Weltweit

28. Oktober 2017   Aktuell - Weltweit

Barcelona

Zur Situation in Katalonien erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch in einer Pressemitteilung vom 27.10.2017:

„Wir sind tief besorgt über die weitere Eskalation im Konflikt zwischen der Regionalregierung Kataloniens und der spanischen Regierung. Durch die Aktivierung des Paragraphen 155 durch die spanische Regierung und den nun heute erfolgten Unabhängigkeitsbeschluss des katalanischen Parlaments droht der Konflikt vollständig außer Kontrolle zu geraten.

Im Sinne der Friedenssicherung in Spanien ist eine unabhängige internationale Vermittlung zwischen den beiden Konfliktparteien von größter Dringlichkeit. Die Eskalationsschraube muss zurückgedreht und jegliche Gewaltanwendung verhindert werden. Es muss eine politische Lösung gefunden werden. Dies geht nur auf dem Verhandlungsweg.“


Die Bundesregierung stellt sich auf die Seite Spaniens und verurteilt scharf den "Verfassungsbruch" der Katalanen.


Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, David McAllister, geht nicht davon aus, dass die EU im Katalonien-Konflikt vermitteln wird. "Nur wenn beide Seiten darum bitten, könnte eine EU-Vermittlung denkbar sein. Die spanische Regierung hat das aber kategorisch ausgeschlossen", sagte McAllister (CDU) der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag).


Würde die EU sich einmischen, würde das einen Präzedenzfall schaffen für mögliche künftige Fälle, etwa in Norditalien, Korsika oder Flandern?

Heißt das, dass die EU aufgrund ihres Mitmischens in der US-Amerikanischenkriegspolitik und an ihrer eigenen desolaten Sparpolitik bröckelt?

Vor dem Referendum über die Unabhängigkeit von Katalonien versuchte die spanische Regierung mit allen Mitteln, die katalanischen Behörden dafür verantwortlich zu machen, dass die Anschläge von Barcelona stattfinden konnten. Diese Argument fällt jedoch auf Madrid selbst zurück.

In der Woche nach den Attentaten von Barcelona und Cambrils zeichnete sich ab, dass die spanischen Sicherheitsbehörden keineswegs so ahnungslos gewesen sein können, wie sie zunächst behaupteten. Insbesondere bei dem Imam Abdelbaki Es Satty, der die Jugendlichen aus Ripoll zu den Selbstmordanschlägen motivierte, handelt es sich um einen alten Bekannten der spanischen Innenbehörden.

Zwischen Madrid und Barcelona spielte sich ein regelrechter Informationskrieg ab und in den spanischen Medien platzte eine kleine Bombe:

Angeblich haben die Geheimdienste der USA die Spanier bereits Monate zuvor vor einem geplanten Anschlag auf die Rambla gewarnt. Bereits am 25. Mai soll das National Counterterrorism Center, zu dem CIA, NSA und FBI gehören, Kontakt zu Behörden in Spanien aufgenommen haben, um sie vor einem bevorstehenden Anschlag der Terrormiliz Islamischer Staat zu warnen. Seitdem versuchen die spanischen Sicherheitsbehörden, der katalanischen Polizei mit allen Mitteln die Verantwortung in die Schuhe zu schieben.


Referenden in Norditalien und Venetien

Die beiden wirtschaftsstarken Regionen in Norditalien wollen mehr Kompetenzen von Rom haben. Sie verlangen vor allem, dass sie mehr von ihren Steuern selbst behalten dürfen. 

In der Lombardei hätten nach Hochrechnungen 95 Prozent der Menschen mit "Ja" gestimmt, sagte Regionalpräsident Roberto Maroni. Die Wahlbeteiligung habe bei etwa 40 Prozent gelegen. In Venetien hätten sich gar 98 Prozent der Menschen für mehr Autonomie ausgesprochen, so die Region. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 59 Prozent.


Flandern

Ohne die Wallonen sind die Flamen besser dran. Seit Jahren fließe ein Teil des flämischen Wohlstands in den französischsprachigen Landesteil Belgiens. Allein die sechste Staatsreform vom vergangenen Jahr habe für einen neuen „traurigen Höhepunkt“ der Umverteilung gesorgt.

Wo die Flämische Volksbewegung in dieser Auseinandersetzung Katalonien/Spanien steht, daran lässt ihr Internetauftritt keinen Zweifel aufkommen. Es lebe Katalonien, es lebe die Republik Flandern! So endet der Aufruf des Vorsitzenden Bart de Valck an die Mitglieder, die Katalanen in ihrem Streben nach Unabhängigkeit zu unterstützen.

"Das würde der flämischen Volksbewegung natürlich Auftrieb geben. Sie würde sich bestätigt sehen in ihrem Streben nach flämischer Unabhängigkeit."

 

27. Oktober 2017   Aktuell - Weltweit

"Wir erklären Katalonien zum unabhängigen Staat in Form einer Republik".


Foto: dpa/Santi Palacios

Freitag, 27.10.2017

Das Parlament von Katalonien hat am heutigen Freitag die Unabhängigkeit der Region von Spanien erklärt.

  • Das katalanische Regionalparlament in Barcelona hat mit großer Mehrheit für die Loslösung von Spanien gestimmt.
  • Der Senat in Madrid hat Artikel 155 der Verfassung in Kraft gesetzt und damit die Anwendung von Zwangsmaßnahmen gegen Katalonien beschlossen.

Katalonien stimmt für Unabhängigkeit

Das katalanische Parlament hat für die Unabhängigkeit der autonomen Region von Spanien gestimmt. Im Parlament stimmten 70 Abgeordnete einem Antrag auf Konstituierung "einer katalanischen Republik als unabhängiger Staat" zu.

Weiterlesen: "Wir erklären Katalonien zum unabhängigen Staat in Form einer Republik".

21. Oktober 2017   Aktuell - Weltweit

Die Wahrheit hinter Gittern - Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei

Quelle: BPB (Bundeszentrale für politische Bildung)

Unterdrückung kritischer Journalistinnen und Autoren hat lange Tradition in der Türkei.

Kristina Karasu

Doch einen so massiven Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit, wie ihn das Land seit dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli 2016 erlebt, hat es in der Republik noch nicht gegeben. Zahlreiche Journalisten sitzen in Haft, 157 Medien wurden verboten. Wer noch Widerspruch wagt, wird als Terrorist oder Landesverräter diffamiert. Dündar, der seit Juni 2016 im Exil in Deutschland lebt, ist dafür nur das bekannteste Beispiel.

Die Einschüchterungsmethoden der türkischen Regierung beschränken sich nicht auf Festnahmen und Schließungen, sondern sind auch in den Redaktionsräumen noch arbeitender Medien zu spüren. Der ebenfalls im europäischen Exil lebende Journalist Yavuz Baydar bezeichnete türkische Nachrichtenredaktionen schon 2014 als "Freiluftgefängnisse".[8] Die Lage der Pressefreiheit sei in der Türkei schon immer schlecht gewesen, insbesondere während der Militärregime, so Baydar. Doch mit wachsender Macht schrecke die AKP-Regierung nicht mehr davor zurück, direkt und offen Einfluss auf die Berichterstattung im Land zu nehme

Chefredakteure oppositioneller Medien berichten außerdem, dass ihre Anzeigenkunden unter Druck gesetzt werden oder lukrative staatliche Werbeanzeigen nicht mehr in ihren Medien geschaltet werden. Die größte Mediengruppe, Doğan Media Group, zu der unter anderem die Tageszeitung "Hürriyet" und der Fernsehsender CNN Türk gehören, wurde 2009 zu Steuerstrafen in Milliardenhöhe verurteilt. Sie hatte bis dahin regierungskritisch berichtet, seither sind ihre Kommentare milder geworden.

21. Oktober 2017   Aktuell - Weltweit

Die Türkei, das unberechenbare Mitglied des NATO-Paktes

Carlo Masala, Professor für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr München, hält ein Ende der Nato-Mitgliedschaft der Türkei für nahezu ausgeschlossen. Die Türkei könne zwar aus der Nato austreten. Aber: „Die Türkei, egal in welche Richtung sie sich entwickeln wird, kann nicht aus der Nato ausgeschlossen werden, da der Nordatlantische Vertrag von 1949 einen Ausschluss eines Mitgliedes nicht vorsieht“, sagte Masala. (Handelsblatt)

„Um die Türkei aus der Nato auszuschließen, bedürfte es einer Änderung dieses Vertrages, die von allen Mitgliedsstaaten mitgetragen werden und auch von allen Parlamenten der mittlerweile 29 Allianzpartner ratifiziert werden müsste. Dass dies geschieht, ist absolut illusorisch.“

Kommentar: Dann muss sich die NATO selbst auflösen! Die Türkei ist durch ihre Instabilität eine Gefahr, die nicht auf die "leichte Schulter" zu nehmen ist. Sie lässt sich nicht durch Aussitzen beseitigen.

Die Linke fordert die Bundesregierung auf, einen außenpolitischen Kurs einzuschlagen, der eine Auflösung der Nato zum Ziel hat. Sie solle durch ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit in Europa unter Einschluss der Russischen Föderation ersetzt werden.

Als ersten Schritt auf diesem Weg empfiehlt Die Linke den Austritt aus den militärischen und Kommandostrukturen der Nato, wie es Frankreich im Jahre 1966 vorgemacht habe.

"Nato-Truppenstatut kündigen"

Deutschland solle ferner das Nato-Truppenstatut kündigen und mit den USA, Großbritannien und Frankreich den Abzug ihrer Truppen, vor allem auch ihrer nachrichtendienstlichen Niederlassungen, aus der Bundesrepublik vereinbaren.

Im Rahmen ihrer Präsidentschaft in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) solle eine diplomatische Offensive gestartet werden, den politischen Dialog mit Russland wieder zu institutionalisieren und die Voraussetzungen für vertrauensbildende Maßnahmen der Rüstungskontrolle und Abrüstung zu schaffen.

 

05. Oktober 2017   Aktuell - Weltweit

Fluggäste als Risikogruppen: EU-Kommission fördert neues Big-Data-Projekt

Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Linksfraktion, kritisiert die Initiative scharf gegenüber heise online. Ein vergleichbares Verfahren werde bereits an israelischen Flughäfen eingesetzt und stoße dort auf Widerstand "wegen rassistischem Profiling", meint der Abgeordnete. Dass ein solcher "Bevölkerungsscanner" nun in der EU Einzug halte, müsse verhindert werden. Die Bundespolizei dürfe das Projekt, bei dem möglichst viele Daten aus Sensoren mit Resultaten einer Verhaltensanalyse der Passagiere zusammengeführt würden, nicht unterstützen. Flysec sei "ein Alptraum für den europäischen Datenschutz" und erinnere an das Überwachungsprojekt Indect, gegen das Aktivisten Sturm gelaufen seien.

Offizieller Partner ist die Bundespolizei laut Regierung bei den laufenden Forschungsvorhaben XP-Dite, C-Bord, Polinex und Probex.

Die EU-Kommission fördert über Rahmenprogramme wie Horizont 2020 derzeit zwölf Forschungsprojekte, mit denen die Überwachung und die Kontrolle von Reisenden an Flughäfen ausgeweitet oder automatisiert werden soll. Dies geht aus einer jetzt vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Darunter ist die Initiative Flysec ("Optimising time-to-fly and enhancing airport security"), mit der personenbezogene Profile von Flugreisenden mithilfe von "Big Data-Analysen", "Open-Source Intelligence" und "Crowdsourcing" erstellt werden sollen.

Quelle: Stefan Krempel, heise.online news

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