Weltweit

16. März 2019   Aktuell - Weltweit

Venezuela: Journalist Six ist aus der Haft entlassen

Beitrag: Roswitha Engelke

Nach Angaben von Reporter ohne Grenzen (ROG) wurde ihm Spionage, Rebellion und das Verletzen von Sicherheitszonen vorgeworfen.

Sicherheitszonen um Staatsoberhäupter sind auch in Deutschland die Regel. Diese zu durchbrechen und  mit "technischem Gerät" auf eine politische VIP zuzugehen, zieht auch in Deutschland eine Verhaftung und möglicherweise eine strafrechtliche Verfolgung nach sich. Ganz besonders dann, wenn auf das Staatsoberhaupt kurz zuvor ein Attentat verübt worden ist.

Journalist Six hat die Sicherheitszone um den venezolanischen Präsidenten ignoriert. Die Folgen waren für ihn schwerwiegend. Six war in dem Geheimdienstgefängnis El Helicoide in Caracas inhaftiert.

Six, der für die "Junge Freiheit", ein rechtsorientiertes deutsches Wochenblatt schreibt,  hat das Gefängnis in Caracas verlassen dürfen. Er muss sich aber weiterhin regelmäßig bei der Justiz melden.
 
Eine Empörung unter Journalisten über die Inhaftierung von Six  ist zu verstehen. Aber welcher deutsche Journalist erregt sich in gleicherweise darüber, dass in vielen Bundesländern dieser Republik  Gesetze erlassen worden sind, die es dem Polizeiapparat gestatten, Bürger auf Grund übermäßigen demokratischen Denkens verhaften zu können und monatelang festzuhalten? Bis dato waren in Deutschland Gedanken frei. -
 
In dem zivilisierten Land Deutschland kann es sogar  geschehen, dass sich ein Asylbewerber im Gefängnis   "selbstentzündet".
 
Vergessen sei auch nicht der Zwischenfall in 2018 beim Staatsbesuch von Erdogan und die ziemlich  gewalttätige Entfernung eines Journalisten, der ein T-Shirt mit "gefährlichem" Aufdruck trug.
 
 
05. März 2019   Aktuell - Weltweit

DAS SCHWEIGEN DER LÄMMER - oder Das Morden der katholischen Kirche an den Kinderseelen!

Beitrag: Augustin

Guten Tag, Genossinnen und Genossen!

Aus aktuellem Anlass und um eine Diskussion in unserer Partei anzuschieben, habe ich mich entschlossen, den nachfolgenden Beitrag zu versenden. Um eine Bewertung über die Forderungen, die ich darin aufführe, zu erreichen. Und damit unsere "Führungs-Etage" zu drängen, eine klare Haltung auch in der Öffentlichkeit zu vertreten. Ich bin seit 2008 in der Partei und hatte 2010 versucht, Mitstreiter zu gewinnen, um in unserer Partei klare Aussagen zu politischen, sozialen und ethischen Themen durch Diskussionen an der Basis zu erreichen. Das von mir damals angesprochene Thema waren die Berichte von verschiedenen Verbänden und den Opfern. Es ging damals am Anfang über die Zustände in den Kinderheimen und Waisenhäusern unter katholischer Leitung. Erste Erkenntnisse über Misshandlungen, um die Persönlichkeit der Kinder zu brechen zum Zwecke der Ausbeutung als Arbeitssklaven erweiterten sich zu zaghaften Andeutungen, dass diese Foltermethoden einher gingen mit sexuellen Perversionen beim Missbrauch durch Erzieher, Priester, Nonnen und Mönchen. Da sich damals niemand dazu entschieden hat, seinen Namen mit meinen Forderungen verbinden zu lassen, habe ich es aufgeschoben. Nun werden vielleicht einige anders denken. Und um zu verhindern, das die Wahrheit von allen Menschen erkannt werden konnte, hat man aus den geschundenen und geschändeten Kindern Täter gemacht. Sie als Lügner, geltungssüchtige Psychopathen und minderwertige Kreaturen dargestellt. Ein Sturm der Entrüstung der ehrenwerten Kirchenleute fegte ihre Wahrheiten aus dem Blick der Öffentlichkeit. Dabei zieht die katholische Kirche seit Jahrhunderten eine blutige Spur des Terrors und des Todes zum Zwecke der Bereicherung durch die Geschichte. Dabei wollen wir nur kurz die Zeit der Eroberungen durch Hernando Cortez oder Francisco Pizarro, die für Spanien und Portugal mit Hilfe des Klerus die Völker der Inka und Maya vernichteten um deren Gold zu rauben. Ganz besonders prägend war für Europa der 30jährige Krieg, der die Abspaltung der entstandenen evangelischen Kirche wieder rückgängig machen sollte. Im Namen Gottes wurde geschändet, gemordet, gebrandschatzt und vor allem gestohlen. Besonders das Geschäftsmodell des Ablasshandels ist in Erinnerung geblieben und heißt heute "Spende". Die Zeit der Inquisition war für den Klerus eine "Goldene Zeit". Unter der Folter wurde ein Immobilienvermögen für die katholische Kirche erpresst,

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28. Februar 2019   Aktuell - Weltweit

Guantanamobay - Gefangenenlager der USA

Guantanamo

Das Gefangenenlager Guantanamo gehört zur Guantanamo Bay Naval Base, einem Marinestützpunkt der US Navy in der Guantánamo-Bucht auf Kuba. Es befindet sich auf vom kubanischen Staat verpachtetem Gebiet und liegt im Süden der Guantánamo-Bucht, etwa 15 Kilometer südlich der Stadt.

Der Militärstützpunkt der US Navy Guantanamo Bay auf Kuba kann auf eine wechselreiche Geschichte zurückblicken. Das 2002 in aller Eile von der Regierung George W. Bush aufgebaute Strafgefangenenlager im Zuge des „Kampfes gegen den Terror“ nach den Anschlägen von 9/11 ist heute zum internationalen Streitpunkt geworden, der für Folter und Menschenverachtung steht, ein teilweise rechtsfreier Raum.

Was ist Guantanamo?

Die besondere Geschichte von Guantanamo Bay reicht dabei zurück: Ursprünglich wurde Kuba von spanischen Kolonialisten unter Christoph Kolumbus 1494 erobert. Im Verlauf des spanisch-amerikanischen Krieges 1898 versuchte die US-Regierung mit Erfolg, die spanische Hegemonie in Lateinamerika zu brechen.

Auch die Unabhängigkeitsbewegungen auf Kuba wurden dabei unterstützt. 1902 wurde die kubanische Republik ausgerufen, wobei die Regierung jedoch unter starkem Einfluss der Regierung der Vereinigten Staaten stand und von Analysten deswegen auch als Marionettenregierung bezeichnet wurde.

Als Fidel Castro und seine Revolutionäre 1959 die von den USA abhängige Regierung stürzten und die kommunistische Republik Kuba ausriefen, wurde auch der Pachtvertrag für Guantanamo Bay als ungültig erklärt und Zahlungen für die Pachtleistungen nicht mehr entgegengenommen.

Dabei wurde die 117,6 Quadratkilometer große Flottenbasis plötzlich auch zur Frontlinie im Kalten Krieg.


"Gutmensch" Präsident Trump will das Gefangenenlager von Guantánamo Bay weiter für Terroristen benutzen – doch es gibt Hürden zu überwinden.

In seiner Rede zur Lage der Nation Ende Januar verkündete er, er werde mit einem Erlass das Gefangenenlager für terrorismusverdächtige feindliche Kämpfer in der Marinebasis von Guantánamo Bay in Kuba offen lassen. Gleichentags veröffentlichte das Weisse Haus das Dokument, das den Schliessungsbefehl des Vorgängers Barack Obama widerrief. Damit hatte der Präsident zwar einen Teil seines Wahlversprechens zu «Gitmo» erfüllt. Doch es war der einfachste Teil, weil eine Schliessung sowieso nicht infrage kam.  

Besonders schwierig dürfte es werden, den «knackigen» Teil von Trumps Wahlversprechen zu erfüllen: «Gitmo» wieder «mit üblen Kerlen zu füllen». Entgegen ersten Andeutungen verzichtete Trump darauf, den Täter des Terroranschlags von Halloween in New York nach Kuba zu schicken. Dies wäre vermutlich sowieso nur als kurze Posse in die Geschichtsbücher eingegangen, da der Täter in den USA niedergelassen war und auch hier verhaftet wurde.

Ihn danach in ein Lager zu stecken, dessen einzige Existenzberechtigung ist, dass es nicht in Amerika liegt, hätte gegen sämtliche rechtlichen Garantien für Angeklagte in den USA verstossen.

Doch auch in anderen Fällen schreckte die Administration Trump vor einer Überstellung nach «Gitmo» zurück. So lieferte Spanien im Juli den algerisch-irischen Doppelbürger Ali Charaf Damache an die USA aus. Ihm wurde vorgeworfen, Mitglieder für das Terrornetzwerk al-Kaida rekrutiert zu haben. Überraschend wurde Damache in Philadelphia einem Strafgericht vorgeführt, während Justizminister Jeff Sessions nur einige Häuser weiter eine Rede hielt. (Neue Zürcher Zeitungs AG)

 

28. Februar 2019   Aktuell - Weltweit

Donald Trump has put the US on a 'path of confrontation' with Cuba

Quelle: Telegraph News

Raul Castro has made a rare return to the public stage in Cuba, using celebrations to mark the 60th anniversary of the Revolution to warn that Donald Trump is taking the US down the "path of confrontation" with the Communist island. (The Thelegraph)

Trump poliert das Feindbild Cuba auf

Beitrag: Roswitha Engelke

Quelle: amerika21

Auf Cuba wird eine anwachsende aggressive Rhetorik von Seiten der US-Regierung gegen das Nachbarland festgestellt und mit zunehmender Besorgnis beobachtet.

Der Generaldirektor im kubanischen Außenministerium, Carlos Fernández de Cossío, der für die Beziehungen zu den USA zuständig ist, verwies darauf, dass diese unter Präsident Donald Trump in jüngster Zeit deutlich verschärft wurde. Demnach kommt es vermehrt zu Äußerungen führender Beamter, die dazu dienen, Vorwände zu schaffen, um zu einem Klima größerer Spannungen weltweit zu führen", sagte der US-Experte.

Er vermutet dahinter die Absicht, mit allen Mitteln die unilaterale Politik der Wirtschaftsblockade zu verteidigen, "die aufgrund ihres verbrecherischen Charakters und weil sie gegen das Völkerrecht verstößt, Gegenstand weltweiter Verurteilung ist."

Die USA haben eine neue Kampagne gegen Kuba bei den UN gestartet. Die Regierung der USA greife mit solchen Verbalattacken das vom Volk frei gewählte politische und soziale System an und ignorierten das souveräne Recht jedes Landes, sein Schicksal selbst zu bestimmen, so kubanische Vertreter, die in der Sitzung des Gremiums lautstark protestierten.

Allem Anschein nach, so Fernández de Cossío, solle damit die bislang gescheiterte Kampagne gegen Kuba im Bereich der Menschenrechte fortgesetzt werden: "Weit davon entfernt, zum Zwecke der Zusammenarbeit und wie es mit anderen Ländern geschieht, auf der Grundlage des Respekts Gespräche zu führen, zu denen Kuba bereit gewesen ist, greift die US-Regierung zu betrügerischen Anschuldigungen und Hetzkampagnen."

 

28. Februar 2019   Aktuell - Weltweit

Cuba hat eine neue Verfassung

Mehr als 6,8 Millionen Kubaner haben sich in einer Volksabstimmung am Sonntag für eine neue Verfassung ausgesprochen, in der die Unabhängigkeit und Souveränität des Landes festgeschrieben und die sozialistische sowie die kommunistische Gesellschaft als Staatsziel definiert wird.

Wie Alina Balseiro, die Vorsitzende der Nationalen Wahlkommission (CEN) am Montag nachmittag (Ortszeit) auf einer Pressekonferenz in Havanna mitteilte, wurde die neue »Magna Charta« mit 86,8 Prozent der abgegebenen Stimmen angenommen. Von insgesamt 9,2 Millionen wahlberechtigten Bürgern ab 16 Jahren hatten rund 7,8 Millionen Stimmzettel abgegeben. Die Wahlbeteiligung lag damit bei 84,4 Prozent. Nach Angaben der CEN-Vorsitzenden stimmten 706.000 Menschen (das entspricht neun Prozent der abgegebenen Stimmen) mit »Nein«, weitere 198.000 Personen (2,5 Prozent) gaben leere Stimmzettel ab. 127.000 Stimmzettel (1,6 Prozent) waren ungültig.

Zu den ersten ausländischen Staatschefs, die Kuba am Montag zur neuen Verfassung gratulierten, gehörte Venezuelas Präsident Nicolás Maduro. Er bezeichnete die Volksabstimmung in einer Mitteilung per Twitter als »historisch« und als Garantie für die Fortsetzung der Kubanischen Revolution. Boliviens Präsident Evo Morales gratulierte dem kubanischen Volk ebenfalls per Twitter. Die neue Magna Charta bekräftige die revolutionären Werte, und Kuba diene der Welt mit diesem demokratischen Fest als Vorbild.

Der Präsident Kubas, Miguel Dí az-­Canel, sprach von einer großen Anerkennung für die Väter der Nation, José Martí, Fidel und Raúl Castro. »Wir haben gewonnen und wir wollen mehr«, schrieb er auf Twitter. Das Ergebnis des Referendums sei auch ein Signal »für Lateinamerika, für Venezuela und für die Würde der Region«. Angesichts der Drohung einer militärischen Intervention in Venezuela sagte der Staatschef: »Wir leben in einem Moment der imperialistischen Bedrohung und es wird versucht, eine Plattform für die kapitalistische Restauration in Lateinamerika zu schaffen.« Der Krieg, der gegen die lateinamerikanischen Völker geführt werde, sei wirtschaftlich, ideologisch und kulturell. »Wir müssen lernen, unsere Identität zu verteidigen«, fügte Díaz-Canel hinzu.

 

Während viele Kubaner das Ergebnis der Volksabstimmung im Internet positiv kommentierten, veröffentlichten Oppositionelle Fotos davon, wie Bürger in der Wahlkabine ein Kreuz beim Feld »Nein« machten. Das in Madrid erscheinende Portal der Contras Diario de Cuba veröffentlichte bereits vor Bekanntgabe des Ergebnisses einen Appell »an die internationale Gemeinschaft und an demokratische Regierungen«, das Referendum – unabhängig von dessen Ausgang – »nicht anzuerkennen«.

Als erster schloss sich Luis Alma­gro, Generalsekretär der von den USA dominierten Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) dem Contra-Aufruf an. Er wiederholte am Montag eine Stellungnahme vom 12. Februar, in der er bereits erklärt hatte, keine Gesetze oder Institutionen zu respektieren, die nach den Bestimmungen von Kubas neuer Verfassung eingerichtet würden. »Die OAS ist die Organisation, die im Dienst des US-Imperialismus versucht, Kuba zu isolieren«, hatte der für Lateinamerika und die Karibik im kubanischen Außenministerium zuständige Direktor Eugenio Martínez bereits Almagros ersten Angriff kommentiert und klargestellt: »Über die Verfassung Kubas diskutieren die Kubaner und sie sind es auch, die sie annehmen werden.«

Während die westlichen Medien vor allem über die Anerkennung eines privaten Sektors und des »freien Marktes« in einem eingeschränkten und kontrollierten Umfang berichteten, enthält Kubas neues Grundgesetz zahlreiche weitere wegweisende Bestimmungen. Dazu gehören unter anderem das Recht auf Arbeit und bezahlbaren Wohnraum, die Verpflichtung des Staates zum Schutz der Umwelt und zur Reduzierung des Klimawandels wie auch das Verbot jedweder rassistischen oder diskriminierenden Handlung. Artikel 16 der neuen Verfassung untersagt jede direkte oder indirekte Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten. Krieg und Angriff auf andere Länder sind als internationale Verbrechen und Verstoß gegen das Völkerrecht verboten, und die Entwicklung, Stationierung oder Lagerung von Nuklear- oder anderen Massenvernichtungswaffen wird geächtet.

Quelle: jungeWelt

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