Weltweit

16. Oktober 2018   Aktuell - Weltweit

Präsidentschaftswahl in Brasilien - die Elite will keine Demokratie

Beitrag: Roswitha Engelke

Putschisten in Richterroben

Quelle: Telepolis

Paukenschlag in Brasilien: Ein Berufungsgericht in Porto Alegre hat den ehemaligen brasilianischen Präsidenten (2003-2011), Luiz Inácio Lula da Silva, am Mittwochnachmittag (Ortszeit) zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt.

Der Prozess gegen Luiz Inácio (Lula) da Silva (Präsident v. Brasilien), war ein Prozess mit vielen Ungereimtheiten und noch mehr Unregelmäßigkeiten.

Der 72-Jährige soll nach Willen des Richtergremiums wegen angeblicher Korruption und Missbrauch des staatlichen Erdölkonzerns Petrobras für zwölf Jahre hinter Gitter.

Das so durchaus erwartete Urteil ist der vorläufige Höhepunkt eines Prozesses, der von Lulas Anhängern, aber auch von zahlreichen Beobachtern auf internationaler Ebene als politisches Verfahren verurteilt wird.

Das Ermittlungsverfahren und das erstinstanzliche Gerichtsverfahren gegen Lula waren ein einziger juristischer Skandal.

Ein Indiz dafür: Der Politiker der linksgerichteten Arbeiterpartei (PT) war  derzeit der aussichtsreichste Kandidat für die Präsidentschaftswahlen im Oktober.  Das wäre dies das Ende des erzwungenen Rechtsrucks der südamerikanischen Regionalmacht gewesen. Das erste Ermittlungsverfahren unter dem umstrittenen Star-Juristen Sérgio Moro war von Unregelmäßigkeiten geprägt

So ließ Moro Telefonate zwischen Lula, Angehörigen, Bekannten und vor allem seinen Anwälten mitschneiden und spielte die Aufnahmen der Presse zu. Auch die fast 300 Seiten umfassende Urteilsbegründung Moros glich mehr einem politischen Pamphlet als einem juristischen Dokument.

Der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte gab Lula und seinen Anwälten bereits im Oktober 2016 auf deren Beschwerde hin Recht und forderte von der brasilianischen Justiz Aufklärung - die nie erfolgte.

Stattdessen wurden alle Verfahrensverstöße und Grenzüberschreitungen in höherer Instanz gerechtfertigt!

Je weiter der Prozess fortschritt, desto mehr zeigten sich seine Anhänger davon überzeugt, dass das Verfahren gegen den beliebten Politiker Teil eines "lawfare" ist, einer juristischen Kriegsführung.

Entsprechende Stimmen sind auch aus Argentinien zu hören, wo mit Ex-Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner und der Aktivistin Milagro Sala zwei offenbar ähnlich politisch motivierte Justiz-Skandale für Furore sorgen.

Westliche Regierungen interessiert der allem Anschein nach "getürkte" Prozess gegen einen Links-Politiker wie da Silvas wenig, verspricht man sich doch von einer zukünftigen rechtsgerichteten kapitalistischen Regierung mehr Vorteile.

DIE LINKE. verurteilt das politische Verfahren gegen den ehemaligen Brasilianischen Präsidenten.

Freiheit für Lula da Silva

Im Wortlaut von Heike Hänsel, 18. April 2018

 

DIE LINKE verurteilt das politische Verfahren gegen den inzwischen inhaftierten ehemaligenPräsidenten Luiz Inácio Lula da Silva und spricht den sozialen Bewegungen in Brasilien angesichts der massiv zunehmenden politischen Gewalt ihre Unterstützung und Solidarität aus.

Das bekräftigten wir bei einem Besuch von Matheus Gringo de Assunção, dem Koordinator der brasilianischen Landlosenbewegung MST in São Paulo und Mitglied der Lula-Solidaritätskampagne, beim Arbeitskreis Außenpolitik der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

Die Notwendigkeit von Solidarität wurde im kurzen Vortrag von Matheus sehr deutlich, der sein Land "seit dem institutionellen Putsch gegen die ehemalige Präsidentin Dilma Rousseff in einem ständigen Ausnahmezustand" sieht. Die Politikerin war im August 2016 unter fadenscheinigen Gründen aus dem Amt gedrängt worden. Später folgten ein Verfahren und die Inhaftierung von Lula da Silva, gegen den keine Beweise vorliegen und der in einem von Beginn an politisch motivierten Prozess zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden ist.

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16. Oktober 2018   Aktuell - Weltweit

Der Albtraum des Kapitals: Sozialistische Regierungen

Nach der Wiederwahl Maduros, folgt die EU brav mit Sanktionen dem Vorbild von USA und Kanada ...

Noch beschränkt sich der Umfang der Sanktionen auf Einreiseverbote bestimmter Personen und Vermögenssperren.

Nach Angaben von Diplomaten vom Donnerstag finden sich auf der EU-Sanktionsliste Justiz- und Innenminister Néstor Reverol, der ehemalige Oberbefehlshaber der Nationalgarde, Antonio Benavides, und Geheimdienstchef Gustavo González López.

Einreise- und Vermögenssperren wurden ausserdem gegen den Präsidenten des Obersten Gerichtshofs, Maikel Moreno, die Präsidentin der obersten Wahlbehörde, Tibisay Lucena, Generalstaatsanwalt Tarek William Saab sowie den Vizepräsidenten von Maduros Regierungspartei, Diosdado Cabello, verhängt.

Diese Sanktionen sollen Unruhe im Regierungsapparat stiften. Erhofft sich das Kapital auf diesem Wege den Sturz Maduros zu erreichen?

Mit der Verstaatlichung der Ölfelder im Orinoko-Becken vergrätzte bereits Chavéz amerikanische wie europäische Ölgesellschaften. Dass nach der Wiederwahl Maduros, der die Politk Chavéz fortsetzt,  in kapitalorientierten Staaten die Sanktionierungswut gegen Venezuela ausbricht, ist nicht verwunderlich.

Es ist in gewissen Kreisen modern geworden vornehmlich kommunistische oder sozialistische Staaten zu sanktionieren, vor allem dann, wenn diese etwas haben, worauf das Kapital spekuliert: Z. B. Rostoffe. -  Sanktionen gegen bestimmte Personengruppen sind oft der Vorläufer zu wirtschaftlichen Maßnahmen. Quasi eine Vorwarnung ...

Die Vorwürfe der US orientierten Opposition in Venezuela, die Wahl sei zugunsten Maduros manipuliert worden, bestätigten sich nicht! Wahlbeobachter konnten keine derartigen Vorkommnisse erkennen. Warum n-tv diesen Sieg als "dreckig" bezeichnet, ist völlig unverständlich.

Ohne triftigen Grund haben allerdings die 14 Mitgliedstaaten der Lima-Gruppe im Voraus die Legitimität der Wahl verurteilt.

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09. Oktober 2018   Aktuell - Weltweit

Kreuzfahrten auf dem Mittelmeer

Im östlichen Teil des Mittemerraumes soll sich der drittgrößte Gasvorrat weltweit befinden. Das Wettrennnen um diesen Reichtum hat begonnen. Am 28. Septemer hat der Konzern Exxon Mobil mit der Erschließung in diesem Gebiet begonnen. Konzerne  wie Total, Shell, ENI, Qatargas, Noble Enerji und Kogas handeln bereits.

Auch das international nicht anerkannte Nordzypern (sprich Ankara) beansprucht  die von Zypern ausgewiesenen Explorationszonen. Möglicherweise gerade deshalb haben die griechisch-zyprischen Behörden im Voraus Frankreich das Recht überlassen, einen Luft- und Marinestützpunkt auf der Insel zu nutzen. Diese Buchten und Flugplätze beanspruchen auch die USA. Und auch Großbritannien hat.

Während 150 Kilometer südlich der Hafenstadt Limassol das Bohrschiff „West Capella“ mit Probebohrungen begann, kreuzten türkische Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge auf. Derweil gingen südlich der „West Capella“ griechische, französische und italienische Kriegsschiffe in Position. Sogar der U.S.-Flugzeugträger „George H.W. Bush“ kreuzte mit seinen Begleitschiffen auf.

Die Konzentration von Kriegsschiffen verschiedener Länder in der Region wird  von Woche zu Woche größer. Frankreich hat schon seit langem ein Kriegsschiff im östlichen Mittelmeer. Eine ständige Nato-Gruppierung befasst sich im Mittelmeer mit diversen Aufgaben, woran sich drei Schiffe beteiligen, und andere Länder schicken ab und zu ihre Schiffe dorthin. Auch die Präsenz der Russen im Mittelmeer wird von Tag zu Tag größe.  Westlichen Länder kontrollieren bereits jetzt etwa 60 Prozent des Öls im Persischen Golf. Und jetzt sei auch das östliche Mittelmeer an der Reihe, und zwar wegen der großen Gasvorräte. (Quelle: Sputnik Deutschland)

In den enstprechenden Gebieten werden entweder korrupte Staatsmänner durch Umstürze von der Kapitallobby an die Regierungsspitze gebracht oder aber ein Land mit Krieg überzogen und seine Infrastruktur zerstört. Mit einer sogenannten Wiederaufbauhilfe kauft man sich danach z. B. günstige Ölkonzessionen.

 

 

16. Oktober 2018   Aktuell - Weltweit

Trumps UN-Botschafterin Nikki Haley "warf das Handtuch"?

Beitrag: R. Engelke

Quelle: u. a. Süddeutsche Zeitung, Zeit.online, Weltpresse

Die UN-Vertreterin Haley war rasch zu einer von Trumps wichtigsten außenpolitischen Beraterinnen geworden.

Nach ihrem Rücktritt lud Trump sie demonstrativ ins Oval Office ein und lobte seine Botschafterin vor der Presse ausführlich. "Sie hat fantastische Arbeit geleistet, und wir haben zusammen fantastische Arbeit geleistet", sagte er.

Haley sei für ihn eine besondere Person. Haley revanchierte sich, indem sie versicherte, Trump als UN-Botschafterin dienen zu dürfen, sei die "Ehre ihres Lebens" gewesen.

In ihrem Amt als Gouvaneurin des Bundesstaates South Carolina war sie stets bemüht, das hinterwäldlerische, rassistische Image des amerikanischen Südens zu ändern, die Region zu modernisieren und wirtschaftlich attraktiv zu machen.

Die  UN-Botschafterin Haley jedoch hat Trumps nationalistische Außenpolitik mitgetragen und in die Praxis umgesetzt.

Immer wieder forderte sie bei Abstimmungen in der Weltorganisation von anderen Ländern Gefolgschaft ein, sie unterstützte den scharfen Kurs des Präsidenten gegen Nordkorea und Iran und den Austritt der Vereinigten Staaten aus dem UN-Menschenrechtsrat.

Im Laufe ihrer Amtszeit hatte sich Haley immer wieder für Reformen innerhalb der Vereinten Nationen eingesetzt, unter anderem für einen eingeschränkten Einsatz der Friedenstruppen.

Sie kritisierte das Gremium offen für seine angeblich "antiisraelische" Haltung und ermahnte Mitgliedsländer, denen das Weiße Haus vorwarf, die Interessen der USA zu unterwandern.

Für Aufsehen sorgte ihre Aussage, die USA würden sich genau merken, welches Mitgliedsland nicht für die Anliegen ihres Landes stimme.

So wurde Haley schnell zu einer sichtbareren und effektiveren Repräsentantin amerikanischer Außenpolitik als der eigentliche Top-Diplomat Rex Tillerson. Anders als der kamerascheue und zurückhaltende Außenminister hatte Haley das Vertrauen des Präsidenten und direkten und regelmäßigen Zugang zum Oval Office.

Haben die Vereinten Nationen sie "hinauskomplimentiert"?

 

 

03. September 2018   Aktuell - Weltweit

Est modus in rebus, sunt certi denique fines! Es gibt Grenzen ....

Ist Spaniens Demokratie am Ende?

Beitrag:

2. Sep. 2018 — 

Noch immer verhält sich die Regierung Spaniens unter Pedro Sánchez so, als ob sie den Bruch zwischen Katalonien und Spanien noch weiter vertiefen wollte. Noch immer hält Spanien katalanische Parlamentarier und Regierungsmitglieder, denen parlamentarische Immunität zusteht, sowie zwei führende Vertreter der katalanischen Zivilgesellschaft in einer eklatant gegen die Menschenrechte verstoßenden angeblichen «Untersuchungshaft», die in Wirklichkeit eine politische Schutzhaft ist. Noch immer bedroht Spanien ohne gesetzliche Grundlage im spanischen Strafrecht die Inhaftierten mit drakonischen Strafen, weil sie die ihnen zustehenden Menschenrechte, die im übrigen auch durch die spanische Rechtsordnung garantiert werden, in Anspruch nahmen und friedlich und demokratisch im Rahmen der spanischen Rechtsordnung und der spanischen Verfassung, die sich dem zwingenden Recht der Menschenrechtspakte ausdrücklich unterwirft, für eine staatliche Unabhängigkeit Kataloniens als Republik vom monarchischen, postdemokratischen Spanien eintraten und eintreten.

Wie lange noch werden die Vereinten Nationen, wie lange noch wird die Europäische Union dem menschenrechtswidrigen Treiben der spanischen Regierung und den Machenschaften des spanischen Richters Pablo Llarena, der selbst aufgrund seines rechtswidrigen Vorgehens gegen prominente katalanische Politiker vor ein internationales Tribunal gestellt gehört, tatenlos zusehen? Wie lange noch wird die Regierung der Bundesrepublik Deutschland den maßgeblich durch Hitlers Unterstützung von Spanien besiegten und unterdrückten Katalanen ihre solidarische Unterstützung verweigern?

Während die Katalanen — sowohl der legitime katalanische Präsident Carles Puigdemont als auch der exekutive katalanische Präsident Quim Torra — Madrid nach wie vor den Dialog anbieten und zu Zugeständnissen bereit sind, hat der spanische Präsident erst kürzlich in Aussicht gestellt, daß gegebenenfalls der Artikel 155 der spanischen Verfassung erneut auf Katalonien angewandt und dort wieder eine Diktatur errichtet werden könnte, wie es in den vergangenen Monaten bereits unter eindeutigem Bruch des spanischen Rechts in präzedenzloser Weise der Fall war und die Strukturen eines tiefen, in Teilen offenbar immer noch franquistischen Staates zutage treten ließ.

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