Weltweit

18. Dezember 2015 Aktuell - Weltweit

Der Verschwörungspraktiker Nr. 1 unter den "top tens": USA?

Eine der automatischen Schusswaffen des Attentates vom 13. November 2015 in Paris ist auf einen Händler zurückgeführt worden, der bereits in den Waffenhandel der CIA, in die Iran-Contra-Affäre mit illegalen Waffen verwickelt war. Das jedenfalls berichtete die Palm Beach Post, eine der großen Tageszeitung in den Vereinigten Staaten.

Die Iran-Contra Affäre war ein bekannter und bewiesener Deal der Reagan-Regierung: Man lieferte Geld und Waffen an die rechte Guerilla-Bewegung der Contras in Nicaragua, das aus geheimen Waffengeschäften mit dem Iran stammte. Die Contras revanchierten sich mit mehreren Tonnen Kokain für die USA, bei der CIA war das bekannt, geduldet, vermittelt. Verschwörung? Aber nein, US-Regierungshandeln.

Die USA wurden deshalb vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag wegen militärischer und paramilitärischer Aktivitäten in und gegen Nicaragua schuldig gesprochen. In einer Resolution forderte die UN-Generalversammlung die USA auf, das Gerichtsurteil anzuerkennen. Zufällig wurde niemand verurteilt.

Nun wird, auch ganz zufällig versteht sich, eine Zastava M92 bei den Pariser Terroristen gefunden, deren Seriennummer auf den Iran-Contra-Waffenhändler, die Firma „Century International Arms“ in Delray Beach, Florida, zurückzuführen ist. Die Zastava M92 ist, wie Waffenhändler versichern, eine „sehr ordentliche Kopie“ der sowjetischen Kalaschnikow und wird gern von Spezialeinheiten benutzt.

Ihr Lieferant, Michael Sucher von „Century International Arms“, schweigt sich bisher über den Weg der Waffe von Florida nach Paris aus. Schon während der Iran-Contra-Affaire schwieg seine Firma beharrlich. Und auch als WIKILEAKS die Rolle dieser Waffenschieber-Bude enttarnte (WikiLeaks secret cables detail Delray firm’s role in arms trade), war nicht viel zu hören. Geschweige, dass die US-Behörden den Fall erneut aufrollten. Verschwörung?

War das eine Verschwörung als sich damals Gerhard Schröder und Carsten Maschmeyer im „Brauhaus Ernst August“ in Hannover trafen und, wie nebenbei über die Agenda 2010, die staatlichen Renten und Maschmeyers private Rentenfirma sprachen? Nie und nimmer, das Gespräch war doch in aller Öffentlichkeit.

Auch der Wende-Schlussverkauf der DDR-Industrie durch die „Treuhand“, gefingert von Birgit Breuer, die Tochter einer Banken-Dynastie, war keine Verschwörung, sondern eine sicher notwendige Transaktion zugunsten der westdeutschen Industrie.

Und dass der Jugoslawien-Kriegs-Vorbereiter Joschka Fischer ein gemeinsames Büro mit der ehemaligem US-Außenministerin Madeleine Albright hatte, ist einer dieser zufälligen Zufälle, wie sie nur von Verschwörungstheoretikern erfunden werden können, selbst wenn das Faktum stimmt.

Der genaue Weg der Waffe – von der Iran-Contra-Firma in die Hände der Paris-Attentäter – ist unbekannt. Bekannt ist die gute Zusammenarbeit eben dieses Waffenhändler mit der CIA. Die Kalaschnikow-Kopie kann natürlich durch mehrere Hände gegangen sein. Aber ein CIA-Direktversand ist auch nicht auszuschließen.

So ein Händler ist dem Profit verschworen. Die CIA schwört am liebsten Meineide. Im Interesse der jeweiligen US-Mächtigen, versteht sich. Was wäre, wenn deutsche Soldaten wegen einer US-Waffenlieferung an Terroristen in einen Krieg zögen? Der plakatierte Grund – Solidarität mit den Franzosen – ist schon verrückt genug. Aber wenn die CIA an einer Verschwörung beteiligt ist, kann es gar nicht verrückt genug zugehen.

Alle bekannten Attentäter der Anschläge vom 13. November in Paris wurden in Frankreich oder Belgien geboren, das ist natürlich ein Zufall. Kein Zufall ist, dass aus Rache für das Attentat jetzt in Syrien gebombt wird.

Völlig zufällig gehörten einige der Attentäter der wahabitischen Islam-Richtung an. Nicht zufällig ist der Wahabitismus eine Art Staatsreligion in Saudi Arabien, das Land aus dem auch Osama bin Laden stammte. Rein zufällig wird dieses Land regelmäßig aus Deutschland und den USA mit Waffen beliefert. Kein Zufall ist, dass die Waffenlieferanten der Saudis die Heimat des Terrors einfach nicht bombardieren wollen. So geht Verschwörung.

17. Dezember 2015 Aktuell - Weltweit

Türkei: Staatsterrorismus in der Türkei

Pressemitteilung des NAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e.V., 14. Dezember 2015

Verhaftungen, Razzien, Ausgangssperren, extralegale Hinrichtungen und Bombardierungen …

Staatsterrorismus der Türkei heißt Gefahr erneuter Massaker und Kriegsverbrechen an der kurdischen Bevölkerung

Seit die EU mit dem Ansturm der Flüchtlinge eine „Krise“ erlebt und die noch auf sie zukommenden mit ihrer Abschottungspolitik fern von ihrer Grenzen halten möchte, wurden Abmachungen mit Despoten wie der Türkei gemacht. Erst durch diese Abmachungen konnte die Türkei wieder einen Fuß in der internationalen bzw. europäischen Politik fassen.

Der EU und vor allem Deutschland sind bekannt, dass die Menschenrechte, die freie Meinungsäußerung unterdrückt werden sowie Verhaftungen von Journalisten und Aktivisten der HDP und der Linken aus der Türkei, Ermordungen von Zivilisten unter anderem dem Menschenrechtler Tahir Elci und der Belagerungen der kurdischen Städte stattfinden. All diese Unmenschlichkeiten wurden seitens der EU und mit Hilfe der Deutschen Regierung bewusst ausgeblendet. Die Belagerungen und der Staatsterror der Türkei in den kurdischen Gebieten wird durch die Entwicklungen nach dem Pariser Attentat sowie den Abschuss der russischen Kampfjets und der Einmarsch des türkischen Militärs in Irak dominiert und ausgeweitet. Unter dem Vorwand den IS zu bekämpfen begeht die Türkei Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegenüber dem kurdischen Volk.

Angesichts des gewaltsamen Vorgehens des türkischen Staates gegen seine eigene Bevölkerung und der offensichtlich fehlenden Bereitschaft der Regierung, der kurdischen Bevölkerung fundamentale politische und kulturelle Rechte zuzugestehen, haben eine Vielzahl der kurdisch geführten Kommunen inzwischen die Selbstverwaltung ausgerufen. Sie haben erklärt, den Staat, dessen Terror sie tagtäglich ausgesetzt sind, nicht länger zu akzeptieren und ihre Stadtviertel selbst zu verwalten, unabhängig von den vom Staat eingesetzten Provinzgouverneuren. Diese Selbstverwaltung beschreibt im Kern eine basisdemokratische Organisierung des gesellschaftlichen Lebens, die die klassische, hierarchische und zentralistische Bürokratie des Nationalstaates umgeht. In Fragen der Wirtschaft, Produktion, Kultur, Bildung und der eigenen Verteidigung soll die Gesellschaft sich entlang ihrer Bedürfnisse selbst organisieren. Die Selbstverwaltung ist nicht nur die Antwort auf die autoritären und gewaltsamen Vorgehensweisen des türkischen Staates sondern auch auf gegen die ehemaligen Bekundungen für eine politische Lösung der kurdischen Frage inzwischen revidiert und jegliche Bemühungen der kurdischen Seite um eine friedliche Lösung des Konflikts in der Türkei zurückgewiesen wurden.

Der Dialog mit Abdullah Öcalan, auf dessen Basis eine langfristige Friedensperspektive für die Region ausgearbeitet werden sollte, wurde bereits am 5. April diesen Jahres von der Regierung abgebrochen. Wir müssen stattdessen mitansehen, wie die Regierung zu alten, militärischen Vorgehensweisen zurückkehrt.
Mit schweren militärischen Kriegswaffen werden die Städte belagert. Ausgangssperren sind allgegenwärtig – es gibt kaum eine kurdische Stadt, welche nicht von Seiten der Türkei belagert und terrorisiert wird. Wer dennoch auf die Straße gehen muss um Lebensmittel und Medikamente zu besorgen, der ist der Gefahr ausgesetzt von den türkischen „Sicherheitskräften“/Scharfschützen auf den Dächern auf offener Straße getötet zu werden – egal welchen Alters undwelchen Geschlechts. Wochenlang wurden und werden die Städte wie u.a. Cizre, Nusaybin, Sur, Mardin, Sirnak mit allen militärischen Möglichkeiten belagert und die Bevölkerung durch die Polizei sowie des Militärs terrorisiert – das bisherige Ergebnis dieser Heran- und Vorgehensweise sind mehrere Tote und Verletzte unter der kurdischen Bevölkerung. Die Türkei versucht mit allen Mitteln das kurdische Volk ihr unmenschliches und nicht zumutbares Weltbild aufzuzwingen.

Nun erreichen diese Belagerungen ihren Höhepunkt. Seit dem 13. Dezember 2015 sind die Städte Sur, Silopi, Mardin erneut unter den Beschuss des Militärs und der „Sicherheitskräfte“. Es werden ununterbrochen Militäreinheiten und Waffen in die Region entsendet – Häuser werden in Brand gesetzt und bombardiert – die Bevölkerung versucht mit einfachen Möglichkeiten sich zu schützen und zu verteidigen. Auffällig und nochmals als Beweis weiterer Verbrechen von Seiten der Türkei, der Aufruf der türkischen Regierung an türkische Beamte und Lehrer die aufgezählten Städte kurzfristig zu verlassen.
Die kurdische Bevölkerung steht vor der Gefahr erneuter Massaker und Kriegsverbrechen. Die EU und vor allem Deutschland sind hier in großer Verantwortung und Verpflichtung. Unter den Augen dieser Staatengemeinschaft verübt die Türkei erneut Massaker und Kriegsverbrechen.

Wir rufen die Öffentlichkeit und die internationale Staatengemeinschaft auf sich gegen diese Vorgehensweise zu stellen und den schmutzigen Abmachungen ein Ende zu setzen.

04. November 2015 Aktuell - Weltweit

Ein Reisebericht von Kuba

Beitrag: Harald Petzold MdB und LdsSprecher LAG-Queer

Vom 14. bis 18. September 2015 nahm ich auf Einladung des Nationalen Instituts Kubas für sexuelle Bildung und Aufklärung (CENESEX) und seiner Präsidentin, Mariela Castro Espín, am 7. Kubanischen Kongress für sexuelle Bildung, Orientierung und Therapien teil. Der Kongress stand unter dem Thema: „Für eine integrierte und inklusive sexuelle Bildung und Gesundheit“. Er hatte über 400 TeilnehmerInnen aus 28 Ländern, davon 190 aus Kuba. Internationale TeilnehmerInnen kamen aus fast allen karibischen und lateinamerikanischen Ländern, den USA, Spanien, Frankreich, Schweden und durch mich aus Deutschland. Parallel dazu tagte im Rahmen des Kongresses das kubanische Trans*Forum (Coloquio de Trans*).

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16. November 2015 Aktuell - Weltweit

Außer Kontrolle - Obama erst Unterstützer der IS gerät nun ins Schwitzen

Beitrag: Roswitha Engelke

Quelle: ntv Montag, 16. Nov. 2015 13:26 Uhr, Frankfurt

Man kann auf zwei Arten einen Wirtschaftskrieg gewinnen: Indem man die eigene Leistung steigert oder die Gegner schwächt.

Die USA setzen derzeit fast ausschließlich auf die zweite Strategie. Deshalb ist zum Beispiel auch die Tatsache, dass Sanktionen gegen Russland auch der Wirtschaft westeuropäischer Staaten enormen Schaden zufügen, aus Sicht der USA nur von Vorteil.

Mit seiner Politik der Destabilisierung durch Drohnenmorde, Bombenangriffe, Waffenlieferungen und andere Militäreinsätze, hat US-Präsident Barack Obama in Libyen, Syrien, der Ukraine und in weiteren Ländern an der Peripherie oder in der Nachbarschaft Europas Millionen Menschen zu Flüchtlingen gemacht, die alle nach Europa wollen. Eine Entwicklung, die der US-Wirtschaft gelegen kommt. Ganz Europa leidet unter den Verwüstungen, die Obama gemeinsam mit einer Lobby von Imperialisten im Irak, Afghanistan, Libyen, Syrien und der Ukraine anrichtet.

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20. Oktober 2015 Aktuell - Weltweit