Weltweit
Bolivien: Oppositioneller Gouverneur festgenommen - Gegen Luis Fernando Camacho wird im Zusammenhang mit dem Staatsstreich gegen Ex-Staatschef Evo Morales im Jahr 2019 ermittelt
Quelle: RTDeutsch
Die Festnahme des oppositionellen Gouverneurs der Provinz Santa Cruz hat die ohnehin angespannte politische Lage in Bolivien weiter zugespitzt. Gegen Luis Fernando Camacho wird im Zusammenhang mit dem Staatsstreich gegen Ex-Staatschef Evo Morales im Jahr 2019 ermittelt.
Einen Monat nach der Beendigung eines 36-tätigen Streiks im Zusammenhang mit einer verschobenen Volkszählung hat sich die politische Situation in Bolivien erneut zugespitzt. Am 28. Dezember nahm die Polizei des Andenlandes den oppositionellen Gouverneur der Protestprovinz Santa Cruz fest.
Die Generalstaatsanwaltschaft teilte mit, dass Luis Fernando Camacho im Zusammenhang mit der Untersuchung des Staatsstreichs gegen den ehemaligen Präsidenten Evo Morales im November 2019 und der folgenden Vereidigung der Übergangspräsidentin Jeanine Áñez verhaftet worden sei. In der entsprechenden Mitteilung wurde hervorgehoben:
"Bei der Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft handelt es sich um keine Entführung und keine politische Verfolgung."
Der Haftbefehl sei noch in diesem Oktober von einem Gericht in La Paz erstellt worden. Der Verdächtige sei über die laufende Ermittlung seit ihrem Beginn am 20. November 2020 im Bilde, hieß es.
Camacho wurde anschließend gegen 16:00 Uhr Ortszeit von El Alto nach La Paz verlegt. Laut örtlichen Medien hätten die Behörden den Gouverneur noch im November verhören wollen. Die Vorladung sei allerdings wegen des Streiks in Santa Cruz verschoben worden.
Guaidó: Das Ende einer fragwürdigen politischen Karriere
Ist es das Ende der schillernden Polit-Karriere des Juan Guaidó? Unbeachtet vom Großteil der Westmedien haben seine Oppositionsfreunde den selbst ernannten "Interimspräsidenten" Venezuelas aus ihrer imaginären Parallelregierung entfernt. Welche Rolle spielen die USA dabei?
Warum will die radikale rechte Opposition in Venezuela Juan Guaidó loswerden?
Quelle: RTDeutsch
Von Ociel Alí López
Der 22. Dezember war ein schlechter Tag für Juan Guaidó. Seine eigenen Oppositionsfreunde entfernten ihn aus dem "Präsidentenamt" einer imaginären Parallelregierung. In dieser Rolle hatten ihn die USA bisher dafür ausersehen, Venezuelas beträchtliche Vermögenswerte im Ausland zu kontrollieren.
Die Oppositionsparteien, die Guaidó im Jahr 2019 als selbstproklamierten "Interimspräsidenten" unterstützt hatten, fällten nun ein vorläufiges Urteil gegen ihn. Das Votum der Parteikollegen sagt viel über die Schwäche seiner Position aus: 72 Ja-Stimmen für seine "Abwahl" und knapp 23 Nein-Stimmen, dazu neun Enthaltungen.
Die getroffene Entscheidung hat auch Konsequenzen für die im Dezember 2015 gewählte, von der Opposition dominierte Nationalversammlung. Sie musste sich seitdem wegen angeblicher Wahlfälschungen gegen ein zweites, mehrheitlich chavistisches Parlament verteidigen. Die verfassungsmäßige Amtszeit endete im Januar 2021.
Das Schattenparlament war in den vergangenen Jahren nur noch "in Kraft", um der Beschlagnahme des venezolanischen Vermögens vorwiegend in den USA und in Großbritannien ein rechtliches Alibi zu bieten. Als Teil von Guaidós Scheinregierung erfüllte es die Rolle des "wahren Besitzers" der venezolanischen Milliarden und legitimierte somit, dass sie der Bevölkerung des Landes sogar für humanitäre Zwecke vorenthalten wurden.
Noch immer hat dieser Organismus, der seitdem keine Wahlen mehr erlebte, das Kontrollrecht über die Citgo-Ölgesellschaft in den USA und die Zentralbank Venezuelas. Die rechten Oppositionsparteien Un Nuevo Tiempo (UNT), Primero Justifica (PJ) und Acción Democrática (AD) stellen sich nun gegen Juan Guaidó. Ihr Sprecher Alfonso Marquina erklärte:
Die Entscheidung bedeutet für die Partei von Leopoldo López, Voluntad Popular, einen Schlag gegen ihre ineffektive Aufstandspolitik, die die Opposition in ihre schwerste politische Niederlage gezerrt hat."
Das endgültige Schicksal des Juan Guaidó wird in einer zweiten Abstimmungsrunde am 5. Januar entschieden werden. Es gab keine konkreten Informationen über die Debatte. Lediglich ein kurzes Video drang an die Öffentlichkeit,
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Politisch „falsche“ Ansichten: Elon Musk drohen Probleme in den USA
Quelle: AntiSpiegel
Freiheit im "freien" Westen
Elon Musk macht in letzter Zeit Schlagzeilen, weil er Thesen vertritt, die dem westlichen Mainstream widersprechen. Nun reagiert die US-Regierung und bestätigt ein weiteres Mal, wie es um die Meinungsfreiheit im Westen bestellt ist.
Elon Musk hat in letzter Zeit Schlagzeilen gemacht, weil er sich zum Konflikt in der Ukraine äußert und dabei Positionen einnimmt, die der politischen Position der US-Regierung widersprechen. So hat Musk die „Frechheit“ besessen, von der Ukraine zu verlangen, dass sie für die Nutzung von Musks System Starlink auch bezahlt, was Kiew natürlich ablehnt. Außerdem hat Musk den demokratischen Vorschlag gemacht, dass die Menschen in den zwischen der Ukraine und Russland umstrittenen Gebieten in von der UNO überwachten Referenden selbst entscheiden sollen, zu welchem Staat sie gehören wollen. Aber Demokratie findet die US-Regierung doof, wenn die Menschen sich dabei anders entscheiden könnten, als es die US-Regierung es will.
Dass Musk auch noch Twitter kaufen und dort die eingeführte Zensur abschaffen könnte, ist der US-Regierung erst recht ein Gräuel, denn bisher setzen die Internetkonzerne treu alles um, was die US-Regierung will – inklusive Zensur von abweichenden Meinungen. Twitter ist ein zentrales Instrument im Informationskrieg und ich habe mich schon lange gefragt, wann die US-Regierung einschreitet und Musk den Kauf verbietet. Das könnte nun passieren.
Die russische Nachrichtenagentur TASS hat über die neuesten Entwicklungen berichtet und ich habe die Meldung der TASS übersetzt.
Die USA können Musks Geschäfte auf Übereinstimmung mit nationalen Sicherheitsinteressen überprüfen
Bloomberg berichtet, dass Washington „besorgt“ über die Drohungen des Unternehmers ist, die Bereitstellung des Satellitenkommunikationssystems Starlink in der Ukraine einzustellen, sowie über seine Absichten, zusammen mit einer Gruppe internationaler Investoren Twitter zu kaufen
Die Regierung von US-Präsident Joe Biden erwägt eine Prüfung des Unternehmers Elon Musk, um festzustellen, ob seine Aktivitäten im Interesse der nationalen Sicherheit liegen. Das berichtete die Agentur Bloomberg am Freitag.
Wie die Agentur meldet, ist man in Washington „besorgt über die Drohungen“ von Musk, die Bereitstellung des Satelliten-Kommunikationssystems Starlink in der Ukraine einzustellen, sowie über die Absichten einer Gruppe von internationalen Investoren, das soziale Netzwerk Twitter zu kaufen. Die Regierung ist auch besorgt über die politischen Ansichten des Unternehmers, die angeblich „zunehmend pro-russisch“ werden. Den Quellen der Agentur zufolge behauptet die US-Regierung, dass Musks Vorschläge für eine Friedensregelung in der Ukraine „der russischen Führung zugute kommen.“
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jungeWelt: Neokolonialismus in Grün
Von Jörg Kronauer Brüssel feiert es, in Lateinamerika aber trifft es bei nicht wenigen auf scharfe Kritik: das erneuerte, deutlich ausgeweitete Freihandelsabkommen zwischen der EU und Chile, auf das sich beide Seiten am 9. Dezember geeinigt haben. Rein formal handelt es sich um eine Aktualisierung des bestehenden Assoziierungsabkommens aus dem Jahr 2002, das den EU-Staaten bzw. ihren Unternehmen schon heute einen privilegierten Zugang zum chilenischen Markt verschafft. Allerdings geht es über die bisherigen Regeln ein gutes Stück hinaus. So gewährt es Investoren aus der EU in Chile die gleichen Rechte wie einheimischen. Es nimmt der Regierung in Santiago außerdem Optionen, den Export chilenischer Rohstoffe zu beschränken. Das ist äußerst günstig für die deutsch-europäische Energiewende: Mehr als 60 Prozent des EU-Weiterlesen: jungeWelt: Neokolonialismus in Grün
Nach fast einem Jahrzehnt erfolgloser Einflussnahme verbietet Mali von Frankreich unterstützte NGOs
Mali hat diese Woche ein Verbot aller Aktivitäten jener Nichtregierungsorganisationen (NGO) im Land verhängt, die finanzielle Mittel von Frankreich erhalten.
Ein Kommentar von Rachel Marsden
Mali hat diese Woche ein Verbot aller Aktivitäten jener Nichtregierungsorganisationen (NGO) im Land verhängt, die finanzielle Mittel von Frankreich erhalten.
Dieser Schritt erfolgte im Zuge der Entscheidung Frankreichs, dem Land die Entwicklungshilfe zu entziehen, nachdem seine letzten verbliebenen Truppen aus der Sahelzone abgezogen sind, was das Ende der achtjährigen Opération Barkhane markierte.
Was als Anti-Terror-Operation in Mali begann, nahm bis vor Kurzem die Form eines Musterbeispiels für die Vision des französischen Präsidenten Emmanuel Macron von einer "integrierten europäischen Verteidigung" an. Jetzt scheint dieser Traum aufgrund eines überdehnten Aufenthalts im Land und wegen einer weniger als herausragenden Leistung ausgeträumt zu sein. Und wessen Schuld ist das? Die Schuld Russlands, so Macron.
Die Tatsache, dass es innerhalb eines Jahrzehnts in Mali drei Staatsstreiche gab, ist so ziemlich alles, was man über den "Erfolg" der Sicherheits- und Stabilitätsoperation Frankreichs in diesem Land wissen muss. Wenn man lange genug in einer Drehtür herumalbert, wird man irgendwann direkt ins Gesicht getroffen. Genau das geschah, als Frankreich Anfang dieses Jahres von der jüngsten Übergangsregierung endgültig rausgeschmissen wurde.
Macron gab daraufhin bekannt, dass der Abzug der französischen Truppen schrittweise erfolgen würde, als ob er immer noch das Sagen in dieser ehemaligen französischen Kolonie hätte. Die Botschaft aus Mali jedoch war klar: Ihr geht jetzt. Dann gab Macron bekannt, dass die französischen Truppen einfach irgend woanders hin in der Sahelzone verlegt würden. Aber am 7. November kündigte er schließlich an, dass auch diese Mission in der Sahelzone zu Ende sei, obwohl französische Truppen noch im Tschad und in Niger verblieben sind.
Nichtsdestotrotz verkündete Macron daraufhin, dass es innerhalb von sechs Monaten eine neue französische Militärstrategie für Afrika geben werde, die zweifellos in erster Linie darauf ausgerichtet sein wird, einen Vorwand zu finden, um dennoch zu bleiben, damit die afrikanischen natürlichen Ressourcen, die Europa so dringend benötigt, in westlicher Hand verbleiben. Denn darum ging es schon immer. Man denke nur an das düster-urkomische Spektakel von Patrick Pouyanné, dem CEO des französischen multinationalen Konzerns TotalEnergies, der die EU vor ein paar Jahren um militärische Unterstützung in Mosambik bat und dabei als Begründung dafür die wachsende Präsenz von ISIS nannte. Dies ist ein Hinweis darauf, dass die Bekämpfung des Terrorismus nicht mehr so wichtig ist, sobald die westliche Industrie erfolgreich in einem Land Fuß gefasst und sich dessen Ressourcen gesichert hat.
Afrikanische Politikexperten in Paris kamen in den vergangenen Jahren zu dem Schluss, dass die französische Operation in der Sahelzone ihres Zweck beraubt sei und dass ihre vorgebliche Wirksamkeit gegen den Dschihadismus höchst zweifelhaft, wenn nicht eher katastrophal sei. Man könnte meinen, dass man in Paris daraufhin in gewisser Weise hätte in sich gehen sollen, insbesondere zumal auf dem afrikanischen Kontinent die antifranzösische Stimmung sich vervielfacht und die Proteste in Burkina Faso auch eine Debatte über die dortige Truppenpräsenz ausgelöst haben.
Aber bevor jede Selbstkritik überhaupt eine Chance hatte, fand Macron einen Sündenbock für das Scheitern von Paris und Europa in Afrika: Russland.
"Eine Reihe von Mächten, die ihren Einfluss in Afrika ausweiten wollen, tun dies, um Frankreich zu schaden, der gemeinsamen Sprache zu schaden, um Zweifel zu säen, aber vor allem bestimmte Interessen zu verfolgen", sagte Macron vergangene Woche auf einer frankophonen Konferenz in Tunesien unter Berufung auf ein "räuberisches Projekt" Russlands zur Verbreitung von "Desinformation". Macron scheint immer noch sauer darüber zu sein, dass sich die Regierung von Mali, nachdem sie die französischen Truppen rausgeschmissen hat, stattdessen für stärkere Sicherheitskooperation mit Russland entschied, wobei das jüngste dieser Abkommen erst vergangene Woche, anlässlich eines Besuchs des malischen Innenministers Daoud Aly Mohammedine, im Kreml unterzeichnet wurde.
Macron ist auf keinen Fall so naiv zu glauben, dass es keinen globalen Wettbewerb gibt. Er vergisst auch nicht, dass sich Länder immer wieder einmal als Partner an andere Nationen verkaufen könnten. Dafür ist das gesamte diplomatische Korps einer Nation da. Doch wenn auch während der französischen Sicherheitskooperation in Mali Dschihadisten ihr Unwesen treiben und Staatsstreiche stattfinden, warum sollte dieses Land dann nicht von seinem souveränen Recht Gebrauch machen, einen anderen Sicherheitsanbieter zu wählen? Anstatt Verantwortung zu übernehmen, ist es für Macron einfacher, Russland für das Versagen Frankreichs verantwortlich zu machen, was zu dem derzeit dominierenden westlichen Narrativ passt.
Vor zwei Jahren gab Facebook bekannt, man habe ein Auge auf etwas geworfen, von dem man behauptete, das seien gegen die Zentralafrikanische Republik gerichtete Beeinflussungsbestrebungen, bei denen sich "Personen, die mit dem französischen Militär in Verbindung stehen", mit anderen, die man mit Russland in Verbindung brachte, duellieren würden. Der Vorfall unterstreicht, dass Paris sich mit allen Mitteln bemüht, seine Präsenz in Afrika zu retten, einschließlich durch Beeinflussungsoperationen, während Macron in der Öffentlichkeit vorgibt, Frankreich und seine Verbündeten würden sich niemals auf solch eine Weise engagieren.
Mali sieht das offenbar anders. Von allen möglichen Bemühungen verschiedener Länder, die versuchen, bei Partnerschaften in Afrika zu konkurrieren, hat sich Mali ausgerechnet Frankreich herausgegriffen und Paris verboten, im Land ansässige NGOs als Stellvertreter zur Unterstützung der Pariser Agenda einzusetzen. Trotz der Vorwürfe von Macron, dass Russland durch "Desinformation" in Afrika Fuß fasse, sind es Frankreichs Einflussnahmen, die von afrikanischen Ländern wie Mali tatsächlich angeprangert werden.
