Weltweit
Multinationale Unternehmen zwingen Lateinamerika ihr Recht auf
Schiedsgerichte entscheiden in 62 Prozent der Streitfälle für die Konzerne. Mit dem Geld, um das es dabei geht, könnte die extreme Armut in 16 Ländern der Region behoben werden
Von Sergio Ferrari
Die 327 Klagen gegen lateinamerikanische Staaten in den letzten 30 Jahren machen ein Viertel aller Fälle aus, die von Multis weltweit angestrengt wurden Quelle: isds
In den letzten 30 Jahren hat der Druck ausländischer Investoren auf die lateinamerikanischen Staaten von Tag zu Tag zugenommen, und die Zahl der Klagen wegen "Vertragsverletzung" seitens dieser Staaten hat sich vervielfacht. Von sechs bekannten Fällen im Jahr 1996 ist die Zahl bis heute auf 1.190 angestiegen.
In diesem Zeitraum wurden die Staaten zur Zahlung von 33,638 Milliarden Dollar verurteilt, die somit aus den öffentlichen Kassen verschwunden sind. Nach Angaben des Transnational Institute (TNI) mit Sitz in Amsterdam, Niederlande, ist dies ein Drittel mehr als die Verluste, die zwischen 1970 und 2021 durch die Auswirkungen von Klimakatastrophen auf dem Kontinent entstanden sind.
Laut dem jüngsten Bericht von Bettina Müller und Luciana Ghiotto vom TNI-Forschungsteam, der in der letzten Augustwoche veröffentlicht wurde und aktualisierte Daten bis 31. Dezember 2021 enthält, sind Argentinien, Venezuela, Mexiko, Peru und Ecuador mit 211 durch multinationale Unternehmen eingebrachen Klagen die Länder, die in den letzten drei Jahrzehnten am stärksten unter juristischem Druck gelitten haben.
Ein neoliberales Instrument, das Abhängigkeit fördert
Bilaterale Investitionsabkommen (BIT) sind die Instrumente, mit denen diese Ansprüche geltend gemacht werden können. Dabei handelt es sich um Abkommen zwischen zwei Ländern, die darauf abzielen, die Rechtssicherheit von Investoren zu schützen.
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Kolumbien setzt Waffenstillstand mit größtem Verbrechersyndikat aus
Quelle: RTDeutsch
Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro hat die Aussetzung eines Waffenstillstands mit dem Clan del Golfo, der größten kriminellen Organisation des Landes, angeordnet. Mitglieder der Bande sollen die Polizei angegriffen haben.
Die kolumbianische Regierung hat einen Waffenstillstand mit der größten kriminellen Organisation des Landes, dem Clan del Golfo, ausgesetzt. Der Waffenstillstand mit dem Clan war Teil der Bemühungen, die Rolle der Gruppe im internen Konflikt Kolumbiens zu beenden, der mindestens 450.000 Menschen das Leben gekostet hat.
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"Sturm aufs Kapitol" oder friedliche Massenbesichtigung?
Zwei Jahre nach dem angeblichen "Sturm aufs Kapitol" wurden nun Videos von Überwachungskameras veröffentlicht, die ganz andere Bilder zeigen. Wenn diese Version zutrifft, wäre das der nächste große politische Skandal in den Vereinigten Staaten.
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Die Vereinigten Staaten stehen womöglich vor dem nächsten großen politischen Skandal. Es geht um den vermeintlichen "Sturm aufs Kapitol" vom 6. Januar 2021. In den letzten Tagen hat Tucker Carlson auf Fox News Ausschnitte aus den Videoaufzeichnungen der vielen im US-Kapitol eingesetzten Überwachungskameras veröffentlicht, und sie widersprechen der offiziellen Erzählung deutlich.
Angeblich, so auch die von den deutschen Medien übernommene Version, seien am 6. Januar 2021 Teilnehmer einer Trump-Kundgebung gewaltsam ins Gebäude des US-Parlaments eingedrungen und hätten versucht, es zu besetzen. Dabei seien eine Demonstrantin und ein Polizist der Wache ums Leben gekommen; Letzterer sei an einem Schlag auf den Kopf mit einem Feuerlöscher verstorben. Bilder des "Sturms" gingen damals um die Welt. Eine besonders auffällige Figur dabei war der sogenannte "QAnon-Schamane", ein Mann mit einer Mütze mit Büffelhörnern, mit bürgerlichem Namen Jacob Chansley.
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USA droht Mexiko mit Militärintervention
Quelle: NachDenkSeiten
Nach Drohung mit Militärintervention: Streit zwischen Mexiko und USA eskaliert
Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador (Amlo) hat eine Hetzkampagne US-amerikanischer Politiker und Medien in den USA gegen sein Land angeprangert und als „anmaßenden Fall von Einmischung“ zurückgewiesen. Er reagiert damit auch auf die jüngsten Reisewarnungen, die US-Behörden für mehrere mexikanische Bundesstaaten ausgegeben hatten. Zuvor hatten einige republikanische Spitzenpolitiker sogar den Einsatz von US-Militär in Mexiko gefordert. Von David Keck.
Die Beziehungen der beiden Nachbarländer sind bereits seit einiger Zeit unterkühlt. Ein Grund dafür ist der Mais-Handel. López Obrador hat per Dekret ein Verbot von Gen-Mais für den menschlichen Konsum verfügt, was nördlich der Grenze nicht gerne gesehen wird, da Mexiko jährlich genveränderten Mais im Wert von drei Milliarden US-Dollar aus den USA importiert. US-Unternehmen fürchten um ihr lukratives Geschäft und bezeichnen das Verbot als Verstoß gegen das Nordamerikanische Freihandelsabkommen, wogegen sie vorgehen wollen.
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Schottland: Regierungschefin Nicola Sturgeon tritt zurück
Die schottische Regierungschefin hat in Edinburgh ihren Rücktritt bekannt gegeben. Im November war ihr Unabhängigkeitsreferendum blockiert worden.
Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon tritt zurück. Das gab sie auf einer Pressekonferenz in Edinburgh bekannt. Zuvor hatten die Sender BBC und Sky News unter Berufung auf Regierungsquellen über einen Rücktritt berichtet. Die 52-Jährige wolle nach mehr als acht Jahren sowohl als Parteichefin als auch als Erste Ministerin zurücktreten, hieß es.
Im November ist Sturgeon mit einem schottischen Unabhängigkeitsreferendum vor dem höchsten britischen Gericht in London gescheitert. Das Regionalparlament in Schottland habe kein Recht, eine Volksabstimmung anzusetzen, hieß es damals von den Richtern.
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