Weltweit
Obama provoziert Rußland mit Militärparade
Ukraine-Konflikt: USA beteiligen sich an Militärparade vor russischer Grenze
Foto:
REUTERS
Beitrag: Roswitha Engelke
Die Szene erinnert an den Kalten Krieg. Mit Flaggen geschmückte Kampffahrzeuge des 2. US-Kavallerieregiments rollen durch die estnische Stadt Narva. Die Stadt befindet sich, nur durch einen Fluß getrennt, wenige hundert Meter von der russischen Grenze entfernt.
An der Parade, die anlässlich des estnischen Nationalfeiertags stattfand, nahmen Soldaten des 2. US-Kavallerieregiments teil.
Obama muß sich bewußt sein, dass Russland die Parade nur als Provokation empfinden kann. Außer US-Soldaten nahmen auch britische, holländische, spanische, lettische, litauische und estnische Soldaten an der Militärparade teil. Leichtfertig rückt der amerikanische Präsident Europa in die Nähe eines Krieges.
Zuletzt versuchte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, eine Nato-Mitgliedschaft seines Landes voranzutreiben. Der Westen reagiert darauf eher zögerlich.
Russischer Botschafter „Nato ist bereits am Ukraine-Konflikt beteiligt“
Frankfurter Allgemeine vom 25.02.2015
Der russische Botschafter in Großbritannien, Alexander Jakowenko, hat die geplante Entsendung von 75 britischen Militärausbildern in die Ukraine scharf kritisiert. Die von Premierminister David Cameron am Dienstag angekündigte Maßnahme beweise, dass die Nato bereits am Ukraine-Konflikt beteiligt sei, schrieb Jakowenko auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.
„Ich frage mich, wie man 75 britische Soldaten entsenden kann, um ukrainische Kräfte auszubilden, wenn man glaubt, dass der Konflikt nicht militärisch gelöst werden kann“, schrieb der Botschafter weiter. Cameron hatte die Ankündigung mit der Aussage verknüpft, es müsse eine diplomatische Lösung für die Ukraine geben.
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EU-Verteidigungspolitik ist eine Gefahr für den Weltfrieden
Anfang des Monats haben die zwei GUE/NGL-Abgeordnete Sabine Lösing und Javier
Couso an der fünften interparlamentarischen Versammlung zur Gemeinsamen Außen-,
Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GASP/GSVP) in Rom teilgenommen.
"Wir sind hochgradig besorgt über den Kurs, den die EU eingeschlagen hat!", sagte die
deutsche EU-Abgeordnete und Vizepräsidentin des Sicherheit- und
Verteidigungsunterausschusses Sabine Lösing. "Seitdem der Lissabon-Vertrag angenommen
wurde, hat die Verwendung militärischer Mittel in exponentieller Weise zugenommen. Die
EU-Außenpolitik wird immer interventionistischer."
Sabine Lösing weiter: "Die desaströsen Auswirkungen der militärischen Interventionen in
Jugoslawien, Irak, Libyen, Mali, DR Kongo und Somalia beweisen, dass diese Politik falsch
ist. Da Armut nachweislich eine der Hauptursachen für gewalttätige Konflikte ist, wäre eine
erfolgreichere Herangehensweise endlich abzurüsten und die frei werdenden Mittel in die
Entwicklungspolitik und die Armutsbekämpfung zu investieren."
Zur neunen Hohen Beauftragten für Außenpolitik Federica Mogherini erklärte Sabine
Lösing, dass es "leider keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass die neue EU-Topdiplomatin mit
dem derzeitigen Status quo brechen will, der militärische Interventionen als akzeptablen Teil
der Außenpolitik betrachtet."
"Wieder einmal hat die EU - in diesem Fall ihre parlamentarischen Vertreter - eine günstige
Gelegenheit verstreichen lassen, um die US-Verteidigungspolitik zu verurteilen!",
kommentierte der spanische EU-Abgeordnete Javier Couso, Vizepräsident des Auswärtigen
Ausschuss. "Das Beschwören der sogenannten 'besonderen transatlantischen Beziehung' dient
in Wirklichkeit nur dazu, die Vorherrschaft US-amerikanischer geostrategischer Interessen
über die EU-Außenpolitik zu verschleiern."
Javier Couso weiter: "Europa sollte in Nahost Stabilität und nicht Chaos fördern. Statt die
Beziehungen zu den Nachbarstaaten zu verschlechtern, sollte es positive Beziehungen zu
ihnen aufbauen. Nur eine unabhängige EU-Außenpolitik könnte dafür sorgen, dass Frieden
und Menschenrechte - wahrhaftige europäische Werte - sich gegen Kriegstreiberei und
aggressiven Expansionismus durchsetzen, die die Werte des amerikanischen Staates bilden. "
Sabine Lösing und Javier Couso erklärten, dass sie die Schlussfolgerungen der
interparlamentarischen Konferenz nicht unterstützen.
Übersetzung aus dem Englischen
Brüssel, den 17.11.2014
USA / Kuba Sabine Lösing außen- und friedenspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament zur grundlegenden Neuausrichtung der Beziehungen zwischen USA und Kuba:
Sabine Lösing außen- und friedenspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament zur grundlegenden Neuausrichtung der Beziehungen zwischen USA und Kuba:
"Ich begrüße, dass US-Präsident Obama angekündigt hat, die diplomatischen Beziehungen mit Kuba zu normalisieren. Ich hoffe, dass es nicht nur bei Worten bleibt. In den kommenden Monaten soll wieder eine US-Botschaft in Kuba eröffnet werden. Zudem soll die seit 1962 bestehende US-Blockade gegen Kuba gelockert werden. Diese mehr als 50-jährige Drangsalierung hat schwere Folgen für die kubanische Wirtschaft unter der die kubanische Bevölkerung und vor allem die Kinder leiden. Diese Lockerung der Blockade muss ein erster Schritt hin zu ihrer vollständigen Aufhebung werden!
Ermordung des Abgeordneten Robert Serra der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas.
Für Demokratie und Frieden in Venezuela!
Eine Erklärung von Sahra Wagenknecht, Annette Groth, Sabine Lösing, Fabio De Masi, Andrej Hunko, Heike Hänsel und André Hahn zur Ermordung des Abgeordneten Robert Serra der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas.
Mit Erschütterung und Trauer haben wir von der Ermordung des jungen Abgeordneten der regierenden Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV), Robert Serra, sowie seiner Begleiterin María Herrera erfahren. Der Doppelmord muss nun von den zuständigen juristischen Behörden aufgeklärt werden. Mehr
