Weltweit

Ukraine-Gespräche zwischen USA und Russland

Kerry macht Lawrow ein Angebot
Tagesschau.de

Zwei Tage vor dem umstrittenen Krim-Referendum über den Anschluss an Russland bemüht sich US-Außenminister John Kerry weiter, die Lage zu entschärfen.

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Russland "modernisieren"

German-Foreign-Policy.Com, 13.02.2014
BERLIN/MOSKAU
(Eigener Bericht) - Auch nach dem Beginn der Olympischen Spiele hält die deutsche Negativ-Kampagne gegen Russland und den russischen Präsidenten Wladimir Putin an. Die Kampagne mobilisiert nicht nur die deutsche Öffentlichkeit; sie zielt auch darauf ab, die neu aufstrebenden russischen Mittelschichten weiter gegen die Regierung in Stellung zu bringen.

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Venezuela: Weg frei für Maduro

Opposition verliert Sperrminorität im Parlament
"junge welt", 14.11.2013 von André Scheer

Die venezolanische Nationalversammlung hat am Dienstag abend (Ortszeit) einer Abgeordneten die Immunität entzogen, damit sie wegen Korruption und organisierter Kriminalität verurteilt werden kann. Damit entsprach das Parlament einem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft des südamerikanischen Landes, die am 31. Oktober vor dem Obersten Gerichtshof Klage gegen María Aranguren erhoben hatte. Dabei geht es um illegale Finanztransfers von mehr als zwei Millionen US-Dollar, die ein von Aranguren geleitetes Unternehmen an der staatlichen Währungskontrolle vorbei für Shows und andere Veranstaltungen ausgegeben haben soll. Vor dem Parlament bestritt sie die Vorwürfe, doch mit der Mehrheit der sozialistischen und kommunistischen Abgeordneten entzog ihr die Nationalversammlung die Immunität. Damit scheidet sie vorläufig aus der Legislative aus und wird durch ihren Nachrücker ersetzt.

Für die rechte Opposition bedeutet das den Verlust ihrer bisherigen Sperrminorität. Aranguren war 2010 im Bundesstaat Monagas für die Vereinte Sozialistische Partei (PSUV) in das Parlament gewählt worden, hatte sich später jedoch der Opposition angeschlossen. Ihr Nachrücker Carlos Flores hingegen ist dem Regierungslager treu geblieben. Er dürfte damit der gesuchte 99. Abgeordnete sein, den Präsident Nicolás Maduro benötigt, um vom Parlament Sondervollmachten zugesprochen zu bekommen – bisher hatte er nur 98 auf seiner Seite. Das »Ley Habilitante« hatte Maduro bereits Anfang Oktober beantragt, um effizienter Korruption und Wirtschaftssabotage bekämpfen zu können. Obwohl die Entscheidung darüber eigentlich innerhalb von zwei Wochen fallen sollte, war sie bislang nicht auf die Tagesordnung gesetzt worden. Man sei noch dabei, den Antrag des Staatschefs zu bearbeiten, erklärte Anfang November William Fariñas von der dafür zuständigen Kommission gegenüber der Tageszeitung Panorama. Man nehme sich die für eine vernünftige Diskussion notwendige Zeit, um den Antrag den Abgeordneten »bis Ende 2013« zur ersten Lesung vorzulegen.

Estrela Bericht vom EU-Parlament abgelehnt

Pressemitteilung
Heute hat das Europäische Parlament in einer konzentrierten Aktion von konservativen und rechtsextremen Kräften den „Estrela-Bericht“ „über sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte“ (2013/2040(INI)) gekippt.

Dazu erklärt Sabine Lösing, MdEP f. d. Partei DIE LINKE.:

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Vor 40 Jahren: Terroranschlag der USA auf die Demokratie in Chile

Am 11. September 1973 wurde der demokratisch gewählte sozialistische Präsident Chiles, Salvador Allende, bei einem von den USA unterstützten Staatsstreich durch Augusto Pinochet gestürzt und ermordet.

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