Weltweit

Mobilisiert die türkische Regierung gegen die HDP?

Beitrag von Behiye Uca, Mitglied im Landesvorstand der nieders. LINKEN

Die Linke kritisiert die türkische Regierung: „Was sollen die Angriffe gegen kurdische Organisationen?“

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Mord an Sozialisten

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Bürger auf den Barrikaden

Streik in Griechenland / Proteste in Spanien

Das letzte Wort im Schuldenpoker um Griechenland ist offenbar noch nicht gesprochen.

Nicht nur müssen die nationalen Parlamente der Euro-Mitgliedsstaaten der Brüsseler Vereinbarung noch zustimmen, auch artikuliert sich immer mehr Protest gegen die harte Gangart der internationalen Geldgeber gegen Griechenland.

Griechische Gewerkschaften kündigen für kommenden Mittwoch einen Generalstreik an und können dabei auf eine weltweite Solidaritätsbewegung zählen.

Wie der aus Athen berichtende britische Aktivist Kevin Ovenden auf seiner Facebook-Seite meldet, hat der Dachverband der griechischen Gewerkschaften des Öffentlichen Sektors (ADEDY), als Reaktion auf die heute Nacht in Brüssel beschlossenen erneuten Kürzungspläne, für

• Mittwoch, den 15. Juli 2015, einen Generalstreik angekündigt.

Der Gewerkschaftsverband zählt 311.000 Mitglieder und will seine Streikpläne morgen offiziell bekannt geben. Bereits jetzt werden allerdings organisatorische Vorbereitungen für den Streik getroffen.

Mittwoch Nacht soll das griechische Parlament über den von Ministerpräsident Alexis Tsipras (Syriza) in Brüssel geschlossenen Kompromiss abstimmen. Dieser sieht neben der Einrichtung eines Treuhandfonds, der weitreichende Teile des griechischen Staatsvermögens im Wert von bis zu 50 Milliarden Euro privatisieren soll, umfangreiche Eingiffe in die inneren Angelegenheiten Griechenlands und dessen Fiskalpolitik vor.

Als Sofortmaßnahme soll Griechenland weitere Rentenkürzungen beschließen, die Mehrwertsteuer erhöhen und außerdem alle Gesetze zurücknehmen, die die Syriza-Regierung seit ihrem Amtsantritt ohne Zustimmung der Troika (EZB, IWF, EU-Kommission) beschlossen hat.

Des Weiteren fordern die internationalen Geldgeber die vollständige Abschaffung der Ladenschlusszeiten im Einzelhandel. Auch sonst werden heftige Einschnitte in den griechischen Arbeitsmarkt verlangt, die sich an der neoliberalen Doktrin der Europäischen Union ausrichten. Auch soll der IWF wieder über die griechische Politik wachen, was eine schwerwiegende Verletzung der staatlichen Souveränität Griechenlands bedeutet. Die New York Times veröffentlichte die vollständige Liste der Forderungen auf ihrer Internetseite.

Erst wenn das griechische Parlament am Mittwoch dem ersten Maßnahmenpaket zugestimmt hat, wollen die internationalen Geldgeber in die tatsächlichen Verhandlungen über neue Kredite für das faktisch überschuldete Land eintreten. Ein Schuldenschnitt, der Griechenland helfen würde wieder wirtschaftlich auf die Beine zu kommen, wird von den Gläubigern weiter abgelehnt.

All dies führt weiter zu heftiger Kritik, nicht nur von Seiten griechischer Gewerkschaften. Weltweit regt sich unter dem Hashtag #ThisIsACoup starker Protest gegen die – so die Vorwürfe – Erpressungs- und Plünderungspolitik seitens der „Europäischen Gemeinschaft“ gegenüber Griechenland.

Begleitend zum Generalstreik des Öffentlichen Sektors kündigt das globale Bündnis Europe says OXI ebenfalls für Mittwoch weltweite Proteste an.

In Berlin wird für 18 Uhr zum Oranienplatz in Kreuzberg gerufen. Der Deutsche Bundestag soll am kommenden Freitag über die neue Kreditvereinbarung für Griechenland abgestimmen. Auch dagegen werden mittlerweile deutschlandweite Proteste, wie auch vor dem Reichstag, angekündigt.

Der Streit um die griechischen Staatsschulden wird so auch immer mehr zu einer Zerreißprobe für die Europäische Union. Den Dogmen der Austerität und der neoliberalen Armutspolitik verpflichtete Politiker auf der einen Seite, stehen einer wachsenden Zahl empörter und zunehmend verarmender Bürger auf der anderen Seite gegenüber. Besonders die jungen Generationen in ganz Europa leiden enorm unter der Krisenpoltik der EU. So beträgt die Arbeitslosenquote der 15 bis 24-Jährigen in Spanien satte 53,5 Prozent, in Griechenland 49,8 Prozent. Diese Zahlen belegen nicht nur vollständiges politisches Versagen der EU-Eliten, sie bilden auch hochexplosiven sozialen Sprengstoff, der sich früher oder später entladen wird.

Quelle: ntv

Foto: dpa

Europa: Österreich geht auf Distanz zu Merkel: „Keine positive Rolle

Deutsche Wirtschafts Nachrichten  |  Veröffentlicht: 16.07.15 00:18 Uhr |

Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann hat Wolfgang Schäuble massiv attackiert und ihm vorgeworfen, er habe die Konsequenzen einer Rauswurf Griechenlands falsch dargestellt. Deutschland habe in dem Fall eine negative Rolle gespielt.

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Griechenland aktuell

Zeitonline - Wirtschaft - 11.07.2015, Eurogruppe vertagt sich ergebnislos

Die Euro-Finanzminister haben sich nicht einigen können. Deutschland und Finnland fordern mehr Zugeständnisse von den Griechen.
 
Ein Sondertreffen der Euro-Finanzminister hat am Samstag keinen Durchbruch gebracht und wurde auf Sonntag vertagt. Mehrere Länder äußerten massive Vorbehalte gegen Griechenlands Spar- und Reformvorschläge, die Voraussetzung für ein neues Rettungspaket für das vom Staatsbankrott bedrohte Land sind.
 
Deutschland erwägt bereits einen Grexit auf Zeit.

Das Treffen wird nun am Sonntagvormittag um 11.00 Uhr fortgesetzt. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sagte, es habe eine tief gehende Diskussion über die griechischen Reformvorschläge gegeben. Es sei auch über Glaubwürdigkeit und Vertrauen gesprochen worden. "Es ist noch immer sehr schwierig."

In einem an die Öffentlichkeit gelangten Diskussionspapier der Bundesregierung heißt es,  Griechenland solle als Garantie für angebotene Privatisierungen Vermögenswerte im Wert von 50 Milliarden Euro in einen Treuhandfonds übertragen. Ansonsten bleibe die Option eines fünfjährigen, vorübergehenden Ausscheidens aus der Eurozone. Der öffentlich gewordene Plan sorgte für Streit innerhalb der Koalition. Große Skepsis gegenüber Griechenlands Vorschlägen hat auch die finnische Regierung. Insbesondere die euroskeptische Partei Die Finnen stellt sich quer.

Die Finanzminister müssen nun weiter vor einem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der Währungsunion am Sonntagnachmittag nach einer Lösung suchen. Der maltesische Regierungschef sagte für Sonntag "einen langen Tag" voraus. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sagte, er gebe "die Hoffnung nicht auf".

Finnland zählt zur Zeit zu den größten Skeptikern gegenüber Griechenland. In Helsinki stellt sich insbesondere die an der Regierung beteiligte rechtspopulistische Partei "Die Finnen" quer.