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Kubas Präsident beim Brics-Gipfel: "Wir haben die Möglichkeit, einen historischen Wandel herbeizuführen"

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Die neu gegründete Sahel-Allianz wird die regionale militärisch-strategische Dynamik neu gestalten

Niger wird das "schwächste Glied" einer umfassenden militärisch-wirtschaftlichen Integration innerhalb der Sahel-Allianz bleiben, solange es die beiden US-Drohnenbasen dort beherbergt. Die Interimsbehörden sind keine "trojanischen Pferde", wie manche wild spekulieren, sondern stellen einfach die nationalen Interessen ihres Landes sicher, die sie angesichts der sehr schwierigen Umstände, in denen sie sich nach der Drohung der ECOWAS mit einer Invasion befanden, aufrichtig verstehen.

reffen der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS in Abuja, Nigeria, 10. August 2023.

Von Andrew Korybko

Die militärisch geführten Übergangsregierungen von Burkina Faso, Mali und Niger haben am Samstag in Bamako die Liptako-Gourma-Charta unterzeichnet, die eine gegenseitige Sicherheit und eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit vorsieht. Diese Entwicklung wird die militärisch-strategische Dynamik in der Region neu gestalten, da drei der vier Länder, deren Teilnahme an der ECOWAS in den letzten Jahren ausgesetzt wurde, nun einen Subblock innerhalb der ECOWAS bilden. Guinea ist nicht Teil dieser "Sahel-Allianz", könnte aber möglicherweise in der Zukunft beitreten.

Die unmittelbarste Auswirkung ist, dass die ECOWAS es sich nun zweimal überlegen wird, bevor sie eine von Frankreich unterstützte Invasion Nigers unter nigerianischer Führung startet, da dies sofort zu einem größeren Krieg mit der Sahel-Allianz führen würde. Sollte dieses Worst-Case-Szenario abgewendet werden, können sich die drei neu verbündeten Länder stärker darauf konzentrieren, sich gegenseitig bei der Bewältigung unkonventioneller Sicherheitsbedrohungen zu unterstützen. Sie kämpfen beide gegen Dschihadisten, während Mali auch mit einem erneuten Tuareg-Aufstand zu kämpfen hat.

Die Rebellen haben vor Kurzem eine Stadt im Norden des Landes eingenommen und sind drauf und dran, weitere Fortschritte zu machen, was gegen das Friedensabkommen von 2015 verstößt, dessen Verletzung beide Seiten der anderen Seite vorwerfen. Russland ist heute Malis bevorzugter Sicherheitspartner, daher wird von Moskau erwartet, dass es Bamako bei der Bewältigung dieser Krise unterstützt. Der burkinische Interimspräsident Ibrahim Traoré bestätigte letzten Monat, dass er mit einer russischen Delegation über eine militärische Zusammenarbeit gesprochen hat, sodass sich die strategische Allianz auch in diese Richtung ausweiten könnte.

USA: Geheimdienstmissionen in Niamey wieder aufgenommen

In diesem Fall würde der Kreml eine multinationale Rolle bei der Terrorismusbekämpfung in Westafrika spielen und damit de facto die traditionellen Aufgaben Frankreichs in der Region ersetzen, wenn auch als wirklich gleichberechtigter Partner dieser beiden Länder im Gegensatz zu der Hegemon-Proxy-Beziehung, die die Beziehungen zwischen Paris und diesen Ländern kennzeichnet. Zwei der Mitglieder der Sahel-Allianz würden somit zu militärischen Verbündeten Russlands werden, aber dieser Teilblock als Ganzes könnte aufgrund der anhaltenden Militärpräsenz der USA in Niger keine formelle Partnerschaft mit Moskau eingehen.

Der oberste Befehlshaber der US-Luftwaffe für Europa und Afrika hat letzte Woche, nur wenige Tage vor der Gründung dieser Gruppe, bekannt gegeben, dass sein Land seine Geheimdienst- und Überwachungsmissionen in Niamey wieder aufgenommen hat, nachdem er sie unmittelbar nach dem Militärputsch im Sommer dieses Jahres weitgehend eingestellt hatte. Es wurde hier argumentiert, dass dies mit ziemlicher Sicherheit das Ergebnis der Reise der amtierenden stellvertretenden Außenministerin Victoria Nuland nach Niamey Anfang August und der Verhandlungen war, die sie während dieser Zeit mit der Junta führte.

Das Ziel der USA ist es, eine weitere Ausdehnung des regionalen Einflusses Russlands zu verhindern, nachdem Moskau in Mali und Burkina Faso militärisch vorgedrungen ist, was durch die jüngsten Staatsstreiche in diesen beiden Ländern bewirkt wurde. Diese Regimewechsel erfolgten als Reaktion auf das gestiegene politische Bewusstsein der Bevölkerung dieser Länder, die sich für den vollständigen Abschluss ihrer Entkolonialisierung gegenüber Frankreich einsetzte. Während der französische Einfluss zurückging, wuchs der russische Einfluss, was eine Herausforderung für die amerikanischen Interessen darstellte.

Informelle Vereinbarung zwischen USA und Niger?

Die USA scheinen daher eine Vereinbarung mit den nigrischen Militärbehörden getroffen zu haben, wonach sie die angedrohte Invasion des Landes durch die ECOWAS im Gegenzug dafür absagen, dass sie ihre beiden Drohnenstützpunkte behalten und nicht in die Fußstapfen ihres Nachbarn treten, indem sie Russland um militärische Unterstützung bitten. Diese informelle Vereinbarung würde die Ankündigung von letzter Woche erklären und könnte auch dazu dienen, die Eingliederung Nigers in die Föderation zu verhindern, deren Gründung Burkina Faso und Mali ernsthaft in Erwägung ziehen.

Darüber hinaus könnten die USA ihre potenziell erfolgreiche Sicherheitshilfe gegen den Dschihadismus in Niger mit Russlands Bemühungen kontrastieren, Mali und möglicherweise bald auch Burkina Faso bei der Bekämpfung derselben Bedrohungen zu helfen, ganz zu schweigen von der erneuten Tuareg-Rebellion in Niger. Wenn sich die Lage im mit den USA verbündeten Niger verbessert, während sie sich im mit Russland verbündeten Mali und möglicherweise auch in Burkina Faso verschlechtert, wobei die Unruhen in den beiden letztgenannten Ländern wahrscheinlich auf die Einmischung der USA und/oder Frankreichs zurückzuführen sind, dann kann Washington die Sahel-Allianz spalten und regieren.

Darüber hinaus könnten die USA künstlich ein Narrativ der Informationskriegsführung fabrizieren, in dem behauptet wird, dass ihre gegensätzlichen Schicksale angeblich die Vorzüge eines Bündnisses mit Amerika und die Fallstricke eines Bündnisses mit Russland beweisen. Dies mag in Mali oder Burkina Faso keine greifbaren Auswirkungen haben, aber es könnte die Wahrnehmung in anderen Ländern manipulieren, indem es dort entstehende antiimperialistische Bewegungen in ein amerikanisches und ein russisches Lager spaltet, die sich darüber streiten, mit wem sie sich am besten verbünden sollten, um den französischen Einfluss zu ersetzen.

Wie in alten Zeiten: Konkurrenz um Herzen, Köpfe und Einfluss

Diejenigen, die bei einem bevorstehenden Militärputsch als Reaktion auf das wachsende politische Bewusstsein ihrer Bevölkerung und die damit verbundenen Proteste, die darauf abzielen, ihre Entkolonisierungsprozesse gegenüber Frankreich vollständig abzuschließen, die Macht übernehmen könnten, wären daher gezwungen, zwischen diesen beiden Rivalen des Neuen Kalten Krieges zu wählen. Russland wäre nicht automatisch ihr bevorzugter Sicherheitspartner, wenn die Verschwörer durch die oben erwähnte Informationskriegskampagne zu der Überzeugung gelangen, dass ein Bündnis mit Russland mit Risiken verbunden ist.

Um ehrlich zu sein, ist Amerikas Reaktion auf regionale multipolare Trends nicht neu, da es die erste Welle der Entkolonialisierung vor mehr als einem halben Jahrhundert aus demselben Grund unterstützt hat, nämlich um mit der ehemaligen Sowjetunion um Herzen, Köpfe und Einfluss zu konkurrieren. Damals wandten sich die USA gegen mehrere ihrer NATO-Verbündeten, indem sie die Unabhängigkeitsbewegungen ihrer ehemaligen Kolonien förderten, während sie sich dieses Mal nur gegen Frankreich wenden, da es das einzige Land ist, das in Teilen Afrikas noch eine Hegemonie ausübt.

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Lateinamerika und die Galeeren des grünen Kapitalismus

n den ersten Jahren ihres Bestehens hat die Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (CELAC), motiviert durch einen unaufschiebbaren Impuls für den Frieden, einen Großteil ihrer Zeit darauf verwendet, die Erklärung von Lateinamerika und der Karibik zur Friedenszone[1] mit Inhalt zu füllen. Dies ist eine ihrer Gründungssäulen und bewahrt sie als solche vor der Versuchung, den Sirenengesängen zu erliegen, die sie von verschiedenen kriegführenden Organisationen zu hören bekommt. Diesem Umstand ist es unter anderem zu verdanken, dass es in der Region keinen offenen bewaffneten Konflikt gibt; die Region möchte, dass dies so bleibt und setzt sich für eine weltweite Friedensförderung ein. Doch das stößt unter anderem auf den Widerstand der EU und deren neoliberaler Agenda. Von Irene León.  

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Das Ukraine-Regime und seine Symbole

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Israel am Scheideweg: Liberaldemokratisch oder Gottesstaat?

Quelle: INFOsperber

Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! / 6.08.2023  

Adam Shinar, Professor für Verfassungsrecht in Tel Aviv, sieht den jüdischen und gleichzeitig demokratischen Staat gefährdet.

Seit sieben Monaten erschüttern wütende Proteste gegen eine angekündigte Verfassungsreform die israelische Gesellschaft. In einer ersten Etappe hat das Parlament ein Gesetz beschlossen, das den Gerichten die Befugnis nimmt, Entscheidungen der Regierung und von Ministerien aus Gründen «fehlender Angemessenheit» zu kippen. Damit wird das Prinzip der Gewaltentrennung zugunsten der Regierungsmehrheit geschwächt. 

Mehr als 1’100 Reservisten der Luftwaffe, darunter mehr als 400 Piloten, hatten im Vorfeld erklärt, dass sie ihren Dienst verweigern würden, wenn das Gesetz angenommen wird. Nach der Abstimmung blockierten Zehntausende von Demonstranten in einem kollektiven Aufschrei der Wut Autobahnen, sperrten wichtige Kreuzungen ab und stellten sich einer Polizei entgegen, die sie mit Pferden, Wasserwerfern und brutaler Gewalt auseinandertreiben wollte. Dutzende wurden verhaftet. 

Doch die Fokussierung auf die jetzt beschlossene Abschaffung der «Angemessenheit» als Rechtsstandard für die Aufhebung von Regierungsentscheidungen gehe an der Sache vorbei, erklärt Adam Shinar, Professor für Verfassungsrecht an der Reichman-Universität in Tel Aviv, am 26. Juli 2023 in der «New York Times». Denn besagter Gesetzentwurf betreffend die «Angemessenheit» könne man nicht von dem gesamten Gesetzespaket getrennt betrachten, über welches die Knesset noch abstimmen wird. In seiner Gesamtheit bedeute es das Ende der israelischen Demokratie, wie sie bislang bekannt war. Für Adam Shinar ist klar, dass die aktuell herrschende Regierungskoalition beabsichtigt, alle Bestandteile der angekündigten Überarbeitung zu verabschieden.

Die Hoffnung auf das Oberste Gericht ist trügerisch

Nach der ersten Abstimmung wurden rasch Petitionen gegen das Gesetz beim Obersten Gerichtshof eingereicht, in der Hoffnung, dass dieser das neue Gesetz kippen würde. Diese Hoffnung könne jedoch bitter enttäuscht werden, warnt Shinar. Alle vorgeschlagenen Bestandteile der Überarbeitung – ein konzertierter Versuch, die Macht der Regierung zu festigen – seien Änderungen an den Grundgesetzen, dem Gesetzeswerk, das de facto als Israels Verfassung dient.

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