Weltweit

31. Januar 2019   Aktuell - Weltweit

Die LINKE. Niedersachsen und die linksjugend ['solid] Niedersachsen solidarisieren sich mit den Demonstrationen im Sudan und den in Deutschland stattfinden Aktionen zu deren Unterstützung.

Die Situation im Sudan ist ein Skandal.

Diktator al-Bashir regiert das Land seit einem Militärputsch 1989 so grausam, dass beim Internationalen Strafgerichtshof seit 2008 ein Haftbefehl wegen Völkermordes, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen gegen ihn vorliegt.

Seit Jahrzehnten schwelen die Konflikte im Land, al-Bashir macht in guter diktatorischer Manier ausländische Mächte und Saboteure für die Aufstände verantwortlich.

Seit Dezember 2018 protestiert die Bevölkerung unter harter Repression gegen dieses Regime. Auslöser der Demonstrationen waren steigende Preise sowie Engpässe von Lebensmitteln und Kraftstoff, doch auch die Forderung nach Demokratie und Freiheit wird immer lauter.

Leider verläuft dieser Protest bislang international recht unsichtbar.

Wir begrüßen daher die Demonstrationen sowie Unterstützungsaktionen in Niedersachsen und Deutschland.

Am 2. Februar findet in Hannover eine Demonstration statt.

Beginn ist 13 Uhr am Hauptbahnhof.

 

Die LINKE. Niedersachsen und die linksjugend ['solid] Niedersachsen rufen zur Teilnahme an dieser Demonstration auf.

Das brutale System unter al-Bashir ist der Grund aus dem die Menschen aus dem Sudan flüchten.

Es ist einfach unerträglich, dass Deutschland auf der einen Seite mit einem Diktator wie al-Bashir kooperiert und auf der anderen Seite die Menschen die vor eben diesem Diktator geflohen sind hier kaum Chancen bekommen und abgeschoben werden!

Die LINKE. Niedersachsen und die linksjugend ['solid] Niedersachsen fordern daher Perspektiven und mehr Teilhabechancen für die Geflüchteten aus dem Sudan in Deutschland und eine Abkehr von der Kooperation mit der sudanesischen Diktatur!

Kommentar: Roswitha Engelke

Es ist nicht nur unerträglich, dass Deutschland Flüchtlinge in das mörderische System zurückschickt es ist auch unterträglich, dass Deutschland mit einem mörderischen Diktator wie
al-Bashir wirtschaftliche Beziehungen pflegt, aber einem sozialistisch regierten Land wie Venezuela jede Unterstützung versagt und noch dazu beiträgt, die von den USA gemachten wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu vergrößern und einen Putsch in diesem Lande befürwortet!

Eine Doppelmoral, die extrem anwidert.

Der Sudan erfreut sich bereits seit geraumer Zeit US-amerikanischer Wertschätzung und damit auch der europäischen. Die Menschenrechtslage interessiert weder die USA, noch die EU noch Deutschland.

Warum die USA dem Sudan entgegenkommen und sogar das Reiseverbot für Sudanesen fallen ließen, deutete auf Twitter kürzlich der Washingtoner Bürochef der Internet-Seite "The Intercept" an. "Das Reiseverbot gegen den Sudan wird aufgehoben,

weil die Vereinigten Arabischen Emirate in Washington harte Lobbyarbeit für diesen Schritt geleistet haben, und zwar im Austausch für die Unterstützung mit Söldnertruppen, die der Sudan in den Jemen schickt."

Saudi-Arabien - als engster Verbündeter der USA in der Golfregion - führt seit gut dreieinhalb Jahren Krieg gegen den Jemen mit katastrophalen Folgen für die Zivilbevölkerung. Die sudanesischen Söldnertruppen übernehmen jene Aufgaben, die die Piloten des saudischen Königsreich aus der Luft nicht leisten können oder wollen.

So macht eine Hand die andere schmutzig.

 

07. Januar 2019   Aktuell - Weltweit

Zum 70. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und ihrer Einhaltung in der Türkei

Quelle: Neuerichtervereinigung

 

Plattform für eine unabhängige Justiz in der Türkei

 

 

 

Artikel 9 EMRK:

Niemand darf willkürlich verhaftet, festgehalten oder exiliert werden.

Artikel 10 EMRK:

Jeder hat in voller Gleichheit Anspruch auf eine faire und öffentliche Anhörung durch ein unabhängiges und unparteiisches Gericht zur Feststellung seiner Rechte und Pflichten und zur Prüfung jeder strafrechtlichen Anklage gegen ihn."

Anlässlich des Tages der Menschenrechte 2018 betont die Plattform für eine unabhängige Justiz in der Türkei nachdrücklich, dass grundlegende Menschenrechtsnormen in der Türkei vernachlässigt und verletzt werden, u.a. durch die Abschaffung einer unabhängigen Justiz und daher willkürliche Inhaftierung von Tausenden türkischer Richter.

Die ganze Erklärung hier im Download

 

01. Januar 2019   Aktuell - Weltweit

Keine Minderheitenrechte für Katalanen

Der Artikel ist etwas älter und schildert noch die politische Situation der Katalanen zur Zeit Mariano Rajoys. Bisher hat sich jedoch für die Katalanen auch unter der Regierung des Sozialdemokraten Pedro Sánchez von der PSOE, Partido Popular (PP) kaum etwas geändert.



Quelle: Neue Zürcher Zeitung AG

Gastkommentar von: Hans-Joachim Voth, Professor für Makroökonomie und Finanzmärkte am Department of Economics der Universität Zürich. Von 1998 bis 2013 lehrte er Wirtschaftswissenschaften an der Universitat Pompeu Fabra in Barcelona.

Was kann, was darf die Mehrheit in einem demokratischen Staat?
Seit sich die Katalonien-Krise im letzten Jahr verschärft hat, wird lebhaft darüber diskutiert, ob und unter welchen Bedingungen die Abspaltung eines Teilstaates innerhalb der EU erlaubt sein kann. Viele Katalanen begehren die Unabhängigkeit; gleichzeitig sind Spanier im Rest des Landes nahezu einstimmig dagegen.

Demokratie ist ein hohes Gut, aber sie ist nicht alles. Stellen Sie sich vor, Sie ziehen in eine WG. Jeden Tag wird darüber abgestimmt, was im Fernseher läuft. Sie würden gern Fussball gucken, doch die drei Mitbewohner stimmen für den Naturfilm. Immer wieder. Und so sitzen Sie da und lernen über das Leben der Wale, der Löwen, der Fledermäuse. Irgendwann reicht es Ihnen, und Sie verkünden, dass Sie sich jetzt einen eigenen Fernseher kaufen – und ihre Mitbewohner sagen: Nein, wir teilen uns die Lizenzgebühr und die Anschaffungskosten, das wird teurer. Wir haben ja abgestimmt! – Demokratisch? Ja. Sinnvoll? Nein.

Die Situation in Spanien ist ähnlich. Das Land wird vom Partido Popular (PP) regiert. In Madrid hat er eine relative Mehrheit der Abgeordneten – doch aus Katalonien kommen weniger PP-Abgeordnete als es Pinguine im Zoo von Barcelona gibt. Katalanen haben politische Präferenzen, die sich radikal vom Rest Spaniens unterscheiden. Katalanisch ist als Sprache so weit entfernt von Spanisch wie Italienisch, und die Region hat eine Geschichte politischer Unabhängigkeit, die älter ist als die der meisten europäischen Nationalstaaten. Im Einheitsstaat Spanien geht ihre Stimme unter.

Man stelle sich vor, dass in der Schweiz nur Deutsch Amtssprache wäre – und der Bildungsminister verkündete, das Ziel seiner Politik sei es, die anderssprachigen Bürger zu «germanisieren».

Liberale westliche Demokratien sind zumeist tolerant und grosszügig gegenüber Minderheiten. In Kanada ist Französisch Amtssprache, und Quebec erhält viele Sondertransferzahlungen. Ähnlich Südtirol oder Schottland – wer anders ist, bekommt eine Extrawurst.

Ganz anders in Spanien. Katalonien zahlt nicht nur viel mehr in die Staatskasse ein, als es herausbekommt.

Es erhält seit Jahren nur minimale staatliche Investitionen: Die ersten Hochgeschwindigkeitszüge verkehrten zwischen Sevilla und Madrid, statt die zwei grössten Wirtschaftszentren, Barcelona und Madrid, zu verbinden; der staatliche Flughafenbetreiber Aena stranguliert den Flughafen Barcelona, um möglichst viele Flüge in Madrid zu konzentrieren.

Doch die schlechte Behandlung der Katalanen in Sachen Wirtschaft ist das kleinere Problem.

Hinzu kommt die radikale Missachtung von Minderheitenrechten. Man stelle sich vor, dass in der Schweiz nur Deutsch Amtssprache wäre – und der Bildungsminister verkündete, das Ziel seiner Politik sei es, die anderssprachigen Bürger zu «germanisieren». Absurd? In der Tat. Doch genau das ist die Situation heute in Katalonien. Kein Katalane kann seine Steuererklärung in seiner Muttersprache abgeben oder auf Katalanisch ein Gerichtsverfahren anstrengen.

Hingegen hat eine Bevölkerungsgruppe in Spanien weitreichende Sonderrechte: die Basken. Sie sind so reich wie die Katalanen und haben eine ähnlich eigenständige Geschichte. Aber sie transferieren keine Steuern nach Madrid, und Baskisch ist im Baskenland Amtssprache. Warum? Aufgrund von Jahrzehnten des Terrorismus, mit Hunderten von Opfern.

Minderheitenschutz gibt es in Spanien nur als Belohnung für Bombenleger; wer auf Dialog setzt, wie es die Katalanen jahrzehntelang versucht haben, darf nur auf Ohrfeigen und Demütigung hoffen.

Die engstirnige Konfrontationspolitik sowohl der katalanischen Separatisten als auch der Madrider Zentralregierung hat dem Land in den letzten Jahren stark geschadet. Doch bei aller Bestürzung über die Rhetorik auf beiden Seiten und die Gewalt beim Referendum im Oktober letzten Jahres darf niemand die Augen vor der Realität verschliessen: Zentralspanien agiert in Katalonien wie eine Kolonialmacht, die Minderheitenrechte mit Füssen tritt – unter dem Deckmantel der Demokratie.

Hans-Joachim Voth ist Professor für Makroökonomie und Finanzmärkte am Department of Economics der Universität Zürich. Von 1998 bis 2013 lehrte er Wirtschaftswissenschaften an der Universitat Pompeu Fabra in Barcelona.

05. Januar 2019   Aktuell - Weltweit

Bolsonaro: Börsenfeuerwerk ja - Klimaschutz nein

Beitrag: Roswitha Engelke

Die Finanzmärkte quittieren Bolsonaros ersten Tage im Amt mit einem Feuerwerk der Begeisterung, andere Gruppen mit großer Wahrscheinlichkeit weniger: 

Bolsonaro äußert sich frauenverachtend, rassistisch, homophob und er will den Umweltschutz beschneiden. (SpiegelOnline)

Nach drei Jahrzehnten linksorientierter Regierungen und allmählichem Rückgang der sozialen Missstände läutete er eine neue, alte Ära ein: die Ära des Kapitals.

Investoren hoffen, dass sein Eintreten für freie Märkte Brasiliens Kapital wieder in Schwung bringt, die weniger Kapitalgläubigen befürchten für die Masse der Bevölkerung einen Rückfall in die absolute Armut durch radikalen Sozialabbau.

An seinem ersten Arbeitstag übergab Bolsonaro  per Dekret die Verantwortung für Land, das von der indianischen Bevölkerung beansprucht wird, an das Landwirtschaftsministerium. Er entmachtete damit die Behörde für indigene Angelegenheiten und schürte Ängste, dass die Interessen der Agarindustrie künftig mehr zählen könnten als die der Indianer und der Umweltschutz.

Hinzu kamen Entscheidungen zur Privatisierung von Unternehmen, härteren Strafen für Kriminelle und einer nur leichten Anhebung des monatlichen Mindestlohns.

Bolsonaro ist ein bekennender Fan von US-Präsident Donald Trump. US-Außenminister Mike Pompeo, der der Vereidigung Bolsonaros in der Hauptstadt Brasilia beiwohnte, will mit der neuen Regierung enger zusammenarbeiten. "Wir haben die Möglichkeit, gemeinsam gegen autoritäre Regime vorzugehen", sagte er am Mittwoch nach Gesprächen mit seinem Amtskollegen Ernesto Araújo.

Wäre das die Wahrheit, müßte sich Pompeo allerdings elegant ins Knie schießen!

Seine Äußerung zielte mit Sicherheit auf Venezuela und dessen sozialistisch orientierten Präsidenten Maduro ab. Seit Jahren arbeitet Maduro daran, sein Land wirtschaftlich und sozial zu stabilisieren. Eben so lange bemüht sich das Kapital z. B. durch Sanktionen alle Unternehmungen Maduros zum Scheitern zu bringen.

31. Dezember 2018   Aktuell - Weltweit

Frontex: Der europäische Grenzgeheimdienst

Zum Video:

Die EU-Grenzagentur Frontex nimmt eine Reihe neuer Überwachungsmethoden im Mittelmeer in Betrieb. - Das Grenzüberwachungssystem EUROSUR führt Aufklärungsdaten von Satelliten, Flugzeugen, Drohnen und bald auch Fesselballons zusammen

Beitrag: Matthias Monroy

Die Fähigkeiten zur Beobachtung des sogenannten Grenzvorbereichs gehören zum Grenzüberwachungssystem EUROSUR, das die Europäische Union vor fünf Jahren gestartet hat.

EUROSUR vernetzt die Zentrale von Frontex in Warschau mit den Grenzbehörden der 28 Mitgliedstaaten. Über deren nationale Koordinierungszentren wird Frontex über alle wichtigen Vorkommnisse an den Außengrenzen der Europäischen Union unterrichtet. Kern des EUROSUR-Systems ist die Satellitenaufklärung, über die Frontex auch selbst an den Grenzen beobachten kann. Die Bilder stammen von kommerziellen Satellitendiensten sowie von optischen und radarbasierten Satelliten des EU-Erdbeobachtungsprogramms „Copernicus“. Sie werden vom Satellitenzentrum der Europäischen Union (SatCen) erhoben, aufbereitet und an Frontex übermittelt. Zu den Bildlieferanten gehört der Rüstungskonzern Airbus, der Bilder seiner Radarsatelliten „TerraSar-X“ und „TanDEM-X“ mit einer Auflösung von 24 cm verkauft.

zum Video

Weiterlesen: Frontex: Der europäische Grenzgeheimdienst

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