Weltweit
Wird Podemos Spaniens Syriza?
Beitrag Roswitha Engelke
Linksruck in Madrid
Die konservative Volkspartei (PP) des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy hat ein halbes Jahr vor der Parlamentswahl einen schweren Rückschlag erlitten.
Mit einem Ergebnis von 27 Prozent sind sie jedoch noch immer die stärkste Partei Spaniens. Die oppositionellen Sozialisten bestritten mit 25 Prozent den zweiten Platz. Somit kamen die beiden traditionellen Regierungsparteien auf mehr als die Hälfte der Stimmen. Bei den mit Spannung erwarteten Regional- und Kommunalwahlen musste die Regierungspartei jedoch kräftige Einbußen hinnehmen.
Die Linkspartei Podemos erringt Erfolge in den Millionenstädten Madrid und Barcelona
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Doppelte Moral: Obama prangert Menschrechtslage in Russland an
Quelle: Länderinformation: Menschenrechte in den USA
Hier finden Sie eine Kurzinformation zur Menschenrechtssituation in den USA sowie eine Reihe von erstklassigen Suchhilfen für eigene Recherchen.
Die nachstehenden Informationen vermitteln einen ersten Überblick über wichtige Menschenrechtsprobleme in den USA; sie erheben keinen Anspruch auf Genauigkeit oder Vollständigkeit.
Die USA haben im Kampf gegen den Terrorismus Gesetze und Praktiken entwickelt, die nicht mit ihren internationalen Verpflichtungen im Einklang stehen.
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Russischer Botschafter „Nato ist bereits am Ukraine-Konflikt beteiligt“
Frankfurter Allgemeine vom 25.02.2015
Der russische Botschafter in Großbritannien, Alexander Jakowenko, hat die geplante Entsendung von 75 britischen Militärausbildern in die Ukraine scharf kritisiert. Die von Premierminister David Cameron am Dienstag angekündigte Maßnahme beweise, dass die Nato bereits am Ukraine-Konflikt beteiligt sei, schrieb Jakowenko auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.
„Ich frage mich, wie man 75 britische Soldaten entsenden kann, um ukrainische Kräfte auszubilden, wenn man glaubt, dass der Konflikt nicht militärisch gelöst werden kann“, schrieb der Botschafter weiter. Cameron hatte die Ankündigung mit der Aussage verknüpft, es müsse eine diplomatische Lösung für die Ukraine geben.
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Obama provoziert Rußland mit Militärparade
Ukraine-Konflikt: USA beteiligen sich an Militärparade vor russischer Grenze
Foto:
REUTERS
Beitrag: Roswitha Engelke
Die Szene erinnert an den Kalten Krieg. Mit Flaggen geschmückte Kampffahrzeuge des 2. US-Kavallerieregiments rollen durch die estnische Stadt Narva. Die Stadt befindet sich, nur durch einen Fluß getrennt, wenige hundert Meter von der russischen Grenze entfernt.
An der Parade, die anlässlich des estnischen Nationalfeiertags stattfand, nahmen Soldaten des 2. US-Kavallerieregiments teil.
Obama muß sich bewußt sein, dass Russland die Parade nur als Provokation empfinden kann. Außer US-Soldaten nahmen auch britische, holländische, spanische, lettische, litauische und estnische Soldaten an der Militärparade teil. Leichtfertig rückt der amerikanische Präsident Europa in die Nähe eines Krieges.
Zuletzt versuchte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, eine Nato-Mitgliedschaft seines Landes voranzutreiben. Der Westen reagiert darauf eher zögerlich.
USA / Kuba Sabine Lösing außen- und friedenspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament zur grundlegenden Neuausrichtung der Beziehungen zwischen USA und Kuba:
Sabine Lösing außen- und friedenspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament zur grundlegenden Neuausrichtung der Beziehungen zwischen USA und Kuba:
"Ich begrüße, dass US-Präsident Obama angekündigt hat, die diplomatischen Beziehungen mit Kuba zu normalisieren. Ich hoffe, dass es nicht nur bei Worten bleibt. In den kommenden Monaten soll wieder eine US-Botschaft in Kuba eröffnet werden. Zudem soll die seit 1962 bestehende US-Blockade gegen Kuba gelockert werden. Diese mehr als 50-jährige Drangsalierung hat schwere Folgen für die kubanische Wirtschaft unter der die kubanische Bevölkerung und vor allem die Kinder leiden. Diese Lockerung der Blockade muss ein erster Schritt hin zu ihrer vollständigen Aufhebung werden!
