Weltweit

21. Oktober 2017   Aktuell - Weltweit

Die Wahrheit hinter Gittern - Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei

Quelle: BPB (Bundeszentrale für politische Bildung)

Unterdrückung kritischer Journalistinnen und Autoren hat lange Tradition in der Türkei.

Kristina Karasu

Doch einen so massiven Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit, wie ihn das Land seit dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli 2016 erlebt, hat es in der Republik noch nicht gegeben. Zahlreiche Journalisten sitzen in Haft, 157 Medien wurden verboten. Wer noch Widerspruch wagt, wird als Terrorist oder Landesverräter diffamiert. Dündar, der seit Juni 2016 im Exil in Deutschland lebt, ist dafür nur das bekannteste Beispiel.

Die Einschüchterungsmethoden der türkischen Regierung beschränken sich nicht auf Festnahmen und Schließungen, sondern sind auch in den Redaktionsräumen noch arbeitender Medien zu spüren. Der ebenfalls im europäischen Exil lebende Journalist Yavuz Baydar bezeichnete türkische Nachrichtenredaktionen schon 2014 als "Freiluftgefängnisse".[8] Die Lage der Pressefreiheit sei in der Türkei schon immer schlecht gewesen, insbesondere während der Militärregime, so Baydar. Doch mit wachsender Macht schrecke die AKP-Regierung nicht mehr davor zurück, direkt und offen Einfluss auf die Berichterstattung im Land zu nehme

Chefredakteure oppositioneller Medien berichten außerdem, dass ihre Anzeigenkunden unter Druck gesetzt werden oder lukrative staatliche Werbeanzeigen nicht mehr in ihren Medien geschaltet werden. Die größte Mediengruppe, Doğan Media Group, zu der unter anderem die Tageszeitung "Hürriyet" und der Fernsehsender CNN Türk gehören, wurde 2009 zu Steuerstrafen in Milliardenhöhe verurteilt. Sie hatte bis dahin regierungskritisch berichtet, seither sind ihre Kommentare milder geworden.

05. Oktober 2017   Aktuell - Weltweit

Fluggäste als Risikogruppen: EU-Kommission fördert neues Big-Data-Projekt

Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Linksfraktion, kritisiert die Initiative scharf gegenüber heise online. Ein vergleichbares Verfahren werde bereits an israelischen Flughäfen eingesetzt und stoße dort auf Widerstand "wegen rassistischem Profiling", meint der Abgeordnete. Dass ein solcher "Bevölkerungsscanner" nun in der EU Einzug halte, müsse verhindert werden. Die Bundespolizei dürfe das Projekt, bei dem möglichst viele Daten aus Sensoren mit Resultaten einer Verhaltensanalyse der Passagiere zusammengeführt würden, nicht unterstützen. Flysec sei "ein Alptraum für den europäischen Datenschutz" und erinnere an das Überwachungsprojekt Indect, gegen das Aktivisten Sturm gelaufen seien.

Offizieller Partner ist die Bundespolizei laut Regierung bei den laufenden Forschungsvorhaben XP-Dite, C-Bord, Polinex und Probex.

Die EU-Kommission fördert über Rahmenprogramme wie Horizont 2020 derzeit zwölf Forschungsprojekte, mit denen die Überwachung und die Kontrolle von Reisenden an Flughäfen ausgeweitet oder automatisiert werden soll. Dies geht aus einer jetzt vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Darunter ist die Initiative Flysec ("Optimising time-to-fly and enhancing airport security"), mit der personenbezogene Profile von Flugreisenden mithilfe von "Big Data-Analysen", "Open-Source Intelligence" und "Crowdsourcing" erstellt werden sollen.

Quelle: Stefan Krempel, heise.online news

20. September 2017   Aktuell - Weltweit

Trump-Rede vor der UNO ist Kriegshetze


„Trump stellt das Leben von Millionen Menschen zur Disposition. Er drohte Nordkorea mit ‚totaler Vernichtung‘, und provozierte so dessen Machthaber Kim Jong Un, seinen unseligen Griff nach der Bombe noch zu beschleunigen“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur ersten Rede von US-Präsident Donald Trump vor der Generalversammlung der UN. Gehrcke weiter:

„Die notwendige Absage an Trump und seine wahnwitzigen Zerstörungsphantasie wird nur dann glaubwürdig sein, wenn die Bundesregierung sich in der UN-Vollversammlung dem Antrag für ein Verbot von Atomwaffen anschließt und darüber hinaus die US-Regierung auffordert, ihre Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen. Leider ist eher damit zu rechnen, dass sich die Bundesregierung wieder einmal hinter der NATO und der Europäischen Union versteckt. Und, dass diese für einen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland eintreten, ist wenig wahrscheinlich. Das ist auch der Grund, warum SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in dieser Frage nicht glaubwürdig ist: Wer fordert, dass EU oder NATO über den Abzug der US-amerikanischen Atomwaffen entscheiden sollen, unterminiert die Souveränität Deutschlands und verschiebt den Abzug faktisch auf den Sankt-Nimmerleins-Tag.

DIE LINKE fordert den sofortigen Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel, die Schließung der US-Mördergarnison Ramstein, den Beitritt Deutschlands zum Antrag für ein Verbot von Atomwaffen und eine strikte Zurückweisung der Rede von Trump. Diese Hetzrede war gewalttätig, völkerrechtswidrig und widerspricht in Geist und Inhalt vollständig der Charta der Vereinten Nationen.“

 

04. Oktober 2017   Aktuell - Weltweit

Menschenrechtsverletzungen in Togo - Das Militär schießt mit Gewehren und Gaskartuschen in die Menge der Protestierenden

Beitrag: Sabine Lösing, Mitglied des Europäischen Parlaments DIE LINKE. im EUParlament

Für Menschenrechte und Demokratie in Togo

In Togo kommt es seit dem 19. August 2017 in mehreren Städten zu großen Demonstrationen für freie Wahlen und eine demokratische Verfassung. Die friedlichen DemonstrantInnen fordern u.a. eine Begrenzung der Präsidentschaftszeit auf zwei Perioden und eine Verfassung, die das Wahlrecht für ExiltogolesInnen garantiert.

Seit 1990 flohen mehrere hunderttausende Menschen aus politischen Gründen aus Togo. Die DemonstrantInnen kritisieren auch die die mangelnde Gesundheitsversorgung und Infrastruktur, insbesondere außerhalb der Hauptstadt Lomé.

Der jetzige Präsident Togos, Faure Gnassingbé, ist seit 2005 an der Macht. Er übernahm das Amt mit Hilfe des Militärs von seinem Vater, der zuvor 40 Jahre regiert hatte. Faure Gnassingbé ließ sich damals durch Wahlen bestätigen, die von der EU wegen offensichtlichem Wahlbetrug kritisiert wurden. Die Afrikanische Union sprach von einem Wahlputsch. Deshalb fordern die Protestierenden die Beendigung der seit 50 Jahren in Togo herrschenden Diktatur.

Nach Berichten von Amnesty International wenden die Sicherheitskräfte exzessive Gewalt gegen Demonstrierende an.

Mehr dazu:

 

01. September 2017   Aktuell - Weltweit

Auch die Herrschenden sind entfremdet

Rosa-Luxemburg-Stiftung Israel, 200  Marx

 

 

 

 

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