Weltweit

Estrela Bericht vom EU-Parlament abgelehnt

Pressemitteilung
Heute hat das Europäische Parlament in einer konzentrierten Aktion von konservativen und rechtsextremen Kräften den „Estrela-Bericht“ „über sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte“ (2013/2040(INI)) gekippt.

Dazu erklärt Sabine Lösing, MdEP f. d. Partei DIE LINKE.:

Weiterlesen: Estrela Bericht vom EU-Parlament abgelehnt

Venezuela: Weg frei für Maduro

Opposition verliert Sperrminorität im Parlament
"junge welt", 14.11.2013 von André Scheer

Die venezolanische Nationalversammlung hat am Dienstag abend (Ortszeit) einer Abgeordneten die Immunität entzogen, damit sie wegen Korruption und organisierter Kriminalität verurteilt werden kann. Damit entsprach das Parlament einem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft des südamerikanischen Landes, die am 31. Oktober vor dem Obersten Gerichtshof Klage gegen María Aranguren erhoben hatte. Dabei geht es um illegale Finanztransfers von mehr als zwei Millionen US-Dollar, die ein von Aranguren geleitetes Unternehmen an der staatlichen Währungskontrolle vorbei für Shows und andere Veranstaltungen ausgegeben haben soll. Vor dem Parlament bestritt sie die Vorwürfe, doch mit der Mehrheit der sozialistischen und kommunistischen Abgeordneten entzog ihr die Nationalversammlung die Immunität. Damit scheidet sie vorläufig aus der Legislative aus und wird durch ihren Nachrücker ersetzt.

Für die rechte Opposition bedeutet das den Verlust ihrer bisherigen Sperrminorität. Aranguren war 2010 im Bundesstaat Monagas für die Vereinte Sozialistische Partei (PSUV) in das Parlament gewählt worden, hatte sich später jedoch der Opposition angeschlossen. Ihr Nachrücker Carlos Flores hingegen ist dem Regierungslager treu geblieben. Er dürfte damit der gesuchte 99. Abgeordnete sein, den Präsident Nicolás Maduro benötigt, um vom Parlament Sondervollmachten zugesprochen zu bekommen – bisher hatte er nur 98 auf seiner Seite. Das »Ley Habilitante« hatte Maduro bereits Anfang Oktober beantragt, um effizienter Korruption und Wirtschaftssabotage bekämpfen zu können. Obwohl die Entscheidung darüber eigentlich innerhalb von zwei Wochen fallen sollte, war sie bislang nicht auf die Tagesordnung gesetzt worden. Man sei noch dabei, den Antrag des Staatschefs zu bearbeiten, erklärte Anfang November William Fariñas von der dafür zuständigen Kommission gegenüber der Tageszeitung Panorama. Man nehme sich die für eine vernünftige Diskussion notwendige Zeit, um den Antrag den Abgeordneten »bis Ende 2013« zur ersten Lesung vorzulegen.

Kein Krieg gegen Syrien - Feuerzeuge weg vom Pulverfass!

Zu den Berichten, wonach die USA beschlossen haben, zusammen mit ihren
Verbündeten in den nächsten Tagen Syrien mit Luftschlägen anzugreifen, erklärt
Sabine Lösing, Vorsitzende DIE LINKE.Niedersachsen und Außenpolitische
Sprecherin der LINKEN im Europäischen Parlament:
„Ein Krieg gegen Syrien ohne schlüssige Beweise über die Urheberschaft der
Giftgasangriffe wäre ein Krieg auf Verdacht. Er wäre ein eklatanter Bruch des
Völkerrechts.

Weiterlesen: Kein Krieg gegen Syrien - Feuerzeuge weg vom Pulverfass!

Vor 40 Jahren: Terroranschlag der USA auf die Demokratie in Chile

Am 11. September 1973 wurde der demokratisch gewählte sozialistische Präsident Chiles, Salvador Allende, bei einem von den USA unterstützten Staatsstreich durch Augusto Pinochet gestürzt und ermordet.

Weiterlesen: Vor 40 Jahren: Terroranschlag der USA auf die Demokratie in Chile

Türkei: Der Kampf geht weiter

Istanbul In der Türkei verschärfen sich die Proteste gegen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan. In Ankara wie auch in Istanbul und Izmir toben erneut Straßenkämpfe. Nach einer Nacht der Gewalt wurde inzwischen das dritte Todesopfer gemeldet.  Zum Video

Weiterlesen: Türkei: Der Kampf geht weiter