Weltweit

01. August 2018   Aktuell - Weltweit

Eine milliardenschwere PR-Kampagne bemüht sich um die Vertuschung des Genozids im Jemen

Die Völkermord-PR

Eine milliardenschwere PR-Kampagne bemüht sich um die Vertuschung des Genozids im Jemen.

Die humanitäre Krise im Jemen bekommt in den Medien nicht die Aufmerksamkeit, die sie verdient. Deshalb veröffentlichen wir hier einen schon etwas älteren Text zum „YCHO“, dem

Plan zur „umfassenden humanitären Hilfe im Jemen“, der genau das eben nicht ist.

Dan Glazebrook untersucht darin die Rolle des „Jemen-Quartetts“ – Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, die USA und Großbritannien – in dieser schlimmsten humanitären Katastrophe seit Mitte des letzten Jahrhunderts.

Die 1,5-Milliarden-Kampagne zur Vertuschung des Völkermordes im Jemen
von Dan Glazebrook

Hungersnot, Cholera, Diphtherie

„Die Situation im Jemen, heute, in diesem Moment“, erklärte UN-Nothilfekoordinator Mark Lowcock im April gegenüber Al Jazeera, „sieht für die dortige Bevölkerung wie die Apokalypse aus.“

Man geht davon aus, dass im letzten Jahr im Jemen 150.000 Menschen verhungert sind – alle zehn Minuten starb ein Kind an Hunger oder vermeidbaren Erkrankungen, alle zwei Minuten geriet ein Kind in den Zustand extremer Mangelernährung. Das Land erlebt die weltweit schlimmste Cholera-Epidemie seit Beginn der Aufzeichnungen – eine Million haben sich bereits angesteckt – und laut Lowcock wird sich auch die neu aufgetretene Diphtherie-Epidemie „wie ein Buschfeuer ausbreiten. (…) Wenn sich die Umstände nicht ändern“, schloss er, „werden wir die furchtbarste humanitäre Katastrophe der letzten 50 Jahre erleben.“

Die Rolle der von Saudi-Arabien angeführten Koalition – Chaos und Vernichtung
Der Grund dafür ist wohlbekannt: die Bombardierung und Blockade des Landes durch die von den Saudis angeführte Koalition – mit der vollen Unterstützung der USA und Großbritanniens – hat mehr als 50 Prozent der Gesundheitsinfrastruktur des Landes zerstört, zielte auf Wasserentsalzungsanlagen,

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01. August 2018   Aktuell - Weltweit

Tausende protestieren in Tel Aviv gegen "Nationalitätsgesetz"

Kommentar, Roswitha Engelke: Wahrlich, ein Schlüsselmoment!

Quelle: Spiegel.online 31.07.2018

Die Veranstalter sprachen von der "größten Arabischstunde der Welt": In Tel Aviv haben Tausende Menschen gegen ein umstrittenes neues Gesetz demonstriert. Es geht um die Landessprache und Vorwürfe des Rassismus.

Hebräisch als alleinige offizielle Nationalsprache, Arabisch dagegen nur mit einem "Sonderstatus": Mit knapper Mehrheit hatte Israels Parlament ein "Nationalitätsgesetz" verabschiedet. Tausende Menschen sind jetzt in Tel Aviv dagegen auf die Straße gegangen.

Veranstalter waren Nichtregierungsorganisationen wie der New Israel Fund und Neve Shalom. Der Protest wurde von ihnen als "größte Arabischstunde der Welt" angekündigt. Die Teilnehmer kritisierten die Herabstufung des Status der arabischen Sprache durch das Gesetz. Bei der Demo lernten die Protestierenden arabische Wörter, hörten Texte und Lieder in Arabisch.

Bisher waren sowohl Hebräisch als auch Arabisch gleichgestellt als inoffizielle Landessprache. Israels Präsident Reuven Rivlin hatte das Gesetz bereits kritisiert, arabische Abgeordnete sowie der palästinensische Ministerpräsident Rami Hamdallah bezeichneten es als rassistisch.

Beim "Nationalitätsgesetz" geht es aber nicht nur um die Landessprache. Es bekräftigt den Status Jerusalems als Israels Hauptstadt. Israels Flagge, Nationalhymne, der hebräische Kalender und die jüdischen Feiertage werden als staatliche Symbole festgelegt.

 

Benjamin Netanyahu allerdings sprach von einem "Schlüsselmoment" in der Geschichte des Zionismus und des Staates Israel: Mit knapper Mehrheit hat das Parlament ein Gesetz durchgebracht, das arabische Israelis diskriminiert. mehr...

 

12. Juli 2018   Aktuell - Weltweit

Das Ende unserer Zivilisation - wenn Lobbyisten die Welt regieren ...

Kommentar: Roswitha Engelke

... sind die Folgen katastrophal: Verwüstung durch transkontinentale Konzerne, Plünderung der Entwicklungsländer, Ausbeutung durch Billiglöhne, Versklavung von Menschen, Klimawandel, Hungersnöte, Finanzkrisen, Landgrabbing, Ressourcen-Kriege ... und kein Richtungswechsel in Sicht!

Bereits 2014 sprach die NASA vom Ende unserer Zivilisation, ein Kollaps sei unausweichlich

cb-date cb-byline-element">24. März 2014

Egal, welches Modell die NASA-Forscher anwenden: Der Untergang unserer Zivilisation scheint unausweichlich. Ist die Menschheit am Ende?

Zusammenbruch der Zivilisation

Nun ist es sozusagen offiziell: Unsere Zivilisation ist am Ende. Wenn nicht in den nächsten Jahren eine radikale Umkehr erfolgt, ist der Untergang unserer Zivilisation auf dieser Erde nicht mehr aufzuhalten. Das ist das Ergebnis einer mathematischen Studie der NASA.

Es ist nicht nur unser Verhalten, es ist die ganze Natur und Dynamik unserer Zivilisation, die einen Kollaps unausweichlich macht – wie bei vielen anderen historischen Hochkulturen zuvor.

„Der Prozess des Aufstiegs und Kollapses ist ein immer wiederkehrender Prozess wie die Geschichte zeigt“, heißt es in der Studie des NASA Goddard Space Flight Center, für die Mathematiker, Soziologen und Ökologen zusammenarbeiteten und, beruhend auf heutigen Daten, die verschiedensten Szenarien für den Verlauf komplexer Zivilisation durchspielten.

Mithilfe eines theoretsich-mathematischen Modells namens „Human And Nature Dynamical‘ (HANDY) kann auch der Niedergang der vielen untergegangenen Hochkulturen wie den Römern, Maya, Han, Maurya und Gupta erklärt werden – allesamt fortschrittliche, hochentwickelte, komplexe und kreative Zivilisationen, die schließlich trotz ihrer Macht und Größe hilflos zusammenbrachen.

Zusammenbruch unausweichlich

Die Gründe dafür liegen laut NASA-Modell in den menschlichen Dynamiken und dem Verhältnis der Kultur zu Rahmenbedingungen wie Bevölkerungswachstum, Klimaveränderung, Wasser, Landwirtschaft und Energie.

Ein Zusammenbruch wird unausweichlich, sobald diese Faktoren zwei bestimmte Dynamiken produzieren: Die Überlastung der Ökosysteme durch zu hohen Verbrauch der globalen Ressourcen bei gleichzeitiger Aufspaltung der Gesellschaft in reiche Eliten und einen armen Rest.

Beim Untergang aller vergangenen Hochkulturen der letzten 5000 Jahre läutete das Auftreten dieser beiden Dynamiken unfehlbar den Untergang ein – und auch heute sind sie bereits so stark ausgeprägt, dass sie nicht mehr aufzuhalten scheinen. Die implizite Schlussfolgerung: Gibt es nicht einen sofortigen und radikalen Richtungswechsel, wird die westliche Zivilisation in den nächsten Jahrzehnten zusammenbrechen.

 

 

12. Juli 2018   Aktuell - Weltweit

Puigdemont - Auslieferung?

Kommentar:

Das allgemeine Völkerrecht beinhaltet keinerlei anwendbares Verbot von Unabhängigkeitserklärungen

Prof. Dr. Axel Schönberger

Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht hatte am Vormittag eine Auslieferung des Politikers nach Spanien wegen des Verdachts der Veruntreuung für zulässig erklärt, nicht jedoch wegen Rebellion, dem Hauptvorwurf der spanischen Justiz.

Für einen unvoreingenommenen Beobachter und Kenner der Lage in Spanien dürfte unzweifelhaft ersichtlich sein, daß der katalanische Präsident aus politischen Gründen von Spanien verfolgt wird. An sich ist es Deutschland aufgrund der Genfer Konvention jedoch verboten, politisch Verfolgte in diejenigen Länder auszuliefern, in denen sie wegen ihrer politischen Ideen und Ziele verfolgt werden.

Die Durchführung des Referendums vom 1. Oktober 2017 erfolgte im Rahmen des zwingenden internationalen Rechts und verwirklichte das Menschenrecht auf Selbstbestimmung.

Selbst wenn in diesem Zusammenhang staatliche Gelder Kataloniens verausgabt worden wären, könnte der Vorwurf der Veruntreuung öffentlicher Mittel daher nicht zutreffen.

Und daß nach spanischem Recht der Oberste Gerichtshof, der erst- und letztinstanzlich zugleich das Verfahren gegen den katalanischen Präsidenten führt, in erster Instanz gar nicht zuständig wäre und insofern auch keinen Europäischen Haftbefehl ausstellen dürfte, fand offenbar keine Beachtung.

Eine Auslieferung des katalanischen Präsidenten an Spanien dürfte in sich eine schwerwiegende Menschenrechtsverletzung darstellen. Sofern sie erfolgen sollte, werden sich die auf deutscher Seite daran Beteiligten diesem Vorwurf zu stellen haben.

Es stünde Deutschland nicht gut an, zum zweiten Mal in seiner Geschichte einen katalanischen Präsidenten an die spanische Unrechtsjustiz — und als diese muß man sie in der Katalonien-Frage bezeichnen — auszuliefern.

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12. Juli 2018   Aktuell - Weltweit

Lobbyismus höhlt die Demokratie aus, nicht nur in Deutschland!

Quelle: Lobbycontrol

Warum ist Lobbyismus überhaupt ein Problem? In unserem Lobbyreport 2017 haben wir in zehn Thesen unsere Perspektive auf den heutigen Lobbyismus in Deutschland und der EU dargestellt:

1) Lobbyismus in Deutschland und der EU findet vor dem Hintergrund wachsender gesellschaftlicher Ungleichheiten und verfestigter Machtstrukturen statt.
Diese spiegeln sich im Feld des Lobbyismus wider und sorgen für ungleiche Ausgangsbedingungen. Ohne politische Gegenkräfte oder institutionelle Schranken begünstigt diese ungleiche Verteilung der Ressourcen große, einflussreiche Akteure und gefährdet einen demokratischen, am Gemeinwohl orientierten Interessenausgleich. Das pluralistische Ideal einer ausgewogenen und gleichberechtigten Interessenvertretung, bei der sich praktisch von selbst das beste Argument durchsetzt, ist eine Illusion.

2) Lobbyismus in seiner gegenwärtigen Form benachteiligt diejenigen, die über weniger Ressourcen oder Zugänge verfügen.

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