das Menschenrecht auf Selbstbestimmung.

Selbst wenn in diesem Zusammenhang staatliche Gelder Kataloniens verausgabt worden wären, könnte der Vorwurf der Veruntreuung öffentlicher Mittel daher nicht zutreffen.

Und daß nach spanischem Recht der Oberste Gerichtshof, der erst- und letztinstanzlich zugleich das Verfahren gegen den katalanischen Präsidenten führt, in erster Instanz gar nicht zuständig wäre und insofern auch keinen Europäischen Haftbefehl ausstellen dürfte, fand offenbar keine Beachtung.

Eine Auslieferung des katalanischen Präsidenten an Spanien dürfte in sich eine schwerwiegende Menschenrechtsverletzung darstellen. Sofern sie erfolgen sollte, werden sich die auf deutscher Seite daran Beteiligten diesem Vorwurf zu stellen haben.

Es stünde Deutschland nicht gut an, zum zweiten Mal in seiner Geschichte einen katalanischen Präsidenten an die spanische Unrechtsjustiz — und als diese muß man sie in der Katalonien-Frage bezeichnen — auszuliefern.

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