Weltweit

12. August 2023   Aktuell - Weltweit

Israel am Scheideweg: Liberaldemokratisch oder Gottesstaat?

Quelle: INFOsperber

Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! / 6.08.2023  

Adam Shinar, Professor für Verfassungsrecht in Tel Aviv, sieht den jüdischen und gleichzeitig demokratischen Staat gefährdet.

Seit sieben Monaten erschüttern wütende Proteste gegen eine angekündigte Verfassungsreform die israelische Gesellschaft. In einer ersten Etappe hat das Parlament ein Gesetz beschlossen, das den Gerichten die Befugnis nimmt, Entscheidungen der Regierung und von Ministerien aus Gründen «fehlender Angemessenheit» zu kippen. Damit wird das Prinzip der Gewaltentrennung zugunsten der Regierungsmehrheit geschwächt. 

Mehr als 1’100 Reservisten der Luftwaffe, darunter mehr als 400 Piloten, hatten im Vorfeld erklärt, dass sie ihren Dienst verweigern würden, wenn das Gesetz angenommen wird. Nach der Abstimmung blockierten Zehntausende von Demonstranten in einem kollektiven Aufschrei der Wut Autobahnen, sperrten wichtige Kreuzungen ab und stellten sich einer Polizei entgegen, die sie mit Pferden, Wasserwerfern und brutaler Gewalt auseinandertreiben wollte. Dutzende wurden verhaftet. 

Doch die Fokussierung auf die jetzt beschlossene Abschaffung der «Angemessenheit» als Rechtsstandard für die Aufhebung von Regierungsentscheidungen gehe an der Sache vorbei, erklärt Adam Shinar, Professor für Verfassungsrecht an der Reichman-Universität in Tel Aviv, am 26. Juli 2023 in der «New York Times». Denn besagter Gesetzentwurf betreffend die «Angemessenheit» könne man nicht von dem gesamten Gesetzespaket getrennt betrachten, über welches die Knesset noch abstimmen wird. In seiner Gesamtheit bedeute es das Ende der israelischen Demokratie, wie sie bislang bekannt war. Für Adam Shinar ist klar, dass die aktuell herrschende Regierungskoalition beabsichtigt, alle Bestandteile der angekündigten Überarbeitung zu verabschieden.

Die Hoffnung auf das Oberste Gericht ist trügerisch

Nach der ersten Abstimmung wurden rasch Petitionen gegen das Gesetz beim Obersten Gerichtshof eingereicht, in der Hoffnung, dass dieser das neue Gesetz kippen würde. Diese Hoffnung könne jedoch bitter enttäuscht werden, warnt Shinar. Alle vorgeschlagenen Bestandteile der Überarbeitung – ein konzertierter Versuch, die Macht der Regierung zu festigen – seien Änderungen an den Grundgesetzen, dem Gesetzeswerk, das de facto als Israels Verfassung dient.

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08. August 2023   Aktuell - Weltweit

Schwarzmarkt Organhandel - Ukraine

 

Quelle: Russische Botschaft, Artikel der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa,

“Spitzenreiter bei schwarzer Transplantologie: Organe in der Ukraine im Online- und Offline-Handel”, “Rossijskaja Gaseta”, 7. August 2023

Es ist seit Langem bekannt, dass die Ukraine einer der globalen Anführer bei der „schwarzen Transplantation“ ist. Die mit illegaler Organentnahme aus Leichname verbundenen Skandale tauchten bereits seit Ende der 1990er-Jahre auf, was durch die Verschlechterung der sozialwirtschaftlichen Lage in diesem Land verursacht worden war.

Seit Beginn der 2000er-Jahre nahm dieses Problem ein zunehmend größeres Ausmaß an. Ein zusätzlicher Antrieb wurde vom bewaffneten Staatsstreich in Kiew im Februar 2014 und dem anschließenden Konflikt im Donbass verliehen. 2014 stellte die OSZE fest, dass in Massengräbern in den Gebieten der Kampfhandlungen Leichen mit entnommenen inneren Organen entdeckt wurden, das waren anscheinend die Opfer illegaler Transplantologen.

Ein noch größeres Ausmaß bekam die „schwarze Transplantation“ nach Beginn der russischen militärischen Spezialoperation in der Ukraine. Das wurde durch die Verabschiedung der Gesetze des Kiewer Regimes, die die Tätigkeit der Transplantologen im Lande größtmöglich erleichterten, gefördert.

So wurde am 16. Dezember 2021 durch die Oberste Rada das Gesetz Nr. 5831 „Über Regelung der Transplantation der anatomischen Materialien des Menschen“ angenommen, laut dem eine schriftliche Zustimmung des Spenders bzw. seiner Verwandten für Transplantation nicht mehr notariell beglaubigt werden muss. Die Authentizität der Unterschiften muss nicht bestätigt werden. Es wurde de facto erlaubt, Organen auch Kindern zu entnehmen. Es wurde die Entnahme von Organen bei Verstorbenen, die am Leben keine Zustimmung für Entnahme ihrer Organe nach dem Tod gegeben haben, deutlich vereinfacht. Eine Erlaubnis für Entnahme der bio- bzw. anatomischen Materialien aus der Leiche kann bei einer zuständigen Person, die sich verpflichtet, diesen zu beerdigen, erhalten werden. Zum Beispiel, beim Chefarzt eines Krankenhauses bzw. Leiters eines Militärsegments. Das Recht auf Transplantation bekamen nicht nur staatliche, sondern auch private Krankenhäuser.

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04. August 2023   Aktuell - Weltweit

Getreideabkommen - Ukraine

Quelle: Russische BotschaftAuszüge aus dem Interview für die internationale Nachrichtenagentur “Rossija Segodnja”

Das heutige Problem der Ausfuhr vom ukrainischen Getreide ist in vieler Hinsicht erdacht. Es ist wegen denjenigen entstanden, die das sog. Getreideabkommen ausschließlich zu kommerziellen Zwecken genutzt haben. Der Paket-Charakter der Vereinbarungen und deren ursprünglichen humanitären Ziele, die am meisten bedürftigen Länder Asiens, Afrikas und des Nahen Ostens mit Nahrungsmitteln zu versorgen, wurden ignoriert. Diese Staaten haben die niedrigsten Mengen an Getreide erhalten.

Als der Getreide-Deal noch gültig war, wurden die von Kiew kontrollierten Häfen und der humanitäre Seekorridor für Provokationen und Angriffe gegen russische zivile und militärische Objekte sowie die Lieferung militärischer Produktion und terroristische Überfälle in Verletzung der Schwarzmeer-Getreide-Initiative genutzt.   Mehr

 

04. August 2023   Aktuell - Weltweit

Vasallentum oder Souveränität: Wie sich Russland den Aufstieg der AfD erklärt

Die Frage, wie der Aufstieg und das Umfragehoch der AfD zu erklären und zu bewerten ist, beschäftigt auch Russland. Manchmal ist ein Blick von Außen interessant, zumal man von Russland aus interessante Unterschiede zwischen den europäischen Ländern wahrnimmt. Deutschland schneidet in diesen Vergleichen ausnahmsweise mal nicht schlecht ab.

Quelle: RTDeutsch

Von Maxim Sokolow

Es ist auf den ersten Blick nicht verwunderlich, dass der Zuspruch für die Alternative für Deutschland (AfD) stetig wächst. Die regierungstreue Presse kann zwar erklären, dass die AfD die schlimmste Nazipartei ist (ohne jedoch überzeugende Beispiele für ihren Nazismus zu liefern). Da jedoch der "Erfolg" der Regierungskoalition für sich selbst spricht, lässt sich der Aufstieg der konsequentesten Oppositionspartei kaum noch vermeiden.

Die CDU/CSU liegt in der Wählergunst an erster Stelle (27 Prozent), die AfD auf Platz zwei (21 Prozent), und die Regierungsparteien landen in Umfragen mit weniger als 20 Prozent irgendwo im hinteren Bereich. Angesichts des wirtschaftlichen Abschwungs in Deutschland ist die Troika aus Scholz und den Grünen Habeck und Baerbock etwas ganz Verwunderliches. Es ist kein Zufall, dass die Bundesbürger bei der Suche nach einem Ausweg nach dem Prinzip "Egal was, Hauptsache kein Rot-Grün" vorgehen. 

Es ist sogar so weit gekommen, dass der CDU-Vorsitzende Merz – entgegen allen Vorgaben von Tantchen Merkel, die jede Zusammenarbeit mit der obszönen AfD zum Tabu erklärt und die "Nazis" zur ewigen politischen Isolation verdammt hatte – die Möglichkeit einer solchen Zusammenarbeit angesprochen hat. Wenn auch unter Vorbehalt. Offensichtlich war er von dem arithmetischen Ausdruck "27 (Christdemokraten) + 21 (die des Neonazismus Beschuldigten) = 48 (stabile Regierungsmehrheit)" entzückt. Merz wurde schnell zurechtgewiesen: "Das sind apolitische Erwägungen, Herr Merz, apolitisch." Und er machte einen Rückzieher, aber das Problem blieb.

Und es gibt noch ein weiteres Problem. Die skandalösen 21 Prozent der AfD sind trotz aller Todsünden, die der Partei vorgeworfen werden, ein gesamtdeutscher Wert, der für das traditionelle Establishment wenig schmeichelhaft ist.

In den neuen Bundesländern jedenfalls (obwohl sie nicht mehr ganz so "neu" sind – seit dem Anschluss sind mehr als 30 Jahre vergangen), also in der ehemaligen DDR, beansprucht die "Alternative" durchweg den ersten Platz in den Umfragen. Und das ist erst recht unkoscher und empörend.

Schließlich ist die AfD eine europaskeptische Partei, sie ist gegen Ursula, Borrell, Michel und Brüssel als solches, sowie gegen den Euro. Gleichzeitig ist sie Russland gegenüber recht loyal – zumindest behandelt die Partei das Land nicht als ein finsteres Mordor. Wenn die AfD Neonazis sind, dann sind das überaus seltsame Neonazis – Dr. Goebbels' Idee, die europäische Zivilisation vor den Horden aus dem Osten zu schützen, ist ihnen fremd. In diesem Sinne ist die grüne Außenministerin Annalena Baerbock dem Reichspropagandaminister viel näher. Die AfD hingegen scheint eher dem politischen Erbe Bismarcks zugeneigt zu sein.

Und da liegt das Rätsel: Es ist heute unvorstellbar, dass eine "Alternative für das Baltikum" oder eine "Alternative für die Tschechische Republik" in ihrem jeweiligen Land 20 Prozent der Wählerstimmen beanspruchen könnte. Geschweige denn, dass sie sich 50 Prozent nähern würde, wie die AfD in den ostdeutschen Bundesländern.

Zur Erklärung für das Wuchern der Russophobie in Tschechien und dem Baltikum werden gemeinhin vermeintliche Kränkungen angeführt, die diesen Ländern während der Zeit des Kommunismus zugefügt wurden. Sie seien so groß, dass sie zur ewigen Feindschaft gegen Russland geführt hätten.

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20. Juni 2023   Aktuell - Weltweit

Der tschechische Präsident und der "Preis des Krieges"

Quelle: RTDeutsch, von Dagmar Henn

 

Es geht schrittweise, aber die Strecke ist bekannt, und man weiß, wo sie endet. Letztes Jahr war es Frau Gaub, die den Deutschen erklärte, Russen seien keine Europäer, und jetzt legt der tschechische Präsident Petr Pavel nach und empfiehlt, mit den Russen in Europa so umzugehen wie die US-Amerikaner mit den Japanern im Zweiten Weltkrieg.

Was als Allererstes die Frage auslöst, ob das die Art ist, wie in den Fluren des NATO-Hauptquartiers in Brüssel gesprochen und gedacht wird. Denn eines verbindet die beiden: Florence Gaub ist Forschungsdirektorin am NATO Defense College, und Petr Pavel verbrachte vor Amtsantritt als tschechischer Präsident drei Jahre als Leiter des Militärausschusses der NATO. Irgendwoher muss diese Denke kommen. Vielleicht ist sie noch von den Nazi-Generälen übriggeblieben, die die NATO einst mitaufgebaut haben?

Sicher, sein Büro versuchte, Pavel in Schutz zu nehmen. Werfen wir doch erst einmal einen Blick auf die Originalaussage.

"Ich glaube, dass – wie es bei einer Reihe von Konflikten in der Vergangenheit der Fall war – wenn es einen laufenden Krieg gibt, dann sollten die Sicherheitsmaßnahmen in Bezug auf Russen strikter sein als in normalen Zeiten. Alle Russen,

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