Weltweit
Die "Hyäne Europas" bittet bei Onkel Sam um Erlaubnis – Wofür?
Quelle: RTDeutsch
Von Elem Chintsky
Die Aussagen Macrons über "europäische Eigenständigkeit", mit denen er seine Reise nach China Revue passieren ließ, sorgten für Furore in der EU und den USA. Alle möglichen "Wegweiser für Irrende" scheiterten an einer konstruktiven Deutung der Aussagen des französischen Staatsoberhaupts. Auch dämmert es, dass es nicht wirklich lediglich Lippenbekenntnisse waren – sondern echte Pariser Versuche, sich aus der sonst immer fest geschnürten, westlichen Zwangsjacke etwas Bewegungsfreiheit zu entlocken. Das jüngste Beispiel ist wohl der LNG-Handelsdeal mit Peking, den Paris im chinesischen Renminbi Yuan (CNY) abgeschlossen hatte.
Des Weiteren schlug Macron vor, dass sich Europa nicht in die zwischen Peking und Washington, D.C. ausgefochtene Eskalation um Taiwan einmischen solle. Besonders empört darüber zeigte sich der US-Senator für Florida, Marco Rubio.
Rubio entgegnete, dass falls Europa in der Causa Taiwan Neutralität wahren wollen würde, es auch zusehen müsse, wie es selbst aus dem osteuropäischen Krieg herauskomme, in den es die USA "hineingezogen" habe. So konstruieren sich regionale, republikanische US-Politiker also ihre Wahrnehmungen. Plötzlich hatten die Amerikaner nichts mit dem "Demokratieexport" in die Ukraine zu tun.
Selbst der zurzeit in der Opposition aktive Ex-Präsident Donald Trump äußerte Missbilligung in Bezug auf die Aussagen seines "engen Freundes" Macron. Hier sehen wir also einen überparteilich geäußerten Kummer in der US-amerikanischen Machtsphäre.
Wer war aber sofort zur Stelle, als Paris kürzlich in Ungnade geriet? Die mittlerweile stark ausgehungerte "Hyäne" Europas,
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Das Imperium schlägt zurück: Bolivien destabilisieren und die Kontrolle übernehmen
Quelle: NachdenkSeiten
Der historisch-populare Block in Bolivien unter der Regierung von Luis Arce („Bewegung zum Sozialismus“) ist mit internen Bedrohungen und neuen Methoden imperialer Einmischung konfrontiert. Wie kann man sie angehen und die wachsende Kluft zwischen Regierung und sozialen Bewegungen überwinden? Von Isabel Rauber.
Kurzer Rückblick auf die Schaffung des plurinationalen Staates
Die Beharrlichkeit der Völker des plurinationalen Staates Bolivien bei der Eroberung von Rechten und deren Verteidigung hat eine lange Geschichte. Ihr historisches Streben nach Verteidigung ihrer Identität, nach Gerechtigkeit, nach Anerkennung ihrer Lebensweisen, Weltsichten, ihres Wissens, ihrer Weisheiten, Sprachen und Geschichte, das heißt ihrer Existenz in Würde und Respekt stützt sich auf Jahrhunderte des Widerstandes und des Kampfes.
Aufstände, Revolutionen, Streiks und Straßenblockaden legten Zeugnis ab vom Bewusstsein des Volkes – vereint in seiner Vielfalt –, von der Berechtigung seiner Kämpfe, seiner Forderungen sowie von der grundlegenden Bedeutung, Übereinstimmungen herbeizuführen. Diese können die Grundlage für die Verbindung aller sein, um sich auf eine gemeinsame Plattform zu einigen, die sie als kollektives politisches Subjekt (selbst)etablieren würde. Ein Subjekt, das fähig ist, in der nationalen politischen Arena zu handeln und bei Wahlen die Gelegenheit zu nutzen, die Gestaltung ihres Schicksals selbst zu übernehmen und damit die Anerkennung als Staatsbürger mit allen Rechten zu erreichen und diese ohne Einschränkungen ausüben zu können.
Multinationale Unternehmen zwingen Lateinamerika ihr Recht auf
Schiedsgerichte entscheiden in 62 Prozent der Streitfälle für die Konzerne. Mit dem Geld, um das es dabei geht, könnte die extreme Armut in 16 Ländern der Region behoben werden
Von Sergio Ferrari
Die 327 Klagen gegen lateinamerikanische Staaten in den letzten 30 Jahren machen ein Viertel aller Fälle aus, die von Multis weltweit angestrengt wurden Quelle: isds
In den letzten 30 Jahren hat der Druck ausländischer Investoren auf die lateinamerikanischen Staaten von Tag zu Tag zugenommen, und die Zahl der Klagen wegen "Vertragsverletzung" seitens dieser Staaten hat sich vervielfacht. Von sechs bekannten Fällen im Jahr 1996 ist die Zahl bis heute auf 1.190 angestiegen.
In diesem Zeitraum wurden die Staaten zur Zahlung von 33,638 Milliarden Dollar verurteilt, die somit aus den öffentlichen Kassen verschwunden sind. Nach Angaben des Transnational Institute (TNI) mit Sitz in Amsterdam, Niederlande, ist dies ein Drittel mehr als die Verluste, die zwischen 1970 und 2021 durch die Auswirkungen von Klimakatastrophen auf dem Kontinent entstanden sind.
Laut dem jüngsten Bericht von Bettina Müller und Luciana Ghiotto vom TNI-Forschungsteam, der in der letzten Augustwoche veröffentlicht wurde und aktualisierte Daten bis 31. Dezember 2021 enthält, sind Argentinien, Venezuela, Mexiko, Peru und Ecuador mit 211 durch multinationale Unternehmen eingebrachen Klagen die Länder, die in den letzten drei Jahrzehnten am stärksten unter juristischem Druck gelitten haben.
Ein neoliberales Instrument, das Abhängigkeit fördert
Bilaterale Investitionsabkommen (BIT) sind die Instrumente, mit denen diese Ansprüche geltend gemacht werden können. Dabei handelt es sich um Abkommen zwischen zwei Ländern, die darauf abzielen, die Rechtssicherheit von Investoren zu schützen.
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Kubanische Nachrichten Agentur Prensa Latina im Gespräch mit Russlands Außenminister Sergei Lawrow
Lawrow im Gespräch mit "Prensa Latina" aus Kuba zur Ukraine: "Wir hatten keine Wahl"
Quelle: RTDeutsch
Russlands Außenminister Sergei Lawrow erklärte im Interview mit der kubanischen Nachrichtenagentur Prensa Latina hinsichtlich der Militäroperation in der Ukraine, dass Russland keine Wahl gehabt habe. Lawrow äußerte sich auch zu den Folgen der westlichen Sanktionen und den Beziehungen zu den lateinamerikanischen Staaten.
Quelle: RTDeutsch
Im Exklusivinterview mit der kubanischen Nachrichtenagentur Prensa Latina erklärte Russlands Außenminister Sergei Lawrow hinsichtlich der Militäroperation in der Ukraine, dass es für Russland keine Alternative gegeben habe, nachdem alle Versuche zurückgewiesen wurden, eine politische Lösung, zum Beispiel durch die Umsetzung der Minsker Abkommen, zu erreichen. Neben dem Ukraine-Konflikt erörterte der Minister auch Themen wie die Konfrontation mit westlichen Sanktionen, die Beziehungen zu den afrikanischen, asiatischen und lateinamerikanischen Staaten und insbesondere die Verbindungen mit Kuba.
Prensa Latina: Herr Minister, welches waren die Leitlinien der Arbeit der russischen Diplomatie seit Beginn der militärischen Sonderoperation in der Ukraine?
Sergei Lawrow: Die Vorgaben und Ziele der militärischen Sonderoperation wurden vom russischen Präsidenten Wladimir Putin in seiner Rede im Februar vergangenen Jahres klar definiert und sie bleiben unverändert bestehen.
Wir konnten die Linie des Westens nicht länger hinnehmen, der wieder einmal entschieden hat, die Nazi-Theorie und -Praxis zu wählen, um den Krieg zu erklären, diesmal einen hybriden Krieg gegen die Russische Föderation.
Der Krieg wird vom ukrainischen Militär auf Befehl des Kiewer Regimes geführt. Aber wie die ukrainischen Führer selbst sagen: Wenn es keine kontinuierliche Lieferung von mehr und mehr Angriffswaffen gibt, wird die Ukraine verlieren.
Dies ist ein sehr bezeichnendes Eingeständnis, das bedeutet, dass der Westen direkt an diesem Konflikt beteiligt ist.
Kolumbien setzt Waffenstillstand mit größtem Verbrechersyndikat aus
Quelle: RTDeutsch
Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro hat die Aussetzung eines Waffenstillstands mit dem Clan del Golfo, der größten kriminellen Organisation des Landes, angeordnet. Mitglieder der Bande sollen die Polizei angegriffen haben.
Die kolumbianische Regierung hat einen Waffenstillstand mit der größten kriminellen Organisation des Landes, dem Clan del Golfo, ausgesetzt. Der Waffenstillstand mit dem Clan war Teil der Bemühungen, die Rolle der Gruppe im internen Konflikt Kolumbiens zu beenden, der mindestens 450.000 Menschen das Leben gekostet hat.
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