Weltweit

18. April 2019   Aktuell - Weltweit

USA straft Kuba und die EU ab!

USA holt zum großen Rundumschlag  gegen Kuba und die EU aus.

Weil Kuba den venezolanischen Präsidenten Maduro stützt, verhängen die Vereinigten Staaten neue Restriktionen gegen die Karibikinsel. Damit dreht Trump die Lockerungen seines Vorgängers Obama weiter zurück.

Die USA erlassen neue Restriktionen für Reisen und Geldtransfers nach Kuba. Das teilte der Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus, John Bolton, mit. Vom früheren Präsidenten Barack Obama eingeführte Lockerungen werden damit rückgängig gemacht. Die neuen Maßnahmen würden dazu beitragen, US-Dollar "vom kubanischen Regime wegzulenken", sagte Bolton in einer Rede in Miami.

Laut "Washington Post" geht es US-Präsident Donald Trump darum, das Regime in Havanna für seine Venezuela-Hilfe zu bestrafen. Bolton kündigte zugleich weitere Sanktionen gegen das Bankensystem Venezuelas und des ihm nahestehenden Nicaragua an. Beide sollen teilweise von Transaktionen in US-Dollar ausgeschlossen werden.

Die USA erkennen die Regierung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro nicht mehr an und sehen in dem USA-Gläubigen Juan Guaidó das legitime Staatsoberhaupt.

Die Sanktionen gegen Venezuela seien "eine starke Warnung an alle auswärtigen Akteure, Russland eingeschlossen", sagte Bolton.

Vor Veteranen der 1961 gescheiterten Invasion in der kubanischen Schweinebucht sagte er: "Heute rufen wir stolz für alle hörbar aus: Die Monroe-Doktrin lebt" - die Doktrin von 1823 besagt, dass die USA keine Einmischung nichtamerikanischer Mächte in der westlichen Hemisphäre akzeptieren.

Laut "Washington Post" dürften die aus Kuba stammenden US-Bürger gemischt auf die neuen Beschränkungen reagieren - manche stünden hinter Trumps härterer Gangart, die anderen befürworten den von seinem Vorgänger Barack Obama eingeschlagenen Kurs der Entspannung.  

Wenige Stunden zuvor hatte US-Außenminister Mike Pompeo angekündigt, dass seine Regierung künftig Klagen vor US-Gerichten gegen ausländische Unternehmen zulassen will, die in Kuba tätig sind.

Die Regierung von Trump setzt sich damit über scharfe Warnungen aus der EU hinweg. Europäische Firmen sind in dem Karibikstaat erheblich engagiert!

Seit 1996 existiert ein Gesetz, das es US-Bürgern erlaubt, gegen in Kuba tätige Unternehmen zu klagen. Doch über Jahre wendet die amerikanische Regierung diese Regelung nicht an. Unter Präsident Trump ändert sich das nun.

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09. April 2019   Aktuell - Weltweit

Weltweite Demos gegen die Trophäenjagd

Dr. Christiian Felix, Deutschland, 9. Apr. 2019 — 

 

Ich bitte Sie herzlich, auch folgende Petitionen zu unterschreiben – alle haben ein Ende der Trophäenjagd zum Ziel:

 

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

in den kommenden Wochen werden wieder weltweit tausende Menschen im Rahmen des Global March for Elephants and Rhinos auf die Straße gehen, um ein Ende des Elfenbeinhandels zu fordern und die Trophäenjagd anzuprangern, der jährlich hunderttausende Wildtiere zum Opfer fallen. Die in Europa größte Kundgebung dieser Art wird am kommenden Samstag, den 13. April von 11 bis 15 Uhr in London stattfinden. Auf dem Cavendish Square wird der Premierministerin Theresa May ein von zahlreichen Organisationen unterschriebener Brief überreicht, in dem die britische Regierung aufgefordert wird, sämtliche Einfuhren von Jagdtrophäen zu verbieten. Ähnlich wie Deutschland genehmigt auch Großbritannien nahezu alle beantragten Importe von Trophäen selten gewordener Tiere, die von Hobbyjägern zum Spaß getötet worden sind.

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27. März 2019   Aktuell - Weltweit

Ein gekaperter Markt: Das Pariser Protokoll und die palästinensische Wirtschaft

Beitrag: Eness Elias

Die palästinensische Wirtschaft ist durch das Pariser Protokoll – ein in der Öffentlichkeit kaum bekannter Anhang der Oslo-Abkommen - in eine institutionalisierte und permanente Abhängigkeit von israelischen Interessen geraten.

Foto: Activestills
Palästinenser*innen auf dem Weg zur Arbeit in Israel. Bethlehem-Checkpoint in der Westbank, 2017

Einleitung

Das heutige palästinensische Wirtschaftssystem in der Westbank und im Gazastreifen wurde im Grunde von Israel nach dem Krieg 1967 geschaffen. Die von Israel seit dem Krieg eingeführte Politik und Praktiken haben die palästinensische Wirtschaft in die israelische eingebunden und machten sie von dieser abhängig.

Die Oslo-Abkommen insgesamt und insbesondere das damit einhergehende Pariser Abkommen (1994), auch Pariser Protokoll genannt, ein auf die Wirtschaft bezogener Anhang der Oslo-Abkommen, sollten – davon gingen so gut wie alle Akteure aus – die palästinensische Wirtschaft nach und nach unabhängig machen. Das Gegenteil ist seitdem eingetreten: Das Pariser Protokoll stellt heute die Grundlage für die Vertiefung und Institutionalisierung palästinensischer Abhängigkeit von Israel dar.

In der Folge waren in den letzten Jahren 85 Prozent der aus den palästinensischen Gebieten exportierten Waren für Israel bestimmt, und 70 Prozent der palästinensischen Importe kamen aus Israel.[1] So fließt das meiste Geld, das die Palästinenser*innen verdienen, auf die eine oder andere Weise wieder in die israelische Wirtschaft zurück. Gleichzeitig hat sich die Lage der palästinensischen Wirtschaft immer weiter verschlechtert. Zwischen 1995 und 2014 wuchs reale[2] Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt jährlich nur um ein Prozent,[3] von  1.435 auf 1.737 US-Dollar (von zirka 1.226 auf 1.484 Euro); die Produktivität konnte nicht gesteigert werden und die Arbeitslosenrate stieg von 18 auf 27 Prozent.[4]

Folgender Artikel zeigt, wie das Pariser Protokoll die Abhängigkeit der palästinensischen Wirtschaft von der israelischen institutionalisiert und sogar verschärft hat. Dabei konzentriert sich der Artikel auf die Westbank, da die Situation im Gazastreifen in den letzten 12 Jahren weitgehend von der von Israel auferlegten Abriegelung bestimmt wird.

M e h r   hier

07. April 2019   Aktuell - Weltweit

Brasilien: Ein Jahr nach dem Tod von Marielle Franco: "Marielle anwesend!"

Marielle Franco, eigentlich Marielle Francisco da Silva, war eine Stadträtin in Rio de Janeiro. Sie war Mitglied der brasilianischen Partei Sozialismus und Freiheit und Präsidentin des Frauenausschusses des Stadtparlaments. 

Quelle: made for minds

Schwarz und rebellisch - die vor einem Jahr ermordete Politikerin Marielle Franco ist zum weltweiten Symbol geworden.

Kurz vor dem Jahrestag ihrer Ermordung gab es dann doch noch die lang erwarteten Neuigkeiten im Mordfall Marielle Franco. Am Dienstag nahmen die Ermittler zwei Polizisten fest, die die aus dem Armenviertel Maré stammende Politikerin und ihren Fahrer Anderson Gomes am Abend des 14. März 2018 im Zentrum von Rio de Janeiro mit einer Kugelsalve getötet haben sollen. Doch wer hinter dem Mord steckt, liegt weiter im Dunkeln.

Seit der Mordnacht sind Schilder mit der Aufschrift "Marielle presente" - "Marielle anwesend" - auf Demonstrationen für Frauen- und LGTB-Rechte in ganz Brasilien zu sehen. Auch in Berlin, Paris oder Lissabon kennt man Marielles auf T-Shirts gedrucktes, markantes Konterfei. An jenem 14. März wurde eine bis dahin nahezu unbekannte Politikerin erschossen. Und eine Symbolfigur geboren.

 

Festnahme im Mordfall Franco im Polizeimilieu

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17. März 2019   Aktuell - Weltweit

Streik in Ungarn

 

streik ungarn

Die ungarische Tageszeitung Népszawa berichtete

in der letzten Woche, dass der erfolgreiche Streik der 10.000 Kolleginnen und Kollegen bei Audi in Ungarn die Belegschaften in einer Reihe von Automobilzulieferbetrieben mobilisiert hat, ebenfalls offensive Forderungen nach Lohnerhöhung und Verbesserung der Arbeitsbedingungen zu erheben. So traten beim Reifenhersteller Hancook in Dunaijváros mit 3.100 Beschäftigten letzten Dienstag/Mittwoch die Nacht- und Frühschicht in zweistündige Warnstreiks für eine 18-prozentige Lohnerhöhung. Sie hatten sich auch durch die Drohung der Geschäftsleitung mit Entlassungen und Rauswurf aus betriebseigenen Wohnunterkünften nicht davon abhalten lassen. (…) Auch beim Autozulieferer Westcast in Oroszlany mit 1.500 Beschäftigten wird die Forderung nach 18-prozentiger Lohnerhöhung erhoben. Bei Nichterfüllung ist für diese Woche ein Streik angekündigt. Beim Autozulieferer Conti in Veszprém mit 1.200 Beschäftigten lautet die Forderung auf 12 Prozent Lohnerhöhung…“ – aus der Korrespondenz „Audi-Streik beflügelt weitere Belegschaften zum Kampf“ am 12. März 2019 bei den Rote Fahne News externer Link, worin auch noch das Anwachsen der gewerkschaftlichen Mitgliederzahlen im Zuge dieser Auseinandersetzungen ein Thema ist. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge zu mehreren Streiks in der ungarischen Autoindustrie und einem Streik im öffentlichen Dienst in Budapest, sowie einen Hintergrundbeitrag zur Lohnsituation in Ungarn: (weiterlesen »)

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