Weltweit

01. Juni 2018   Aktuell - Weltweit

Spanisches Regime vor dem Sturz? Entscheidung am 1. Juni 2018

Prof. Dr. Axel Schönberger

Deutschland

31. Mai 2018 — In der Parlamentsdebatte vom 31. Mai 2018 haben die Vertreter von sieben Parteien angekündigt, Mariano Rajoy am 1. Juni 2018 das Mißtrauen auszusprechen und so seine Präsidentschaft zu beenden. Die sieben Parteien, die sich untereinander keineswegs einig sind, sondern im Partido Popular einen gemeinsamen Gegner, wenn nicht sogar Feind sehen, kommen zusammen auf 180 Stimmen. Für einen Erfolg des Mißtrauensantrags wären bereits 176 Stimmen ausreichend. Auch die Basken werden gegen Mariano Rajoy stimmen.

Da Spanien bekanntlich ein hochgradig korruptes Land ist, kann nicht ausgeschlossen werden, daß auf dem Wege der Bestechung einzelner Abgeordneter der Erfolg des Mißtrauensvotums vereitelt werden könnte. Sofern indes am 1. Juni 2018 alle Abgeordnete der sieben Parteien so, wie es heute angekündigt wurde, ihre Stimmen abgeben sollten, wird das von Mariano Rajoy und Soraya Sáenz de Santamaría angeführte postdemokratische Regime schon bald Geschichte sein.

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29. Mai 2018   Aktuell - Weltweit

Drohnenkriege - keine Utopie mehr?

The Drone Wars – Die Drohnenkriege

Die Drohnenkriege sind Ausdruck einer rasanten Entwicklung: vom „globalen Krieg gegen den Terror“ nach 9/11 zur Kriegsführung der Zukunft. Einer Zukunft, die gelegentlich der Science Fiction zu entstammen scheint, in der Roboter die schmutzigen Kriege der Menschen kämpfen und sich schließlich gegen ihre Schöpfer erheben. Letzteres liegt noch längst nicht im Bereich des Möglichen, aber Wege zur Erschaffung autonomer Kampfroboter werden bereits beschritten. Der Vortrag ordnet das Phänomen des Drohnenkrieges sicherheitspolitisch ein und bietet einen Ausblick auf künftige Entwicklungen. Internationale Institutionen und Normen sowie humanitäre Rechtsordnungen erodieren beschleunigt unter dem Druck der unbemannten und automatisierten Kriegsführung.

 

The Drone Wars Logo

 

Die Bezeichnung Drohnenkrieg wurde in den letzten Jahren zu einem populären Schlagwort und fasst eine Reihe von globalen politischen und militärischen Entwicklungen zusammen. Bekannt wurden insbesondere Tötungseinsätze britischer und US-amerikanischer ferngesteuerter Kampfdrohnen der Typen Predator und Reaper, welche vor allem mit Hellfire-Raketen (Luft-Boden-Raketen) Bodenziele beschießen. Diese Einsätze (derzeit vor allem in Afghanistan, Pakistan, Somalia und Yemen) sind zu einer wesentlichen Ausformung des weltweiten „Krieges gegen den Terror“ geworden und dienen der gezielten Tötung von vermuteten Mitgliedern terroristischer Gruppen, sog. Targeted Killings. Doch diese Form der „Jagd auf Terroristen“ ist alles andere als präzise und sauber, denn bei den Explosionen, mit denen die Terrorverdächtigen quasi hingerichtet werden, sterben auch immer wieder zahlreiche Unbeteiligte bzw. Zivilisten, z.B. durch den Beschuss von Wohngebäuden, PKWs oder anderen zivilen Zielen.

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22. Mai 2018   Aktuell - Weltweit

Israel feiert Staatsgründung und die Palästinenser erinnern an ihre Vertreibung

Über 50 Tote und 7.000 Verletzte und mindestens 24 Personen, denen aufgrund von Verletzungen durch scharfe Munition der israelischen Streitkräfte Gliedmaßen amputiert werden müssen. So lautet die vorläufige Bilanz der seit dem 30. März 2018 allwöchentlich im Gazastreifen am Grenzzaun zu Israel stattfindenden Proteste bis zum vergangenen Wochenende.

Die Protestierenden tragen große Schilder mit sich, auf denen in Arabisch, Hebräisch und Englisch zu lesen ist: »Wir sind nicht hier, um zu kämpfen, wir sind hier, um in unser Land zurückzukehren.

 

Der Gazastreifen, dessen Besatzung 2005 unter Ministerpräsident Ariel Sharon beendet worden war, steht unter palästinensischer Verwaltung. Aber Israel kontrolliert den Küstenstreifen zu Land, zu See und aus der Luft. Die Lebensumstände in dem »größten Freiluftgefängnis der Welt« sind katastrophal. Die Strom- und Wasserversorgung ist seit dem letzten Krieg 2008/09, der sogenannten Operation Gegossenes Blei, nicht repariert. Die damals von der israelischen Armee zerstörte zivile Infrastruktur – Straßen, Wohngebäude, Werkstätten, Schulen, Krankenhäuser, Versorgungseinrichtungen – liegt weiterhin in Trümmern.

Die überwiegend jugendlichen Demonstranten im Gazastreifen sind Nachfahren der Palästinenser, die zwischen Dezember 1947 und Januar 1949 von zionistischen Milizen wie Haganah oder Irgun und den aus diesen am 31. Mai 1948 hervorgegangenen Israelischen Streitkräften aus ihrer Heimat vertrieben wurden. Der »Große Marsch der Rückkehr«, wie die Menschen aus Gaza ihren Protest bezeichnen, begann am 30. März, für die Palästinenser seit 1976 der »Tag des Bodens«. Damals waren sechs Palästinenser getötet worden, als sie verhindern wollten, dass die israelische Regierung ihr Land enteignet. Bis zum 15. Mai 2018, soll der »Große Marsch der Rückkehr« trotz der großen Zahl an Toten und Verletzten fortgeführt werden. An diesem Tag erinnern die Palästinenser an die sogenannte Nakba (deutsch: Katastrophe, Unglück), ihre Vertreibung vor 70 Jahren.

 

 

26. Mai 2018   Aktuell - Weltweit

Spanische Regierungspartei wegen Korruption verurteilt — Mißtrauensantrag gegen Mariano Rajoy

In einer funktionierenden Demokratie würde ein Skandal in derart großem Ausmaß nach einem Urteil dieser Art zum Rücktritt der Regierung und zu Neuwahlen führen. Nicht so in Spanien. Mariano Rajoy und Soraya Sáenz de Santamaría kleben an der Macht. Sie betätigen sich bereits seit längerem in der Katalonien-Frage als Totengräber Spaniens und setzen ihr Werk der politischen Selbstzerstörung nun auch auf der Ebene des Gesamtstaates entschlossen fort.

Prof. Dr. Axel Schönberger
Deutschland

26. Mai 2018 — Rund 1000 Funktionäre der maßgeblich von einem franquistischen Minister gegründeten spanischen Partei Partido Popular, die derzeit mit einer Minderheitsregierung unter Führung von Mariano Rajoy mit Duldung der Partei Ciudadanos Spanien regiert, stehen unter schwerem Korruptionsverdacht, und dies dürfte nur die Spitze des Eisbergs sein. In der Gürtel-Affäre wurde am 24. Mai 2018 von der Audiencia Nacional ein erstes Urteil verkündet, das allerdings hinter dem von der Staatsanwaltschaft beantragten Strafmaß zurückblieb.

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20. Mai 2018   Aktuell - Weltweit

Ist der Ruf erst ruiniert … Diktatorisches Regime Spaniens in Katalonien soll vorerst bleiben

Prof. Dr. Axel Schönberger

Deutschland

20. Mai 2018 — Am 27. Oktober 2017 beschloß der spanische Senat eine nach Auffassung vieler Juristen verfassungswidrige Anwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung auf Katalonien, die in der Folge dazu führte, daß Spanien nicht nur — erstmalig in der Europäischen Union! — eine demokratisch gewählte Regierung unter Verstoß gegen organisches Recht des spanischen Staates und die Menschenrechte absetzte, sondern insbesondere auch eine verfassungswidrige Diktatur einsetzte und während der vergangenen mehr als sechs Monate Schäden in einem gewaltigen Ausmaß anrichtete.

International ging man in den letzten Tagen davon aus, daß Spanien seiner eigenen Ankündigung folgen und nach der Wahl eines katalanischen Präsidenten und der Ernennung seiner Minister die Anwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung wieder beenden würde. Doch ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert! Die Führer der drei Parteien, die im postdemokratischen Spanien derzeit das Sagen haben — der rechtsaußen stehende Partido Popular, die in Teilen rechtsextreme Partei Ciudadanos und die der deutschen SPD nahestehende sozialistische Partei Spaniens —, Mariano Rajoy, Albert Rivera und Pedro Sánchez haben kurzfristig verabredet, die Veröffentlichung der Nominierung der katalanischen Minister durch den exekutiven katalanischen Präsidenten Quim Torra vorläufig auszusetzen, um so den Artikel 155 weiterhin anwenden und Katalonien wie in den letzten Monaten diktatorisch von Madrid aus regieren zu können.

Wer das spanische Recht kennt und die Vorfälle der letzten Monate verfolgt hat, kann Spanien auf keinen Fall guten Gewissens als demokratischen Rechtsstaat bezeichnen.

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