Weltweit

24. April 2017   Aktuell - Weltweit

Frankreich - Präsidentschaftswahl

Beitrag: R. Engelke

Was ist eigentlich los in vielen Ländern, in denen der Hau-Drauf-Neoliberalismus als alternativlos verkauft wird?! Und, ohne eine wirkliche Alternative zu bieten, gewinnt der Faschismus an Boden, die Gefahr lauert nicht mehr, sie ist allgegenwärtig.


Frankreich, Mitglied im UN-Sicherheitsrat und Atommacht, ist seit 2015 wie kein anderes westliches Land von Terroristen heimgesucht worden.
Noch drei Tage vor der Wahl erschüttert eine tödliche Attacke auf Polizisten auf der Champs-Élysée das Land. Die Morde haben beim französischen Wähler tiefe Spuren hinterlassen, ebenso wie der Frust und die Enttäuschung über korrupte Politiker, das System, den wirtschaftlichen Stillstand und die als unsozial empfundene EU-Politik, in der Musterschüler Deutschland, nach Ansicht der Franzosen, zu oft den Ton angibt.

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18. April 2017   Aktuell - Weltweit

Türkei - Referendum

Beitrag: R. Engelke

 

Quelle: n-tv

Wahlkampfauftritte türkischer Politiker trieben die EU Anfang des Jahres zur Weißglut. Doch der Ärger scheint sich für den türkischen Präsidenten gelohnt zu haben: In Deutschland, Österreich und anderen EU-Staaten erhält seine Verfassungsreform deutlich mehr Zustimmung als in der Heimat.

Dazu Österreichs Außenminister Kurz: Tür für Türkei nach Europa ist zu

Für Österreichs Außenminister Sebastian Kurz ist die Tür der Türkei nach Europa nach dem

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11. März 2017   Aktuell - Weltweit

Niederlande verweigern türkischem Außenminister Landerecht

 

11.03.2017 - 12:55 Uhr


Den Haag/Rotterdam/Ankara  Lande-Erlaubnis verweigert: Der Streit zwischen Türkei und Niederlanden um einen Auftritt des türkischen Außenministers eskaliert.

Im Streit um einen geplanten Werbeauftritt für die Verfassungsreform in der Türkei haben die Niederlande dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu die Einreise verweigert. Dem Flugzeug des Ministers sei die Landerlaubnis entzogen worden, teilte die Regierung in Den Haag am Samstag mit.

Vor dem Schritt hatte Cavusoglu den Niederlanden mit wirtschaftlichen und politischen Sanktionen gedroht, sollte sein Auftritt behindert werden. „Ich werde heute nach Rotterdam gehen“, erklärte er dem Sender CNN Türk.
Türkei rief zur massenhaften Teilnahme auf

Die Niederlande verwiesen zur Begründung für die Verweigerung des Landesrechts unter anderem darauf, dass ein Aufruf an Türken in den Niederlanden zur massenhaften Teilnahme an dem Auftritt des Ministers in Rotterdam die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet habe. Cavusoglu wollte am Samstagabend auf dem Gelände des türkischen Konsulats in Rotterdam vor geladenen Gästen für die umstrittene Verfassungsreform für ein Präsidialsystem unter Präsident Recep Tayyip Erdogan werben.

Diese Veranstaltung hatte Den Haag ursprünglich zulassen wollen. Auftritte in diplomatischen Vertretungen könne man kaum verhindern, erklärte Ministerpräsident Mark Rutte Freitagabend im Programm „Nieuwsuur“ des Senders NOS. „Das ist türkischer Boden, also das Territorium der türkischen Regierung“, sagte er. Zugleich kündigte er aber eine Verschärfung von Sicherheitsvorkehrungen an.
14. März 2017   Aktuell - Weltweit

Das osmanische Reich auf dem "Vormarsch"? Es scheiden sich die Geister

Cavusoglu verbittet sich deutsche Einmischung in türkischen Wahlkampf innerhalb Deutschlands (!)

Deutschland solle es unterlassen, zu dem für Mitte April geplanten Verfassungsreferendum Position zu beziehen, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Mittwoch in Berlin. Hinter deutscher Kritik an der Türkei sehe er auch Islamfeindlichkeit und die deutsche Nazivergangenheit.

Erdogans Werbefeldzug betrifft ein Verfassungs-Referendum, welches ihm fast unbegrenzte Macht über die Türkei verschaffen würde.

Diese Werbekampagne hat eine diplomatische Krise zwischen den Niederlanden und der Türkei ausgelöst, auch Österreich ist nicht begeistert und Deutschland (?): Nach unserer Verfassung ist ein Wahlkampfauftritt ausländischer Regierungsmitglieder nicht erlaubt!

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05. März 2017   Aktuell - Weltweit

Pressefreiheit auf Erdoganisch

Kommentar: Angeblich soll es mit der Pressefreiheit in Deutschland auch nicht weit her sein.  Der unbedarfte Leser streitet sich mit dem intellektuellen über die Höhe des Wahrheitsgehaltes der von Medien verbreiteten Nachrichten ...

 

Der Postillon, 01.03.2017

Es ist einfach wie verhext: Der türkische Präsident Recep Erdogan fragt sich inzwischen ernsthaft, wie viele Journalisten er noch verhaften muss, um endlich nicht mehr als Tyrann dargestellt zu werden, der die Pressefreiheit bedroht, die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet und die Demokratie abschaffen will. Bei einem Glas Tee im Garten seines Palastes lässt der türkische Präsident seine Gedanken schweifen.
"Jetzt sitzen schon 150 Journalisten im Gefängnis, weil sie diese Lügen über mich verbreitet haben", murmelt Erdogan vor sich hin und pustet in das Heißgetränk. "Wo kommen die alle her? Immer wenn man glaubt, man hat endlich alle hinter Gittern, kommt der nächste und wirft einem vor, autoritär zu regieren, die Pressefreiheit mit Füßen zu treten oder Menschenrechte zu verletzen."
Für den Präsidenten sind solche Angriffe nicht nachvollziehbar. "Ich weiß gar nicht, was diese sogenannten Journalisten an einer kleinen, überbelegten Gefängniszelle so schön finden, dass sie unbedingt meinen, mich als Möchtegern-Diktator diffamieren zu müssen", wundert er sich und führt das Glas zu seinem Mund.

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