Weltweit

11. März 2017   Aktuell - Weltweit

Niederlande verweigern türkischem Außenminister Landerecht

 

11.03.2017 - 12:55 Uhr


Den Haag/Rotterdam/Ankara  Lande-Erlaubnis verweigert: Der Streit zwischen Türkei und Niederlanden um einen Auftritt des türkischen Außenministers eskaliert.

Im Streit um einen geplanten Werbeauftritt für die Verfassungsreform in der Türkei haben die Niederlande dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu die Einreise verweigert. Dem Flugzeug des Ministers sei die Landerlaubnis entzogen worden, teilte die Regierung in Den Haag am Samstag mit.

Vor dem Schritt hatte Cavusoglu den Niederlanden mit wirtschaftlichen und politischen Sanktionen gedroht, sollte sein Auftritt behindert werden. „Ich werde heute nach Rotterdam gehen“, erklärte er dem Sender CNN Türk.
Türkei rief zur massenhaften Teilnahme auf

Die Niederlande verwiesen zur Begründung für die Verweigerung des Landesrechts unter anderem darauf, dass ein Aufruf an Türken in den Niederlanden zur massenhaften Teilnahme an dem Auftritt des Ministers in Rotterdam die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet habe. Cavusoglu wollte am Samstagabend auf dem Gelände des türkischen Konsulats in Rotterdam vor geladenen Gästen für die umstrittene Verfassungsreform für ein Präsidialsystem unter Präsident Recep Tayyip Erdogan werben.

Diese Veranstaltung hatte Den Haag ursprünglich zulassen wollen. Auftritte in diplomatischen Vertretungen könne man kaum verhindern, erklärte Ministerpräsident Mark Rutte Freitagabend im Programm „Nieuwsuur“ des Senders NOS. „Das ist türkischer Boden, also das Territorium der türkischen Regierung“, sagte er. Zugleich kündigte er aber eine Verschärfung von Sicherheitsvorkehrungen an.
05. März 2017   Aktuell - Weltweit

Pressefreiheit auf Erdoganisch

Kommentar: Angeblich soll es mit der Pressefreiheit in Deutschland auch nicht weit her sein.  Der unbedarfte Leser streitet sich mit dem intellektuellen über die Höhe des Wahrheitsgehaltes der von Medien verbreiteten Nachrichten ...

 

Der Postillon, 01.03.2017

Es ist einfach wie verhext: Der türkische Präsident Recep Erdogan fragt sich inzwischen ernsthaft, wie viele Journalisten er noch verhaften muss, um endlich nicht mehr als Tyrann dargestellt zu werden, der die Pressefreiheit bedroht, die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet und die Demokratie abschaffen will. Bei einem Glas Tee im Garten seines Palastes lässt der türkische Präsident seine Gedanken schweifen.
"Jetzt sitzen schon 150 Journalisten im Gefängnis, weil sie diese Lügen über mich verbreitet haben", murmelt Erdogan vor sich hin und pustet in das Heißgetränk. "Wo kommen die alle her? Immer wenn man glaubt, man hat endlich alle hinter Gittern, kommt der nächste und wirft einem vor, autoritär zu regieren, die Pressefreiheit mit Füßen zu treten oder Menschenrechte zu verletzen."
Für den Präsidenten sind solche Angriffe nicht nachvollziehbar. "Ich weiß gar nicht, was diese sogenannten Journalisten an einer kleinen, überbelegten Gefängniszelle so schön finden, dass sie unbedingt meinen, mich als Möchtegern-Diktator diffamieren zu müssen", wundert er sich und führt das Glas zu seinem Mund.

Weiterlesen: Pressefreiheit auf Erdoganisch

27. September 2016   Aktuell - Weltweit

Untersuchung des Angriffes auf einen UN-Konvoi wurde von den USA abgelehnt

Es ist auffällig, dass sich der Westen kritiklos gegen das Vorgehen der USA im Syrienkrieg verhält. Den Angriff auf den UN-Konvoi Mitte September schreibt der Westen Russland zu. Eine Untersuchung über den Vorfall wurde jedoch von den USA jedoch abgelehnt. Das ist mehr als durchsichtig.

Nach den bislang schwersten Bombardierungen im Norden Syriens haben Kampfjets am Montag erneut Dutzende Angriffe auf Rebellengebiete der umkämpften Stadt Aleppo geflogen. Von Toten und Verletzten wird berichtet. Die Bundesregierung forderte Russland als Verbündeten des syrischen Regimes eindringlich auf, sich für ein Ende des mehr als fünfjährigen Krieges einzusetzen.

Von der Regierung wenig kritisiert wird aber der militärische Einsatz der USA in Syrien. Trotz der Tatsache, dass US-Militärs terroristische Vereinigungen wie die al-Nusra-Front, die Al-Kaida und sogenannte moderate Rebellen mit Waffen und Ausbildung in Syrien unterstützen.

Der russisische Außenminister Lawrow beklagt:
„In der Praxis tun die USA alles, um die al-Nursa Front nicht zu treffen. Die amerikanische Koalition bombardiert ISIS, ja wir können das sehen, aber sie haben erst damit begonnen, ernsthaft gegen den IS vorzugehen, nachdem die russischen Luftstreitkräfte nach Syrien gesandt wurden, auf Antrag der legitimen Regierung des Landes, die nebenbei bemerkt Mitglied der Vereinten Nationen ist. Aber sie gegen überhaupt nicht gegen die Jabhat al-Nusra vor“.

Für Lawrow ist klar: „Die Bremsen an den Operationen dieser Vereinbarung sind sehr fest“. Er glaube auch, dass all dies nur eine Suche nach Ausreden sei, um nicht mit Russland zusammenzuarbeiten „und hinsichtlich der Tatsache, dass es unmöglich ist, eine Vereinbarung der der aktuellen humanitären Lage zu implementieren.“ Und das sich die humanitäre Lage immer weiter verschlechtert sei wie immer Russlands schuld, fügte der Minister hinzu.

 

 

30. Oktober 2016   Aktuell - Weltweit

Erdogan erklärt der westlichen Kultur den Krieg


Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei - Erdogan pfeift auf den Westen
 
SPIEGEL ONLINE - vor 1 Tag

Der Europarat warnte Erdogan vor den Konsequenzen der Wiedereinführung der Todesstrafe, dies sei unvereinbar mit der Mitgliedschaft im Europarat. Jedoch Erdogan pfeift auf den Westen!

"Der Westen sagt dies, der Westen sagt jenes. Entschuldigt bitte, aber was der Westen sagt, zählt nicht. Es zählt, was mein Volk sagt", sagte Erdogan. *)

Erdogans  AKP braucht allerdings im Parlament die Unterstützung weiterer Parteien, um die Wiedereinführung der Todesstrafe zu beschließen. "Die AKP allein kann es nicht beschließen", sagte Regierungschef Binali Yildrim nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu.

Die Regierung werde den Abgeordneten einen entsprechenden Gesetzentwurf übermitteln, sagte Erdogan bei einer Kundgebung in Ankara. Er sei überzeugt, dass die Abgeordneten für die Todesstrafe stimmen werden. "Und ich werde sie ratifizieren." Einen genauen Zeitpunkt nannte Erdogan nicht.

Die Türkei ist seit 1950 Mitglied im Europarat und dadurch an die Europäische Menschenrechtskonvention gebunden.

Die AKP hatte die Todesstrafe 2004 abgeschafft. Es war eine Voraussetzung dafür, um mit der EU überhaupt über einen Beitritt zu verhandeln. Die Gespräche darüber wurden 2005 offiziell aufgenommen. (Quelle: Spiegel.online)

Der Beitritt gilt allerdings auch ohne Wiedereinführung der Todesstrafe als sehr unwahrscheinlich.

*)

Erdogan säubert sein Volk von Demokraten in den letzten Tagen wurden weitere 10.000 Staatsbedienstete entlassen - die Verhaftungswelle geht ebenfalls weiter.

 

 

29. August 2016   Aktuell - Weltweit

Nicht der IS ist der Gegner der Türkei in Syrien sondern die Kurden und ihr Wille zur Unabhängigkeit

Beitrag: Roswitha Engelke

Rau und unwirtlich ist die östliche Bergregion Anatoliens, das Gebiet der Kurden. Viele Jahrhunderte lang lebten die Kurden dort als Nomaden in einer archaischen Stammesgesellschaft, unabhängig und meist unbeachtet von fremden Mächten. Doch Erdöl und Wasservorräte machten das Gebiet zum Zankapfel der umliegenden Großreiche. Die Kurden erfuhren die großen Umwälzungen des 20. Jahrhunderts am eigenen Leib - mit einem für sie schlechten Ausgang.

Nach der Niederlage des Osmanischen Reiches im Ersten Weltkrieg wurde den Kurden die Autonomie zugesichert, wenn auch in einem deutlich kleineren Gebiet. So wurde die erdölreiche Region um Mosul unter britisches Mandat gestellt. Die Kurden sollten ein Jahr Zeit bekommen, um dem Völkerbund den Nachweis ihrer Staatsfähigkeit zu erbringen. Doch so weit kam es nicht, denn der Friedensvertrag wurde nie umgesetzt.

Geografisch lässt sich Kurdistan nicht genau definieren. Ein Großteil der Kurden lebt heute in der Türkei, im Iran und im Irak, aber auch in Armenien, Aserbaidschan und Syrien gibt es kurdische Minderheiten. Offizielle Zahlen existieren nicht beziehungsweise stehen unter Manipulationsverdacht. Die Schätzungen variieren zwischen 20 und 40 Millionen.

Im schiitisch dominierten Iran wurden die Kurden wegen ihres sunnitischen Glaubens verfolgt. Im Irak gestand man den Kurden zwar zeitweise größere Freiheiten zu, doch wenn der Ruf nach Unabhängigkeit zu laut wurde, schlug der zentralistisch organisierte Staat zurück, um seinen Zugriff auf die Bodenschätze nicht zu verlieren. So führte Saddam Hussein Zwangsumsiedlungen durch und setzte sogar Giftgas gegen kurdische Zivilisten ein.

Es ist nicht schwer zu erkennen, dass der Einsatz der türkischen Truppen in Syrien sich nicht in erster Linie gegen die Terrormiliz Islamischer Staat richtet. Die Türkei hat andere Prioritäten. Sie greift gezielt die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) an, die Stellungen südlich von Dscharabulus ausgebaut haben.

Im Syrienkrieg haben die Kurden auch um ihre eigene Unabhängigkeit gekämpft und noch nie waren sie der so nahe wie in den letzten Monaten. Das kann die derzeitige türkische Regierung nicht hinnehmen. Geht es doch bei dem kurdischen Gebiet um erdöl- und wasserreiches Land. Anstatt die chaotische Lage in Syrien zu beruhigen, trägt nun die Türkei zu einer weiteren Eskalation im Bürgerkrieg bei. Und die könnte sich zu einem neuen Krieg im Krieg ausweiten.

 

Ankara hat die multiethnische Militärallianz des SDF für eine terroristische Tarnorganisation erklärt. Denn im SDF stellt die Kurdenmiliz YPG den Hauptteil der Kämpfer – neben Arabern, Assyrern und Turkmenen. Die YPG wird als Terrorgruppe eingestuft, da sie ein Ableger der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) sein soll, die seit 1984 einen bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat führt.

Spiegel.online sagte dazu

"Drei Jahre lang duldete die Türkei die Präsenz des IS direkt hinter dem Grenzzaun, doch nun hat plötzlich ein regelrechtes Wettrennen nach Dscharabulus begonnen (...). Kurdische Vertreter in Syrien betrachten die Operation 'Schutzschild Euphrat' daher auch nicht als Offensive gegen den IS, sondern als Militärkampagne gegen die YPG."

Für "Badische Zeitung"-Autor Jürgen Gottschlich sind Erdogans Gründe für den Vorstoß scheinheilig:

"Der Kampf gegen die Terrormilizen des Islamischen Staats (IS) ist für den türkischen Einmarsch nur ein Vorwand. Der Zeitpunkt der seit Monaten immer wieder diskutierten Militäroperation wurde denn auch nicht durch IS-Raketenbeschuss diktiert, sondern durch den Vormarsch der mit der PKK verbündeten syrischen Kurdenmiliz YPG."

In der "Tagesschau" erläutert Nahostexperte André Bank die wahren Intentionen Erdogans: 

 
"Der offizielle Vorwand war natürlich, den IS zu bekämpfen. De facto ging es meines Erachtens nach aber vor allem darum, die syrischen Kurden zurückzudrängen."

Für "Tagesspiegel"-Autor Christoph von Marschall sind die wahren Gründe für den türkischen Einsatz offensichtlich:

"Offiziell gilt der Angriff dem gemeinsamen Gegner IS. Tatsächlich ist es ein brachiales Signal an die USA, Europa und die Kurden: Bei unseren Kerninteressen machen wir keine Abstriche! Die Entstehung eines Kurdenstaats werden wir nicht dulden!"

Geschichtsquelle: Planet Wissen

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