Weltweit
Drohnenmord und „Krieg gegen den Terror“
28. April 2015
Am Sonntag veröffentlichte die New York Times einen Leitartikel über das Drohnenmordprogramm der Obama-Regierung. Darin wird der Mechanismus, nach dem staatlich sanktionierte Morde begangen werden, minutiös beschrieben. Das Verfahren ist durchorganisiert und institutionalisiert. Es wird klar, dass das Mordprogramm keine Grenzüberschreitung der CIA ist, sondern zentraler Bestandteil der amerikanischen Außenpolitik. Demokraten wie Republikanern unterstützen es gleichermaßen.
Der Bericht der Times hat nicht den Charakter einer Enthüllungsschrift. Eher versucht er, das Programm als etwas Normale hinzustellen, die Bevölkerung gegenüber solcherlei staatlichem Verbrechen abzustumpfen und sie sogar mit hineinzuziehen.
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Wird Podemos Spaniens Syriza?
Beitrag Roswitha Engelke
Linksruck in Madrid
Die konservative Volkspartei (PP) des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy hat ein halbes Jahr vor der Parlamentswahl einen schweren Rückschlag erlitten.
Mit einem Ergebnis von 27 Prozent sind sie jedoch noch immer die stärkste Partei Spaniens. Die oppositionellen Sozialisten bestritten mit 25 Prozent den zweiten Platz. Somit kamen die beiden traditionellen Regierungsparteien auf mehr als die Hälfte der Stimmen. Bei den mit Spannung erwarteten Regional- und Kommunalwahlen musste die Regierungspartei jedoch kräftige Einbußen hinnehmen.
Die Linkspartei Podemos erringt Erfolge in den Millionenstädten Madrid und Barcelona
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Obama provoziert Rußland mit Militärparade
Ukraine-Konflikt: USA beteiligen sich an Militärparade vor russischer Grenze
Foto:
REUTERS
Beitrag: Roswitha Engelke
Die Szene erinnert an den Kalten Krieg. Mit Flaggen geschmückte Kampffahrzeuge des 2. US-Kavallerieregiments rollen durch die estnische Stadt Narva. Die Stadt befindet sich, nur durch einen Fluß getrennt, wenige hundert Meter von der russischen Grenze entfernt.
An der Parade, die anlässlich des estnischen Nationalfeiertags stattfand, nahmen Soldaten des 2. US-Kavallerieregiments teil.
Obama muß sich bewußt sein, dass Russland die Parade nur als Provokation empfinden kann. Außer US-Soldaten nahmen auch britische, holländische, spanische, lettische, litauische und estnische Soldaten an der Militärparade teil. Leichtfertig rückt der amerikanische Präsident Europa in die Nähe eines Krieges.
Zuletzt versuchte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, eine Nato-Mitgliedschaft seines Landes voranzutreiben. Der Westen reagiert darauf eher zögerlich.
Doppelte Moral: Obama prangert Menschrechtslage in Russland an
Quelle: Länderinformation: Menschenrechte in den USA
Hier finden Sie eine Kurzinformation zur Menschenrechtssituation in den USA sowie eine Reihe von erstklassigen Suchhilfen für eigene Recherchen.
Die nachstehenden Informationen vermitteln einen ersten Überblick über wichtige Menschenrechtsprobleme in den USA; sie erheben keinen Anspruch auf Genauigkeit oder Vollständigkeit.
Die USA haben im Kampf gegen den Terrorismus Gesetze und Praktiken entwickelt, die nicht mit ihren internationalen Verpflichtungen im Einklang stehen.
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Russischer Botschafter „Nato ist bereits am Ukraine-Konflikt beteiligt“
Frankfurter Allgemeine vom 25.02.2015
Der russische Botschafter in Großbritannien, Alexander Jakowenko, hat die geplante Entsendung von 75 britischen Militärausbildern in die Ukraine scharf kritisiert. Die von Premierminister David Cameron am Dienstag angekündigte Maßnahme beweise, dass die Nato bereits am Ukraine-Konflikt beteiligt sei, schrieb Jakowenko auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.
„Ich frage mich, wie man 75 britische Soldaten entsenden kann, um ukrainische Kräfte auszubilden, wenn man glaubt, dass der Konflikt nicht militärisch gelöst werden kann“, schrieb der Botschafter weiter. Cameron hatte die Ankündigung mit der Aussage verknüpft, es müsse eine diplomatische Lösung für die Ukraine geben.
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