Weltweit
Kollektivschuld a la EU
Russland hat mehrere europäische Politiker und Beamte auf die Fahndungsliste gesetzt, darunter Kaja Kallas, Estlands Premierministerin, und Taimar Peterkop, den Staatssekretär des Landes. Laut den Medien wird nach ihnen wegen Zerstörung sowjetischer Denkmäler gesucht.
"Russland setzt Estlands Premierministerin auf Fahndungsliste"
Russland hat Estlands Premierministerin Kaja Kallas zur Fahndung ausgeschrieben. Dies geht aus der Fahndungskartei auf der Webseite des russischen Innenministeriums hervor. Kallas wird demnach wegen einer Strafsache gesucht, wobei genauere Informationen nicht bekanntgegeben werden. Es ist offenbar das erste Mal, dass das Innenministerium in Moskau das Strafverfahren gegen einen Staats- oder Regierungschef eines ausländischen Staates eingeleitet hat.
Außer Kallas sind in der Fahndungskartei andere europäische Politiker und Beamte zu finden, darunter Taimar Peterkop, Estlands Staatssekretär, Simonas Kairys, Litauens Kulturminister sowie Mitglieder des Parlaments in Lettland und mehrere polnische und ukrainische Staatsbeamte.
Wie die Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf Quellen in den Strafverfolgungsbehörden betont, werde nach Kallas und Peterkop wegen der Demontage oder Beschädigung sowjetischer Denkmäler gefahndet. Im Sommer 2022 hatte Kallas öffentlich erklärt, Estlands Behörden würden hunderte solche Denkmäler aus dem öffentlichen Raum entfernen.
Die Fahndung nach Kallas und Peterkop kommentierte ihrerseits die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. Die Diplomatin versprach, dass dies nur der Anfang sei. Auf Telegram schrieb sie Folgendes:
"Für Verbrechen gegen das Gedenken an die Befreier der Welt von Nazismus und Faschismus muss man zur Rechenschaft gezogen werden! Und das ist erst der Anfang."
Im September 2023 hatte das russische Ermittlungskomitee mehr als 170 ausländische Staatsbürger, darunter aus Lettland, Litauen, Estland, Polen und der Ukraine, in Abwesenheit angeklagt. Grund dafür war die Schändung, Beschädigung oder Zerstörung von Kriegsgräbern, Denkmälern und Gedenkstätten für sowjetische Soldaten. (Quelle: RTDeutsch)
Mehr zum Thema – Missliebige Erinnerungskultur: Der Kampf gegen sowjetische Mahnmale in der Europäischen Union
Demokratie im Landkreis
Zur Kundgebung „Für Demo-
kratie und gegen Rechtsextre-
mismus“ in Helmstedt:
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Russland 2023
Der Westen, insbesondere Deutschland, verliert Ansehen, Glaubwürdigkeit und Wirtschaftskraft. Russland braucht den Westen nicht, die Welt steht ihm offen. Der Westen kann, wie es scheint, nur noch auf Kumpaneien zurückgreifen.
Russland 223
Quelle: Russische Botschaft
Im vergangenen Jahr verfolgte der russische diplomatische Dienst in einer Situation verschärfter Konfrontation mit dem kollektiven Westen den von Präsident Wladimir Putin vorgegebenen außenpolitischen Kurs. Hauptziele waren die politische und diplomatische Unterstützung der militärischen Sonderoperation und der Ausbau der Zusammenarbeit mit Ländern und Verbänden, die die globale Mehrheit bilden.
1. Ein wichtiger Meilenstein im Jahr 2023 war die Aktualisierung der Doktrin, die der russischen Außenpolitik zugrunde liegt: Am 31. März genehmigte der russische Präsident eine neue Version des außenpolitischen Konzepts der Russischen Föderation. Das Dokument brachte die Verpflichtung zum Ausdruck, die Bildung eines gerechteren und nachhaltigeren internationalen Systems zu fördern, das auf den Grundsätzen des Völkerrechts und der Zusammenarbeit zwischen Staaten basiert.
2. Russland hat erhebliche Anstrengungen unternommen, um die Beziehungen zu den Nachbarländern sowie zum asiatisch-pazifischen Raum, zum Nahen Osten, zu Afrika und Lateinamerika auszubauen.Hochrangige multilaterale Veranstaltungen bei den Vereinten Nationen, den BRICS-Staaten, den G20, dem APEC-Forum und den Ostasien-Gipfeln zeigten das starke Interesse dieser Gruppen an einer unabhängigen Außenpolitik und ihre Bereitschaft, die Interessen Russlands zu berücksichtigen.
3. Die Integration mit Weißrussland hat erhebliche Fortschritte gemacht. Die Partnerländer begannen mit der Ausarbeitung eines Staatsvertrages zu Sicherheitsgarantien und dem Sicherheitskonzept des Unionsstaates. Es wurden Leitlinien für die Umsetzung der Bestimmungen des Vertrags zur Gründung des Unionsstaates in den Jahren 2024–2026 vereinbart. Das zwischenstaatliche Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Visa wurde ratifiziert. Ein großer gemeinsamer Erfolg war die Inbetriebnahme des belarussischen Kernkraftwerks.
ZDF in der Endlosschleife: Keineswegs "russische Narrative" – ZDF rückt keinen Millimeter von ukrainischer Gräuelpropaganda ab
Keineswegs "russische Narrative" – ZDF rückt keinen Millimeter von ukrainischer Gräuelpropaganda ab
Im ZDF-Bericht beiläufig erwähnt, aber nicht gezeigt: der Neubau des multidisziplinären medizinischen Zentrums der Föderalen Agentur für Medizin und Biologie in Mariupol, 24. Januar 2024
Von Wladislaw Sankin
Eine Live-Schalte des Russland-Korrespondenten beim ZDF, Armin Coerper, hat im Netz und in den Medien für Unverständnis und Wut gesorgt. Proukrainische Propagandisten warfen dem Sender "Naivität" und Anbiederung an die "russischen Besatzer" vor – RT DE berichtete. In der prorussischen Telegram-Sphäre brach dagegen ein kleiner Jubel über einen Funken Wahrheit aus, der die Mauer der antirussischen Propaganda bei den Öffentlich-Rechtlichen scheinbar durchdringen konnte.
Ukraine Als Flüchtlinge getarnte Terroristen und Jagd auf Wehrpflichtige in Kiew: Die Ereignisse des 5. Januar
Hier übersetzt er die Zusammenfassung der Ereignisse in und um die Ukraine des 5. Januar, wie sie in der russischen Nachrichtenagentur TASS veröffentlicht wurde.
Die russische Nachrichtenagentur TASS veröffentlicht fast jeden Abend eine Zusammenfassung der Ereignisse des Tages in und um die Ukraine. Thomas Röper versucht, möglichst jede Zusammenfassung zu übersetzen, auch wenn er nicht garantieren kann, dass er das jeden Tag leisten kann, zumal die Zusammenfassung mal am frühen Abend, mal spät in der Nacht erscheint.
Beginn der Übersetzung:
Als Flüchtlinge getarnte Terroristen und Jagd auf Wehrpflichtige in Kiew: Die Ereignisse rund um die Ukraine
Die Rekrutierungszentren der ukrainischen Streitkräfte haben das Recht erhalten, Wohnungen und Arbeitsstätten der Einwohner von Kiew und der Region Kiew zu betreten, um sie für den Militärdienst zu mobilisieren. Die Verluste der ukrainischen Streitkräfte, deren Soldaten von 34 Ländern ausgebildet werden, beliefen sich allein in dieser Woche auf fast 4.000 Personen.
Terroristen kommen als Flüchtlinge getarnt in europäische Länder, insbesondere nach Deutschland. Nachdem sie Geschichten über angebliche Folter und Verfolgung erzählt haben, wird ihnen die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland praktisch ohne Kontrollen gestattet.
