Weltweit
Amtsenthebung: Republikaner leiten Verfahren gegen Präsident Biden ein
Seit September dieses Jahres forcieren republikanische Politiker Ermittlungen gegen den US-Präsidenten. Nun sorgte eine Abstimmung der Parlamentskammer für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens. Der kontrovers wahrgenommene Sohn, Hunter Biden, gab gestern in Washington vor Journalisten eine Erklärung ab.
Die Resolution, die mit 221:212 Stimmen in einer Abstimmung im Kapitol angenommen wurde, weist drei Ausschüsse des Repräsentantenhauses an, die bereits laufenden Ermittlungen fortzusetzen. Diese hatten bisher jedoch noch keine stichhaltigen Beweise für die Behauptungen der Republikaner erbracht, dass der amtierende US-Präsident direkt an den Auslandsgeschäften seines Sohnes beteiligt war und davon profitiert hat. Hunter Biden äußerte sich gestern überraschend in Washington vor Journalisten zu den Vorwürfen gegen seine Person und seinen Vater.
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10. Dezember 2023 um 14:00 Leserbriefe zu „Das LGBTQ-Verbot in Russland und die Folgen“
Ukrich Heyden diskutiert hier über die Einstufung der „internationalen LGBT-Bewegung“ als „extremistisch“ durch das Oberste Gericht in Russland. Das Gesetz zum Verbot „der LGBT-Bewegung“ sei das dritte Gesetz auf diesem Gebiet. In der Propaganda russischer Politiker gegen die LGBTQ-Gemeinschaft schwinge „der Vorwurf mit, „diese Leute“ seien mitverantwortlich für die niedrige Geburtenrate in Russland“. Das rigide Vorgehen der russischen Führung gegen sexuelle Minderheiten in den letzten Jahren erscheine jedoch wie eine Ablenkung von Problemen, für die es bisher keine Lösung gebe: die niedrige Geburtenrate, der Mangel an Fachkräften und der Mangel an kerngesunden Männern. Wir haben hierzu interessante E-Mails erhalten. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe, zusammengestellt von Christian Reimann.
Konzept der Außenpolitik der Russischen Föderation
I. Allgemeine Bestimmungen
1. Das vorliegende Konzept ist ein strategisches Planungsdokument und stellt ein System von Auffassungen über die nationalen Interessen der Russischen Föderation im Bereich der Außenpolitik, die Grundprinzipien, die strategischen Ziele, die Hauptaufgaben und die vorrangigen Bereiche der Außenpolitik der Russischen Föderation dar.
2. Dieses Konzept stützt sich auf die Verfassung der Russischen Föderation, allgemein anerkannte Grundsätze und Normen des Völkerrechts, internationale Verträge der Russischen Föderation, föderale Gesetze und andere normative Rechtsakte der Russischen Föderation, die die Tätigkeit der föderalen Organe der Staatsgewalt auf dem Gebiet der Außenpolitik regeln.
3. Das vorliegende Konzept konkretisiert einige Bestimmungen der Nationalen Sicherheitsstrategie der Russischen Föderation und berücksichtigt die wichtigsten Bestimmungen anderer strategischer Planungsdokumente, die den Bereich der internationalen Beziehungen betreffen.
4. Die mehr als tausendjährige Erfahrung unabhängiger Staatlichkeit, das kulturelle Erbe der vorangegangenen Epoche, die tiefen historischen Bindungen zur traditionellen europäischen Kultur und zu anderen Kulturen Eurasiens sowie die im Laufe vieler Jahrhunderte entwickelte Fähigkeit, ein harmonisches Zusammenleben verschiedener Völker, ethnischer, religiöser und sprachlicher Gruppen auf einem gemeinsamen Territorium zu gewährleisten, bestimmen die besondere Lage Russlands als einer einzigartigen Staatszivilisation, einer großen eurasischen und euro-pazifischen Macht, die das russische Volk und andere Völker die die kulturelle und zivilisatorische Gemeinschaft der Russischen Welt bilden, zusammenführt.
5. Russlands Platz in der Welt wird bestimmt durch seine bedeutenden Ressourcen in allen Lebensbereichen, seinen Status als ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (UN), als Mitglied führender zwischenstaatlicher Organisationen und Vereinigungen, als eine der beiden größten Atommächte und als Nachfolgestaat (Rechtsnachfolger) der UdSSR. In Anbetracht seines entscheidenden Beitrags zum Sieg im Zweiten Weltkrieg sowie seiner aktiven Rolle bei der Schaffung eines modernen Systems der internationalen Beziehungen und der Beseitigung des globalen Kolonialismus fungiert Russland als eines der souveränen Zentren der Weltentwicklung und erfüllt seine historisch einmalige Aufgabe,
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Kolumbien und China bauen ihre Beziehungen zu einer strategischen Partnerschaft aus
Von Marta Andujo
Quelle: Presidencia Colombia
Bogotá/Beijing. Bei einem dreitägigen Staatsbesuch in China ist Kolumbiens Präsident Gustavo Petro mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping zusammengetroffen, um bilaterale Fragen zu besprechen. Ein Ergebnis war die Übereinkunft, die Beziehungen zwischen den beiden Ländern auf die Ebene einer strategischen Partnerschaft anzuheben. Im Anschluss an dieses Treffen wurden 13 bilaterale Kooperationsabkommen in den Bereichen Verkehr, Technologie, Kultur und Gesundheit unterzeichnet.
In einer Stellungnahme wies der chinesische Staatschef darauf hin, dass die diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Ländern seit ihrer Aufnahme vor 43 Jahren eine "gute Entwicklungsdynamik" aufgewiesen
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JFK: Zum Abschuss freigegeben
Und schon wieder eine (zutreffende) Verschwörungstheorie!
Gestern, vor genau 60 Jahren – um 12:30 Uhr Ortszeit Dallas/Texas – wurde auf den 35. Präsidenten der USA geschossen. Gegen 13 Uhr wurde John Fitzgerald Kennedy für tot erklärt. Warum musste er sterben?
Quelle: Mathias Bröckers
(...) Im Frühjahr 1963 hatte John F. Kennedy in den Augen seiner zunehmend erbitterten Gegner in der CIA, im Pentagon und in der exilkubanischen Gemeinde ein beeindruckendes Sündenregister angesammelt. Er hatte zugelassen, dass die Schweinebucht-Invasion im Debakel endete. Er hatte die Kubakrise hinter dem Rücken seiner Militärs und Nachrichtendienste durch einen geheimen Notenwechsel mit Chruschtschow gelöst. Er hatte ähnlich diskret begonnen, mit Fidel Castro, dem revolutionären Feind vor der eigenen Küste, zu einer Verständigung zu kommen, und so die Rückeroberungspläne der militanten Kommunistenjäger und der rechtsgerichteten Exilkubaner in seinem Land endgültig sabotiert.
Er hatte einige der säbelrasselnden Vertreter im Generalstab durch moderatere Generäle ersetzt, die Hauptverantwortlichen für das Schweinebucht-Abenteuer – Allen Dulles und Richard Bisell – entlassen, die Durchführung verdeckter Operationen unter stärkere Kontrollen gestellt, eine Kürzung des CIA-Budgets verfügt und den Top-Agenten William Harvey abberufen, der auch nach dem Stopp der Operation Mongoose unbeirrt weiter militante Aktionen gegen Kuba durchführen ließ.
Er hatte zudem die rassistischen Weißen in den Südstaaten gegen sich aufgebracht, als er mit Hilfe der Nationalgarde die Einschreibung von James Meredith, des ersten schwarzen Studenten, an der Universität Mississippi durchsetzte und den rechtsradikalen General Edwin Walker, der die Proteste dagegen anführte, in Haft nehmen ließ.
Abzug aus Vietnam
Und auch in einer ganz anderen Weltgegend, in Südostasien, hatte sich Kennedy für seine Gegner als Schwächling und Kommunistenfreund erwiesen. Er hatte mit Chruschtschow eine Vereinbarung über die Neutralität von Laos getroffen sowie den ständigen Forderungen der CIA und der Militärs widerstanden, Kampftruppen nach Vietnam zu schicken. Stattdessen hatte er die dortigen amerikanischen Aktivitäten auf die Anwesenheit von Militärberatern beschränkt und seinen Generälen – zu deren Entsetzen – aufgetragen, einen langfristigen Plan für den kompletten Rückzug aus Vietnam vorzulegen.
Als Verteidigungsminister McNamara dies Paul Harkins, dem kommandierenden General des Militärberatungskommandos, bei einem Treffen in Saigon im Mai 1962 mitteilte, fiel dem – so beschreibt McNamaras Berater George Allen die Szene – »das Kinn fast auf die Tischplatte«. (...)
