Weltweit
Das Morden in Gaza
Nachdem Israel vor wenigen Tagen eine Militäroffensive in Rafah angekündigt hatte, stellte Südafrika Anfang der Woche einen Eilantrag. Das Weltgericht solle die Rechtmäßigkeit dieser Operation prüfen und klären, ob diese nicht gegen die Anordnung von Ende Januar 2024 verstoße. Der Internationlae Gerichtshof der UNO erklärte daraufhin, man habe Israel kürzlich bereits aufgefordert, Handlungen im Sinne der UN-Völkermordkonvention zu unterlassen, die direkte und öffentliche Aufstachelung zum Völkermord zu verhindern und zu bestrafen sowie sofortige und wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Bereitstellung humanitärer Hilfe für die Zivilbevölkerung in Gaza zu gewährleisten. Das müsse genügen! Netanjahus Regime scheint das UNO-Appell allerdings nicht zu imponieren.
Mit Wissen der israelischen Regierung befinden sich in Rafah zur Zeit mehr als 1 Million Flüchtlinge aus Palastina. Eine Militäroffensive gegen Rafah wäre mit Blick auf die UNO-Aufforderung von Januar 24 ein (weiteres) Kriegsverbrechen. -
Die Tora verbietet das unrechtmäßige Töten. (2. Buch Mose 20,13)
In der jüdischen Tradition meint Mord das ungerechtfertigte, unmoralische, ungesetzliche, also unrechtmäßige Auslöschen menschlichen Lebens. Es ist damit das ultimative Verbrechen, welches gegenüber einem Mitmenschen begangen werden kann, und wird deshalb an mehreren Stellen aufs Schärfste verurteilt.
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Kollektivschuld a la EU
Russland hat mehrere europäische Politiker und Beamte auf die Fahndungsliste gesetzt, darunter Kaja Kallas, Estlands Premierministerin, und Taimar Peterkop, den Staatssekretär des Landes. Laut den Medien wird nach ihnen wegen Zerstörung sowjetischer Denkmäler gesucht.
"Russland setzt Estlands Premierministerin auf Fahndungsliste"
Russland hat Estlands Premierministerin Kaja Kallas zur Fahndung ausgeschrieben. Dies geht aus der Fahndungskartei auf der Webseite des russischen Innenministeriums hervor. Kallas wird demnach wegen einer Strafsache gesucht, wobei genauere Informationen nicht bekanntgegeben werden. Es ist offenbar das erste Mal, dass das Innenministerium in Moskau das Strafverfahren gegen einen Staats- oder Regierungschef eines ausländischen Staates eingeleitet hat.
Außer Kallas sind in der Fahndungskartei andere europäische Politiker und Beamte zu finden, darunter Taimar Peterkop, Estlands Staatssekretär, Simonas Kairys, Litauens Kulturminister sowie Mitglieder des Parlaments in Lettland und mehrere polnische und ukrainische Staatsbeamte.
Wie die Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf Quellen in den Strafverfolgungsbehörden betont, werde nach Kallas und Peterkop wegen der Demontage oder Beschädigung sowjetischer Denkmäler gefahndet. Im Sommer 2022 hatte Kallas öffentlich erklärt, Estlands Behörden würden hunderte solche Denkmäler aus dem öffentlichen Raum entfernen.
Die Fahndung nach Kallas und Peterkop kommentierte ihrerseits die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. Die Diplomatin versprach, dass dies nur der Anfang sei. Auf Telegram schrieb sie Folgendes:
"Für Verbrechen gegen das Gedenken an die Befreier der Welt von Nazismus und Faschismus muss man zur Rechenschaft gezogen werden! Und das ist erst der Anfang."
Im September 2023 hatte das russische Ermittlungskomitee mehr als 170 ausländische Staatsbürger, darunter aus Lettland, Litauen, Estland, Polen und der Ukraine, in Abwesenheit angeklagt. Grund dafür war die Schändung, Beschädigung oder Zerstörung von Kriegsgräbern, Denkmälern und Gedenkstätten für sowjetische Soldaten. (Quelle: RTDeutsch)
Mehr zum Thema – Missliebige Erinnerungskultur: Der Kampf gegen sowjetische Mahnmale in der Europäischen Union
ZDF in der Endlosschleife: Keineswegs "russische Narrative" – ZDF rückt keinen Millimeter von ukrainischer Gräuelpropaganda ab
Keineswegs "russische Narrative" – ZDF rückt keinen Millimeter von ukrainischer Gräuelpropaganda ab
Im ZDF-Bericht beiläufig erwähnt, aber nicht gezeigt: der Neubau des multidisziplinären medizinischen Zentrums der Föderalen Agentur für Medizin und Biologie in Mariupol, 24. Januar 2024
Von Wladislaw Sankin
Eine Live-Schalte des Russland-Korrespondenten beim ZDF, Armin Coerper, hat im Netz und in den Medien für Unverständnis und Wut gesorgt. Proukrainische Propagandisten warfen dem Sender "Naivität" und Anbiederung an die "russischen Besatzer" vor – RT DE berichtete. In der prorussischen Telegram-Sphäre brach dagegen ein kleiner Jubel über einen Funken Wahrheit aus, der die Mauer der antirussischen Propaganda bei den Öffentlich-Rechtlichen scheinbar durchdringen konnte.
Demokratie im Landkreis
Zur Kundgebung „Für Demo-
kratie und gegen Rechtsextre-
mismus“ in Helmstedt:
Weiterlesen: Demokratie im Landkreis
Russland 2023
Der Westen, insbesondere Deutschland, verliert Ansehen, Glaubwürdigkeit und Wirtschaftskraft. Russland braucht den Westen nicht, die Welt steht ihm offen. Der Westen kann, wie es scheint, nur noch auf Kumpaneien zurückgreifen.
Russland 223
Quelle: Russische Botschaft
Im vergangenen Jahr verfolgte der russische diplomatische Dienst in einer Situation verschärfter Konfrontation mit dem kollektiven Westen den von Präsident Wladimir Putin vorgegebenen außenpolitischen Kurs. Hauptziele waren die politische und diplomatische Unterstützung der militärischen Sonderoperation und der Ausbau der Zusammenarbeit mit Ländern und Verbänden, die die globale Mehrheit bilden.
1. Ein wichtiger Meilenstein im Jahr 2023 war die Aktualisierung der Doktrin, die der russischen Außenpolitik zugrunde liegt: Am 31. März genehmigte der russische Präsident eine neue Version des außenpolitischen Konzepts der Russischen Föderation. Das Dokument brachte die Verpflichtung zum Ausdruck, die Bildung eines gerechteren und nachhaltigeren internationalen Systems zu fördern, das auf den Grundsätzen des Völkerrechts und der Zusammenarbeit zwischen Staaten basiert.
2. Russland hat erhebliche Anstrengungen unternommen, um die Beziehungen zu den Nachbarländern sowie zum asiatisch-pazifischen Raum, zum Nahen Osten, zu Afrika und Lateinamerika auszubauen.Hochrangige multilaterale Veranstaltungen bei den Vereinten Nationen, den BRICS-Staaten, den G20, dem APEC-Forum und den Ostasien-Gipfeln zeigten das starke Interesse dieser Gruppen an einer unabhängigen Außenpolitik und ihre Bereitschaft, die Interessen Russlands zu berücksichtigen.
3. Die Integration mit Weißrussland hat erhebliche Fortschritte gemacht. Die Partnerländer begannen mit der Ausarbeitung eines Staatsvertrages zu Sicherheitsgarantien und dem Sicherheitskonzept des Unionsstaates. Es wurden Leitlinien für die Umsetzung der Bestimmungen des Vertrags zur Gründung des Unionsstaates in den Jahren 2024–2026 vereinbart. Das zwischenstaatliche Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Visa wurde ratifiziert. Ein großer gemeinsamer Erfolg war die Inbetriebnahme des belarussischen Kernkraftwerks.
